EU Austritt JA ? NEIN ?

Soll Österreich aus der Europäischen Union austreten?

  • Ja

  • Nein


Die Ergebnisse sind erst nach der Abstimmung sichtbar.
Eigentlich nicht, sie sind nur die die es aussprechen.
Ganz so sehe ich das nicht. Dass in Griechenland Flüchtlinge in großer Zahl ankommen, das ist ein Faktum, das nicht geleugnet werden kann. Die Schweden fühlen sich mittlerweile - ebenso wie wir - damit überfordert, dass alle Flüchtlinge inzwischen nur in 3 Länder wollen. Daran trägt natürlich Frau Merkel erhebliche Mitschuld, denn sie hat den Eindruck vermittelt, als sei die Aufnahmebereitschaft Deutschlands grenzenlos. Und SIE ALLEINE hat damit Dublin faktisch außer Kraft gesetzt. Auf diesen Zug ist Orban liebend gerne aufgesprungen und hat alle Ankömmlinge an die österreichische Grenze gestellt. Und wir (Österreicher) haben, dumm genug, uns ebenfalls nicht mehr um Dublin gekümmert. Inzwischen sind die im Dublinverfahren vorgesehenen Fristen für eine Rückschiebung nach Ungarn abgelaufen.

Lugar (Team Stronach) hat gestern (ORF III) etwas ausgesprochen, das in der Diskussion immer wieder unter den Tisch gekehrt wird. Die Genfer Flüchtlingskonvention, auf die hier immer wieder berufen wird, die gilt, betrachtet man sie in ihrem Wortlaut, überhaupt nicht für Kriegsflüchtlinge. Aber es ist einleuchtend, dass man diesen Menschen trotzdem Unterstützung leisten muss. Ich denke da besonders an Familien mit Kindern.

Klar ist, dass Griechenland - Dublin hin oder her - das Problem nicht alleine bewältigen wird. Dazu ist gesamteuropäische Solidarität erforderlich. Die Osteuropäer erwarten unsere Solidarität in Form von Förderungen. lassen uns aber mit den Problemen alleine. Hier liegt der Kern des Zerfalls von Europa. Ich wiederhole mich: Besser wäre es gewesen, hätte man diese Rosinenpicker erst gar nicht in die EU aufgenommen und sich auf ein Kerneuropa konzentriert.

Inzwischen hat Frau Merkel ihre "Gesamteuropäische Lösung", aber ob daraus wirklich etwas wird?

Schlepper dürften auch nach EU-Türkei-Deal kassieren

Wahrscheinlich werden sich Schlepper in den kommenden Wochen wieder Umgehungsrouten suchen, die an Griechenland vorbeiführen, denn die Türkei will nur Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen. Damit würde etwa Italien oder Westeuropa wieder verstärkt in den Fokus rücken.
Also eine halbe Sache, denn werden die Flüchtlinge aus Griechnland nach Albanien geschleppt, um von dort übers Meer nach Italien zu kommen, dann beleibne wir trotz enormer Zahlungen und Zugeständnisse auf ihnen sitzen. Italien schickt diese Menschen dann unverzüglich an den Brenner!!!

Da wartet bereits die nächste Herausforderung. Beim Sondergipfel der EU mit der Türkei hat sich Ungarn geweigert, bei der Aufteilung mitzumachen und ein Veto eingelegt. Schon die bisherige Verteilung von 160.000 in Griechenland und der Türkei gestrandeten Flüchtlingen auf andere EU-Staaten ist de facto gescheitert - lediglich rund 500 konnten aufgeteilt werden.
Aber netto fleißig abkassieren.
 
Ganz so sehe ich das nicht.
Der Grund warum die Länder nicht wollen ist natürlich ein anderer, aber der Punkt auf den es ich hinausläuft ist der gleiche. Sprich, die Visegrad Staaten wollen keine Flüchtlinge weil sie eben keine wollen, andere weil sie überfordert sind und wieder andere aus anderen Gründen. Der Punkt ist nur, sie allen können oder wollen nicht mehr und somit eint sie das Ziel. Worauf ich hinaus wollte ist, dass es aber für zB Dänemark keinen Sinn hat jetzt groß den "Verweigerer" raushängen zu lassen, wenn das eben schon andere im eigen Sinne tun. Somit gibt es praktisch nur ein "alle gegen Merkel" und keine wirklichen Blöcke ;)
Inzwischen hat Frau Merkel ihre "Gesamteuropäische Lösung", aber ob daraus wirklich etwas wird?
Sie hat etwas, dass sie europäische Lösung nennen darf aber letztlich überhaupt nichts ändern wird: Denn ein paar findige Diplomaten haben da das Wort "freiwillig" rein geschrieben und somit ist es, was die Verteilung der Flüchtlinge angeht, praktisch wertlos. Denn eine Verteilung wurde sogar schon beschlossen - und bekanntlich nie durchgeführt. Nur, bei den 160.000 stand nicht mal "freiwillig" drin... jetzt kann man sich ausrechnen, dass das nix wird.
 
