In der Theorie gebe ich dir Recht, in der Praxis sehe ich eher eine Automatik gegen alles zu stimmen was von der Regierung kommt - sogar gegen die Verschärfung des Asylrechts / Notstandsverordnung. Die FPÖ will in meinen Augen nicht zusammen arbeiten. Sie will alles schlecht machen, dass von anderen kommt. Wo siehst du die alternativen Vorschläge der FPÖ, die durchführbar wären? So sind sie gegen den Türkei-Deal und wollen statt dessen die Schengen Außengrenzen sichern.
Gerade in der Flüchtlingspolitik hat die Regierung einige Ideen umgesetzt, die ursprünglich von der FPÖ stammen. Du hast Recht, die Blauen stimmen überall dagegen, aber hat die Regierung jemals gesagt, dass sie den einen oder anderen Vorschlag von ihnen gut findet? Stattdessen packeln sie regelmäßig mit den Grünen, wenn's um Sachen geht die sie sich einbilden, und für die eine Verfassungsmehrheit notwenig ist, z.B. bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses.
Klingt doch für Leute die nicht versiert sind gut, oder? Umsetzen müssen sie es ja nicht. Das ist purer Populismus und damit kann man einfach nicht arbeiten. Das Problem, viele Leute checken es erst wenn sie in Regierungsverantwortung sind und so wird es kommen, wie es kommen muss ... wir hatten das ja alles schon. Knittelfeld V 2.0
Dass der Türkei-Deal suboptimal ist, geben ja die meisten zu. Der Übertritt nach GR ist aber schon mit der Schließung der Westbalkanroute unattraktiv geworden, allen Unkenrufen zum Trotz. D.h. es gibt durchaus Alternativlösungen.
Auf typisch österreichisch wurde ein Oberbefehlshaber gewählt der selbiges gar nicht möchte und die Abschaffung dieser Institution vorantreiben wird, vom Wunschdenken beseelt, wenn wir uns selber wehrlos machen tut uns keiner was.
Ist diese Meinung irgendwo dokumentiert?
Was wäre die Alternative gewesen? Ein Bundespräsident, der die österreichische Nation gar nicht möchte?
Politisch hat die Wahl keinen Einfluss da österreichische Präsidenten, obwohl quasi Ersatz-Kaiser, ihre Macht nie wirklich einsetzen und sich in Politik und Regierung nie einmischen.
So ist es in der Verfassung vorgesehen. Die Machtfülle, die der BP hat, ist für Krisenfälle gedacht, und genauso war auch das Amtsverständnis der bisherigen Präsidenten.
Andere Länder werden wir kaum beeinflussen können, weil uns eh keiner mehr ernst nimmt.
Ich habe den gegenteiligen Eindruck. Seit unsere Regierung eine eigene Strategie in der Flüchtlingsfrage entwickelt hat, wird sie im Ausland sehr ernstgenommen, und auch die aktuelle Wahl hat großes Interesse im Ausland geweckt. Ich bin aber der Meinung, dass das ziemlich wurscht ist, ob wir andere Länder beeinflussen, weil wir müssen in erster Linie auf uns selber schauen.
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.....die schreien irgendetwas von "bevor ich untergehe, dann mit Blau".....
