EU Austritt JA ? NEIN ?

Soll Österreich aus der Europäischen Union austreten?

  • Ja

  • Nein

Die Ergebnisse sind erst nach der Abstimmung sichtbar.
Mitglied #118817 schrieb:
"Die Banken geben an, durch das Gesetz fast eine Milliarde Euro verloren zu haben. Im Dezember kippte das höchste ungarische Gericht die Regelungen, nun wollen die Banken die Regierung verklagen und sich das Geld zurückholen. Zum Teil hatten sie damit bereits Erfolg, und die Kunden müssen nun mit zusätzlichen Gebühren rechnen."
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Der von Dir zitierte Artikel (Link wäre in solchen Fällen nett) stammt vom April 2014. Es dürfte danach aber erneute Gesetzesänderungen gegeben haben, die von den Banken letztlich geschluckt wurden. Ich gebe aber zu, dass ich nicht alle Details kenne, und schon gar nicht alle Gerichtsurteile. Tatsache dürfte sein, dass die Banken bei Fremdwährungskrediten orgentlich Federn lassen mussten. Hier ein Artikel aus 2015:
Fremdwährungskredite: In Ungarn läuft die Umwandlung

Mitglied #118817 schrieb:
ungarische Oligarchen mit besten Beziehungen zu Ministerpräsident Viktor Orban.
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Es ist mir bekannt, dass Orbans Freunde von seiner Politik stark profitieren. Wie erwähnt, ich sehe keineswegs alles rosig, was in Ungarn geschieht, im Gegenteil. Aber man muss fairerweise auch sehen, was die Orban-Regierung nicht ganz so schlechten Sachen umgesetzt hat, und jüngst wurde ihr Anleihenrating ja zumindest von der Agentur Fitch wieder knapp auf "Investment Grade"-Niveau hinaufgestuft:
Ungarn ist für Fitch kein "Ramsch" mehr - Rating angehoben

Und, Freunderlwirtschaft hin oder her, ausgerechnet die sozialistische Vorgängerregierung hat wild herumprivatisiert, u.a. die Wasserversorgung (eine Idee, für die ja bspw. die Neos bei uns verbal geprügelt wurden). Die Fidesz-Regierung hat zumindest eine mehrheitliche Rückverstaatlichung für all diese Versorger verfügt:
Sozial-national oder Gulasch-faschistisch? • LunaPark21

Den letztverlinkten Artikel empfinde ich übrigens als sehr ausgewogen, er zeigt die Vor- und Nachteile in ziemlich sachlicher Form auf; mit dem Nachteil, dass er aus 2013 stammt.

Mitglied #118817 schrieb:
Die einzigen, die Orban bezahlen lies, sind ein paar Bauern aus Österreich, die er sehr populistisch enteignete.
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Damit wurde mE ein Betrug an oder zumindest ein Über-den-Tisch-Ziehen der kurz nach der Wende und Privatisierung in diesen Dingen ziemlich unbedarften ungarischen Landbevölkerung durch einzelne österreichische Bauern rückgängig gemacht. Österreichs Politik wollte Ungarn daraufhin beim EuGH verklagen - weiß aber nicht, was draus geworden ist. Jedenfalls war die Maßnahme aus "moralischer" Sicht durchaus gerechtfertigt.

Mitglied #118817 schrieb:
Wobei ich betonen möchte, ich bin kein Bankenhasser und bin mir bewußt, ohne Banken liefe gar nichts und ein Teil unseres Wohlstandes beruht auf das Bankenwesen.
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Das Problem ist, dass sich viele Banken und ihre Manager sich vom restlichen Wirtschaftssystem abgekoppelt haben und damit nur den Wohlstand einiger weniger mehren - diesen aber umso stärker.
 
