EU Austritt JA ? NEIN ?

Soll Österreich aus der Europäischen Union austreten?

  • Ja

  • Nein


Die Ergebnisse sind erst nach der Abstimmung sichtbar.
Nicht wirklich, denn letztlich würde sich alles von selbst regeln: Wenn die Personen die nach Österreich kommen um zu arbeiten (EU-Ausländer, Türken) nur einen eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen bekommen würden, hätten wir nur die Personen da die einen Job haben und deren Abgaben wiederum würden als "Plus" in den Sozialtöpfen landen.
Ich bin da eher auf Deiner Seite. Die Befürworter von Sozialleistungen für alle Aufenthaltsberechtigten führen jedoch als Gegenargument ins Treffen, dass dann die Kriminalität steigt. D.h. die kommen trotzdem zu uns, werden aber zu Taschendieben, Einbrechern, Räubern, etc.
Ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen ...
 
Makedonien (fälschlicherweise dauernd als Mazedonien geschrieben) hat aus diesem Grund einen anderen Namen als UNO-Mitglied, (FYROM) und musste in der Verfassung verankern, dass sie keinen Angriff auf Griechenland planen. :lalala:

Mazedonien (mazedonisch Makedonija Македонија; auch Makedonien, amtlich Republik Mazedonien bzw. Republik Makedonien (Republika Makedonija Република Македонија)) ist ein Binnenstaat in Südosteuropa. Auf Grund des Namensstreits mit dem südlichen Nachbarn Griechenland wird er auch als ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (kurz EJRM; englisch Former Yugoslav Republic of Macedonia, kurz FYROM) bezeichnet.
....... hat rund 2 Millionen Einwohner und ein Freiwilligenheer von 10.000 Mann. Durch die die griechische Finanzkrise ist andrerseits hinreichend bekannt, dass die Griechen sehr viel mehr für Rüstung und Militär ausgeben wie beispielsweise Österreich. Dieser läppische Namensstreit beweist nur wieder einmal, dass die griechische Politik sich vorwiegend darin gefällt, Streitereien vom Zaun zu brechen oder anderen die Schuld dafür zu geben, dass sie ihr Geld verplempert haben. Vor der Osterweiterung war Griechenland der größte Abkassierer bei den Förderungen.
 
Ich bin da eher auf Deiner Seite. Die Befürworter von Sozialleistungen für alle Aufenthaltsberechtigten führen jedoch als Gegenargument ins Treffen, dass dann die Kriminalität steigt. D.h. die kommen trotzdem zu uns, werden aber zu Taschendieben, Einbrechern, Räubern, etc.
Ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen ...
MMn wird da viel zu sehr schwarz / weiß gedacht. Sicher, wenn man das von heute auf morgen ändert führt das unweigerlich dazu dass den Leuten das Geld zum Leben fehlt und sie es sich anderweitig beschaffen. Aber wenn man schrittweise vorgeht, eben zB damit für nicht Österreicher die Aufstockung via Mindestsicherung zu beenden, das "setzten lässt", dann zB die Wohnbeihilfe kürzt / streicht (was auch immer) und alles langfristig ankündigt (~12 Monate Vorlaufzeit) hält sich der "Einschlag" in Grenzen weil sich die Leute vorbereiten können. Schritt für Schritt und das klar und deutlich kommuniziert.

Wobei ich im selben Zug auch für die "unsrigen" ordentlich aufräumen würde, aber das ist eine andere Geschichte...
 
Auch wird in den Gebiet Öl vermutet .........
Die Vermutungen gibt es schon lange aber bisher noch keine (offiziellen Bestätigungen), die Haupteinnahmen dieser Inseln sind zum Großteil Tourismus und ein wenig Landwirtschaft. Sehr viele Griechen von diesen Inseln arbeiten sogar als Gastarbeiter in der nahegelegenen Türkei.
 