Also eine halbe Sache, denn werden die Flüchtlinge aus Griechnland nach Albanien geschleppt, um von dort übers Meer nach Italien zu kommen, dann beleibne wir trotz enormer Zahlungen und Zugeständnisse auf ihnen sitzen. Italien schickt diese Menschen dann unverzüglich an den Brenner!!!
Allen Unkenrufen zum Trotz haben die Schlepper aber bisher keine größere Umgehungsroute über Albanien etabliert. Es hat sich bisher also ausgezahlt, dass man auch dieses Land bei der Westbalkankonferenz dabei hatte. Wie es weitergeht, wissen wir natürlich nicht, aber wenn Albanien Unterstützung bei der Grenzsicherung benötigt, sollten wir - also die daran interessierten EU-Staaten - diese auch bereitstellen.
 
Seid ihr die Suderei über die EU nicht schon leid? Seit Jahren immer desselbe! Die EU ist ein Faktum! Ohne sie stündenwir gut da. Wer für einen EU-Austritt agitiert, besorgt die Geschäfte Putins und will AT massiv schaden. So besonders die Wortführer der selbst ernannten "Heimatpartei"
 
Meine Meinung ist, wenn sich die einzelnen Länder auseinander drängen lassen, werden sich neue kleinere Blöcke bilden, die ihre Interessen gemeinsam gegen andere vertreten. Die EU ist bindend. Und auch wenn es schwer fällt die die Interessen der anderen Staaten mitzutragen und es oft genug Knartsch gibt, ist die EU aus meiner Sicht gesehen ein Garant dafür dass der Balkan-Krieg vor mittlerweile 25 Jahren, der (vorerst) letzte europäische Krieg war. Spannungen bauen sich sehr schnell auf, das erleben wir hier in Deutschland gerade wieder einmal. Und leider sind unsere Gesellschaften hier in Mitteleuropa noch lange nicht gefestigt genug mit politischen Krisen vernünftig umzugehen. Wenn Europa aber zum größten Teil in der EU verbleibt sind alle Beteiligten dazu verdammt miteinander zu verhandeln und zu streiten.
 
Aber ich befürchte, dass es bald gar keiner aktiven Handlung für den Austritt bedarf.
So schwarz sehe ich das nicht, ich denke eher dass es eine Rückabwicklung zur EWG geben könnte. Wobei, wenn man sich ansieht wie sich die Merkel aufführt, wäre definitiv keine schlechte Option...
 
Seid ihr die Suderei über die EU nicht schon leid? Seit Jahren immer desselbe! Die EU ist ein Faktum! Ohne sie stündenwir gut da. Wer für einen EU-Austritt agitiert, besorgt die Geschäfte Putins und will AT massiv schaden.
Das ist zweifellos ein Argument, und es ist ja bezeichnend, dass die russischen Propagandasender jeden Streit in der EU breittreten und Putin die EU-feindlichen Parteien ganz offensichtlich unterstützt.
Aber die EU-Austrittsbefürworter posten hier ja eigentlich seit längerer Zeit nicht mehr so intensiv, der Thread hat sich mehr in eine Diskussion über diverse Entwicklungen in der EU verwandelt. Und so wie in jeder Demokratie darf man MMN schon kritisieren, was einem nicht passt.

Und auch wenn es schwer fällt die die Interessen der anderen Staaten mitzutragen und es oft genug Knartsch gibt, ist die EU aus meiner Sicht gesehen ein Garant dafür dass der Balkan-Krieg vor mittlerweile 25 Jahren, der (vorerst) letzte europäische Krieg war.
Grade an diesem Beispiel hast Du aber unbewusst die außenpolitische Schwäche der EU aufgezeigt, die aus der heterogenen Struktur ihrer Mitgliedstaaten resultiert. Zu Beginn des Jugoslawien-Konflikts gab es - um bei Deinem Ausdruck zu bleiben - ordentlichen "Knartsch" innerhalb der EU. Die einen wollten Slowenien und Kroatien anerkennen, die anderen auf keinen Fall. In weiterer Folge schlugen sich die einen auf die Seite Serbiens, die anderen auf die Seite der abgespaltenen Republiken. Man sprach schon vom Aufbrechen der alten Bündnisse aus dem 1.Weltkrieg. Als der Bosnien-Krieg ausbrach, war die EU erst Recht ratlos.

Erst das militärische Eingreifen der ach so pöhsen Amerikaner hat den Konflikt beendet. So ehrlich sollte man sein.
 
