Er ist nicht ganz dicht. Er ist dafür, die Beitrittsverhandlungen mit einem islamo - faschistischen Regime voran zu treiben. Nur so zum Nachdenken ...... die Türken erwarten, dass es spätestens 2023 so weit ist. Die Türken denken nicht im Traum daran, ihre Antiterror - Gesetze im Sinne der Vereinbarungen zur Visafreiheit zu ändern. Aber sie drohen ..... Sie werden auch 2023 drohen, wenn die EU der Asselbornschen Weicheier in die Knie geht, Österreich jedoch sein Veto gegen den Beitritt einlegt.
Die "Beitrittsverhandlungen sind so ziemlich das einzige Instrument, dass der EU bleibt, um die Politik in der Türkei beeinflussen zu können. Ohne diese Verhandlungen - ob da am Ende tatsächlich ein Beitritt herauskommt oder nicht - kann die EU ihren Einfluß vergessen. Halte ich den Namen und die Verhandlung selbst für sinnvoll? Eigentlich nicht, aber schaden tut's auch nicht.
Er ist nicht ganz dicht, denn er fordert den Ausschluss eines Mitgliedslandes. Sollte ihm tatsächlich nicht bekannt sein, dass das aus den von ihm angeführten Gründen absolut unmöglich ist? Er fordert den Ausschluss eines Landes mit rechtskonservativer Regierung, das seine EU - Außengrenze dicht gemacht hat. Auch wenn es manche nicht hören wollen, diese Maßnahme hat mit dazu beigetragen, dass der unkontrollierte Strom an "Flüchtlingen" deutlich langsamer strömt. Man kann gegen Orban vieles vorbringen, aber Tatsache ist, dass viele der Möchtegern - Gutmenschen insgeheim froh sind darüber, dass nicht mehr so viele "Flüchtlinge" in ihre Länder kommen. Damit meine ich ausdrücklich auch Politiker wie Asselborn.
Den Ausschluss zu fordern(!) finde ich nicht grundsätzlich falsch. Die ungarische Regierung hat den Staat so umgebaut, dass es mit dem, was Europa in Sachen Demokratie ausmacht, wenig zu tun hat. Die Pressefreiheit existiert zwar auf dem Papier, aber unliebsame Journalisten werden völlig legal in den Ruin geklagt, wenn sie etwas Kritisches Schreiben.
Die Justiz als dritte Säule demokratischer Staatsgebilde wurde vollkommen ausgehölt. Durch Die Änderung der Wahlgesetze wird die Regierungspartei stark bevorzugt. Damit ist die Gewaltenteilung faktisch nicht mehr exisitent. Sowas hat nichts mit der EU zu tun. Die können von mir aus mit Russland und China im
Shanghai Abkommen mitmachen...
Beim "Schutz der Aussengrenzen" hast Du faktisch recht, gestehe ich auch ein. Aber ich wünsche mir eine andere Lösung als diese Art von Grenzschutz.
... anderen Regelverletzer ... Schummelgriechen... kommunistische Regierung ...was dem Rest der EU teuer zu stehen gekommen ist.
Man darf nicht vergessen, dass beispielsweise Deutschland sehr gut an den Griechen verdient und sicher keinen positiven Staatshaushalt vorweisen könnte, wenn die Griechen nicht brav für die Garantien aus Deutschland zahlen würden...
Also hat die kommunistische Regierung der Griechen dafür gesorgt, dass die "Flüchtlinge" entgegen einer rechtsgültigen Vereinbarung erst gar nicht registriert worden sind, sondern auf kürzestem Weg zur mazedonischen Grenze gebracht wurden. Dieser unhaltbare Zustand
Richtig. Und das unterscheidet sich vom Verhalten Österreichs unter Rot-Schwarz (Wer führt(e) das Innenministerium noch gleich?) wie genau? Österreich und Ungarn darf das, aber den Griechen werfen wir das vor?
Erliegen des Zuwanderungsstromes am Balkan beigetragen hat
Der Flüchtlingsstrom hat sich nur verschoben und nun ertrinken eben wieder mehr Menschen im Mittelmeer.
wie das Abkommen mit den Islamofaschisten (das ohnehin auf wackeligen Beinen steht).
Das Abkommen ist unsinnig, unwürdig und wie Du richtig sagst wackelig. Zumal die Türkei sich nun die für Europa interessanten Menschen (Mediziner, Ingenieure etc.) selbst behält und nur diejenigen schickt, die nichtmal die Türkei gebrauchen kann. Super gemacht...
Und noch ein Wort zu Luxemburg ....... So wie etliche andere Unternehmungen hat Amazon seinen europäischen Firmensitz in Luxemburg. Um auf unsere (der europäischen Steuerzahler) Kosten Steuern zu sparen. Herr Asselborn soll gefälligst im eignen Stall ausmisten.
Genauso wie Irland, UK, Zypern etc. etc.
Ich gebe Dir in der Sache (europäisches Steuerrecht) recht, aber gerade Luxemburg hat in der Körperschaftssteuer mit 20% einen der höchsten in der EU. Steuerflucht kann man Amazon da eigentlich nicht vorwerfen, da wäre Irland viel sinnvoller. Kritischer sehe ich, dass Investmentfonds von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Vermögenssteuer befreit sind, aber das hat nun wieder mit Amazon nichts zu tun.
Nachsatz:
Auch wenn ich Dir in vielen Bereichen recht gebe, finde ich die Verknüpfung von Verfassungsrecht (Ungarn) Steuerrecht (Luxemburg) und Flüchtlingssituation nicht sinnvoll.
Jeden einzelnen Punkt kann man trefflich diskutieren, aber vermischen ist hier mE der Sache nicht dienlich.
mal schaun, was ich gewonnen habe
Dort kann man toll Urlaub machen (auf einem einzigen Strand) 
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