Die Vermutungen gibt es schon lange aber bisher noch keine (offiziellen Bestätigungen)

Die Göttin der Weisheit hat im Griechenland - Pleite - Thread immer wieder auf diesem angeblichen Reichtum der Hellenen hingewiesen. Aber im Vergleich zu den Staatsschulden unserer "Mustereuropäer" sind die vermuteten Vorkommen eher ein Klacks.
 
Als Türke kann er aber ganz regulär in die EU einreisen, selbst bei Grenzkontrollen muss man ihn durchlassen, und er fällt unter keine Quotenregelung. Zusätzlich hat er auf Grund des Assoziierungsabkommens relativ leicht Zugang zu einer Arbeitserlaubnis bzw. zu Sozialleistungen. Einschränkung: Wenn der Cameron-Plan kommt, kann man die Sozialleistungen für einige Jahre ab Niederlassung zurückhalten.


Sofern die Abschaffung der Visa-Pflicht tatsächlich kommt, ist es dem einzelnen Türken egal, wer dagegen war. Er wird ohnehin nur in eines der bessergestellten Länder der EU wollen. Türken, die sich in Ungarn ansiedeln wollen, wird man wohl mit dem Finger abzählen können ;). Wie Du "garantieren" willst, dass nach Abschaffung der Visapflicht nicht mehr Türken in die EU kommen als bisher, ist mir schleierhaft.



Sind wir eh schon ;). Unsere Politiker haben - gemeinsam mit ihren Kollegen vom Balkan - die "europäische Lösung" entscheidend vorangetrieben. Das wurde mittlerweile auch von diversen internationalen Stimmen bestätigt, sogar von deutschen Medien.


Nein, es v.a. liegt daran, dass sich herumgesprochen hat, dass in Griechenland Endstation ist.
Ist halt in Zeiten relativ hoher Arbeitslosigkeit eine heikle Sache.


Im Zuge der Griechenland-Krise gab es zudem die Idee, einige Inseln zu versteigern. Wenn die Finanzlage der Griechen wieder akut wird, könnte man beide Ideen verbinden. Wär' halt ein bissl garstig ... ;)
Schon mitbekommen? Die Türkei und Griechenland verhandeln nun gemeinsam um eine Lösung. Warum? Weil beide in oder nach bzw. mitreden wollen und beide Kohle brauchen als alle anderen. Warum hat man ein Land wie Griechenland in die EU aufgenommen? Versuche mal ein Land mit 100 kleinen Inseln zu sichern. Das ist unmöglich. Darum müssen und werden die beiden Länder, Türkei und Griechenland zusammen arbeiten müssen. So wie wird nun die Aufgabe und von wem befohlen, die Grenzsicherung zu machen?

Das d
Ich denke eben nicht so wirklich, denn was dabei unterschätzt wird ist dass die Massenflucht aktuell nur deshalb möglich ist, weil Europa als Ziel in Frage kommt. Wenn aber die Türkei hier wirklich die Lage unter Kontrolle bringt, ist die Flucht an sich für die Menschen nicht mehr lohnend und somit ebbt das ab. Und analog zum Abebben der Welle verliert die Türkei ihr Druckmittel, allerdings muss sicher gestellt sein dass selbst wenn wieder Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland kommen es von dort ebenfalls kein Weiterkommen gibt.

Eines von beidem ist zu wenig, eigentlich ist beides zu wenig denn letztlich muss man dafür sorgen dass die Menschen auch in den Camps im Libanon und der Türkei leben können (<- leben im Sinn von lebenswert und nicht vor sich hin vegetieren). Somit wird die Lösung aus allen 3 Komponenten bestehen müssen.
Die haben auch wenn ab jetzt kein einziger Flüchtling mehr kommt schon mehr als genug Probleme und ich denke dass ihnen die jetzige Million auch keiner mehr abnehmen wird ;)
Denke ich nicht. Von der Million werden wir in 2 Jahren nicht einmal die Hälfte haben. Die werden schön leise und großes Medieninteresse abgeschoben:)

D
Die sind quasi auf Augenhöhe :cool:
Die beiden sind so wichtig in Europa wie ein fauler Apfel. Die werden doch außerhalb ihres Landes nicht wirklich ernst genommen.

Auch die Forderung, dass die Balkanroute als geschlossen geschrieben werden sollte, bereits am Montag ist was daraus geworden? Jedes einzelne Land hat die Visum um Paßpflicht wieder eingeführt. Deutschland war dagegen und nun versuchen sie es so. Wird auf Dauer nichts bringen. Im Gegenteil. Mazedonien hat ein leeres Auffanglager direkt hinter der Grenze. Was wird wohl passieren, wenn Mutti der UNHCR Sagt, sie sollen das Lager öffnen? Genauso ist es mit der griechischen Seite.

Ein Verein (EU) der es nicht leid wird ohne unterlass mit "Menschenrechten" zu argumentieren sich aber im gleichen Atemzug mit einem Menschenrechtsverletzendem Erpresser an den Verhandlungstisch setzt hat keine Zukunft.

Was kommt als nächstes? Zahlungen an den IS damit sie Anschläge auf Europäischem Boden unterlassen?
Wenn es sein muss und der Wirtschaft hilft, wird auch das kommen. Nochmal, die Menschenrechte usw. ist Deutschland nur nach außen wichtig aber sonst ziemlich egal.

W
Ich geb´s zu, dass ich bei diesem Poker noch keine Klarheit sehe, aber dass die Türken über den Tisch gezogen werden kann ich nicht so richtig glauben.
Wenn Merkel mit ihnen fertig ist, sind sie über den Tisch gezogen. Garantiert. Warte noch die zwei Wochen ab, bis wieder verhandelt wird und dann schaue wer als Gewinner hervor geht:) Schaue dir die Geschichte in Deutschland von den ersten Gastarbeitern bis heute an. Keiner wurde integriert wenn er es nicht selber machte. Hackeln bis zum umfahlen, da brauchen du nix reden am Band bei SIEMENS, Mercedes, Bosch usw.
 
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Ich bin da eher auf Deiner Seite. Die Befürworter von Sozialleistungen für alle Aufenthaltsberechtigten führen jedoch als Gegenargument ins Treffen, dass dann die Kriminalität steigt. D.h. die kommen trotzdem zu uns, werden aber zu Taschendieben, Einbrechern, Räubern, etc.
Ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen ...

Die Erklärung ist schon lustig:haha: Da wedelt der Schwanz mit dem Hund! Klar, wenn Flüchtlinge oder andere Ausländer, die keinen Job haben, keine Sozialleistungen bekommen, dann werden sie kriminell, weil von irgendwoher müssen sie ja ihr Geld bekommen, wenn sie arbeitslos sind, ansonsten holen sie sich ihr Geld auf kriminelle Art und Weise: Mit dieser Denkweise könnte jeder den Staat erpressen: "Gib mir was, ich habe keinen Job, sonst werde ich kriminell, na was is blöder Staat?!:aetsch: ". :haha: :lehrer:Der Staat muß hier klare Grenzen setzen, sonst macht sich dieser lächerlich!
Logischerweise kann es so nicht funktionieren und man muß sehr wohl dann Sozialleistungen kürzen, sonst geht das in eine totale Ausnutzrichtung und man sieht hier sehr deutlich, daß jeder Staat, nicht nur Österreich, nicht ohne Obergrenzen auskommt bei der Aufnahme von Flüchtlingen, also ab einem bestimmten Zeitpunkt die Aufnahme von Flüchtlingen stoppen muß, weil das sonst nicht mehr funktioniert und mehr Kriminalität und Arbeitslosigkeit geschaffen werden würde sowie den Arbeitmarkt stark belasten würde und letztendlich rechten Parteien Auftrieb geben werde. Irgendwann ist nunmal aus! Was die "EU" betrifft: Die Gefahr, daß Europa zusammenbricht, besteht ja wohl eher darin, daß man alle Flüchtlinge, völlig unüberlegt, unbegrenzt einreisen läßt und die Bevölkerung dadurch immer mehr Sympathien für rechtsnationale Parteien haben werden und sich immer stärker von der EU abwenden werden, als darin, daß die EU sich in einer Sondersituation mit Einreisebegrenzungen schützt: Man wird doch noch eine "Sondersituation" von "Beendigung der EU" unterscheiden können!:roll:
Irgendwie wäre mir ein "EWR" oder "Zollunion" lieber, als eine politische Union mit gemeinsamer Währung, weil die Nationen zu verschieden sind, nicht andere Länder für unfähige Länder dauernd zahlen können, die EU sowieso sich zu einem riesigem "Ausnutzsystem" entwickelt hat, wo jeder nur auf seine nationalen Vorteile schaut ( also keine Rede von einem "gemeinsamen aufgeklärtem Europa, in dem alle europäischen Länder zusammenarbeiten" :roll:, eher utopisches Märchen:meh: ) und der ganze Apparat zu einem unglaublich teueren System ausgeartet ist.
Ich glaube auch nicht, daß die EU sich zukünftig halten wird....
 
