Meinungs- und Pressefreiheit - Freiheit für wen?

Du darfst auch keine kreditschädigenden Äußerungen über jemanden machen, du musst die Privatsphären von anderen achten, du darfst als Zeuge vor Gericht nicht lügen, du musst wahrheitsgemäße Angaben über deine Identität bei Vertragsabschlüssen machen und und und

kreditschädigende äußerungen sind keine meinung, lügen sind auch keine meinungen ebenso wie falsche angaben über die identität.

ich bin nun alles andere als ein nazi, aber ich empfinde die verbotsgesetze als ungerechtfertigte einschränkung der meinungsfreiheit. dass es de facto meist nur irgendwelche jugendlichen trotteln sind, die wegen solcher vergehen verurteilt werden und manch politiker - zufälligerweise viele davon aus ein und derselben partei - ist dabei fast schon erfreulich. natürlich halte ich es für äußerst bedenklich, wenn ein politiker sich absichtlich in die nähe einer partei bringt, die es seit 1945 in österreich nicht mehr gibt, aber ich finde trotzdem, dass er das recht dazu haben sollte.
 
braune Ungedankengut keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

nun das könnte man im laufe der geschichte über so viele meinungen sagen. ich behaupte mal, dass eine meinung an sich, kann kein verbrechen sein. dass es einschränkungen in der meinungsfreiheit gibt, ist mir schon klar. aber wenn nationalsozialistisches gedankengut ein verbrechen sein soll, wieso dann nicht auch kommunisitisches gedankengut?

meiner meinung nach kann man nicht eine meinung gleichsetzen mit einem regime, welches diese meinung verbreitet hat und natürlich ein verbrecherisches regime war.

wenn die meinung gültig ist, dass jeder mensch gleich ist, wieso sollte die meinung, dass es manche menschen gibt, die eben nicht gleich sind wie andere, genauso gültig sein??

bei der herabwürdigung religiöser lehren wirds für mich dann seeeehr schwierig, um eine zweite wichtige einschränkung der meinungsfreiheit auch zu diskutieren. wo fängt die an und wo hört sie auf? wenn ich eine jesuskarikatur zeichne, ist das dann bereits herabwürdigung des christentums? (deix wurde in griechenland deswegen verurteilt) wenn ich jesus als homosexuellen darstelle, könnte es dann sein, dass ich wegen herabwürdigung religiöser lehren bestraft werde? darf ich dann meine meinung nicht äussern, wenn ich glaube, dass jemand mit 12 burschen durch die gegend zieht und - angeblich - nie sex mit frauen hatte, mit einer gewissen wahrscheinlichkeit schwul sein könnte?

bei der persönlichen beleidigung und verleumdung ist es für mich klar - da geht die freiheit des einzelnen nur so weit, wie die freiheit des anderen eingeschränkt wird.

bei der verhetzung wirds schon wieder komplizierter - ähnlich wie bei der herabwürdigung religiöser lehren...
 
schon komisch das die Opfer im Gulag/Laogai weniger wert sind weil man sie straffrei verleugnen darf.

das glaub ich nicht - zumindest nicht überall. ich bin in österreich nicht zu 100% sicher, aber in frankreich darf man es definitiv nicht.

Nicht nur das es falsch ist, ist es eine Verhöhnung der Opfer, eine Beleidigung der Angehörigen der Opfer, aber vor allem auch glücklicherweise ein strafrechtlich relevantes Delikt.

zu behaupten den holocaust habe es nie gegeben, ist vor allem eine historische lüge. eine lüge ist meiner ansicht nach nicht eine meinung, die beschützt werden muss. wenn ich aber der meinung wäre, dass es eine bestimmte gruppe von menschen gäbe, die weniger wert sind als andere, dann ist das zwar abstrus und mehr als nur daneben, meiner ansicht nach, aber halt eben eine meinung, genau so wie man auch der meinung sein kann, dass privatbesitz abgeschafft gehört, oder dass ein hundefleisch geschmacklich jedem anderen fleisch überlegen ist.


Würde daher vorschlagen, daß nicht miteinander zu vermischen!

es wird ja nicht vermischt, sondern nur gegenübergestellt, dass in dem einen fall, wo aufgrund einer ideologie menschen getötet wurden, meinungen, die dieser ideologie entsprungen sind, verboten sind zu äußern, während ich im anderen fall diese ideologie propagieren darf, ohne eine strafrechtliche verfolgung befürchten zu müssen
 
