Hass und Hetze im Internet will die Regierung mit einem neuen Gesetz den Kampf ansagen. Am Donnerstag stellten Justizministerin Alma Zadic (Grüne), ...
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"Wenn nicht gelöscht wird, drohen 10 Mio Euro Strafe!"
Ein weiterer Schritt in Richtung Meinungsdiktatur, denn
1) werden Forenbetreiber und Messengerdienste präventiv löschen (besser zuviel als zuwenig) bzw. werden die postings automatisch nach gewissen Wörtern und Formulierungen hin gescannt, weil die laufende Kontrolle personalmäßig nicht zu schaffen ist.
2) ist ein grundsätzliches Rechtsproblem dieser "Hassdelikte", dass immer erst ein Gericht im nachhinein feststellen kann, ob das Gesagte/Geschriebene "Hass" ist oder noch unter Meinungsfreiheit fällt. Daher entsteht eine extreme Rechtsunsicherheit, die einem erstmal vorsorglich den Mund verbietet.
3) Ein Beispiel: wenn jemand im Netz darauf hinweisst, dass der Prophet Mohammed, nach heutiger Rechtsauffassung, straffällig wäre, nämlich wegen "Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen" (seine Frau Aisha war zum Zeitpunkt des Vollzugs der Ehe der Überlieferung nach erst 5 bzw. 6 Jahre alt) dann ist das lt. österr. Rechtssprechung bereits "Verhetzung" (die entsprechenden höchstgerichtlichen Urteile liegen vor). Das bedeutet, auch eine, wenn auch unbequeme Wahrheit, öffentlich mitzuteilen, kann zu Vorstrafe, Geldstrafe, Haftstrafe führen.
Jetzt fehlt nur noch, dass Kritik am Regime (sorry, in einer Demokratie nennt man das nicht so - diese Ausdrucksweise könnte bereits "Hass" sein) verboten wird. Die rechtlichen Rahmenvoraussetzungen wurden alle vorbereitet, da fehlt nur noch ein kleiner Schritt, ein Anlaß (z. B. die Wahnsinnstat eines Einzelnen). Aber da verrate ich jetzt schon zuviel.
Ich finde das äußerst bedenklich, vor allem, dass hier ALLE Parlamentsparteien an einem Strang ziehen ist bezeichnend (die FPÖ ist erst dagegen, seit sie wieder in der Opposition ist, alle anderen befürworten das, wer will von den Medien schon als Befürworter von "Hass" gebrandmarkt werden?). Kritische Stimmen, die es auch von Juristen und Datenschützern zuhauf gibt, werden von den Qualitätsmedien marginalisiert bzw. totgeschwiegen.