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Sie ist geschlossen, nur Mutti will es nicht wahrhaben. Aber warte einmal die anstehenden Wahlen in Deutschland ab. Danach reden wir weiter.

Flüchtlinge: Die Balkanroute ist faktisch dicht
Nochmal, die Balkanroute ist nicht geschlossen, denn es können immer noch Menschen mit einem Paß und Visum durch. Das ist ein feiner Unterschied.

Ja, Sozialleistungen muß man unbedingt kürzen wie sonst sollte man derartiges finanzieren: EU-Bonzen gönnen sich neue Luxus-Limousinen
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Die Erklärung ist schon lustig:haha: Da wedelt der Schwanz mit dem Hund! Klar, wenn Flüchtlinge oder andere Ausländer, die keinen Job haben, keine Sozialleistungen bekommen, dann werden sie kriminell, weil von irgendwoher müssen sie ja ihr Geld bekommen, wenn sie arbeitslos sind, ansonsten holen sie sich ihr Geld auf kriminelle Art und Weise: Mit dieser Denkweise könnte jeder den Staat erpressen: "Gib mir was, ich habe keinen Job, sonst werde ich kriminell, na was is blöder Staat?!:aetsch: ". :haha: :lehrer:Der Staat muß hier klare Grenzen setzen, sonst macht sich dieser lächerlich!
Logischerweise kann es so nicht funktionieren und man muß sehr wohl dann Sozialleistungen kürzen, sonst geht das in eine totale Ausnutzrichtung und man sieht hier sehr deutlich, daß jeder Staat, nicht nur Österreich, nicht ohne Obergrenzen auskommt bei der Aufnahme von Flüchtlingen, also ab einem bestimmten Zeitpunkt die Aufnahme von Flüchtlingen stoppen muß, weil das sonst nicht mehr funktioniert und mehr Kriminalität und Arbeitslosigkeit geschaffen werden würde sowie den Arbeitmarkt stark belasten würde und letztendlich rechten Parteien Auftrieb geben werde. Irgendwann ist nunmal aus! Was die "EU" betrifft: Die Gefahr, daß Europa zusammenbricht, besteht ja wohl eher darin, daß man alle Flüchtlinge, völlig unüberlegt, unbegrenzt einreisen läßt und die Bevölkerung dadurch immer mehr Sympathien für rechtsnationale Parteien haben werden und sich immer stärker von der EU abwenden werden, als darin, daß die EU sich in einer Sondersituation mit Einreisebegrenzungen schützt: Man wird doch noch eine "Sondersituation" von "Beendigung der EU" unterscheiden können!:roll:
Irgendwie wäre mir ein "EWR" oder "Zollunion" lieber, als eine politische Union mit gemeinsamer Währung, weil die Nationen zu verschieden sind, nicht andere Länder für unfähige Länder dauernd zahlen können, die EU sowieso sich zu einem riesigem "Ausnutzsystem" entwickelt hat, wo jeder nur auf seine nationalen Vorteile schaut ( also keine Rede von einem "gemeinsamen aufgeklärtem Europa, in dem alle europäischen Länder zusammenarbeiten" :roll:, eher utopisches Märchen:meh: ) und der ganze Apparat zu einem unglaublich teueren System ausgeartet ist.
Ich glaube auch nicht, daß die EU sich zukünftig halten wird....

