EU Austritt JA ? NEIN ?

Soll Österreich aus der Europäischen Union austreten?

  • Ja

  • Nein


Die Ergebnisse sind erst nach der Abstimmung sichtbar.
Der warat a Bua für di, wos ?
von der Seite hab ich das noch gar ned betrachtet :oops: ich mag ihn, weil er sagt was er denkt, weil er Nägel mit Köppe macht, weil er sich nix vormachen lässt, ich mag ihn auch, weil er oft gegen den Strom schwimmt, ich mag ihn, weil ma super mit ihm reden kann usw
PS: jetz wo Du es sagst, optisch ist der auch recht lecker :lalala:
 
@Mitglied #8554 - #3960


Besonders im Gedächtnis ist mir seine Aussage über persönliche Gespräche mit Syrern geblieben, die ihm sagten, sie wären nicht geflohen, wenn sie z.B. in Polen oder Griechenland Asyl bekämen. Das spricht für sich hinsichtlich -> Krieg und Schutz suchen < in Europa

Nur sind so persönliche Erfahrungsberichte von Politikern immer mit Vorsicht zu genießen. Nichts gegen Kurz, sehr eloquent und überlegt. Aber man darf bei aller Sympathiebekundung nicht vergessen dass er aus einer anderen Schmiede kommt als die älteren Semester. Die Berater die er im Hintergrund hat scheinen ihre Arbeit gut zu machen und aufs richtige Pferd gesetzt zu haben. Bleibt zu hoffen dass es in Zukunft mehr Politiker mit Erfrischungsfaktor und Niveau zu sehen gibt. Anfangs ist er in Österreich auf viel Ablehnung gestoßen, nicht nur wegen seinem Alter. Nun finden ihn hier viele attraktiv, tritt er ins Fettnäpfchen wird vermutlich über seine großen Ohren gelästert.
 
Stimmt. Ich hab die angesprochene Sendung gesehen. Aber die Naivität der beiden teilnehmenden Ladies war erschreckend !!! Mann oh Mann.

Die Ladies gefielen mir auch nicht so recht. Katrin Göring-Eckardt (grün) und Katja Kipping (links) vertraten ihre Parteien und deren Programm, wobei die Erstere besser argumentierte und Kipping etwas aufgeregt rüber kam. Sie hat nicht wirklich Punkte gemacht.

Kurz und Maas hatten die besten Argumente und zollten sich erfreulicherweise gegenseitig Respekt.
 
Der Türkei wurden jetzt schon sechs Milliarden versprochen (statt drei), das erinnert frappant an die Griechenland-Schuldenkrise, als aus 10 Milliarden Überbrückungshilfe binnen weniger Monate über 80 Milliarden Dauerfinanzierung wurden. Ab Juni bereits dürfen alle Türken ohne Visum in die EU reisen.

Ich fürchte, wir werden gerade Zeugen eines gewaltigen Kuhhandels, wo am Ende die Nachteile überwiegen.
 
Der Türkei wurden jetzt schon sechs Milliarden versprochen (statt drei), das erinnert frappant an die Griechenland-Schuldenkrise, als aus 10 Milliarden Überbrückungshilfe binnen weniger Monate über 80 Milliarden Dauerfinanzierung wurden. Ab Juni bereits dürfen alle Türken ohne Visum in die EU reisen.

Ich fürchte, wir werden gerade Zeugen eines gewaltigen Kuhhandels, wo am Ende die Nachteile überwiegen.

Merkel und die Kommission sehnen sich halt wieder nach einem Despoten, der den Flüchtlingsstrom bereits am Weg Richtung Europa abwürgt. Eine Strategie, die sich mit Gaddafi & Co schon jahrzehntelang gut bewährt hat.
 
Grade in einem Live-Ticker gelesen:

"Die EU will zudem für jeden Syrer, der
künftig von Griechenland in die Türkei
zurückgeschickt wird, einen syrischen
Flüchtling aus der Türkei aufnehmen."

Das bringt jetzt genau was? :roll:
 
was für Geld holen Türken ab ?

Das Geld, das ihnen versprochen wurde. Wobei aktuell (ZiB 2) nicht 3 sondern inzwischen 6 Milliarden von uns gefordert werden. Es geht hier um Prinzipielles. Werden wir den Erpressern nachgeben? Dem Sultan fallen mit absoluter Sicherheit immer weitere Forderungen ein, die er trotz Vereinbarung zusätzlich stellen wird.

Und dann zur sogenannten "Europäischen Lösung" ......... Frau Merkel will den Satz "die Balkanroute ist geschlossen" auf keinen Fall irgendwo verankert sehen (so habe ich es jedenfalls der ZiB entnommen). Die "Europäische Lösung" ist also das, was Frau Merkel den anderen Staaten befiehlt? Es wird über die Tagesquoten gelästert, die Österreich eingeführt hat. Es wird von deutscher Seite über stündliche Quoten gespottet.

Und dazu sollte man sich unbedingt dieses Video vom Anfang bis zum Ende ansehen ..........

