Rechtliche Bestimmungen zu Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsöffnung

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Wenn wer schon den Entwurf hat, bin ich natürlich interessiert, zB als Anhang zu einer PN.
 
Wenn wer schon den Entwurf hat, bin ich natürlich interessiert, zB als Anhang zu einer PN.
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Was wird dabei schon rauskommen... Der Zweimeterabstand und die 20-Quadratmeterregel (Gift für die Wirten) bleiben aufrecht. Aber Hauptsache, wir können laut Bundeskanzler Kurz wieder einen normalen Sommer haben.

Man stelle sich das einmal in der Praxis vor: Zwischen jeder Körpermitte zum anderen Tisch müssen im Wirtshaus 2 Meter Abstand bestehen. Wie macht das dann ein Wirt mit fixer Möblierung? Dieser völlige Unfug kann ja nur einem Theoretiker-Hirn aus dem Ministerium entsprungen sein!

Edit: "zum anderen Tisch" hinzugefügt
 
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Die Trennscheiben stehn eh noch.
Zwischen Plastiktrennscheiben beim Klaus würde mir aber der Gusta auf den besten Grillteller der Stadt reichlich vergehen. ;)

Jetzt san die Intensivpatienten eh sukzessive am Schwinden, der lässige und kompetente Wenisch vom KFJ gibt auch mehr oder minder sein Okay dazu, also sollns die Barrieren langsam fallen lassen.

Mir is scho bewusst, dass wir uns in einer noch immer gefährlichen Lage befinden, aber das macht doch kan Spaß, wenn man immer und überall daran denken muss, dass einen ein Virus befallen könnte.

Die Gasthäuser sollen fast uneingeschränkt aufsperren dürfen. Die sind übrigens der Motor für die restliche Wirtschaft, denn wo keine Gaststätte, da kein florierender Media Markt im Donauzentrum.
 
Im Columbus-Center hat das gute Gasthaus im 1. Stock auch schon zugsperrt. Gähnende Leere dort, obwohl ein Buffet-Betrieb bestand. Befriedetes Gebiet und Trostlosigkeit herrscht jetzt dort.

Mit den ganzen Schließungen haben wir uns wirklich in was reingeritten... Das darf ich jetzt nicht laut sagen, aber lieber wären mir ein paar tausend Tote mehr, als dass wir mit dem ganzen Theater noch länger weiterwursteln würden und Millionen Leute dafür büßen. Es geht dabei ja nicht nur um einen Luxus, sondern auch um die Folgeschäden, die die Jugend abkriegt. Die kann sich in ihrer Sturm- und Drangzeit nirgendwo richtig ausleben.

Ich bin zwar nicht so direkt wie der englische Premier, aber irgendwann reichts dann halt einmal auch.

 
Mir is scho bewusst, dass wir uns in einer noch immer gefährlichen Lage befinden, aber das macht doch kan Spaß, wenn man immer und überall daran denken muss, dass einen ein Virus befallen könnte.

Wenn du dich in einer gefährlichen Lage befindest, kannst gerne zu Hause (gesperrt) bleiben.
Alle, die sich in einer gefährlichen Lage befinden sollten entscheiden ob sie zu Hause bleiben oder nicht...
 
Wenn du dich in einer gefährlichen Lage befindest, kannst gerne zu Hause (gesperrt) bleiben.
Alle, die sich in einer gefährlichen Lage befinden sollten entscheiden ob sie zu Hause bleiben oder nicht...

Naja, man muss eine gefährliche Lage objektiv betrachten können. Der Herr Doktor aus der Steiermark kommt zum Beispiel als ein dummer Ignorant und Revoluzzer (Geistesschaden?) herüber. Deshalb stuft er die gefährliche Lage unrichtig ein. ;)

Edit: Soll nur aufpassen, dass er wegen seiner Aussagen von der Ärztekammer keine Klage am Hals hat.
 
Meine Kollegin der BSÖ hat heute im Sozialministerium angerufen und sich erkundigt, ob es schon irgendwas genaueres gibt bezüglich Öffnung von Bordellen/Laufhäusern am 19. MAi. Schriftlich gibt es (noch) nix (Anfrage wurde geschickt), aber die Dame dort hat relativ bald zurückgerufen und gemeint, dass es in der Verordnung keine Sonderregelungen für Bordelle geben wird, und da sie unter Freizeiteinrichtungen fallen, werden sie wohl öffnen dürfen. Das gibt mal Anlass zu (noch verhaltenem) Optimismus. Michael Ludwig hat ja gestern in der Pressekonferenz auf die Frage einer Krone Journalistin, ob Bordelle auch aufsperren dürfen, auch geantwortet, dass dies der Fall sein würde, "wenn die von Ihnen genannte Institution zu Kultur-, Sport-, oder Freizeiteinrichtung zählt". Mit der Bemerkung, dass er in diesem Bereich nicht sehr sachkundig wäre ;)

Jedoch: die Bundesländer haben ja die Möglichkeit, die Öffnungsbestimmungen mit individuellen Zusatzregelungen etwas anders zu regeln, das bleibt dann abzuwarten.