Nun das die EU zusammen bricht, wird nicht kommen. So lange alle davon profitieren, die die Regeln der EWR geschaffen und einhalten, sprich in Verbindung mit nationalen Interessen, wird es weiter gehen. Da es sich um keine politische Union handelt, wie ich es hier schon oft geschrieben habe und es mir keiner glauben wollte, wird es immer ein nationales denken geben. Was ist die EU? Ein Zusammenschluss der EWR Regeln und Länder. Damit das Volk etwas mitspielt, gibt man ihn Reisefreiheit, eine einheitliche Währung und erzählt, er spare sich das wechseln in andere Währungen, wenn man in den Urlaub fährt. Klar wir fahren so oft in den Urlaub, dass wir da richtig sparen:) Schengen geschaffen und fertig. So kann man ohne Zölle und Kursschwankungen beliebig viel Handel betreiben. Das die Nationen zu verschieden sind, stimmt zwar aber es ist noch nicht genug Zeit vergangen bis man sich als Europäer sieht. Vergleichbar mit dem heutigen Deutschland. Es hat über 200 Jahre gedauert bis es den ersten Bund deutscher Nationen unter einem Kaiser gegeben hat.
Das die Sozialleistungen abgeschafft werden, wird auch nicht kommen, denn den Fehler hatte man schon einmal gemacht, bevor Hitler an die Macht kam. Wer Brot und Arbeit verspricht, dem laufen die Menschen in der Not hinterher. War schon immer so. Eine Möglichkeit wäre einige Hilfen europäisch an zu gleichen. Dazu würde es aber erstmal die Gründung eines Europäischen Staates bedürfen, mit einer gemeinsamen Verfassung, Regeln usw. auf politischer Ebene. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es so kommt, denn es wird ja auch hier gefordert. Nur bin ich mal gespannt, was die meisten hier sagen, wenn der Level von Österreich auf spanisches oder gar französisches Niveau abgesenkt wird, wenn man selber davon betroffen ist. Genaugenommen reicht heute ja schon die Grundsicherung in Österreich nicht aus, um richtig normal zu leben.
Wir haben in Europa keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern den reinen Kapitalismus und der zerstört Menschen und Völker.
 
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Nochmal, die Balkanroute ist nicht geschlossen, denn es können immer noch Menschen mit einem Paß und Visum durch. Das ist ein feiner Unterschied.
Das ist natürlich ein Unterschied, und es ist auch erklärbar, dass Angela Merkel diese Formulierung nicht akzeptieren will. Sie hält nach wie vor ihren Kurs - Sicherung der Außengrenze, offene Binnengrenzen, und eine Lösung der Flüchtlingsfrage unter Beteiligung möglichst vieler EU-Staaten. Daher kann man sicher sein, dass der Merkel-Kurs auch nach den Wahlen am Sonntag, wie immer diese ausgehen, nicht geändert werden wird.
Ich finde es immer noch bewundernswert, wie sie den europäischen Gedanken unbeirrt weiter verfolgt, und ich bin auch überzeugt, dass sie am Ende die besseren Argumente haben wird. Leider ist es halt sehr aufwändig und langwierig, eine große Zahl von Staaten auf einen Nenner zu bringen, aber dass darin die einzig mögliche dauerhafte Lösung liegt, findet immer mehr Zustimmung.
 
