3 Beispiele aus der Presse
Nur ein Beispiel bezieht sich explizit darauf, dass Deutschland Geld von den Griechen bekommen hat. Nämlich Zinsen für geliehenes Geld.
Der Bund hat von Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinszahlungen für Hilfskredite eingenommen.
Seit
2010 !!! 360 Millionen ........ und wie hoch ist die geborgte Summe? Auch meine Bank würde trotz der niedrigen Zinsenlandschaft Geld von mir wollen, würde ich einen Kredit nehmen. Allerdings brauch ein keinen Kredit, weil ich im Gegensatz zu den Griechen den Überblick über meine finanzielle Leistungsfähigkeit nie verloren habe. Wenn du jetzt sagst, der Vergleich meines Haushaltes mit einem Staatshaushalt sei ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, so stimmt das nur bedingt. Eine Sache gilt für beide: Wäre ich überschuldet, so dass keine seriöse Bank Vertrauen in meine Fähigkeit setzt, das geborgte Geld zurück zu zahlen, dann schaut es schlecht aus für mich. Und genau so geht es den Griechen, die bekämen am freien Markt keinen müden Cent geliehen. Und dass die Deutschen Kredite zu niedrige Zinssätzen erzielen, das ist das Verdienst der Deutschen und kann ihnen von den Griechen kaum vorgeworfen werden.
Und Ungarn hat keine EU Aussengrenzen? Die haben die Fliehenden auch laaaaange Zeit durchgelassen. Aussengrenze oder nicht, es ist unfair, gerade Griechenland vorzuwerfen, dass sie die Flüchtlinge durchgelassen haben. Italien gegenüber wäre und ist es genauso.
Die Ungarn waren aber nie ein Erstankunftsland. Und dass sie jetzt Maßnahmen gesetzt haben, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge drastisch zu verringern, genau das wirft man ihnen ja vor. Also, was jetzt?
Ob ein Ausschluss möglich ist oder nicht, ist eine Frage der EU-Verträge. Die sind nicht unabänderlich.
Sie sind praktisch unabänderlich, weil Einstimmigkeit erforderlich ist.
Ich finde es längst überfällig, dass die EU einen verbindlichen Wertekodex beschliesst, der solche verfassungsrechtlichen Umbaumaßnahmen wie in Ungarn oder aktuell in Polen mit dem Ausschluss oder zumindest mit entsprechenden Saktionen ahndet.
Schau, ich gebe dir ja gar nicht unrecht, dass da vieles falsch läuft. Aber die Milch ist in der Vergangenheit verschüttet worden. Ich hab das schon viel früher einmal so gepostet. Die Osterweiterung ist viel zu überstürzt und unüberlegt über die Bühne gegangen.
Vor dieser
allergrößten Erweiterung, die je stattgefunden hat, hätte die Union eine Verfassung beschließen müssen. Und danach den Beitrittskandidaten sagen, dass sie beitreten können, wenn sie diese Verfassung vorbehaltlos akzeptieren. Inzwischen ist die EU viel zu groß und die Mitglieder haben viel zu unterschiedliche Interessen, als dass es noch einmal zu einer wirklich substantiellen und zukunftsorientierten Änderung der Verträge kommen könnte.
Wenn du den Eindruck gewinnst, ich wäre gegen die Einigung Europas, dann ist dieser Eindruck falsch. Nur sehe ich die Union (leider) in einer Sackgasse.
Ungarn und Polen erhalten jeweils mehr als das 3-fache der Einzahlungen (Stand 2010) als Förderungen zurück, die Slowakei mehr und die Tschechische Republik etwas weniger.
Nun, das ist mir sehr wohl bekannt. Und wenn du der Meinung bist, dass es bei der nächsten "Geldaufteilung" hier zu Änderungen kommen muss, dann kann ich dir sagen: Ich teile diese Meinung.
Wenn es irgendwie möglich ist (ich habe keine Ahnung, wie das EU - Budget letztlich festgelegt wird. Einstimmigkeit? Vetorechte?). Aber die Kosten für die Flüchtlinge sollten mMn ganz wesentlich aus dem EU - Budget getragen werden. Und Polen & Co bekommen entsprechend weniger aus dem Topf.
Und um jetzt auf die Frage zurück zu kommen, ob Asselborn noch ganz dicht ist: Hätte er die Forderung nach Änderung des Verteilungsschlüssels gestellt, er hätte meine Zustimmung erhalten.
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Weil ohne europäischen Abschluss ist das Studium wenig bis nichts wert... somit ist in Europa studiert haben nicht gleich in Europa studiert haben 