Mitglied #81571 schrieb:
die türken sind mir im prinzip wurscht. ich kann damit leben dass es sie gibt, gäbe es sie nicht, so würde ich sie so wie alle anderen völker dieser erde hingegen kaum vermissen. aber einem potentiellen diktator mit faschistischen zügen die sicherheit der eu aussengrenze anzuvertrauen, ist schlicht und einfach dumm!
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Dass man Erdogan als potentiellen Diktator oder grössenwahnsinnigen Sultan bezeichnen kann, steht ausser Frage. Fakt ist, dass die Flüchtlingsbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa über sein Land lief und auch wieder in großem Umfang laufen kann, wenn er sich quer stellt.

Daher:
Deine Alternative zur Sicherung der griechischen Außengrenzen?
 
naja, dann sollten wir uns viel. doch abgucken wie's die australier machen! aber egal, aufgabe der politik das zu diskutieren, ned meine!
 
Was
Mitglied #155646 schrieb:
Sehe ich nicht ganz so. Orban, derzeitige Ikone der Rechten in Europa, ist den Banken ordentlich auf die Zehen gestiegen, bspw. mit der Zwangskonvertierung der Frankenkredite. Die haben geschimpft wie die Rohrspatzen, aber sie mussten es schlucken, und die große Abwanderung ist auch ausgeblieben. Zudem hat er einige wichtige Versorgungsunternehmen, die in der ersten Euphorie der Wendejahre privatisiert wurden, wieder verstaatlicht; das bekannteste Beispiel ist wohl der Ölkonzern MOL. Ich möchte Orban jetzt nicht allzu sehr loben, zuviel hat er sich an undemokratischem und anti-rechtsstaatlichen Geschichten geleistet, aber er hat sich durchaus auch aufgeschwungen, Politik gegen die internationalen Konzerne und gegen den Finanzsektor zu machen - das sollte man anerkennen.
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Orban hier gemacht hat, ist nur ein kleiner Schritt für seine Politik und wenn wir es wollten, sehen wir hier etwas, wo der Staat, also wir alle, die letzten Jahre versagt haben, bzw. aus der Hand gegeben hat. Der Staat, also wir alle, sollte bestimmte Aufgaben auch in unserer Hand haben, egal ob es Gewinn bringt oder nicht. Man sollte sich mal wieder überlegen, ob man die Grundversorgung in staatlicher Hand legen sollte. Begonnen bei der Infrastruktur für Straßen und Strom usw. wie auch eine Bank für die kleinen Leute, das Gesundheitswesen wie Krankenkassen, Nahrungsmittel, usw. Auch wenn es augenscheinlich oft so aussieht als würden wir da sparen, aber über andere Kanäle wir es wieder finanzieren, ob es nicht wieder sinnvoll wäre, dies zu ändern ohne dabei als rückständig zu gelten. In vielen Fragen mag ein freier Wettbewerb gut sein aber wenn es um uns geht, sprich den Staat sollte Geld keine Rolle spielen.
 