Der deutschen Kanzlerin wird auch nach den Wahlen wurscht sein, was wir hier reden .... :roll:
Was wir hier schreiben, wird ihr zu jeder Zeit wurscht sein. Aber es wird ihr nicht ganz wurscht sein, wie die Stimmbürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen.

Nochmal, die Balkanroute ist nicht geschlossen, denn es können immer noch Menschen mit einem Paß und Visum durch. Das ist ein feiner Unterschied.
Menschen mit Reisepass und Visum trampen nicht auf der Balkan - Route.

Ich finde es immer noch bewundernswert, wie sie den europäischen Gedanken unbeirrt weiter verfolgt
Welchen europäischen Gedanken? Den Anschluss Europas an die Musterdemokratie Türkei?
 
Ich bin da eher auf Deiner Seite. Die Befürworter von Sozialleistungen für alle Aufenthaltsberechtigten führen jedoch als Gegenargument ins Treffen, dass dann die Kriminalität steigt. D.h. die kommen trotzdem zu uns, werden aber zu Taschendieben, Einbrechern, Räubern, etc.
Ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen ...
Naja ob das viel ist was sie bekommen, möchte ich nicht einen Monat lang testen. Du bekommst als Flüchtling nach der Versorgung mit Essen und Unterkunft einen Betrag von 40 € in Brandenburg. Also nur hier mal mit einigen Vorurteilen auf zu räumen. Ein Flüchtling kostet dem deutschen Steuerzahler etwa 1200 € im Monat Grundversorgung ohne ärztliche Hilfen. Das dauert etwa 3 Monate bis er einen Schein vom Sozialamt bekommt. Hört sich viel an bei einer Million. Ist es aber nicht. Das meiste wird durch Ehrenamtliche und Spenden gedeckt. Ich habe mir mal vor einigen Wochen wie ich in Berlin war, mir angesehen, warum der Stadtstaat soviele Flüchtlinge in Massenunterkünften über nimmt und nie nein sagt, egal wie viele kommen. Dies machen auch viele kleine Gemeinden in einem der ärmsten Bundesländer in Deutschland. Vorab soviel. Es geht ums Geschäft. Beispiel Flughafen Tempelhof. Dort kommen nun etwa 7000 Flüchtlinge. Die Unterkünfte hatte man schon von der Bundesgartenschau, sprich Zelte. Die kosteten nur 2 Mio. € Jetzt schaffen sie Platz für 7000 Personen. So bekommt Berlin etwa 1000 € für jeden einzelnen die er mir aber nicht 1000 € kosten. Da nun etwas übrig bleibt, man schätz etwa 300 € bei Massenunterkünften, ist das ein gutes Geschäft jeden Monat. Oder auf dem Weg nach Polen von Berlin, kommt man über die B1 in die kleine Stadt Seelow. Hat etwa 5000 Einwohner und etwa 2800 Flüchtlinge. Arbeitslosigkeit liegt etwa bei 14 %. Ehemaliges Gebiet der DDR. Dort gibt es nicht einmal eine richtige Landwirtschaft wie früher, sondern nichts. Polen ist etwa 20 Km weg. Also um das Geschäft mit den Flüchtlingen zu machen, wurden neben Turnhallen, auch die seit über 25 Jahren leerstehenden Unterkünfte reaktiviert, die eigentlich schon längst hätten abgerissen worden sein sollen, wenn das Geld da gewesen wäre. Nun bringen sie ein Geld. Der nächste ALDI usw. ist etwa 5 Km weg und nur zu Fuß zu erreichen. Sonst gibt es da nichts, nicht einmal ein vernünftiges Handy Netz.
Hier einiges zum lesen: 2500 Flüchtlinge bis Jahresende - MOZ.de oder Google Maps oder Fußweg von der Unterkunft zum ALDI von 6 KM weil es dort nichts gibt. Google Maps
Also nochmal die Frage. Wenn jemand meint, das Deutschland gut zu Flüchtlingen ist, der träumt, da die Mehrzahl auf ländliche Gebiete verteilt werden, wo es die Wirtschaft ankurbeln kann. Denn spätestens nach 3 Monaten müssen alle Flüchtlinge in festen Wohnungen untergebracht werden. Dadurch gibt Berlin und andere Städte die Flüchtlinge weiter in Regionen wo keine Sau ist und keiner hin will !!!!!
 
