Meinungs- und Pressefreiheit - Freiheit für wen?

Genauer: die Meinungsäußerungsfreiheit ist sehr wohl beschränkt, nicht nur durch das Verbotsgesetz. Auch Hetze, Beleidigungen usw. sind unbestritten Meinungen, die aber eben nicht immer geäußert werden dürfen. Die Liste der BEschränkungen ist ziemlich lang...

Um's noch genauer zu machen müssen wir da dann meiner Ansicht nach noch genauer werden. Sprich; die Einschränkungen betreffen ja fast ausschließlich die Formen, aber nicht die Meinung an sich.
Soll heißen, wenn es (siehe dein link) nicht erlaubt ist eine Werbematerialie, ein Flugblatt auf einem Friedhof zu verteilen, ist das meiner Meinung nach keine Einschränkung der Meinungsfreiheit sondern eine Norm, die einzuhalten ist, da ja das Flugblatt plus dessen Inhalt nicht per se verboten ist.

So ist das ja auch bei dem Punkt 2.) den du fett herausgestellt hast. Es geht dabei ja um ein funktionierendes Miteinander.
Erinnert mich ein bisserl, daß wir natürlich alle die Freiheit haben uns hinzubewegen wohin wir wollen und Einbahnschilder, Fahrverbote, rote Ampeln, etc. nehmen uns ja diese Freiheit nicht, schränken sie in Wirklichkeit auch nicht ein, sondern sind halt Regeln, daß alles funktioniert.

Die Grundfreiheit seh ich bei uns daher nirgends eingeschränkt und wie ja schon vorher gesagt ist das braune Ungedankengut keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Beleidigungen, Hetze, Unterstellungen, etc. haben wir ja eh auch schon erwähnt - da gehen wir ohnedies konform.

Bisserl haarig ist's (und war es in Österreich ja schon) bei künstlerischen Aktionen gegen die RKK, die sich da oft auf den Schlips getreten fühlt/fühlte.
Da gab's dann in der Vergangenheit schon Urteile, die sehr an der Grenze waren.

So seh ich das zumindest!
 
Die Grundfreiheit seh ich bei uns daher nirgends eingeschränkt und wie ja schon vorher gesagt ist das braune Ungedankengut keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Das ist deine Meinung und du darfst sie grundsätzlich äußern. Nicht jeder Forenbetreiber muss sie aber auf seinen Systemen stehen lassen.

Bisserl haarig ist's (und war es in Österreich ja schon) bei künstlerischen Aktionen gegen die RKK, die sich da oft auf den Schlips getreten fühlt/fühlte.

Bei Meinungsäußerungen gegen Kirche, Staat, Menschen muss man eben immer abwägen, welche Interessen stärker zu berücksichtigen sind. Religiöse Lehren dürfen nicht herabgewürdigt werden, Menschen nicht in ihrer Privatsphäre verletzt, das Staatsgefüge nicht verletzt/gefährdet werden. Man kann persönlich natürlich die Meinung vertreten, dass Kirchen kein besonderer Schutz zusteht, der Gesetzgeber, der von einer qualifizierten Mehrheit der Wähler dazu befugt wurde, hat ihnen aber diesen Schutz zugestanden.
 
Das ist deine Meinung und du darfst sie grundsätzlich äußern. Nicht jeder Forenbetreiber muss sie aber auf seinen Systemen stehen lassen.

Sorry; da versteh ich jetzt ned wirklich was du meinst.
Ersuche um Umformulierung, danke. :)


Religiöse Lehren dürfen nicht herabgewürdigt werden

drum meinte ich ja, daß es da ein bisserl haarig wird, denn für den einen ist's eine Herabwürdigung" - zu vergleichen mit Beleidigung bei Individuen - für den anderen ist es "berechtigte Kritik".
Aber drum gibt's ja dann die unabhängigen Gerichte, die darob entscheiden.
 
Sorry; da versteh ich jetzt ned wirklich was du meinst.

Ich denke er meint, dass es speziell in einem Forum auch noch die AGB gibt die "gefühltermaßen" die freie Meinungsäußerung einschränken indem sie Beiträge löschen die den AGB widersprechen...

Kann jetzn aber auch keine "Zensur" sein, wie es hier im Forum auch öfter mal behauptet wird, denn in der Regel akzeptiert jeder Forumsteilnehmer bei der Registrierung die jeweiligen AGB und da stehen solche Sachen nunmal drin, dass zB jeder Beitrag der mit einem Punkt endet gelöscht wird... :mrgreen:
 
Ich denke er meint, dass es speziell in einem Forum auch noch die AGB gibt die "gefühltermaßen" die freie Meinungsäußerung einschränken indem sie Beiträge löschen die den AGB widersprechen

Möglich, daß er das gemeint hat, bin mir aber sicher, daß mir/uns DonJoe eh noch sagen wird.