Zusätzlich gibt es zwei Infos: laut letzter Auskunft (6.5.2021) der zuständigen Dame bei der Landesregierung Oberösterreich sind dort immer noch keine Hausbesuche gestattet (extra Verordnung gibt es da zwar nicht, aber der Krisenstab in OÖ legt die Verordnung so aus..).

Bezüglich Schutzzonen in NÖ und Hausbesuchen innerhalb dieser Schutzzonen hab ich von einem Herren der Niederösterreichischen Landesregierung die Info bekommen, dass das wahrscheinlich überhaupt nicht bedacht wurde und hat mir angeraten, hier eine Anfrage zu stellen, ob das evt. "repariert" werden kann. Die BSÖ wird hier in den nächsten Tagen ein Schreiben verfassen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.


Langer Rede kurzer Sinn: wir sind zuversichtlich, dass in Wien aufgesperrt werden darf, wie die anderen Bundesländer vorgehen, steht in den Sternen. (edit: die Wiederöffnung der steirischen Gesundheitsreferate für die Pflichtuntersuchung gibt für die Stmk Grund zur Hoffnung)
In einer Anfrage an das Sozialministerium versuchen wir auch zu eruieren, wann die Hygienekonzepte und -auflagen bekannt gegeben werden, da das ja auch etwas Vorlaufzeit braucht, diese umzusetzen.
 
Michael Ludwig hat ja gestern in der Pressekonferenz auf die Frage einer Krone Journalistin, ob Bordelle auch aufsperren dürfen, auch geantwortet, dass dies der Fall sein würde, "wenn die von Ihnen genannte Institution zu Kultur-, Sport-, oder Freizeiteinrichtung zählt". Mit der Bemerkung, dass er in diesem Bereich nicht sehr sachkundig wäre ;)

:mrgreen:
 
Ein wenig Abseits vom Rechtlichen und ein wenig zum Menschlichen: Die Menschheit ist ja wirklich total zu blöd dafür, sich an die einfachsten Maßnahmen zu halten. Beispiel Indien. Dort werden Leichenüberschüsse nun sogar auf Parkplätzen kremiert, weil 50.000 Leute bei Feiern keine Maske tragen wollen. Selber Schuld und kein Mitleid.

Bei uns auf Romulus hätte es so etwas niemals gegeben. Da wäre der Tal Shiar schon dahinter gewesen. ;)
 
Ergänzung zur Blödheit der Menschheit:

Nicht einmal der Ex-Gesundheitsminister Anschober hat es nach dem Niederlegen seines Amtes der Mühe Wert gefunden, dass er sich beim Spaziergang mit seinem Hund am Donaukanal die vorgeschriebene Maske aufsetzt.

Weitere Ergänzung:

Die Menschen - von der Klofrau bis zum Landeshauptmann - sind zu blöd dafür, sich selber die eigenen Regeln zu merken. Oder sie sind zu unwillig. Solch ein Verhalten nennt man dann "Arschloch".

Es kann nicht sein, dass ich als Landeshauptmann ausreichend Abstand zu einem Kollegen habe und diesen Abstand vor der Kamera trotzdem unterschreite. Was ist das bitte für eine Vorbildwirkung? Die is für die Fisch!
 
Bezüglich Schutzzonen in NÖ und Hausbesuchen innerhalb dieser Schutzzonen hab ich von einem Herren der Niederösterreichischen Landesregierung die Info bekommen, dass das wahrscheinlich überhaupt nicht bedacht wurde und hat mir angeraten, hier eine Anfrage zu stellen, ob das evt. "repariert" werden kann. Die BSÖ wird hier in den nächsten Tagen ein Schreiben verfassen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Yesss! :klatsch:

Das echte Problem ergibt sich aber für Hausbesuche. Liegt die Wohnung des Kunden innerhalb einer Schutzzone, ist nach dem Buchstaben des Gesetzes der Hausbesuch (zur Ausübung der Prostitution) verboten.
 
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