Genossenschaftswesen: Wie die Gemeinde Wien die SPÖ Wien alimentiert
Öffentliche Aufträge für rote Unternehmen, Begünstigung roter Vereine, versteckte Wahlhilfe für rote Spitzenkandidaten: Wie die Gemeinde Wien die SPÖ Wien finanziert – ein machtpolitisches Perpetuum mobile.
Hinter dem Verband Wiener Arbeiterheime verbirgt sich die mächtigste politische Unternehmensholding Österreichs. Der Nostalgieverein mit 16 Mitarbeitern verwaltet das Imperium der Wiener SPÖ: Bauträger, Verlage, Agenturen, Immo-Business. Einer der wichtigsten Kunden des roten Mischkonzerns ist pikanterweise die Gemeinde Wien. In der Kurzdarstellung: Michael Häupl macht Geschäfte mit sich selbst, der Wiener Bürgermeister ist Großauftraggeber des Wiener SPÖ-Vorsitzenden. Nebenbei sponsern Gemeindebetriebe mit *öffentlichen Mitteln deklarierte und camouflierte SPÖ-Parteiveranstaltungen. Medien im Eigentum der SPÖ bejubeln das rote Rathausspitzenpersonal. Die erwünschte Hauptwirkung der wirtschaftlichen und politischen Wettbewerbsverzerrung: Die Gemeinde finanziert den Machterhalt der Partei – ein machiavellistisches Perpetuum mobile mit einem Profiteur, der SPÖ, und 1,7 Millionen Geschädigten, den Bürgern der Stadt Wien.
In der Schaltzentrale des roten Mischkonzerns sitzt ein Mann, der vor zwei Jahren gegenüber dem Wirtschaftsmagazin „trend“ ohne Scheu Klartext sprach: Helmut Laska, Gatte der langjährigen SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete, seit 1995 Geschäftsführer des Verbands Wiener Arbeiterheime und der Unterholding A.W.H. Beteiligungs GmbH: „Der Verband hat die Aufgabe, die Partei zu unterstützen.“ Und Unterstützung funktioniert im Kommunikationszeitalter am effektivsten über Medien. Mit dem Echo Medienhaus schuf sich die SPÖ in den vergangenen zehn Jahren einen integrierten Kommunikationskonzern. Kerngeschäft ist das Verlagswesen.
Das wirtschaftliche Risiko wird durch verlässliche Inseratenschaltungen der Gemeindebetriebe gemindert. Flaggschiff ist das „Vormagazin“, das offizielle Kundenheft der Wiener Linien, greifbar in sämtlichen U-Bahn-Waggons, Straßenbahngarnituren und Bussen. Gerade in der Vorwahlzeit rechnet sich das „Vormagazin“ aus SPÖ-Sicht auch politisch.
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