1. In Österreich herrscht Pressefreiheit. Was kritisch anzumerken ist, das ist die Dominanz einiger, weniger Medien.

kritisch anzumerken ist die art und weise der einschränkung des fernsehens. es ist nach wie vor nicht besonders leicht an eine nationale frequenz zu kommen. kritisch anzumerken ist es desweiteren, dass der öffentliche rechtliche sender - mit zwangsgebühren finanziert - sein programm auf eine art und weise ausrichtet, wie es einem privaten fernsehsender gut anstehen würde und insbesondere auch mit gewissen werbeformen in einer art und weise umgegangen wird, die für mich das private fernsehen benachteiligt (wie zb unterbrecherwerbung bei gewissen wintersportbewerben)
 
Noch kritischer sehe ich den Einfluss, den Politiker auf Medien nehmen können. Das geht über Inserate, Presseförderungen oder direkt auf den öffentlich rechtlichen Rundfunk.

allerdings - das ist in der tat ein problem, das überhaupt erst seit kurzer zeit wahrgenommen wird, obwohl es natürlich schon lange existiert.


Zensur gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern bei uns so gut wie nicht.

da wär ich ein bisschen kritischer, selbst wenn zensur nur in äußerst wenigen fällen ausgeübt wird. in künstlerischen zusammenängen gibt es schon auch zensur - ich erinnere zb an den "arc de triomphe" der künstlergruppe gelatine, die zensuriert wurde. dann gibt es auch formen der zensur, die indirekt wirken - wie wenn zb der gasometer dazu aufgefordert wird, die hinnichen nicht auftreten zu lassen, wenn sie nächstes jahr wieder subventionen kriegen wollen.

aber insgesamt ist es in der tat jammern auf hohem niveau
 
Na Gott sei Dank ... noch mehr volksverblödende Privatsender wären eh kaum noch auszuhalten ...

zwingt dich keiner zu schaun. im übrigen halte ich servus tv nicht wirklich für volksverblödung. da ist der öffentlich rechtliche beinahe verblödender
 
ServusTV ist neben den deutschen öffentlich-rechtlichen und den damit verbandelten arte und 3sat sowieso der einzige Sender, den man anschaun kann. Den ORF seh ich nur für ZIB 2, hin und wieder einen Report, Sport, manchmal Am Schauplatz...den Club 2 hams ja auch gekillt.

Ich denk halt, dass der ORF ein massives Problem hat...für eine medienlandschaft wie im UK oder in D ist Ö zu klein, d.h. wenns um Einschaltquoten und Werbeeinnahmen geht, muss der ORF zwangsweise mit den deutschen Privatsendern mit ihren Ö-Fenstern rittern um Marktanteile. Drum ist halt ORF1 eine Mischung aus RTL, Pro Sieben und SAT1 mit ein bissl weniger Werbung. Und ORF2 ist halt irgendwie zum "Heimatkanal" verkommen, statt dort anspruchsvolles Programm zu senden hat man die Karlich und Bügeln mit Pirchner und deutsche Serien...und hin und wieder als Alibi eine Kultursendung oder Doku.
 
Aber sowas, diese Rechten! Reißen sich doch glatt den ORF unter den Nagel. :ironie:

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der ORF wird immer...in seiner derzeitigen Einrichtung...Spielball der Politik sein.
Dass seinerzeit die VP aufs Radio und die SPÖ aufs Fernsehen gesetzt haben, ist ja eh bekannt. Wie in anderen Bereichen, hat die SPÖ ihr Spinnennetz gewoben...der ORF ist sicher mehrheitlich SPÖ-dominiert. Aber die Nachrichtenredaktion ist trotzdem relativ objektiv ( wir reden jetzt nicht von Magazinen und Diskussionssendungen ). Gleichzeitig hat zB in der Ära Schüssel Schwarz-Blau massiv versucht, Einfluss zu nehmen ( Molterer, Westenthaler ).
Ist so und wird so bleiben, so lange der ORF immer noch für viele Bürger Hauptinformationsquelle zu Politik und Geschehen in Ö ist.

Ist nicht gut, aber wie kriegen wir einen unabhängigen Rundfunk zusammen? Wir kriegen kein unabhängiges Krankenhaus, keine unabhängige Schule, kein unabhängiges Wasserwerk, keine unabhängigen Verkehrsbetriebe zusammen...
 
für eine medienlandschaft wie im UK oder in D ist Ö zu klein, d.h. wenns um Einschaltquoten und Werbeeinnahmen geht, muss der ORF zwangsweise mit den deutschen Privatsendern mit ihren Ö-Fenstern rittern um Marktanteile

das wäre in der schweiz nicht anders ;-)

im übrigen hat deutschland 10 öffentlich rechtliche tv anstalten
 
das wäre in der schweiz nicht anders ;-)

im übrigen hat deutschland 10 öffentlich rechtliche tv anstalten

naja, in Wahrheit sinds 2, oder? Denn die Länder-Sender wie WDR gehören ja zur ARD.

Und SF2 ist jetzt auch nicht viel weniger kommerziell als ORF1...
 
naja, in Wahrheit sinds 2, oder? Denn die Länder-Sender wie WDR gehören ja zur ARD.