Aber es ist doch ohnedies klar, daß bei einem Privatverein (z.B. Internetforum) auch zusätzlich eigene Regeln gelten können und sich die Betreiber auch ein "Gastrecht" vorbehalten.
Aber auch ein Internetportal kann nicht die Gesetze verändern (daher "zusätzlich"); soll heißen, der Internetplattformbesitzer darf auf seiner Seite z.B. keine Hetze dulden/erlauben, weil die allgemein schon verboten ist.
 
Aber auch ein Internetportal kann nicht die Gesetze verändern (daher "zusätzlich"); soll heißen, der Internetplattformbesitzer darf auf seiner Seite z.B. keine Hetze dulden/erlauben, weil die allgemein schon verboten ist.

Des is sowieso klar, weil sich das aus der Gesamtheit der Bestimmungen einfach ergibt und der Forenbetreiber auch die Verpflichtung dazu eingeht, wenn er ein solches Forum eröffnet...
 
abgesehen davon: niemand besitzt ein irgendwo verbrieftes recht, dass seine privatmeinung (zu welchem thema auch immer) in den hauptnachrichten verlesen und in den printmedien veröffentlicht werden muss.

warum sollte das im fall von internetforen anders sein?
 
abgesehen davon: niemand besitzt ein irgendwo verbrieftes recht, dass seine privatmeinung (zu welchem thema auch immer) in den hauptnachrichten verlesen und in den printmedien veröffentlicht werden muss.

warum sollte das im fall von internetforen anders sein?

Genau, find ich auch!
Drum hab ich in meinem Eingangsstatement an homey eh auch geschrieben:

"Aber nur weil du hier Meinungsfreiheit genießt bedeutet das noch lange nicht, daß irgendwer anderer den Zwang und/oder die Verpflichtung hat, deine Meinung auch ins Volk zu tragen. Dafür mußt du schon selbst sorgen."
 
Sorry; da versteh ich jetzt ned wirklich was du meinst.
Ersuche um Umformulierung, danke. :)

Ich lese heraus, dass für dich verbotene Meinungen keine Meinungen sind und deren Verbot daher die Meinungsfreiheit nicht einschränkt. Das ist imho eine etwas eigenwillige Deutung. ;)
 
Ich denke er meint, dass es speziell in einem Forum auch noch die AGB gibt die "gefühltermaßen" die freie Meinungsäußerung einschränken indem sie Beiträge löschen die den AGB widersprechen...

das auch, wobei bei einem quasiöffentlichen Gratisforum auch nicht unbedingt AGB zur Anwendung kommen müssen.
 
Ich lese heraus, dass für dich verbotene Meinungen keine Meinungen sind und deren Verbot daher die Meinungsfreiheit nicht einschränkt. Das ist imho eine etwas eigenwillige Deutung.

Generell nicht, manchmal schon.
Wenn wer z.B. sagen würd: "der XY is a schwule Sau und ghört daher daschossen", dann ist das verboten, zumal ja auch eine Aufforderung zu einer Straftat und meiner Ansicht nach keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil das für mich eben keine Meinung ist.
Detto etwa der Nationalsozialismus, der eben ein Verbrechen ist, als solches eben auch strafrechtlich behandelt wird, aber eben keine Meinung darstellt.
 
Meinungsfreiheit geht doch auch viel weiter über die Medienlandschaft hinaus und selbstverständlich bist du hierzulande frei deine Meinung zu sagen, sofern sie nicht gegen das Strafrecht verstößt.
Aber nur weil du hier Meinungsfreiheit genießt bedeutet das noch lange nicht, daß irgendwer anderer den Zwang und/oder die Verpflichtung hat, deine Meinung auch ins Volk zu tragen. Dafür mußt du schon selbst sorgen.
Entweder gibt es freie Meinungsäußerung, dann kann ich behaupten, der Weihnachtsmann sei eine Ziege und Hitler wäre der Osterhase. Ich kann auch sagen, Du wärst ein Schafskopf. Na und? Eine Beleidigung ist nichts anderes als eine Reihe von Lauten, die eine bestimmte Reaktion erzeugen soll. Sage ich, Du wärst ein Schafskopf, wäre das eine. Es liegt an Dir, ob Du in der von mir gewünschten Weise reagierst. Tust Du das nicht, habe ich mich lächerlich gemacht, weil ja jeder empirisch sehen kann, dass Du ein Mensch und kein Schafskopf bist.
Sagt jemand, es hätte den Holocaust nicht gegeben, ist das meiner Meinung nach ein anderer Zusammenhang. Die Aussage, es habe den Holocaust nicht gegeben ist schlichtweg falsch. Den Holocaust hat es gegeben, das ist FAKT genauso hat es auch Millionen von Toten unter anderen Diktatoren gegeben. Stalin, Mao, usw.. Er will keinen Beleidigen, sondern eben diese These aufstellen (aus welchen Gründen auch immer). Dann kann man anhand der bekannten Sachverhalte prüfen, ob die These stimmt oder nicht.

Wie man sieht bin ich also völlig emotionslos, was diese Dinge angeht. Ich glaube der derzeitigen, wissenschaftlichen Stand, dass der Nationalsozialismus ca. 6 Mio Juden und der Stalinismus bis ca. 20 Mio.Russen getötet hat. Wenn einer das leugnet, sollte er wissenschaftliche Argumente vorbringen, die seine These stützen, kann er das nicht, ist es eben ein dummes und vor allem gefährliches Geschwätz.

Ich denke, dass es in Ö sehr wohl eine Pressefreiheit gibt und dass es sehr wohl Medien gibt, die relativ unabhängig berichterstatten, zB den falter oder den standard oder profil, zT auch den kurier. Wird halt von den Rechten dieses Landes immer als linkslastig und SPÖ-gesteuert bezeichnet, wenn ein Medium kritisch über die FPÖ schreibt. Dass Parteien einerseits direkt wie im ORF ( ich denke immer noch an das "Moltophon" von Dorfer oder Westenthalers direkte Interventionen während Informationssendungen ) oder wie die FPK in Kärnten, oder indirekt über Interessensverbände und parteinahe Organisationen ( Wien Energie, ÖBB, Raiffeisen... ) Einfluss auf Medien nehmen...das ist unsere Zeit. Dazu gibts aber Blogs und Twitter und andere Quellen im Internet, die unabhängig sind. Print- und TV-Medien als Informationsquelle sind ja nur mehr ein kleiner teil und bald Geschichte.
Die gesetzliche verankerte Pressefreiheit gibt es wohl, doch die Freiheit der Presse bzw. der Journalisten gibt es nicht. Die Medieneigner bestimmen die veröffentlichte Meinung und lenken damit den in ihren Augen gewünschten Mainstream. Jeder Beitrag dient der Manipulation und somit Volksverdummung. Selbst offensichtliche Falschmeldungen gehören zum normalen Tagesgeschäft. Die Pressefreiheit ist somit ad absurdum geführt.

Die Fülle von Informationen schafft nicht unbedingt mehr Wahrheit, schließlich ist jeder in der Lage, Unsinn zu verbreiten. Zudem findet durch die neue Entwicklung sozialer Medien (zb Facebook, Twitter, ...etc.) ein noch nie dagewesener Austausch von Informationen statt. Natürlich stellt sich die Frage: Was ist eine wichtige Information? Und da stellt sich noch eine Frage, wer denn zu entscheiden hat was Verleumdung oder sinnloses Gepöbel ist. Wer legt diese Grenze fest und hat zu entscheiden??? Fragen über Fragen. Oft schon bemerke ich auch das auch sinnvolle Kritiken gnadenlos niedergemacht werden. Oder auch gewisse Hinweise vielleicht auf irgend welche Umstände.
Und da ist dann ein Punkt erreicht der Deutlich zeigt, das die Medien alles andere als neutral sind, was sie eigentlich sein sollten um Einblicke in ein breites Leserspektrum zu geben.
Dieses wird jedoch extrem unterbunden, da nur Mainstream Meinungen geduldet sind. Alles was diesem nicht entspricht wird ausgelöscht. Wie also soll ein Medienkonsumierer dann noch eine eigene Meinung bilden können wenn er nur eine gewisse Spanne an Meinung genehmigt bekommt??

Berechtigte Kritik wird zur Pöbelei ernannt. Tatsächliche Probleme werden als Verleumdung deklariert und wenn das alles nicht hilft, ist man im Zweifel immer rechtsradikal.
Eine sachliche Diskussion, ein Austausch pro- und contra findet nicht mehr statt, ebensowenig eine ausgewogene Berichterstattung.
ja eh, aber die Verschwörungstheoretiker hier sehen ja auch die Krone als linkes Parteiorgan. :roll:
:roll: Also ich finde, dass man über vieles reden kann und gewisse Dinge oder "Verschwörungstheorien" auch skeptisch hinterfragen sollte. Dennoch kann ich nicht nachvollziehen, wie viele Menschen hier auftreten. Nicht selten wird alles von vornherein lächerlich gemacht, überhaupt nicht hinterfragt und die Möglichkeit, dass etwas wahres dran sein könnte, überhaupt nicht in Betracht gezogen. Da habe ich kein Verständnis dafür.

