Wahlergebnis

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Im Grunde konnte er nicht falsch liegen weil bei den Briefwahlstimmen immer irgendwas nicht ganz passt und sei's eine Formalität (Kuvert zu bald geöffnet oder ähnliches) ;) Nur wird das am Ergebnis nix ändern...

Deswegen lag er ja falsch!

Kleine unbedeutende Fehler können und werden immer vorkommen!
Wahlbetrug, wie von der FPÖ unterstellt, gab und gibt es in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich aber nicht!
Diesen Eindruck aber bei der Bevölkerung erwecken zu wollen, ist lediglich ein Versuch die Demokratie an sich aushöhlen zu wollen wollen und zeugt von der undemokratischen Grundgesinnung der FPÖ!
 
Wahlbetrug, wie von der FPÖ unterstellt, gab und gibt es in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich aber nicht
Sag niemals nie, theoretisch möglich ist es ein paar Stimmen zu manipulieren aber niemals im Ausmaß dass eine Wahl auf Bundesebene dadurch beeinflusst wird.
zeugt von der undemokratischen Grundgesinnung der FPÖ!
Undemokratisch wäre es zB seine Anhänger aufzurufen zu demonstrieren weil man das Ergebnis der Wahl nicht akzeptiert. Den dafür vom Gesetzgeber vorgesehen Weg einer Überprüfung zu beschreiten ist hingegen ihr demokratisches Recht und als solches darf man es auch zur Anwendung bringen. ;)
 
Steht das irgendwo in einem Gesetzt, in der Verfassung? Kann man ihn dafür anzeigen oder ähnliches? Nein und solange es das nicht ist, ist es im demokratischen Sinne legitim.

Nein! Das ganze Leben besteht halt nicht nur aus Gesetzen!
Deswegen ist es noch lange nicht "im demokratischen Sinne legitim"!

Es gibt selbstverständlich Tabus oder No Go's, wenn dir das so lieber ist!
Hast du etwa noch nie erlebt, daß z.B. ein Politiker aus politischen, aber nicht gesetzlichen, Gründen zurücktreten muß?
(Gut, in Österreich steht politische Anständigkeit nicht wirklich weit oben auf der Speisekarte)

Und wenn eine angeblich demokratische Partei dann hergeht und das demokratische System schlechteste, dann ist das für mich so ein No Go und zeugt von deren antidemokratischen Grundgesinnung!
 
Wahlbetrug, wie von der FPÖ unterstellt, gab und gibt es in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich aber nicht!
So rosarot würde ich aber unsere Institutionen auch wieder nicht sehen. Und da meine ich jetzt nicht das aktuelle Problem mit der Auszählung der Wahlkarten.

Mich würde jetzt auch interessieren, wie die zuständigen Behörden und Beamten zur Verantwortung gezogen werden. Bei kleinen Mann. bzw. gewöhnlichem Staatsbürger schlägt ja gleich einmal der Blitz ein, wenn er nicht vorschriftsmäßig pariert.
 
Sag niemals nie, theoretisch möglich ist es ein paar Stimmen zu manipulieren aber niemals im Ausmaß dass eine Wahl auf Bundesebene dadurch beeinflusst wird.

Geschenkt!

Den dafür vom Gesetzgeber vorgesehen Weg einer Überprüfung zu beschreiten ist hingegen ihr demokratisches Recht und als solches darf man es auch zur Anwendung bringen.

Das Eine hat mit dem Anderen nix zu tun!
Das Eine ist, wie jetzt von dir richtig festgestellt, daß man natürlich einen Rechtsweg hat, wenn man meint, es sei bei der Auszählung zu Fehlern gekommen und man daher die Wahl anfechtet. Völlig OK und unproblematisch!

Das Andere ist aber, wenn man schon vor der Auszählung seinen Anhängern indirekt mitteilt, daß man Opfer eines Wahlbetruges wird!
Was will man damit erreichen? Das die FP-Wähler das Vertrauen in das demokratische System in Österreich verlieren!
 
So rosarot würde ich aber unsere Institutionen auch wieder nicht sehen.

Welche Kritikpunkte an unserem demokratischen System hast du denn?

Mich würde jetzt auch interessieren, wie die zuständigen Behörden und Beamten zur Verantwortung gezogen werden. Bei kleinen Mann. bzw. gewöhnlichem Staatsbürger schlägt ja gleich einmal der Blitz ein, wenn er nicht vorschriftsmäßig pariert.

Was meinst du da jetzt genau?
 
Das ganze Leben besteht halt nicht nur aus Gesetzen! Deswegen ist es noch lange nicht "im demokratischen Sinne legitim"!
Das Leben besteht mit Sicherheit nicht nur aus Gesetzten, aber wenn der Gesetzgeber extra diese Möglichkeit zu Verfügung stellt ist es im demokratischen Sinn legitim diese zu nutzen. Ansonsten müsste man die Gesetzte ändern und nicht die Partei welche das Recht in Anspruch nimmt als undemokratisch bezeichnen.
Es gibt selbstverständlich Tabus oder No Go's, wenn dir das so lieber ist!
Es hat nie wer behauptet dass sie nicht der Elefant im Porzellanladen wären, aber deshalb sind sie weder undemokratisch noch wollen sie das System kippen.
 
aber wenn der Gesetzgeber extra diese Möglichkeit zu Verfügung stellt ist es im demokratischen Sinn legitim diese zu nutzen.

Du missverstehst mich, es geht ja nicht - siehe auch meinen anderen Beitrag von jetzt - nicht um eine Wahlanfechtung per se.


Es hat nie wer behauptet dass sie nicht der Elefant im Porzellanladen wären, aber deshalb sind sie weder undemokratisch noch wollen sie das System kippen.

Wenn nicht, warum versucht man dann das demokratisch System per se zu schwächen?
 
Welche Kritikpunkte an unserem demokratischen System hast du denn?
Du bist dir also ganz sicher, das nirgendwo getrickst und gemauschelt wurde oder wird?

Was meinst du da jetzt genau?
Ist das nicht zu verstehen? Ich erwarte, dass die verantwortlichen Beamten ein Disziplinarverfahren bekommen. Irgendjemand muss doch diesem Gesetzesbruch Vorschub geleistet haben. Und für mich ist dieser Gesetzesbruch keine Kleinigkeit.

Wobei ich noch einmal feststelle: Das hat vermutlich nichts mit absichtlicher Verfälschung des Ergebnisses zu tun. Aber auch eine lässige Schlamperei kann da nicht geduldet und klein geredet werden.
 
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