, reicht ja auch, muß ja nicht eine EU ( die zuviel kostet&das Geld der europäischen Bürger beim Fenster hinauswirft, einen zu aufgeblasenen und hemmenden Verwaltungsapparat hat und zuviel Souveränitätsrechte beansprucht und eine gemeinsame nicht finanzierbare/teuere Währung mit aller Gewalt aufrecht erhalten will ....) sein. EWR genügt auch.Schau ... Du kannst das noch hundertmal herbeten - wir wissen eh alle, dass Du die Griechen und die Türken genau so wenig magst wie die Grünen, und was immer einer von denen tut, Dir wird's nicht recht sein. Das ist für Dich als Privatmann ein Leichtes, nur für die Politik gelten halt andere Regeln
Weil Seehofer genau weiß, dass er dann nicht mehr mit gezinkten Karten spielen kann, und für jeden Unsinn, den er heute an die Bundesregierung zuweist, selbst den Kopf hinhalten muss.
Das kommt drauf an wie die Verhandlungen aufgesetzt werden, denn üblicher Weise ist es bei den Beitrittsverhandlungen so dass im Grunde schon vorher feststeht dass sie mit eben dem Beitritt enden. Im Falle der Türkei scheint es aber tatsächlich so zu werden, dass das Ergebnis offen bleibt.
Verrückte Welt, gell? Aber offensichtlich wollen sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei tatsächlich wieder aufnehmen...
Gilt in gleicher Form auch für Österreicher. Genau sind's 52 Arbeitswochen innerhalb von 24 Monaten. Ist auch sinnvoll, sonst würde der Missbrauch überhand nehmen. Bzgl. des "davon leben können": Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung ist dazu gedacht, dass man die Grundbedürfnisse, also Wohnen und Nahrung, abdecken kann, d.h. dass es zu keiner Verelendung kommt. Das Sozialhilfesystem ist niemals dazu angedacht gewesen, dass man "gut" davon leben kann, d.h. es sollte auch dazu motivieren, sich Arbeit zu suchen.
Das ist eh ziemlich nett gegenüber den betroffenen Einwanderern, oder?Hiervon ist noch die Ausnahme der Regel 303, dass er wenn er aus einem EU Land kommt, max. 6 Monate staatliche Unterstützung bekommt, gemessen an dem was er vorher hatte in seinem Heimatland. Übrigens auch eine Übereinkunft der europäischen Sozialversicherungen
Regel 1, und die sollte halt wieder in den Vordergrund rücken: Die Befehlsausgabe für die restlichen 27 Mitgliedsländer erfolgt nicht in Berlin. Viel zu lange hat Herr Faymann das anders gesehen. Auch ich habe lange eine positive Meinung von Frau Merkel gehabt, aber was hier jetzt als Standhaftigkeit gepriesen wird, das ist in meinen Augen nichts als Sturheit.
Das ist genau der Punkt, denn eigentlich wollen -ungeachtet allen berechtigten Bedenken- viele Mitgliedsstaaten die Türkei nicht in der EU haben. Ich stehe nach wie vor zu meiner Vermutung von gestern, wirst sehen so oder so ähnlich wird's laufen...
So einfach ist die Lösung leider nicht. Auch ein Nur-EWR hätte einen großen Verwaltungsapparat. Und zweitens muss ich - als EU-Beitrittsgegner der ersten Stunde und auch aktuell mit kritischer Einstellung - zugeben, dass viele Probleme gesamteuropäisch besser zu lösen sind. Das Wettbewerbsrecht und die Fusionskontrolle bspw. wären ohne Zuständigkeit der EU-Kommission für die großen Fälle völlig zahnlos. Umweltprobleme, gerade in Hinblick auf den Klimawandel, lassen sich nicht national lösen. Handelsbeschränkungen oder Zölle bspw. gegen chinesische Billigware könnte Österreich alleine schwer durchsetzen, weil ein Vergeltungsmaßnahme unsere Betriebe viel stärker treffen würde. Und letztlich können auch Fragen des Unternehmenssteuerrechts nur gesamteuropäisch gelöst werden, auch wenn derzeit nur wenig Initiative besteht in diese Richtung. Natürlich gibt es auch Nachteile, so wären bspw. Zölle gegen bestimmte Billigwaren innerhalb Europas durchaus angebracht (z.B. Fleisch aus dänischer Massentierhaltung). Und der Beamtenapparat, den Du erwähnt hast, ist verseucht mit - wie man im Internet sagen würde - Fakes, d.h. Leuten, die insgeheim auf der Gehaltsliste großer Konzerne stehen und deren Interessen in Gesetzesform gießen, zum Nachteil der Bevölkerung. In dieser Hinsicht tun sich die Konzerne natürlich leichter, wenn sie nur an einer Stelle lobbyieren und bestechen müssen als an 28. Die Antwort auf "EU ja/nein" ist also nicht ganz so einfach zu beantworten.......genau, diesen "EWR" meinte ich vorher
Dieser Vorwurf ist unfair. Ich könnte mich an kein Posting von gogolores erinnern, in dem er eine Kritik an Griechenland oder der Türkei nicht mit Fakten belegt hätte.