Unsere lieben deutschen Nachbarn haben ein sehr kurzes Gedächtnis. Da ist das Gedächtnis unseres Außenministers schon sehr viel länger, auch wenn er Kurz heißt. Unsere deutschen Nachbarn haben nämlich nicht nur Tagesquoten eingeführt, sondern tatsächlich zeitweilig auch Stundenquoten für jeden Grenzübergang. Ich finde, dass Sebastian Kurz in dieser Diskussion seinen (unseren) Standpunkt sehr überzeugend und souverän darlegt.

Meine Meinung zu der immer wieder versprochenen "Europäischen Lösung", die dann doch nie gekommen ist:

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Zuletzt bearbeitet:
In der Flüchtlingsfrage macht Österreich wohl das erste Mal federführend EU-Politik. Beim mit Spannung erwarteten EU-Gipfel soll heute offiziell das Ende der Durchwink-Politik und die Schließung der Balkan-Route beschlossen werden, also genau das, was die Westbalkankonferenz angestoßen hat. Frau Merkel wehrt sich zwar plötzlich gegen die Erklärung, die sie zuvor mit den anderen Regierungschefs abgestimmt hat, aber ich denke, da wird es nurmehr kosmetische Korrekturen geben.

Außenminister Kurz hat gestern eine souveränen Auftritt bei Anne Will hingelegt, war eindeutig der Chef im Ring. Das sehen sogar die deutschen Medien so, die sonst ja sehr gerne auf uns losgehen:
Sebastian Kurz bekam ausgezeichnete Noten für Auftritt bei "Anne Will"

Beim v.a. von Deutschland angestrebten Deal mit der Türkei habe ich hingegen immer mehr Bauchweh. Da werden locker einmal 3 Milliarden Steuergeld überwiesen, ohne dass man genau weiß, wofür es verwendet wird, und ohne wirksamen Kontrollmechanismus. Ich finde die Lösung muss in erster Linie anders gehen: Europa muss sich für Flüchtline möglichst unattraktiv machen. Wenn sie merken, in Griechenland ist Endstation, sparen sich viele gewiss die Überfahrt. Zudem gehören die Fluchtursachen bekämpft, und hier ist bspw. Deutschland mit seinen mehr als zweifelhaften Waffenlieferungen in der Pflicht. Mich wundert es, warum das keiner der anderen Regierungschefs einmal offen thematisiert.

Leider wird die Flüchtlingskrise, wie von mir befürchtet, von der EU-Kommission dazu genützt, um im medialen Windschatten einige unangenehme Neuerungen durchzudrücken, z.B. eine Änderung der sogenannten Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie, die Lohndumping erleichtern wird:
Osteuropäische Arbeiter: Faymann droht schwerer Rückschlag

Darüber hinaus ist eine Nachfolgeregelung zum vom EuGH gekippten, höchst problematischen Datenlieferungsabkommen mit den USA in Arbeit (Safe Harbour), und mich würde nicht wundern, wenn in Sachen TTIP einige entscheidende Schritte gemacht werden würden, während alle auf die Flüchtlinge schauen.

Ob der Weg, die Grenzen zu schließen der richtige ist, wage ich zu bezweifeln. Denn das Kind ist schon länger in den Brunnen gefallen. Wo ich dir völlig Recht gebe, bedeutet die Flüchtlingskrise in den Medien nichts anderes als eine Überdeckung der tatsächlichen Probleme und Nöte. Plötzlich gibt es keine Arbeitslosigkeit mehr im Lande, der soziale Frieden ist in Gefahr, alles dies wird überspielt. Sollte danach TTIP kommen, so wie wir es nicht wollten, sind ja dann wieder auch die anderen Schuld(Flüchtlinge). Auch das Prinzip Anne Will funktioniert gut. Erst Mutti, nun der Kurz und andere. Die Menschen sind zufrieden. Kein einziger Politiker hat mehr den Mut die Wahrheit zu sagen und wenn sie noch so hart ist. Eine der möglichen Lösungen wäre schon vor Jahren gewesen, Griechenland nicht zu helfen, die Türkei nicht jahrelang hin zu halten, ob nun EU Beitritt ja oder nein.
Nochmal, in der EU bestimmt Deutschland wo es lang geht und niemand anderer. Das ist leider eine Tatsache und wird sich so schnell nicht ändern. Warum werden die Flucht Ursachen seit Jahren nicht bekämpft? Weil es keiner will und dies ein weitere Nachteil der Globalisierung ist. Mal sehen was heute mit den Türken raus kommt. Ich sage, die bekommen noch mehr Geld, wenn sie Flüchtlinge zurück nehmen, Die Balkanroute wird wieder geöffnet und Länder die mitmachen, was Mutti wollen, bekommen dann Geld. Vielleicht kommt nun doch das kleine Mazedonien innerhalb der nächsten 2 Jahre in die EU. Auch der von dir genannte Artikel im Standard, zeigt deutlich wohin es geht. Der Bundeskanzler und die wenigen anderen werden es nicht verhindern, dass es Lohndumping gibt. Es wird nur anders genannt. Gewöhnen wir uns an den Gedanken, dass es uns immer schlechter gehen wird und den anderen immer besser. Das ist ein Preis von vielen, was wir für Frieden in Europa zahlen werden und müssen.
 
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