Rechtliche Bestimmungen zu Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsöffnung

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Mitglied #475094 schrieb:
... und ein Zahnbürstl.
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Je länger etwas dauert je mehr DInge werden essentiell.
Würde man wirklich 14 Tage strikt sein, dann bräuchte man nicht wirklich sehr viel.
Nur ich weiß, es gibt Lücken und Löcher überall und nach 14 Tage ist es fast genauso wie am Anfang.
Also Restriktionen bei denen die sich nicht wehren können.
 
Vom Verwaltungsgericht ist gestern ein sehr interessantes Urteil erschienen - bezüglich Demoverbot welches ungesetzilch war und der völligen Unzulänglichkeit des PCR Tests um Infektionen festzustellen.

in Deutschland ist heute eine vernichtende Beurteilung des FFP2 Maskenzwangs erschienen. Langsam wird der ganze Corona Müll zu Grabe getragen.

FFP2-Maskenpflicht in Berlin gefährdet mehr als dass sie nützt ‼️‼️

– Auszug: „Der Beschluss des Berliner Senats eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Leben einzuführen, wird aus Sicht der DGKH sehr kritisch gesehen und bedarf dringend der Überprüfung. Er gefährdet mehr als dass er nützt.

Die DGKH hat bereits im Januar anlässlich eines ähnlichen Beschlusses in Bayern kritisch zu einer FFP2-Maskenpflicht in der Öffentlichkeit Stellung genommen und wiederholt diese nochmals. FFP2-Masken sind Hochleistungs-Atemschutzmasken, die für den Arbeitsplatz bestimmt sind. Nur bei korrekter Anwendung übertrifft ihre Wirksamkeit im Allgemeinen jene von chirurgischem Mund-Nasen-Schutz. (…) Für die Bevölkerung besteht weder die Möglichkeit, die passende Maske auszuwählen, noch erfolgt eine Schulung. Im Allgemeinen werden daher die Masken nicht korrekt getragen und verlieren somit die Schutzwirkung. (…) Darüber hinaus erfordert eine korrekt getragene FFP2-Maske, die dem Gesicht eng anliegt, eine erhebliche Atemarbeit, die bereits bei geringer Anstrengung spürbar und bei stärkerer körperlicher Belastung deutlich beeinträchtigend wird und zu Luftnot führt. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger verleitet diese Atemerschwernis zum falschen Tragen und zum Atmen durch die Leckagen. Dies betrifft besonders ältere Personen und Personen mit Lungen- oder Herzerkrankungen. (…) Der Beschluss des Berliner Senats zu einem FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung.“

Deutsche Gesellschaft fuer Allgemeine und Krankenhaus-Hygiene e.V.

Deutsche Gesellschaft für Allgemeine und Krankenhaus-Hygiene e.V.
www.krankenhaushygiene.de
 

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  • Corona Urteil.pdf
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Mitglied #141191 schrieb:
Vom Verwaltungsgericht ist gestern ein sehr interessantes Urteil erschienen - bezüglich Demoverbot welches ungesetzilch war und der völligen Unzulänglichkeit des PCR Tests um Infektionen festzustellen.
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Wie schon Paar einen Beitrag zuvor den Tweet gepostet hat (obwohl ich bezweifle, dass er ihn überhaupt durchgelesen hat), hatte der Richter als Bezug ein Youtube(!!)-video hergenommen was selbst von einem AIDS-Leugner (!!) aufgenommen wurde.
Selbst die Polizei Wien will eine außerordentliche Revision einlegen: https://mobile.twitter.com/LPDWien/status/1377500177217552384

Das Urteil ist ein Skandal der österreichischen Justiz und erinnert an das Urteil in Deutschland, welcher die Querdenker-Demos erlaubt hatte.

Über den Rest von dir will ich gar nicht eingehen, bezweifle aber dass da irgendwas sinnvolles dahinter steht.
 
Mitglied #538289 schrieb:
will ich gar nicht eingehen
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eingehen wirst höchstens von der Corona Impfung, aber als Zeuge Coronas stört dich das wahrscheinlich gar nicht - in Belgien gab es übrigens ziemlich gleich lautendes Urteil.

Übrigens wurden fast alle dieser Unrechtsmaßnahmen betreffend "Corona" von den zuständigen Gerichten immer wieder aufgehoben. Die Urteile werden von unseren Despoten nur negiert.

Wurde H. Portisch (RIP) nicht auch erst kürzlich geimpft???
 
