EU Austritt JA ? NEIN ?

Soll Österreich aus der Europäischen Union austreten?

  • Ja

  • Nein


Die Ergebnisse sind erst nach der Abstimmung sichtbar.
Es geht um jetzt, nicht um die Vergangenheit.
Wenn es um sowas geht, ist halt öfter mal die Frage: Ist eine Behörde unfähig oder gibt es andere Interessen :schulterzuck:

Bei uns trug sich folgendes zu (hab ich vorher kurz erwähnt): Ein Bauer der ziemlich marod war wollte aus seinem Agrarland umwidmen lassen in ein Betriebsgrund und anschließend verkaufen. Er hatte über Jahre keine Chance und irgendwann verkaufte er den Acker um ~10€/m². Nicht mal ein Jahr später wurde der Grund umgewidmet, um ~50€/m² verkauft und ein Betrieb baute drauf :verwirrt: Der Fall landete vor Gericht, der Bauer bekam eine Entschädigung aber Korruption konnte niemanden nachgewiesen werden. Das ist jetzt aber erst ein paar Jahre aus... also nix Vergangenheit ;)
 
Wenn es um sowas geht, ist halt öfter mal die Frage: Ist eine Behörde unfähig oder gibt es andere Interessen :schulterzuck:

Hier geht es halt um die Beweislast. Dem Bürgermeister von Traiskirchen, der sich gerne als unerschrockener Kämpfer gegen unrechtmäßiges Abkassieren gebärdet hat, muss man sein unmoralisches Verhalten nicht mehr nachweisen, das ist inzwischen zu offensichtlich. Bürgermeister können in ihren Entscheidungen oft selbstherrlich agieren und manchmal spielen auch persönliche Feindschaften / Freundschaften eine Rolle. Es geht hier aber um den Vergleich. Und ich könnte mir vorstellen, dass ein Dorfkaiser in Ostanatolien oder auch in Sizilien noch viel selbstherrlicher agieren kann.

Rest per PN.

Und noch zwei Beispiele, das ich aus der erlebten Praxis kenne: Warum wohl dürfen in Thailand oder in der Ukraine Polizisten nicht selber die Geldstrafen kassieren? Zumindest in der Ukraine ist es so ausgegangen, dass der Polizist sich mit der Hälfte der angedrohten Strafe zufrieden gegeben hat. Allerdings ohne Beleg. Noch Fragen? :D
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich stütze mich auf Fakten und Daten, du stützt deine Meinung auf Rechthaberei und Behauptungen, die du nicht belegen kannst.


Loool, die Rechthaberei geb ich gerade dir gerne retour, gepaart mit dem Tip doch etwas genauer mitzulesen, denn einen Wahrnehmungsindex als Fakten und Daten zu bezeichnen kommt, wie eben schon erwähnt, gleich, als wenn man WahrsagerInnen dann auch als WissenschafterInnen bezeichnen würde.
Komplette Daten und Fakten zu liefern sind - nonaned - bei diesem Thema ohnedies nicht möglich!

Müssen ja nicht unbedingt Beamte sein ..........

Na ja, von Beamten hast ja gerade du gerade gesprochen! Wenn ich dich erinnern darf:
Und da ist die Wahrnehmung wohl so, dass es in der Schweiz, in Deutschland und auch in Österreich wesentlich schwerer ist, z. B. einen Beamten zu bestechen, als das in Italien oder Thailand der Fall sein wird.

:hmm: Bezüglich des Artikels den du gepostet hast, fragt man sich dann aber gleich, ob es nicht eher für die italienische Korruptionsbekämpfung spricht, wenn dort korrupte Politiker wenigstens zur Rechenschaft gezogen werden!:hmm:



Es geht um jetzt, nicht um die Vergangenheit.

Ich sprach ja auch nicht nur von der Vergangenheit.
Gehst du wirklich davon aus, daß es in Österreich anno 206 keine bestechliche Beamten mehr gibt?
 
Komplette Daten und Fakten zu liefern sind - nonaned - bei diesem Thema ohnedies nicht möglich!
Der Korruptionswahrnehmungsindex erfasst freilich nicht jeden Fall von Korruption. Aber er ist sicher fundierter und verlässlicher als die Behauptungen, die du dir aus den Fingern saugst.

Na ja, von Beamten hast ja gerade du gerade gesprochen! Wenn ich dich erinnern darf:
Ja und? Korruption gibt es ja nicht nur im Beamtenbereich. In besonders korruptionsanfälligen Ländern ist es allerdings genau dieser Bereich, der den Menschen Sorgen bereitet. Beispiele dafür habe ich ja angeführt.

