Wie argumentieren sie denn?
Wie sollten sie argumentieren?
Ich weiß, dass es den Grünen und auch der SPÖ häufig angelastet wird, dass sie das Thema der FPÖ überließen, weil sie es nicht ansprechen würden. Aber was würde ansprechen bedeuten? Was bringt ansprechen? Das Problem ansprechen tut Strache. Außer dass man einem frustrierten Mob ein Feindbild bietet, bringt ansprechen gar nichts.
Und wenn man nach Lösungen ruft, stellt sich die Frage, wie die aussehen sollen. Die Gesetze gelten sowieso für In- wie für Ausländer, also was gibt es da groß zu lösen?
Was ist eine lückenhafte Asylpolitik?
Die Anerkennungsquote dürfte in etwa im internationalen Schnitt liegen.
Ein Problem ist, dass die Verfahren oft lange dauern, was es auch für Personen, die eindeutig keine Konventionsflüchtlinge sind, attraktiv macht, sich für die Dauer des Verfahrens über den Status eines Asylwerbers ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen.