ORF - GIS- Gebühr

Gast · 25.2.2012

Zitat:
Egal was er dir auch für ein G'schichtl erzählt, er darf nicht in deine Wohnung!

mit hilfe der polizei schon

Mitglied #78305 · 25.2.2012

Zitat:
Andrerseits ist es etwas unglaubwürdig, dass jemand einen Fernseher hat, aber angeblich nicht ORF schaut.

War bei mir definitiv so, hab nur Videos angeschaut (technisches Zeug, NTSC von drüben), und das eher selten. Jetzt geht das am PC - und da habens mich schon wieder.

Mitglied #78305 · 25.2.2012

Zitat:
..ich hab auch schon gehört das sich die leute der gis..sich mit luftbildaufnahmen schon ansehen wo satschüsseln installiert werden...hab mali n google earth nachgesehen und meine ist zu erkennen... angeblich haben die aber bessere seiten...http://www.geoland.at/
und wenns dir trotzdem eine rechnung schicken...wer muß den die beweispflicht antreten....soll ich auch eine mobile satschüssel in den garten stellen...

Da sollt man ja gleich überall alte Schüsseln aufstellen ... am Acker, auf dem Mittelstreifen der Autobahn, zwischen den Gleisen am Westbahnhof,.... damit ihnen nicht fad wird beim suchen.

Gast · 25.2.2012

da hilft nur mehr ein volksbegehren,das aber wiederum im parlament nicht behandelt wird,also alles für a und f

Mitglied #81571 · 25.2.2012

Zitat:
mit hilfe der polizei schon

Besteht der begründete Verdacht, daß eine Mitteilung bzw. Angabe unrichtig ist, oder wird eine solche trotz Mahnung verweigert, so hat die GIS eine Überprüfung der Gebührenpflicht seitens der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (das ist das Magistratische Bezirksamt oder die Bezirkshauptmannschaft) zu veranlassen, deren Organe zum Betreten der betreffenden Räumlichkeiten ermächtigt sind.
Ein Betreten von Räumen ist also nur durch Organe der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig (und nicht durch Organe der GIS !), sowie auch nur bei begründetem Verdacht, daß eine Mitteilung bzw. Angabe unrichtig ist oder verweigert wurde (nicht aber, wenn noch gar keine Meldung vorliegt bzw. noch keine Anfrage erfolgt ist !)

http://www.deranwalt.at/show.asp?id=202&kapitel=Wissenswertes

Mitglied #79927 · 27.2.2012

Zitat:

Besteht der begründete Verdacht, daß eine Mitteilung bzw. Angabe unrichtig ist,

Wobei "jeder schaut" oder "wird scho so sein" als Begründung nicht funktionieren.

Mitglied #171 · 27.2.2012

Zitat:
Wobei "jeder schaut" oder "wird scho so sein" als Begründung nicht funktionieren.

Ist sicher keine juristisch haltbare Begründung. Da es aber vermutlich in der Mehrzahl der Fälle stimmen wird, wäre eine Umkehr der Beweislast die vernünftigste Lösung. Denn dass es auf der einen Seite die Dummen gibt, die zahlen und auf der anderen Seite die Schlaumeier, das kann es auch nicht wirklich sein.

Mitglied #79927 · 27.2.2012

Zitat:
Da es aber vermutlich in der Mehrzahl der Fälle stimmen wird, wäre eine Umkehr der Beweislast die vernünftigste Lösung.

Einspruch. Eine Verwaltungsübertretung kann für die Beweislastumkehr und damit vom Abgang von der Unschuldsvermutung und dem Recht auf Privatsphäre im Sinne der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichen.

Mitglied #171 · 27.2.2012

Zitat:
Einspruch.

Dann wird wohl irgendwann eine "TV - Steuer" kommen, die ausnahmslos jeden Haushalt betrifft. In Deutschland ab 2013 Faktum ......

Solidarisch … die Haushaltsabgabe
Ab 2013 soll es in Deutschland jedoch eine Neuregelung geben: Dann soll nämlich eine pauschale Haushaltsabgabe eingeführt werden. Ein solidarisches Finanzierungssystem also, in dem jeder Haushalt Rundfunkgebühren zahlt, egal ob und wie viele Empfangsgeräte sich im Haus befinden. Kritiker bangen um die Unabhängigkeit der Sender, um die es allerdings auch jetzt schon bedenklich bestellt ist. Den horrenden Verwaltungsaufwand dürfte das neue System jedoch deutlich reduzieren.