Bezüglich des Artikels den du gepostet hast, fragt man sich dann aber gleich, ob es nicht eher für die italienische Korruptionsbekämpfung spricht, wenn dort korrupte Politiker wenigstens zur Rechenschaft gezogen werden!:hmm:
Wenn auf einen Schlag gleich 21 Politiker festgenommen werden, dann spricht das wohl eher für einen Korruptionssumpf. Und wenn du wirklich Italien für ein Vorbild in Sachen Korruptionsbekämpfung hältst, dann frage ich mich, ob du tatsächlich noch nie etwas von einem Herrn namens Berlusconi gehört hast.

gehst du wirklich davon aus, daß es in Österreich anno 206 keine bestechliche Beamten mehr gibt?
Jetzt zeige mir, wo ich das gepostet habe. Noch einmal und ganz langsam, damit du es auch verstehst: Kein Land hat einen Index von 100 und schon gar nicht Österreich. Aber entgegen deinen Behauptungen, dass zwischen Deutschen und Italienern eh kein Unterschied bezüglich der Anfälligkeit von Korruption wahrnehmbar wäre, gibt es doch recht erhebliche Unterschiede. Und es gibt in der EU ganz eindeutig ein Nord - Süd - und ebenso ein West - Ost - Gefälle.
 
Der Korruptionswahrnehmungsindex erfasst freilich nicht jeden Fall von Korruption.

Eben! Schön, daß du nicht jede Form der Realität leugnest!

Korruption gibt es ja nicht nur im Beamtenbereich.

Das sagte ich ja nicht, Du hast diese ja explizit erwähnt. Aber dein argumentatives Hin- und Hergehopse sind wir ja mittlerweile gewohnt.

Wenn auf einen Schlag gleich 21 Politiker festgenommen werden, dann spricht das wohl eher für einen Korruptionssumpf.

Und einen adäquaten Korruptionssumpf könnte es ja etwa in Österreich ja nie und nimmer geben!
*augenklimper*:lalala:

ob du tatsächlich noch nie etwas von einem Herrn namens Berlusconi gehört hast.

Hab ich keine Sorge. Offensichtlich auch eher, als du die Namen der diesbezüglich heimischen Politprominenz
;)

Noch einmal und ganz langsam, damit du es auch verstehst

Vielleicht solltest du dich nicht so auf deine Geschwindigkeit, sondern auf ein bisserl g'scheitere Inhalte und eine sachlichere Diskussionweise konzentrieren.

Bislang kann ich dir für deine "Deutsche gut-Italiener böse-Behauptung" nämlich nur den Effen-Hut des Tages verleihen!
Die argumentieren ähnlich.

Schönes Wochenende! :winke:
 
Eben! Schön, daß du nicht jede Form der Realität leugnest!
Das unterscheidet mich von dir. :D

Und ich warte noch auf deinen Hinweis, wo ich denn gepostet hätte, es gäbe keine bestechlichen Beamten in Österreich. Gilt natürlich auch für Politiker und sonstige Entscheidungsträger.

Denn: Du kannst dich auf den Kopf stellen, trotzdem gibt es Länder mit mehr und solche mit weniger Korruption.
 
Das sagte ich ja nicht, Du hast diese ja explizit erwähnt. Aber dein argumentatives Hin- und Hergehopse sind wir ja mittlerweile gewohnt.
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum Du darauf so herumreitest. In Deinem Zitat, wo @Mitglied #171 Beamte "explizit" erwähnt hat, hat er diese unter "z.B." geführt. Daher sehe ich ehrlich gesagt kein Herumgehopse.

Na da hab' ich ja was vom Zaun gebrochen mit dem Bezug auf Korruption ;).

Meine Meinung dazu: Es gibt mehrere Arten von Korruption, im öffentlichen Bereich einmal mindestens zwei:
1. Du kriegst eine Genehmigung, wenn Du einen Beamten bestichst, obwohl Du eigentlich die gesetzlichen Erfordernisse nicht erfüllst.
2. Du kriegst keine Genehmigung, obwohl Du die gesetzlichen Auflagen erfüllst, außer Du bestichst einen Beamten.

Ich halte Korruption vom Typ 1 für weniger schlimm als jene vom Typ 2. Und ich wage die Behauptung, dass Du Letztere in Österreich nicht so häufig antreffen wirst. Hingegen ist es nach nahezu übereinstimmenden Angaben vieler meiner Bekannten aus Osteuropa oder eben vom Balkan so, dass Du bspw. ohne ein bisserl Schmiergeld nicht einmal eine (gesetzeskonforme) Baugenehmigung kriegst, nicht unbedingt weil sie abgelehnt, sondern die Bearbeitung des Antrags einfach auf den St.Nimmerleinstag verschoben wird.