Mitglied #379406 schrieb:
Orban hier gemacht hat, ist nur ein kleiner Schritt für seine Politik und wenn wir es wollten, sehen wir hier etwas, wo der Staat, also wir alle, die letzten Jahre versagt haben, bzw. aus der Hand gegeben hat. Der Staat, also wir alle, sollte bestimmte Aufgaben auch in unserer Hand haben, egal ob es Gewinn bringt oder nicht. Man sollte sich mal wieder überlegen, ob man die Grundversorgung in staatlicher Hand legen sollte. Begonnen bei der Infrastruktur für Straßen und Strom usw. wie auch eine Bank für die kleinen Leute, das Gesundheitswesen wie Krankenkassen, Nahrungsmittel, usw. Auch wenn es augenscheinlich oft so aussieht als würden wir da sparen, aber über andere Kanäle wir es wieder finanzieren, ob es nicht wieder sinnvoll wäre, dies zu ändern ohne dabei als rückständig zu gelten. In vielen Fragen mag ein freier Wettbewerb gut sein aber wenn es um uns geht, sprich den Staat sollte Geld keine Rolle spielen.
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Ich finde, man muss differenzieren. Es gibt Dienstleistungen, wo eine Privatisierung keinen Sinn macht. bspw. bei der Wasserver- und Entsorgung. Das Leitungswasser wird aus unserem Grundwasser gewonnen, es wird ge- und verbraucht, dann geklärt und in sauberer Form in Flüsse weitergeleitet. Ich wüsste nicht, was es bringen würde, hier einen Privaten zwischenzuschalten, der da noch mitverdienen möchte, und möglicherweise seine Gewinne auch noch ins Ausland verschiebt. Es bringt auch nix, Konkurrenz zuzulassen, weil das würde nur mehr Brunnen und mehr Kläranlagen bedeuten, beides ist nicht notwendig. Ebenso ist es bei den Straßen, Schienen, Strom- und Telefonleitungen. Das sind so genannte "natürliche Monopole". Die Stromerzeugung hingegen kann schon Privaten überlassen werden, solange es ausreichend Konkurrenz gibt, diese einigermaßen transparent abläuft und das Netz es aushält. Das staatliche Krankenkassensystem ist dem privaten auf Grund der geringeren Kosten (sic!) und der Beitragsstruktur (einkommens- und nicht risikoabhängig) auch überlegen. Auch glaube ich nicht, dass eine Privatisierung von Spitälern zu Verbesserungen für die Patienten führen würde, eher zu höheren Kosten.

Bei anderen von Dir erwähnten Dingen bin ich aber eher skeptisch. Warum sollte die Nahrungsmittelversorgung in staatliche Hand gegeben werden? Gerade das hat noch nie irgendwo funktioniert, und gerade das war eine der Hauptursachen für den Niedergang des Kommunismus. Nahrungsmittelproduktion kann man sehr wohl einer Wettbewerbswirtschaft unterziehen, die Vorteile für die Konsumenten bringt. Ebenso benötigen wir keine staatliche "Bank für die kleinen Leute". Was würde das bringen? Ich zahle bspw. für mein Girokonto schon heute nix, also was sollte mir so eine Staatsbank für Vorteile bringen. In Österreich haben wir mit Staatsbanken (von Länderbank bis HGAA) im Übrigen sehr schlechte Erfahrungen.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Das Leitungswasser wird aus unserem Grundwasser gewonnen, es wird ge- und verbraucht, dann geklärt und in sauberer Form in Flüsse weitergeleitet. Ich wüsste nicht, was es bringen würde, hier einen Privaten zwischenzuschalten, der da noch mitverdienen möchte, und möglicherweise seine Gewinne auch noch ins Ausland verschiebt.
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Ich gebe die da grundsätzlich recht, das Wasser sollte nicht privatisiert werden. Aber leider neigt der öffentliche (geschützte :D) Bereich zu allerlei Auswüchsen, die immer der Kunde (wer sonst?) bezahlen muss.
 
Mitglied #171 schrieb:
Ich gebe die da grundsätzlich recht, das Wasser sollte nicht privatisiert werden. Aber leider neigt der öffentliche (geschützte :D) Bereich zu allerlei Auswüchsen, die immer der Kunde (wer sonst?) bezahlen muss.
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Das ist auch wieder richtig, hat ja auch bspw. WiFo-Chef Aiginger vor Kurzem in der Pressestunde festgestellt. Es ist halt schwierig, das zu lösen. MMN müsste der Rechnungshof mehr Handhabe bekommen, z.B. dass nach einem kritischen Prüfbericht seine Verbesserungsvorschläge umgesetzt werden müssen, widrigenfalls er die Steuergeld- und Gebührenverschwender anklagen oder zumindest eine Amtsenthebung/Entlassung bewirken kann.
 
