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Ganz so sehe ich das nicht. Dass in Griechenland Flüchtlinge in großer Zahl ankommen, das ist ein Faktum, das nicht geleugnet werden kann. Die Schweden fühlen sich mittlerweile - ebenso wie wir - damit überfordert, dass alle Flüchtlinge inzwischen nur in 3 Länder wollen. Daran trägt natürlich Frau Merkel erhebliche Mitschuld, denn sie hat den Eindruck vermittelt, als sei die Aufnahmebereitschaft Deutschlands grenzenlos. Und SIE ALLEINE hat damit Dublin faktisch außer Kraft gesetzt. Auf diesen Zug ist Orban liebend gerne aufgesprungen und hat alle Ankömmlinge an die österreichische Grenze gestellt. Und wir (Österreicher) haben, dumm genug, uns ebenfalls nicht mehr um Dublin gekümmert. Inzwischen sind die im Dublinverfahren vorgesehenen Fristen für eine Rückschiebung nach Ungarn abgelaufen.Eigentlich nicht, sie sind nur die die es aussprechen.
Lugar (Team Stronach) hat gestern (ORF III) etwas ausgesprochen, das in der Diskussion immer wieder unter den Tisch gekehrt wird. Die Genfer Flüchtlingskonvention, auf die hier immer wieder berufen wird, die gilt, betrachtet man sie in ihrem Wortlaut, überhaupt nicht für Kriegsflüchtlinge. Aber es ist einleuchtend, dass man diesen Menschen trotzdem Unterstützung leisten muss. Ich denke da besonders an Familien mit Kindern.
Klar ist, dass Griechenland - Dublin hin oder her - das Problem nicht alleine bewältigen wird. Dazu ist gesamteuropäische Solidarität erforderlich. Die Osteuropäer erwarten unsere Solidarität in Form von Förderungen. lassen uns aber mit den Problemen alleine. Hier liegt der Kern des Zerfalls von Europa. Ich wiederhole mich: Besser wäre es gewesen, hätte man diese Rosinenpicker erst gar nicht in die EU aufgenommen und sich auf ein Kerneuropa konzentriert.
Inzwischen hat Frau Merkel ihre "Gesamteuropäische Lösung", aber ob daraus wirklich etwas wird?
Schlepper dürften auch nach EU-Türkei-Deal kassieren
Also eine halbe Sache, denn werden die Flüchtlinge aus Griechnland nach Albanien geschleppt, um von dort übers Meer nach Italien zu kommen, dann beleibne wir trotz enormer Zahlungen und Zugeständnisse auf ihnen sitzen. Italien schickt diese Menschen dann unverzüglich an den Brenner!!!Wahrscheinlich werden sich Schlepper in den kommenden Wochen wieder Umgehungsrouten suchen, die an Griechenland vorbeiführen, denn die Türkei will nur Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen. Damit würde etwa Italien oder Westeuropa wieder verstärkt in den Fokus rücken.
Aber netto fleißig abkassieren.Da wartet bereits die nächste Herausforderung. Beim Sondergipfel der EU mit der Türkei hat sich Ungarn geweigert, bei der Aufteilung mitzumachen und ein Veto eingelegt. Schon die bisherige Verteilung von 160.000 in Griechenland und der Türkei gestrandeten Flüchtlingen auf andere EU-Staaten ist de facto gescheitert - lediglich rund 500 konnten aufgeteilt werden.