Ich bin somit nicht der Meinung, dass Korruption überall gleich verbreitet ist, und noch weniger, dass sie überall gleich akzeptiert ist. Ob man bspw. in Deutschland, bei allen Megaskandalen der letzten Zeit, so leicht auf eine Meinung treffen wird, dass Korruption nur eine Frage der Gelegenheit ist, wage ich zu bezweifeln. In Österreich gibt es diese Meinung doch relativ häufig.

Den Korruptionswahrnehmungsindex kann man kritisieren wie man will, aber er ist mWn derzeit die einzige regelmäßig mit wissenschaftlich haltbaren Methoden erhobene Maßzahl.
 
Ob man bspw. in Deutschland, bei allen Megaskandalen der letzten Zeit, so leicht auf eine Meinung treffen wird, dass Korruption nur eine Frage der Gelegenheit ist, wage ich zu bezweifeln. In Österreich gibt es diese Meinung doch relativ häufig.
Darum liegen wir auch hinter Deutschland. Aber, so ist die Meinung bei Transparency International, wir verbessern uns. Du hast natürlich recht, wenn du die Meinung bzw. Stimmung in der jeweiligen Bevölkerung ansprichst. Korruption ist eine Frage der im jeweiligen Lande vorherrschenden Meinung, ob korruptes Verhalten verwerflich sei. Auch bei uns hat man sich lange Zeit damit abgefunden, dass man immer auch ein bisserl Schmiermittel braucht, wenn man zu seinem Recht kommen will. Aber das scheint sich schön langsam zu bessern.
Korruption ist Gift für die Wirtschaft. Und um von Italien weg zu kommen: dass Griechenland so in der Bredouille steckt, das hat auch sehr viel damit zu tun, dass die jeweils am Ruder befindlichen Politiker unverfroren in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Griechenland Hort der Korruption
Die Liste der Bestechlichkeit


Einmal im Jahr veröffentlicht Transparency International den "Korruptionswahrnehmungsindex". Europa schneidet dabei insgesamt überdurchschnittlich gut ab. Das krisengebeutelte Griechenland allerdings steht auf einer Stufe mit Staaten wie Kolumbien und Dschibuti.
Der frühere griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos sitzt seit Monaten im Gefängnis von Korydallos. Die Justiz wirft ihm Geldwäsche, Bestechlichkeit und die Bildung einer kriminellen Organisation vor. Eines seiner aufsehenerregendsten Vergehen: Im Jahr 2000 zeichnete er als Minister für einen Kaufvertrag zwischen der ehemaligen MAN-Tochter Ferrostaal und dem Griechischen Staat über vier deutsche U-Boote des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro verantwortlich. Er soll für seine Unterschrift Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben.
Tsochatzopoulos ist der Inbegriff für Korruption unter Amtsträgern. In Griechenland ist er keine Ausnahme. Das wissen nicht nur die griechischen Bürger, die seit dem Fall Tsochatzopoulos Hunderte von Anzeigen bei der Behörde gegen Wirtschaftskriminialität (SDOE) gestellt haben, weil sie sich darüber wunderten, wie sich ihr Bürgermeister seine gigantische Villa leisten kann oder ihr Abgeordneter sein gewaltiges Auto. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International grassiert die Korruption bei Behörden und Amtsträgern in Griechenland dieser Tage geradezu.
Während Griechenland im internationalen Vergleich kaum auffällt, stellt es in Europa allerdings sehr wohl einen Sonderfall dar. Kein anderes Land des Kontinents schneidet derart schlecht ab. Nur Italien bewegt sich auf ähnlichem Niveau und kommt auf 42 Punkte (Rang 72).
Nord - Süd - Gefälle kann als erwiesen gelten!!
Die Nichtregierungsorganisation weist ausdrücklich darauf hin, dass die Korruption in Behörden und unter Amtsträgern ein nicht zu vernachlässigender Faktor in der Euro- und Finanzkrise ist. Das miserable Abschneiden Griechenlands wirkt da, wie wohl auch der Fall Tsochatzopoulos, wie ein handfester Beleg.
 
Korruption gibt es in jedem Land wo, Personen etwas zum entscheiden haben. Nur bei uns wie auch in Deutschland wird es eben geschickter angestellt und nicht so öffentlich gezeigt.
 