Mitglied #155646 schrieb:
Ich finde, man muss differenzieren. Es gibt Dienstleistungen, wo eine Privatisierung keinen Sinn macht. bspw. bei der Wasserver- und Entsorgung. Das Leitungswasser wird aus unserem Grundwasser gewonnen, es wird ge- und verbraucht, dann geklärt und in sauberer Form in Flüsse weitergeleitet. Ich wüsste nicht, was es bringen würde, hier einen Privaten zwischenzuschalten, der da noch mitverdienen möchte, und möglicherweise seine Gewinne auch noch ins Ausland verschiebt. Es bringt auch nix, Konkurrenz zuzulassen, weil das würde nur mehr Brunnen und mehr Kläranlagen bedeuten, beides ist nicht notwendig. Ebenso ist es bei den Straßen, Schienen, Strom- und Telefonleitungen. Das sind so genannte "natürliche Monopole". Die Stromerzeugung hingegen kann schon Privaten überlassen werden, solange es ausreichend Konkurrenz gibt, diese einigermaßen transparent abläuft und das Netz es aushält. Das staatliche Krankenkassensystem ist dem privaten auf Grund der geringeren Kosten (sic!) und der Beitragsstruktur (einkommens- und nicht risikoabhängig) auch überlegen. Auch glaube ich nicht, dass eine Privatisierung von Spitälern zu Verbesserungen für die Patienten führen würde, eher zu höheren Kosten.

Bei anderen von Dir erwähnten Dingen bin ich aber eher skeptisch. Warum sollte die Nahrungsmittelversorgung in staatliche Hand gegeben werden? Gerade das hat noch nie irgendwo funktioniert, und gerade das war eine der Hauptursachen für den Niedergang des Kommunismus. Nahrungsmittelproduktion kann man sehr wohl einer Wettbewerbswirtschaft unterziehen, die Vorteile für die Konsumenten bringt. Ebenso benötigen wir keine staatliche "Bank für die kleinen Leute". Was würde das bringen? Ich zahle bspw. für mein Girokonto schon heute nix, also was sollte mir so eine Staatsbank für Vorteile bringen. In Österreich haben wir mit Staatsbanken (von Länderbank bis HGAA) im Übrigen sehr schlechte Erfahrungen.
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Du hast mich da etwas missverstanden. Ich meinte damit, dass der Staat, also wir, nicht die Kontrolle aus der Hand geben sollten in den Grundbereichen, die ein gesichertes Miteinander Leben erfordert und dadurch ermöglicht. Beispiel Strom. Was wäre wenn der Bau von Kraftwerken aus Wasser, Sonne usw. diese aus Steuern finanziert werden und dies als ein Grundbedürfnis frei zur Verfügung gestellt wird? Oder die OMV ein reiner Staatsbetrieb wird, was unsere Energieversorgung garantiert. Das die Krankenhäuser nicht mit Gewinnen arbeiten sollten, sollte für jeden klar sein, denn Leben kann man nicht in Euro messen. Nur eine Krankenkasse, die für alle gleiche Leistungen bietet und für die besser verdienenden kann man eine Zusatzversicherung haben um noch mehr wie super versorgt zu werden. Das hat alles nichts mit dem Kommunismus zu tun, denn der hatte viele Fehler, warum es nicht ging. Ich denke eine ordentliche Grundversorgung der Menschen eines Staates, also wir alle, würde auch funktionieren und das Land sehr attraktiv machen für Investoren. Glaube mir, wenn die Menschen ihre Grundsorgen los sind, steigt auch die Leistung und das kommt wieder allen zu Gute.
 
Mitglied #379406 schrieb:
Ich meinte damit, dass der Staat, also wir, nicht die Kontrolle aus der Hand geben sollten in den Grundbereichen
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Welche Bereiche der Staat nicht aus der Hand geben sollte, das ist sehr, sehr kritisch zu hinterfragen. Die OMV gehört da mit Sicherheit NICHT dazu, es genügt eine Beteiligung, die österreichische Interessen wahrnimmt. Ein Unternehmen wie die OMV als reiner Staatsbetrieb, wo die Parteien ihre Spielwiese haben, um die Freunderln gut besoldet unterzubringen, da stellen sich mir die Haare auf. Und glaub mir, ich weiß, wovon ich rede. Vor langer Zeit, als sie noch ÖMV geheißen hat, da war ich bei dem Verein. Und ich bin trotz gutem Salär weggegangen, weil ich ohne Parteibuch weiterkommen wollte.