Lehrt uns die Menschheitsgeschichte nicht, dass viele Machthaber, Herrscher und die Mächtigen dieser Welt, den Menschen nicht gerade freundlich gesinnt waren?

Hier wird alles gleich ins Lächerliche gezogen. Nach dem Motto: Wie kann man nur so "Böses" über die liebe Regierung denken, unsere Regierung und die Herrscher, die sich dahinter versteckten, wollen doch bestimmt nur das Beste für uns, die würden doch niemals ... und schließlich leben wir doch in einer lebendigen Demokratie. Ist Nazi-Deutschland-Österreich schon so lange her, dass niemand mehr kritisch hinterfragt? Ist Nazi-Deutschland-Österreich schon so lange her, dass den Mächtigen nichts Scheußliches und Böse mehr zugetraut wird? Gehts uns zu gut, um zu hinterfragen? Habt ihr vergessen, was hier abging? Habt ihr vergessen, dass die überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung den Wahnsinn mitgemacht hat? Dass Hitler von vielen als Messias und als Gott angesehen und besungen wurde?

Gerade WIR sollten aufgrund unserer Vergangenheit besonders kritisch und aufmerksam sein und nicht jeden, der Dinge skeptisch sieht und evtl. Böses hinter gewissen Entwicklungen ahnt und darauf in guter Absicht aufmerksam machen möchte, als Spinner abtun. Bin der festen Überzeugung, und dies lehrt mich auch dies Forum hier, dass bei einem neuen Führer, Diktator oder Weltherrscher mit einer anderen Ausrichtung und charismatischem Auftreten und durch das beharrliche Pushen der Medien, wieder die meisten Menschen einen anders gearteten Wahnsinn mitmachen würden, einfach nur traurig. Es hat sich im Denken der Menschen anscheinend nicht viel geändert, nur dass man jetzt darauf achtet, dass da aus welchem Eck immer nichts Böses erhebt.

Und da es ja hier mittlerweile Standard geworden zu sein scheint, jeden, der Böses für die Zukunft ahnt, als Verschwörungsspinner abzutun. Schon erstaunlich wieviele zu den besonders leichtgläubigen Menschen gehören! Zu jenen Menschen, die alles glauben, wenn es nur von einer Autorität verkündet wird. Lassen Sie sich auch von einem weißen Kittel beeindrucken? Vom Titel Ihres Gegenübers? Oder von seinem beruflichen Erfolg? Oder gibt es womöglich noch jene Menschen , die Informationen – ganz gleich, wer sie verbreitet – kritisch und mit Hilfe ihres gesunden Menschenverstandes beurteilen?

Und damit niemand dieses Verbrechen merkt, wird die Masse durch die Medien unterhalten - da steckt schon das Wort "Unterhalten" drin wenn man da einen Buchstaben austauscht kommt "UNTENHALTEN" raus. In dem die Masse der Menschen in der untersten Ebene der Lügenpyramide dieses System aufrecht erhält und willenlos sich alles gefallen läßt, wird sich nie etwas daran ändern. Würden die Menschen einfach die unterste Ebene der Pyramide verlassen - sie würde mit Sicherheit in sich zusammenfallen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Den Holocaust hat es gegeben, das ist FAKT genauso hat es auch Millionen von Toten unter anderen Diktatoren gegeben. Stalin, Mao, usw..

Trotzdem wirst du keine Probleme mit der Justiz bekommen, wenn du die Opfer im Gulag leugnest.
 
Zuletzt bearbeitet:
Oft schon bemerke ich auch das auch sinnvolle Kritiken gnadenlos niedergemacht werden.

Möchtest du Gegenmeinungen verbieten?

Wie also soll ein Medienkonsumierer dann noch eine eigene Meinung bilden können wenn er nur eine gewisse Spanne an Meinung genehmigt bekommt??

Ich habe noch nie irgendwo um eine Meinungsäußerungsgenehmigung angesucht. Wer wäre denn die genehmigende Behörde?

Das klingt alles nach sehr verschwurbeltem "Ich bin so arm, niemand hört mir zu!"...
 
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