Es wird die Zeit kommen, wo die Menschen in Europa erkennen und bereuen werden, dass sie sich in ihrer Haltung zu Europa von den falschen Politikern beeinflussen ließen. Und es wird die Zeit kommen, wo die Menschen in Europa glücklich wären, wenn sie mehr Politiker wie Angela Merkel haben würden.
Und was habe ich vor einigen Wochen geschrieben? Wir das Abkommen mit der Türkei Erfolg haben? Hat Merkel nun langfristig richtig gehandelt? Glaubt ihr immer noch, dass die Deutschen Gut Menschen sind? Gestern wurden genau 36 nach Deutschland geflogen, die in irgendeiner Art gebraucht werden. Heute lese ich, dass Österreich den Brenner dicht machen will. Also sich noch mehr ins Abseits schießen geht schon bald nicht mehr. Ein Transitland wie Österreich sollte es sich zweimal überlegen so eine wichtige Verbindung zu schließen. Wenn die Winterstürme vorbei sind, kommt auch hier keiner mehr nach Italien denn welches Schiff fährt dort? Richtig die Bonn. Hier einige Infos zu dem Schiff. www.marine.de Warum meint ihr das die Bonn das Flaggschiff der NATO dort ist. Wenn die wollen, können die sehen oder auch hören, wenn in Wien einer einen Kaffee trinkt. Kein anderes Schiff dieser Welt ist technisch so ausgestattet wie die Bonn.
 
Das sowieso, aber das weiß eh jeder.

Ich bezog mich auf die Aussage Plastics, wir hätten die Neutralität nur "vorgeschoben, um keine Position beziehen zu müssen."
MMN ist die Neutralität nicht nur als Vorleistung zum Staatsvertrag wichtig gewesen, sondern eben auch eine logische Konsequenz aus den Jahrhunderten davor, als Österreich der irrigen Ansicht war, in jedem Krieg mitmischen zu müssen, und regelmäßig bitter auf die Nase gefallen ist. Und gerade einem kleinen Land, das wir nach 1945 (eigentlich schon nach 1918) waren, steht die Neutralität ohnehin sehr gut. Wir haben ja auch einige Jahrzehnte lang tatsächlich aktive Neutralitätspolitik betrieben. Das könnten wir heute noch, aber als EU-Mitglied nimmt uns halt niemand so richtig ab, dass wir wirklich neutral sind. Spätestens mit Unterzeichnung der Petersberg-Verträge ist unsere Neutralität ohnehin sehr ausgehöhlt.
Österreich ist schon lange kein neutrales Land mehr. Spätestens seit Beitritt zu EU.
 
Heute lese ich, dass Österreich den Brenner dicht machen will. Also sich noch mehr ins Abseits schießen geht schon bald nicht mehr. Ein Transitland wie Österreich sollte es sich zweimal überlegen so eine wichtige Verbindung zu schließen.
Die Maßnahmen der Westbalkankonferenz waren der Schlüssel zum Erfolg in der Flüchtlingspolitik. Das wird mittlerweile international anerkannt,sogar US-Außenminister Kerry hat sich lobend geäußert.

Der Brenner wird nicht geschlossen, sondern nur die Grenze kontolliert, ähnlich wie es die Deutschen schon seit Monaten in Richtung Österreich machen. Das ist gute, vorausschauende Politik, weil man nicht auf einen Ansturm gewartet hat. Und auch diese Maßnahme wird vielfach gelobt, z.B. gestern von Hrn. de Maiziere in der ZiB2.

Österreich hat sich seine Rolle als Transitland nicht ausgesucht und hat vom Transit wesentlich mehr Kosten als Einnahmen. Ohne den damals geltenden Transitvertrag mit der EU hätte es vermutlich keine Mehrheit bei der Volksabstimmung gegeben.
 
Wie kommst du zu der Annahme?
Erstens habe ich gerade für solche Fragen einen Link mit genannt. Zweitens ist Deutschland der 5 größte Waffenexporteur der Welt. Nicht bei den Produktionen, dort liegt das Land auf Platz 3 obwohl sie das so laut Grundgesetz und Vertrag der Siegermächte nicht dürften. Aber auch die haben schon lange bemerkt, dass es leider nun mal so ist, dass die meisten Waffensysteme und noch dazu die Besten aus Deutschland kommen. Der Unterschied zu früher liegt in der Bezeichnung. Erst waren es Angriffswaffensysteme und nun sind es Verteidigungssysteme:)
Hier ein kleiner Bericht der www.marine.de
In See, 07.03.2016.
Der NATO-Verband in der Ägäis unter deutschem Kommando startet nach erfolgreichen Abstimmungen zwischen Griechenland und der Türkei in sein Operationsgebiet. Der deutsche Einsatzgruppenversorger „Bonn“ als Flaggschiff des Verbands bezieht eine Position zwischen der Insel Lesbos und dem türkischen Festland.

Zum Video auf bundeswehr.de
 
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