Ähnliches gilt für die Stromerzeugung ..... der Ausbau sollte übrigens nicht Steuergeldern finanziert werden, sondern aus den Ergebnis - Überschüssen. Über den Saustall WIEN - ENERGIE will ich ja gar nicht reden .........
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #171 schrieb:
Welche Bereiche der Staat nicht aus der Hand geben sollte, das ist sehr, sehr kritisch zu hinterfragen. Die OMV gehört da mit Sicherheit NICHT dazu, es genügt eine Beteiligung, die österreichische Interessen wahrnimmt. Ein Unternehmen wie die OMV als reiner Staatsbetrieb, wo die Parteien ihre Spielwiese haben, um die Freunderln gut besoldet unterzubringen, da stellen sich mir die Haare auf. Und glaub mir, ich weiß, wovon ich rede. Vor langer Zeit, als sie noch ÖMV geheißen hat, da war ich bei dem Verein. Und ich bin trotz gutem Salär weggegangen, weil ich ohne Parteibuch weiterkommen wollte.

Ähnliches gilt für die Stromerzeugung ..... der Ausbau sollte übrigens nicht Steuergeldern finanziert werden, sondern aus den Ergebnis - Überschüssen. Über den Saustall WIEN - ENERGIE will ich ja gar nicht reden .........
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Genau das meinte ich nicht. Der Staat, also wir soll die Grundsicherung zu einem Preis für alle haben, das auch aus einem Topf finanziert wird. Nicht wie es jetzt läuft. Da bin ich völlig deiner Meinung. So wie eine Genossenschaft funktioniert und das alles öffentlich und einsehbar. Alle die Systeme was derzeit angewendet werden, sind völlig falsch und das zeigt sich ja, was daraus wird. Nichts von den Wegen die wir seit Jahrzehnten gehen wird langfristig der richtige sein. Auch unsere Denkweise muss sich grundsätzlich ändern, was diese Bereiche angeht. Siehe die Schweiz heute an. Hier wird abgestimmt, ob es ein Grundeinkommen für alle geben sollte. Wenn sich die Schweiz dafür entscheidet, wird sie uns langfristig alle in Europa wirtschaftlich überholen. Ich weis, dass ist ein heißes Eisen aber die Möglichkeiten für Wohlstand und Wachstum werden enorm sein. Nein nicht schon wieder rufen Gutmensch oder Linker. Das ist nicht so und wir müssen neue Wege gehen um unseren Wohlstand zu sichern und evtl. sogar auszubauen.
 
G
Mitglied #171 schrieb:
Ich gebe die da grundsätzlich recht, das Wasser sollte nicht privatisiert werden. Aber leider neigt der öffentliche (geschützte :D) Bereich zu allerlei Auswüchsen, die immer der Kunde (wer sonst?) bezahlen muss.
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Genau und das ist der falsche Weg. Da es sich hier um ein Grundbedürfnis, des Menschen handelt, gehört die unbedingt in die Hand des Staates und nicht in die Hände einiger wenigen. Wie gesagt, ich definiere Staat anders als die meisten hier. Das sind wir und nicht irgend ein böser Feind.
 
Mitglied #379406 schrieb:
Genau und das ist der falsche Weg.
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Und was ist jetzt der falsche Weg? Und welcher der Richtige? Ich habe geschrieben, dass das Wasser nicht privatisiert werden soll.

Jetzt kenn i mi bei dir nimma aus bei dir :confused:

Trotzdem sollten wir gerade beim Wasser die Interessen der Bürger nicht aus dem Auge verlieren. Unsere Interessen sind nämlich nicht ident mit denen dieser Gemeinde - Kamarilla, die uns gerade bei den Wassergebühren schamlos abzockt.
 