Erst das militärische Eingreifen der ach so pöhsen Amerikaner hat den Konflikt beendet. So ehrlich sollte man sein.
Genau genommen haben die bösen Amis 2 Konflikte beendet: 1x in Bosnien und 1x im Kosovo. Wobei bei letzterem die EU nicht ganz so blöd aus der Wäsche geschaut hat, so ehrlich muss man auch sein, aber eine gute Figur ist definitiv was anders.
 
Warum das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei so umstritten ist

Und darüber hinaus frage ich mich, wohin die Flüchtlinge aufgeteilt werden. :hmm:
Das ist der ganz große wunde Punkt an dieser Sache.
Da gibt's leider noch viele andere Punkte.
- Wie will die EU zehntausende Flüchtlinge in die Türkei rücksiedeln, ohne dass es unschöne Szenen gibt?
- Wegen der Einzelfallprüfung (z.B. syrische Kurden, denen man die Rücksiedlung in die gefährliche Türkei nicht zumuten will) wird sich der Prozess über Monate hinziehen.
- Für Syrer wird es nun einen breiten legalen Weg nach Europa geben (wohin innerhalb der EU, ist offen, aber das hast Du eh schon bemerkt), für alle anderen Flüchtlinge bleiben die diversen illegalen Wege nach wie vor attraktiv.

Dazu kommen noch die Probleme, die die Visapflicht-Abschaffung für alle Türken mit sich bringen wird, sowie natürlich die Beitrittsverhandlungen. Und es steht nirgends, wie die zweckgemäße Verwendung der EU-Milliarden kontrolliert wird.

Und das sind noch bei Weitem nicht alle Probleme - das Abkommen ist wie ein Wasserfass, das an mehreren Stellen rinnt.
 
Aber sie sind eindeutig ein wesentlicher Teil der Uneinigkeit bzw. Blockbildung, die wichtige Entscheidungen lähmt.

Wenn du es aus dem Zusammenhang reißt, dann würde das stimmen. Aber davor steht ja ziemlich klar geschrieben, dass ich die übereilte Osterweiterung für falsch halte. Und mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine.

Natürlich auch bei uns, zugegeben. Aber warum fällt mir dabei "Taxifahrer" ein? :D ...............


Ich begehe gar keinen Fehler. Klar haben Brüssel und Berlin nicht die Kompetenz, für ganz Europa zu entscheiden. Aber aktuell kann man klar sehen, dass sie es gerne täten. Wir müssen Berlin klar machen, dass der Anschluss längst Geschichte ist.
Ob man es Anschluss nennen kann, ist hier die Frage. Dieses mal war es eigenmächtig und nochmal ohne die EU ginge es Österreich viel schlechter wie vielen anderen Staaten auch. Wie so eben am Gipfel mit allen 28 Mitgliedern beschlossen, kam es so wie Deutschland es vorgeschlagen hat. Leider ist Deutschland nun mal so groß und wirtschaftlich mächtig, dass es dies Rolle einnehmen kann. Wer sonst sollte es tun. Und auch wird ihr sehen, dass der Beitritt der Türkei wieder auf Eis gelegt wird.
Ich sehe hier keine Bedrohung. Im Gegenteil.
Hier einen Link für alle, die glauben, dass Deutschland schon immer von Gutmenschen regiert wird. Das stimmt nicht. Ich kenne einige türkische Unternehmer denen mehr Steine in den Weg gelegt werden um ein Visa zu erhalten, wie anderen Nationen. Übrigens leben derzeit etwa 180000 Österreicher in Deutschland. Mal was zum lesen und nachdenken. Es gibt keine Gutmenschen Politik in Deutschland. Bleiben kann wer von nutzen ist und alle anderen gehen wieder. So auch wie man sehen kann nachdem Jugokrieg was passiert ist. Errorpage
 
Übrigens leben derzeit etwa 180000 Österreicher in Deutschland.
Ungefähr die gleiche Zahl an Deutschen lebt hier in Österreich. Aber darum geht es gar nicht. Ich frage mich, ob die Verteilung der syrischen Flüchtlinge, die aus der Türkei geholt werden, auch geregelt worden ist. Und auch die Flüchtlinge, die jetzt in Griechenland sind, müssen verteilt werden.
 
seit heute ja, denk ich ;)
So ganz ist das aber nicht klar.

EU und Türkei einig über Flüchtlingsabkommen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden, weil sein Land nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen wird.. "Wir haben die größte Gefahr gebannt", sagte der nationalkonservative Regierungschef am Freitag in Brüssel, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Orban bezog sich damit darauf, dass keine Verpflichtung für EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen festgeschrieben wurde.

Und wenn die "alten" Kontingente aus den Resettlement - Programmen erschöpft sind, was dann?
 
Ich habe das anders gelesen (aktuelle Teletext -Seite)

Verteilung.png

Bleibt eine freiwillige Aufnahme ........
 
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