Gast · 27.2.2012

Zitat:
Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 RGG betreibt oder betriebsbereit hält

Wennst keine Gebühren bezahlst ... einfach Stecker aus der Dose ziehen wenn der GIS-Eintreiber kommt ... dann wird das Gerät nicht "betriebsbereit" gehalten ...

Und ausserdem ... warum überhaupt die Kiste anmelden ??

Gast · 27.2.2012

Zitat:
Denn dass es auf der einen Seite die Dummen gibt, die zahlen und auf der anderen Seite die Schlaumeier, das kann es auch nicht wirklich sein.

Eigentlich würde hier nur organisierter Widerstand helfen: ALLE (oder zumindest VIELE) melden jeden Tag, den sie nicht fernsehen (z.B. im Urlaub sind) ihre GIS ab und danach wieder an ... das verursacht einen derartigen Verwaltungsaufwand, dass sie am Küniglberg nicht mehr wissen, wo oben und unten ist.

Und ... es wäre völlig legal, so lange man den Stecker aus der Dose zieht und wirklich nicht da ist ...

Mitglied #11816 · 27.2.2012

Zitat:
das verursacht einen derartigen Verwaltungsaufwand, dass sie am Küniglberg nicht mehr wissen, wo oben und unten ist.

und was sollte das für einen Sinn haben?

Gast · 28.2.2012

Zitat:
Verwaltungsaufwand, dass sie am Küniglberg

Ich weiss nicht ob schon geschrieben ... GIS hat nichts mit ORF zu tun. Es ist eine eigene Firma. Schaut mal was alles mit den Gebühren bezahlt wird .. Steuern, Abgaben, usw ... klar bekommt auch der ORF was ab ... aber es ist keine *Fensehgebühr*. Auf den alten, gelben, Bestätigungen stand es schön oben .... Gebühr zur genehmigung der Aufstellung eines Rundfunkempfanggerätes (da stand nicht von Funktion - ein Rauschen im Bild war auch aufgestellt) ... das wurde allerdings durch Digi und CO etwas angepasst ...

Mitglied #79927 · 28.2.2012

Zitat:
Gebühr zur genehmigung der Aufstellung eines Rundfunkempfanggerätes (da stand nicht von Funktion - ein Rauschen im Bild war auch aufgestellt) ... das wurde allerdings durch Digi und CO etwas angepasst ...

Um den Rundfunk geht es aber immer noch. Digitale End-to-end-Verbindung ist nicht Rundfunk, auch wenn die GIS oft so tut als wäre es das.

Mitglied #171 · 28.2.2012

Zitat:
Ich weiss nicht ob schon geschrieben ... GIS hat nichts mit ORF zu tun. Es ist eine eigene Firma.

Das spielt aber keine Rolle. "Outsourcing" nennt man das. In Deutschland lagert das Jugendamt einen Teil seiner Überwachungsaufgaben aus.

Mitglied #25356 · 28.2.2012

die GIS Leute waren früher Postler.....also Beamte...drum hat man das geändert

Gast · 28.2.2012

Zitat:
Eigentlich würde hier nur organisierter Widerstand helfen: ALLE (oder zumindest VIELE) melden jeden Tag, den sie nicht fernsehen (z.B. im Urlaub sind) ihre GIS ab und danach wieder an ... das verursacht einen derartigen Verwaltungsaufwand, dass sie am Küniglberg nicht mehr wissen, wo oben und unten ist.

Und ... es wäre völlig legal, so lange man den Stecker aus der Dose zieht und wirklich nicht da ist ...

ist natürlicher unsinn!
die gesetzeslage ist eindeutig.
auch der küniglberg wird dadurch nicht überlastet,
denn die klagen werden automationsunterstützt beim gericht eingereicht.
so schnell kann cadmium gar nicht schauen hat er einen exekutionstitel im briefkasten liegen.
eigentlich sollte auch noch ein zuschlag wegen erwiesener dummheit erfolgen.
wenns dumm läuft gibt die GIS diese information an ihr inkassobüro weiter und bald darauf wissen es alle auskunfteien, dass du exekutiert worden bist und dann ist es nur mehr ein kurzer weg bis es auch deine bank erfährt.

Mitglied #73260 · 28.2.2012

Zitat:
eigentlich sollte auch noch ein zuschlag wegen erwiesener dummheit erfolgen.

Gibts den auch für Forumsbeiträge?

Gast · 28.2.2012

Zitat:
Gibts den auch für Forumsbeiträge?

guter vorschlag, reich den vorschlag an den admin weiter!

Mitglied #73260 · 28.2.2012

Zitat:
guter vorschlag, reich den vorschlag an den admin weiter!

Du bist mutig, der Weg zu deiner Bank ist kurz.

ORF - GIS- Gebühr

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