Mitglied #171 schrieb:
Und was ist jetzt der falsche Weg? Und welcher der Richtige? Ich habe geschrieben, dass das Wasser nicht privatisiert werden soll.

Jetzt kenn i mi bei dir nimma aus bei dir :verwirrt:

Trotzdem sollten wir gerade beim Wasser die Interessen der Bürger nicht aus dem Auge verlieren. Unsere Interessen sind nämlich nicht ident mit denen dieser Gemeinde - Kamarilla, die uns gerade bei den Wassergebühren schamlos abzockt.
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Nun das du dich bei mir nicht mehr auskennst, ist völlig normal:) Wieso? Wir denken und handeln wie seit Kriegsende aber die Welt um uns herum hat sich so rasend verändert, wie noch nie in der Geschichte. Schaue dir die Politik heute an. Die leben alle hinter dem Mond und wir lassen uns davon leiten. Schon alleine der Gedanke daran, dass der Staat, also wir alle, die Kontrolle, Sicherheit und Versorgung selbst regeln müssen und sollen ohne großes Gewinnstreben. Was ich damit meine, dass es ein erster und wichtiger Schritt wäre, die direkte Demokratie ein zu führen. Jeder hat heute ein Handy oder Internet, wo ich jederzeit, wichtige Entscheidungen über ein Portal der Staatsvertreter, ich nenne sie bewußt nicht Politiker entscheiden kann und seine Stimme abgebe. Jeder hat Angst was den Datenschutz angeht oder den Mißbrauch, aber mal ganz ehrlich, wenn Leute bei großen Sozialen Medien posten, wann sie was essen, wohin gehen, usw. dann muss selbst jeden auffallen, dass der Datenschutz schon nicht mehr vorhanden ist. Jeder Staatsbürger würde eine ID Card bekommen, was ihn dazu berechtigt abzustimmen. Nach Alter gestaffelt darf er dann an den unterschiedlichsten Themen abstimmen. Das Gebiet ist so umfangreich dass es hier zuviel werden würde. Genauso wäre ich für ein Grundeinkommen für jeden. Warum? Wir bekommen es ja bis heute nicht auf die Reihe, jeden eine vernünftige Pension zu gewähren. Diese Leute waren ein ganzes Leben für den Staat, also uns tätig und wir entlohnen sie nicht richtig? Egal ob jemand viele Kinder groß gezogen hat oder jemand der keine wollte und lieber Karriere gemacht hat. Beide sind wichtig für uns und der was mehr leistet, soll auch mehr bekommen. Wie leben in einer der reichsten Länder und es gibt Menschen bei uns die kein Gas oder Strom haben und viele die zur Tafel gehen müssen um zu überleben!!!!! Wollen wir das? Anscheinend ja, denn wir lassen es ja zu. Ich bin für den Verbleib in der EU weil sie uns mehr bringt als sie schadet nur müssen wir unser Land von Grund auf anders gestalten und mit den Menschen und nicht ohne sie. Nehmen wir das Beispiel der letzten Wahl. Wochenlang wurde darüber gestritten, wär der bessere sei. Ich sage wir hatten die Wahl zwischen Pest und TBC. Was ist nun passiert seit der Wahl? Nichts wie immer. Keine Erklärung, kein Weg wie es nun weiter geht, was getan wird und wie. Darum wird es auch nun wieder nicht aufwärts gehen. Egal ob mit einem neuen Bundeskanzler oder mit wem auch immer. Darum sollten wir es selbst in die Hand nehmen und erst unser schönes Land auf Vordermann bringen und dann sehen wo wir mit anderen in Beziehungen treten können.
Ein Beispiel wäre die EU Mitgliedschaft ruhen zu lassen, bis wir wieder in der Lage sind uns selbst zu ernähren und das Volk, also wir alle, die gewünschte Sicherheit, Wohlstand und Versorgung erreicht haben
 

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