Ich musste auch den Kopf schütteln, als ich das gehört/gelesen habe. Mir fallen derzeit öfters ein paar Merkwürdigkeiten im ORF auf, die an unselige Rotfunk-Zeiten erinnern. Scheinbar tut der Wrabetz alles für eine dritte Amtszeit. Mich wundert, dass sich die Journalisten das gefallen lassen; als dieser Niko Pelinka als "Büroleiter" durchgedrückt hätte werden sollen, gab's noch einen Riesenaufstand, ebenso wie zuvor, als die Lindner und der Mück Berichterstattung lenken und zensurieren wollten (damals war's aber zugegebenermaßen ein Schwarzfunk).
Ich weiß ja nicht, ob man ihnen diese zuletzt ins Spiel gebrachten Plätze angeboten hat. Wenn nicht, dann wäre es allerdings ein Versäumnis auch der Griechen. Die könnten diesen Ball doch aufgreifen. Aber Tatsache ist, dass sich die Asylwerber bisher gegen jegliche "Umverteilung" gewehrt haben.
). Nicht nur, dass in Bayern ein ganz anderes Lied gesungen wird, auch aus Berlin kommen völlig gegensätzlich Signale, oder erkläre mir, was ich unter dem "Ende des Durchwinkens" (de Maiziere) verstehen soll! Die Deutschen sind uneinig und vor allem ratlos. Schuld daran sollen offenbar wir sein.Wobei das nicht die Krönung ist: "Es gibt keine Obergrenze" (Angela Merkel) zu "3.200 am Tag sind zu viele" (de Maiziere) und das an einem Tag
Dein Deutschlandbeispiel stimmt natürlich, es beschränkt sich aber nicht nur auf Deutschland, sondern diese Uneinigkeit und Hü-Hottpolitik ist ja momentan EU-weit zu bemerken.
Sorry, aber eine Visumpflicht innerhalb der EU ist mMn ein Nonsens.
Aber sie sind eindeutig ein wesentlicher Teil der Uneinigkeit bzw. Blockbildung, die wichtige Entscheidungen lähmt.
Wenn du es aus dem Zusammenhang reißt, dann würde das stimmen. Aber davor steht ja ziemlich klar geschrieben, dass ich die übereilte Osterweiterung für falsch halte. Und mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine.
Natürlich auch bei uns, zugegeben. Aber warum fällt mir dabei "Taxifahrer" ein?
...............Ich begehe gar keinen Fehler. Klar haben Brüssel und Berlin nicht die Kompetenz, für ganz Europa zu entscheiden. Aber aktuell kann man klar sehen, dass sie es gerne täten. Wir müssen Berlin klar machen, dass der Anschluss längst Geschichte ist.
Eigentlich nicht, sie sind nur die die es aussprechen. Die anderen wie zB Frankreich, England, Dänemark sowie mittlerweile auch Schweden oder Belgien sind im Grunde auf deren Line, nur lassen sie halt den Osten mal machen - elegant, nicht? Der einzige Unruhestifter in dem Spiel ist Deutschland, die immer wieder versuchen alle zu überzeugen obwohl sie von allen (von Ost bis West) klare Ansagen bekommen haben. Denn wo sind den die Briten oder Franzosen wenn man nach Calais blickt? 15 Millionen im Jahr zahlen die Briten den Franzosen dafür dass sie keinen durchlassen... da ist nix mit "Refugees Welcome"
Das stimmt leider in mehrerlei Hinsicht nicht. Erstens kommen sehr viele "Gesetzes"vorlagen von der Kommission, d.h. originär aus Brüssel. Folglich geraten Parlament und Rat unter Zugzwang, sie müssen ja oder nein sagen. Zweitens werden die meisten Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen, kleine Länder wie Österreich können dabei leicht überstimmt werden. Drittens gibt es leider auch Situationen wie z.B. beim letzten EU-Gipfel und der Formulierung "Die Westbalkan-Route ist geschlossen". Die Erklärung wurde von 28 Ländern für gut befunden, dann kommt Deutschland und will den Satz raus haben; 27 andere möchten zwar nix ändern, aber damit die Merkel nicht bös ist, gibt man den Satz "um des lieben Friedens Willen" raus. Und genau solche Dinge sind es, die viele EU-Bürger und auch immer mehr Politiker EU-verdrossen machen. Deutschland ist zweifellos die stärkste Wirtschaftsmacht und der größte Nettozahler der EU. Aber wenn im EU-Vertrag drinstehen würde "Alle Länder sind gleich, nur Deutschland ist gleicher", wie wären wohl die Beitritts-Volksabstimmungen der letzten rund 20 Jahre ausgefallen? Wie würde das Brexit-Referendum ausgehen? De facto scheint es aber so zu sein. Auch die Frage, ob die Dublin-Verordnungen oder Schengen-Abkommen nun gelten oder nicht, wird von Deutschland - je nach innenpolitischer Stimmungslage - sehr flexibel interpretiert.
Das nicht, aber aus diesen Ländern wird Kriminalität exportiert, es gibt Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, und die dorthin überwiesenen EU-Gelder verschwinden in dunklen Kanälen. Ein Korruptionsskandal jagt den nächsten. Diese beiden Länder sind noch immer nicht reif für die EU, und es war ein Fehler, sie aufzunehmen.
Nicht, wenn Rumänien, wie von @Mitglied #171 vorgeschlagen, nach wie vor kein EU-Land wäre.
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