Und SF2 ist jetzt auch nicht viel weniger kommerziell als ORF1...

naja wdr gehören zwar zur ard und übernehmen teilweise natürlich auch sendungen von der ard (bzw den anderen länderanstalten) - so wie der orf auch mit dem ard koproduziert (soko) oder eben auch mit privaten (im einkauf von filmen). in der finanzierung durch werbung ist der orf durchaus vergleichbar mit dem br oder dem sr oder wdr oder was auch immer. mit dem zdf kann man es aber nicht vergleichen.

zu sf2 würde ich zwei wesentliche unterschiede sehen: reality formate wie damals taxi orange sind im schweizer fernsehen nie gelaufen.
der andere wesentliche unterschied ist die werbung: so unverschämt wie auf orf product placement betrieben wird, findet es im sf nicht statt.
 
naja wdr gehören zwar zur ard und übernehmen teilweise natürlich auch sendungen von der ard (bzw den anderen länderanstalten) - so wie der orf auch mit dem ard koproduziert (soko) oder eben auch mit privaten (im einkauf von filmen). in der finanzierung durch werbung ist der orf durchaus vergleichbar mit dem br oder dem sr oder wdr oder was auch immer. mit dem zdf kann man es aber nicht vergleichen.

zu sf2 würde ich zwei wesentliche unterschiede sehen: reality formate wie damals taxi orange sind im schweizer fernsehen nie gelaufen.
der andere wesentliche unterschied ist die werbung: so unverschämt wie auf orf product placement betrieben wird, findet es im sf nicht statt.

da hast sicher Recht.
Mich wundert ja eh, dass sie da nicht öfters verklagt werden.
Ich wär mir auch nicht sicher, ob der ORF die Werbezeiten wirklich genau einhält ( weil ja ein Jingle für ORF SPORT PLUS auch als Werbung eingestuft wurde )...
 
da hast sicher Recht.
Mich wundert ja eh, dass sie da nicht öfters verklagt werden.
Ich wär mir auch nicht sicher, ob der ORF die Werbezeiten wirklich genau einhält ( weil ja ein Jingle für ORF SPORT PLUS auch als Werbung eingestuft wurde )...

eben
auch die art und weise, wie die öffnung des marktes für privatradios durchgeführt wurde, war nicht gerade so, dass man sagen könnte, dass das fair abgelaufen ist. wie ö3 zb aufgebaut ist, finde ich bedenklich für einen öffentlich rechtlichen radiosender.

wie auch immer, die medienlandschaft in österreich ist einzigartig - auch was die zeitungslandschaft anbelangt.
 
eben
auch die art und weise, wie die öffnung des marktes für privatradios durchgeführt wurde, war nicht gerade so, dass man sagen könnte, dass das fair abgelaufen ist. wie ö3 zb aufgebaut ist, finde ich bedenklich für einen öffentlich rechtlichen radiosender.

wie auch immer, die medienlandschaft in österreich ist einzigartig - auch was die zeitungslandschaft anbelangt.

naja, Ö3 muss ja Ö1 und FM4 mitfinanzieren...
aber ich geb Dir schon Recht...wenn man nicht den langen Atem und viel Geld hat ( wie Servus TV ) oder ausländisches Kapital im Hintergrund ( wie ATV oder Puls 4 ) ist Privatfernesehen in Ö in konkurrenz zum ORF nicht machbar. Bei den Radios ähnlich, und die Frequenzvergabe ist ja auch eigenartig.

Und Zeitungsmarkt detto.

Das sind halt die "Strukturen" in diesem Land. Und dass die aufgebrochen werden, darleb ma nimmer.
 
naja, Ö3 muss ja Ö1 und FM4 mitfinanzieren...

eben nicht! das ist eben genau der ansatz, der mich stört. auch die radios werden ja massgeblich durch gebühren finanziert.

in der schweiz ist privatfernsehen auch nicht einfach - da ist der markt wegen der verschiedenen sprachen ja noch kleiner. im übrigen sehe ich das mit den zeitungen per se noch nicht für sooo problematisch an. die krone hat ja nicht so viel macht, weil sie so viel einfluss auf die bürger hätte, sondern weil die politiker daran glauben, dass die krone so viel macht hätte.
und ich halte die presse für sehr viel unabhängiger als immer getan wird. es ist ja auch nicht wirklich ein problem, dass gewisse zeitungen gewissen parteien nahestehen. das ist nun mal auch das wesen einer zeitung - dass die wem gehört, der eine bestimmte grundhaltung hat und diese auch in seiner zeitung vertreten haben will.

von den situationen in den ländern haben wir noch gar nicht gesprochen. insbesondere in NÖ ist es äußerst bedenklich wie der pröll nö heute diktieren kann, was geht und von der nön gar nicht zu reden...
 
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