Ri
Das ist natürlich ein Unterschied, und es ist auch erklärbar, dass Angela Merkel diese Formulierung nicht akzeptieren will. Sie hält nach wie vor ihren Kurs - Sicherung der Außengrenze, offene Binnengrenzen, und eine Lösung der Flüchtlingsfrage unter Beteiligung möglichst vieler EU-Staaten. Daher kann man sicher sein, dass der Merkel-Kurs auch nach den Wahlen am Sonntag, wie immer diese ausgehen, nicht geändert werden wird.
Ich finde es immer noch bewundernswert, wie sie den europäischen Gedanken unbeirrt weiter verfolgt, und ich bin auch überzeugt, dass sie am Ende die besseren Argumente haben wird. Leider ist es halt sehr aufwändig und langwierig, eine große Zahl von Staaten auf einen Nenner zu bringen, aber dass darin die einzig mögliche dauerhafte Lösung liegt, findet immer mehr Zustimmung.
Richtig erkannt:) Noch ein kleine Beispiel zum besseren verstehen. Könnte ein Bundesland in Österreich völlig eigenständig existieren? Nehmen wir mal an, die Steiermark entschließt sich mit einer Abspaltung von Österreich. Was würde passieren? Sie ginge alleine unter und wäre auf die Hilfe von Österreich angewiesen. Das selbe passiert derzeit mit den Staaten die Europa nicht wollen. Bayern redet seit 1988, dass sie bei schwierigen Problemen sich immer eigenständig machen wollen. Rein von der Verfassung Bayerns würde es gehen. Nun warum tun sie es nicht? Weil dann der Wohlstand und die Vorteile eines Staatenbündnis weg wären.
 
Nochmal, die Balkanroute ist nicht geschlossen, denn es können immer noch Menschen mit einem Paß und Visum durch. Das ist ein feiner Unterschied.
Der von Merkel hinausreklamierte Satz "Die Balkanroute ist geschlossen" bezog sich immer nur auf Einreisewillige ohne gültige Dokumente. Eine Schließung auch für Leute mit Visum oder für EU-Bürger mit Pass wäre absurd und war daher nie angedacht.

Tatsache ist, dass die Westbalkanländer gestern Entscheidungen genauso getroffen haben, als wäre der ominöse Satz in der Schlusserklärung drin geblieben.

Was ist die EU? Ein Zusammenschluss der EWR Regeln und Länder.
Falsch. Norwegen ist bspw. beim EWR, nicht aber bei der EU. Der EWR ist eine Freihandelszone mit EU- und EFTA-Ländern.

Nur bin ich mal gespannt, was die meisten hier sagen, wenn der Level von Österreich auf spanisches oder gar französisches Niveau abgesenkt wird, wenn man selber davon betroffen ist. Genaugenommen reicht heute ja schon die Grundsicherung in Österreich nicht aus, um richtig normal zu leben.
Eine Angleichung der Sozialleistungen ist genau aus diesem Grund nicht angedacht. Sozialleistungen sind sinnvollerweise an die Lebenserhaltungskosten angepasst. Was dank Cameron kommen wird, ist eine Anpassung exportierter Sozialleistungen an das Niveau des Empfängerlandes (z.B. österr. Familienbeihilfe für in Ungarn lebende Kinder eines ungarischen Gastarbeiters), sowie die Möglichkeit für jedes EU-Land, Sozialleistungen für Einwanderer erst nach einigen Monaten/Jahren Aufenthalt auszuzahlen. Das sind MMN gute Ideen.

