Ist Jean Asselborn noch ganz dicht?

Sorry, aber ev sind diplomatische Beziehungen zum einen Land vielleicht doch nicht so schlecht? Es wird ja langfristig gedacht bei den Beitrittsverhandlungen und der Präsi hält sich auch nicht ewig. Niemand spricht von einem raschen Beitritt, oder?

Leider leider....Inzwischen wird halt aus Verhandlungen als demokratiepolitisches Druckmittel - weil ja auch genau diese die Missstände in der Türkei beseitigen helfen sollen - eine Quasiunterstützung pro Meinungseinschränkung, Repression und was weiß ich noch was und gegen die EU-eigenen Prinzipien konstruiert. Populistisch eben. Verschwörungsaffin irgendwie. Seltsam eigentlich auch.

Und was ist daran falsch die Ungarn an die Wertegemeinschaft zu erinnern? Du willst mir doch nicht erzählen, dass du Orbans Medienbereinigung etc gut heißt? Wie würdest du dagegen - falls du dagegen bist - vorgehen? Ich finds gut wieder einmal zu hören, dass in der EU für solche Vorgehensweisen KEIN PLATZ ist.

Man muss nicht alles immer negativ sehen sondern könnte auch versuchen die Intention zu hinterfragen, bevor man schizophrenes Verhalten erkennen will. Leider wird heutzutage fast alles herumgedreht wie es grad in den Aluhut passt. Aus diplomatischen Säbelrasseln wird blanker Blödsinn konstruiert. Stimmungsmache auf Gratiszeitungniveau.

Wer stört dich eigentlich mehr bzgl Verhalten? Orban oder Erdogan. Oder doch beide? Und wie würdest du konkret agieren wenn du es könntest. Dagegen sein gilt nur wenn man es selbst besser weiß und konkrete Ideen hat.
 
Jetzt mal unabhängig davon, wie man die Aussagen Asselborns bewerten möchte - eines ist Fakt: wenn's um Kassieren von EU-Geldern geht, da hält der Orban ganz ganz weit die Hand auf.
 
Mitglied #112394 schrieb:
da hält der Orban ganz ganz weit die Hand auf.
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da ist er aber nicht der einzige in der EU, nur unsere dürften zu dumm dafür sein. Apropos: Asselborns, was hat Luxemburg bisher in der Asylfrage gemacht? Bisher war es da sehr sehr ruhig, vlt beabsichtigt, damit Gratiszeitungen keine Stimmung machen können.
 
Du meinst sicher "unser christlich-faschistisches Nachbaarland" ... damit es auch fair bleibt ;)
 
Mitglied #373592 schrieb:
....Apropos: Asselborns, was hat Luxemburg bisher in der Asylfrage gemacht? Bisher war es da sehr sehr ruhig, vlt beabsichtigt, damit Gratiszeitungen keine Stimmung machen können.
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Ja was haben sie denn gemacht? Du wirst sicher recherchiert haben. Oder etwa nicht, und es ist deshalb so ruhig deiner Meinung? Egal - Guckst du hier:

Luxemburg: Flüchtlingszahlen 2015 stark gestiegen
Zitat: "Außenminister Asselborn zieht eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht in Erwägung. Die Genfer Konvention, die von Luxemburg ratifiziert wurde, sehe keine derartige Obergrenze vor, so Asselborn. "

Und nebenbei erwähnt: Luxemburg – Wikipedia zwecks Einwohneranzahl und so. Ausländeranteil ist auch zu beachten - zum nachrechnen. Vielleicht sind dort gar keine Gratiszeitungen die Aluhütler züchten oder andere die uninformiert herum poltern um Stimmung zu machen? :winke:
 
Mitglied #165651 schrieb:
Zitat: "Außenminister Asselborn zieht eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht in Erwägung. Die Genfer Konvention, die von Luxemburg ratifiziert wurde, sehe keine derartige Obergrenze vor, so Asselborn. "
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Die Genfer Konvention sieht vieles nicht vor. So sieht sie zum Beispiel nicht vor, dass Menschen völkerrechtlichen Schutz genießen, wenn sie sich dem Wehrdienst in ihrem Lande entziehen wollen. Auch Menschen, die vor Krieg flüchten, werden in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht benannt.

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat ......
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Die Genfer Flüchtlingskonvention, das wichtigste Instrument des internationalen Flüchtlingsrechts, bezieht sich nicht explizit auf Menschen, die vor Konflikten fliehen, obwohl in den letzten Jahren die meisten großen Flüchtlingsbewegungen durch Bürgerkriege ausgelöst wurden, in denen religiöse, ethnische oder Stammesgewalt eskalierten.
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Quelle UNHCR.at

Der Umstand, dass Europa von Menschen überflutet wird, die deswegen zu uns kommen, um in unserem Sozialsystem Unterschlupf zu finden, hat zur Folge, dass Österreich Restriktionen einführen muss.
 
Mitglied #171 schrieb:
Die Genfer Konvention sieht vieles nicht vor. So sieht sie zum Beispiel nicht vor, dass Menschen völkerrechtlichen Schutz genießen, wenn sie sich dem Wehrdienst in ihrem Lande entziehen wollen. Auch Menschen, die vor Krieg flüchten, werden in der Genfer Flüchtlingskonvention nicht benannt.



Quelle UNHCR.at

Der Umstand, dass Europa von Menschen überflutet wird, die deswegen zu uns kommen, um in unserem Sozialsystem Unterschlupf zu finden, hat zur Folge, dass Österreich Restriktionen einführen muss.
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Irgend wann sollte sich bei jedem die Vernunft durchsetzen:up: Das es bei so einem intelligenten Burschen wie Dir so lange gedauert hat, wundert zwar, aber ist GSD nicht aufzuhalten;)
 
Mitglied #424426 schrieb:
so lange gedauert hat,
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Hat nicht langer gedauert. Ich war nie der Meinung, dass ein jeder bedingungslos bei uns bleiben kann, dem es gelingt, unsere Grenze zu überschreiten.

Auch das sollte zu denken geben ..............

Flüchtlinge auf Heimaturlaub: BAMF hat keine Zahlen - WELT

Es klingt absurd: Anerkannte Flüchtlinge verlassen Deutschland, um Urlaub in der Heimat zu machen – aus der sie doch wegen Gewalt und Tod geflohen waren. Der Bundesagentur für Arbeit sind mehrere solche Fälle bekannt. Doch wie viele es sind, ist unklar. Weil es keine Grenzkontrollen mehr gibt, kann die Bundespolizei nicht beziffern, wie viele Migranten mit einem deutschen Flüchtlingsausweis die Bundesrepublik etwa in Richtung Syrien verlassen haben und nach einigen Wochen zurückgekehrt sind.
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Mitglied #424426 schrieb:
So eine Geschichte hätte sich nicht mal der pöseste Rechte vor einem Jahr ausdenken können!
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Die gesetzliche Lage in D hat ja nix mit rechts oder li zu tun, oder ? :cool: Dem anerkannten Flüchtling ist es erlaubt, kurz zu verreisen, sollte dann vielleicht geändert werden, klingt für mich irgendwie komisch.
Plötzlich weis das AMS davon, weis aber ned wieviele, ja woher wissens das denn dann überhaupt ?
Wie kommt ma eigentich ohne gültigen Pass in einen Flieger ? Und wenns reingekommen sind, dann dürfts ja nicht schwer sein festzustellen, wer und wieviele das waren. :cool:
 
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