Mitglied #538289 schrieb:
Wie schon Paar einen Beitrag zuvor den Tweet gepostet hat (obwohl ich bezweifle, dass er ihn überhaupt durchgelesen hat),
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Natürlich habe ich das. Ich hab den Link auch kommentarlos eingestellt.

Über den Rest von dir will ich gar nicht eingehen, bezweifle aber dass da irgendwas sinnvolles dahinter steht.
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Genau die selbe Argumentation bringt die WHO, in ihrer Begründung gegen eine FFP2 Maskenpflicht für nicht medizinisches Personal.
 
Mitglied #548502 schrieb:
Je länger etwas dauert je mehr DInge werden essentiell.
Würde man wirklich 14 Tage strikt sein, dann bräuchte man nicht wirklich sehr viel.
Nur ich weiß, es gibt Lücken und Löcher überall und nach 14 Tage ist es fast genauso wie am Anfang.
Also Restriktionen bei denen die sich nicht wehren können.
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naja, würstelbuden, eisgeschäfte, getränke takeaway sind alles läden die man auch schliessen könnte da imo keine grundversorger. das sind die die halt die meisten versorgen die draussen unterwegs sind. weiss nicht obs was bringen würde.
 
Mitglied #141191 schrieb:
eingehen wirst höchstens von der Corona Impfung, aber als Zeuge Coronas stört dich das wahrscheinlich gar nicht - in Belgien gab es übrigens ziemlich gleich lautendes Urteil.

Übrigens wurden fast alle dieser Unrechtsmaßnahmen betreffend "Corona" von den zuständigen Gerichten immer wieder aufgehoben. Die Urteile werden von unseren Despoten nur negiert.

Wurde H. Portisch (RIP) nicht auch erst kürzlich geimpft???
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:hahaha:
 
Ausgangslage:

Die Problematik bei den rechtlichen Bestimmungen besteht darin, dass ich mit einer Verordnung nicht auf jede individuelle Situation eingehen kann. Ein Verordnungstext muss allgemein gehalten bleiben. Eine Verordnung kann nicht vorschreiben, dass beispielsweise beim Betreten eines Bahnsteiges nur ab 30 Leuten auf einen Haufen Maskenpflicht besteht. Am Bahnsteig in Hintertupfing sieht das natürlich niemand ein, wenn sich nur er als Einzelner auf dem Bahnsteig im Freien befindet, für den Bahnsteig in Floridsdorf an einem Montag um 7 Uhr in der Früh hat diese allgemeine Regelung hingegen durchaus ihre Berechtigung.

Natürlich schwer, es allen Leuten zumindest ein wenig Recht zu machen. In der Haut von Anschober möchte ich nicht stecken, denn der muss sich derzeit neben der Bevölkerung auch gegen die Landeshauptleute wehren, die selbstverständlich ihrerseits ihr eigenes Süppchen kochen wollen, damit sie beim bundeslandspezifischen Wahlvolk nicht in Ungnade fallen.

Am besten alle Politiker (wegen dem viel zu starken Fokus auf die eigene Partei) raushauen und nur mehr Experten regieren lassen.
 
Mitglied #4975 schrieb:
In der Haut von Anschober möchte ich nicht stecken, denn der muss sich derzeit neben der Bevölkerung auch gegen die Landeshauptleute wehren, die selbstverständlich ihrerseits ihr eigenes Süppchen kochen wollen, damit sie beim bundeslandspezifischen Wahlvolk nicht in Ungnade fallen.
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Aus dem Grund, und wohl auch aufgrund der fallenden Beliebtheitswerte, hat man die Entscheidung mittlerweile eh an die Landeshauptleute abgetreten.

Anschober hat sich vieles selbst zuzuschreiben.
 
Mitglied #473739 schrieb:
Aus dem Grund, und wohl auch aufgrund der fallenden Beliebtheitswerte, hat man die Entscheidung mittlerweile eh an die Landeshauptleute abgetreten.

Anschober hat sich vieles selbst zuzuschreiben.
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Seine Maßnahmen sind natürlich unbeliebt, aber aus seiner Sicht als Gesundheitsminister durchaus nachvollziehbar. ;) Klar... Es ist bequemer, wenn ich als Regierung den Landeshauptleuten die Verantwortung aufbürde, da sich die ja eh oft genug einmischen.
 
Mitglied #4975 schrieb:
Seine Maßnahmen sind natürlich unbeliebt, aber aus seiner Sicht als Gesundheitsminister durchaus nachvollziehbar. ;) Klar... Es ist bequemer, wenn ich als Regierung den Landeshauptleuten die Verantwortung aufbürde, da sich die ja eh oft genug einmischen.
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Was genau ist denn da nachvollziehbar?
 
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