Wir haben in Europa keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern den reinen Kapitalismus und der zerstört Menschen und Völker.
Sehe ich nicht so. In praktisch allen EU-Ländern gibt es Sozialversicherung, Sozialhilfe und diverse andere Umverteilungsmechanismen. Und es gibt staatliche Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen u.v.m.
 
Was wir hier schreiben, wird ihr zu jeder Zeit wurscht sein. Aber es wird ihr nicht ganz wurscht sein, wie die Stimmbürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen.


Menschen mit Reisepass und Visum trampen nicht auf der Balkan - Route.


Welchen europäischen Gedanken? Den Anschluss Europas an die Musterdemokratie Türkei?
Nochmal die Türkei wird nicht nach Europa kommen. Warum? Deutschland hat etwa 80 Mio. Bürger. Frankreich etwa 64 Mio. Die Türkei etwa 74 Mio. Was glaubst du, werde ich mir ein Land ins Boot holen was fast so groß ist wie ich? Oder gar die Franzosen machen da mit ?
 
Der von Merkel hinausreklamierte Satz "Die Balkanroute ist geschlossen" bezog sich immer nur auf Einreisewillige ohne gültige Dokumente. Eine Schließung auch für Leute mit Visum oder für EU-Bürger mit Pass wäre absurd und war daher nie angedacht.

Tatsache ist, dass die Westbalkanländer gestern Entscheidungen genauso getroffen haben, als wäre der ominöse Satz in der Schlusserklärung drin geblieben.


Falsch. Norwegen ist bspw. beim EWR, nicht aber bei der EU. Der EWR ist eine Freihandelszone mit EU- und EFTA-Ländern.


Eine Angleichung der Sozialleistungen ist genau aus diesem Grund nicht angedacht. Sozialleistungen sind sinnvollerweise an die Lebenserhaltungskosten angepasst. Was dank Cameron kommen wird, ist eine Anpassung exportierter Sozialleistungen an das Niveau des Empfängerlandes (z.B. österr. Familienbeihilfe für in Ungarn lebende Kinder eines ungarischen Gastarbeiters), sowie die Möglichkeit für jedes EU-Land, Sozialleistungen für Einwanderer erst nach einigen Monaten/Jahren Aufenthalt auszuzahlen. Das sind MMN gute Ideen.


Sehe ich nicht so. In praktisch allen EU-Ländern gibt es Sozialversicherung, Sozialhilfe und diverse andere Umverteilungsmechanismen. Und es gibt staatliche Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen u.v.m.
Ist richtig, dass es in fast allen Ländern der EU soziale Sicherungssysteme gibt aber nur welche? Kann ich davon leben? Also das haben wir ja schon in Österreich. Kommt ein EU Bürger, muss er erst 12 Monate hier arbeiten, dass er zum AMS kann. Hiervon ist noch die Ausnahme der Regel 303, dass er wenn er aus einem EU Land kommt, max. 6 Monate staatliche Unterstützung bekommt, gemessen an dem was er vorher hatte in seinem Heimatland. Übrigens auch eine Übereinkunft der europäischen Sozialversicherungen:) https://www.arbeitsagentur.de/web/c...il/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI499266
 
Leider ist es halt sehr aufwändig und langwierig, eine große Zahl von Staaten auf einen Nenner zu bringen, aber dass darin die einzig mögliche dauerhafte Lösung liegt, findet immer mehr Zustimmung.
Nicht wirklich, zumindest nicht was die Balkan Route angeht ;)

Gestern bei der Zeit bin ich über einen Forenbetrag gestoßen der auf den Twitter-Account von Donald Tusk verwiesen hat und siehe da, dort steht erstaunliches...
Keine Berechtigung Bilder zu betrachten - Bild entfernt.
Schon irgendwie merkwürdig, speziell in Hinblick auf die Aussagen von Frau Merkel :schulterzuck:

Quelle: Donald Tusk (@eucopresident) | Twitter
 
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