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G
Gast
(Gelöschter Account)
russland, aserbaidschan, moldawien.
weißrussland ist nur als beitrittskandidat gehandelt.
na mit dem trina kannst studentlang diskutieren und du drehst dich ewig im kreis. den solltens in nordkorea als regierungssprecher anheuern ;-)
aja und noch ein interessantes thema: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40602/1.html
der EGMR misst hier mit zweierlei mass.
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt die Meinungsäußerung, dass die massenhafte Tötung von Armeniern im Ersten Weltkrieg kein Völkermord gewesen sei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer Klage des türkischen Politikers Doğu Perinçek gefolgt und hat entschieden, dass seine in der Schweiz erfolgte Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe gegen das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährte Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Der Linksnationalist hatte 2005 verlautbart, dass das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg einen Völkermord an den Armeniern verübt habe, sei eine "internationale Lüge". Dafür hatte ihn die schweizerisches Justiz in zwei Instanzen der Rassendiskriminierung für schuldig befunden.
na ja war ja noch vor den skandalen in der türkei - und man hat halt gehofft, wenn man ein auge zudrückt, dann kommen die türken leichter rein in die eu....
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Zweierlei Maß in welcher Hinsicht? Versteh' ich ned ganz. Wenn Du den Artikel bis zu Ende gelesen hast, dann kennst Du ja auch die Begründung dieses Urteils, und die liest sich für mich durchaus nachvollziehbar und schlüssig.
Und was Dich am Verbotsgesetz stört, weiß ich jetzt noch immer nicht.
G
Gast
(Gelöschter Account)
die antwort lieferst du dir gerade selber: , "weil es die freie Ausübung des Rechts ist, kontroverse und heikle Fragen offen zu diskutieren, die eine tolerante und pluralistische demokratische Gesellschaft von einem totalitären oder diktatorischen Regime unterscheidet".
noch fragen?
meiner meinung nach sollte aber das strafmass im verbotsgesetz runtergesetzt werden und fraglich ist es, ob wirklich ein geschworenengericht notwendig ist für diese taten.
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OK, steht also fest, daß du vorher wieder einmal was falsches behauptet hast.
Wennst dich anscheinend ned nur immer stundenlang im Kreis drehen würdest, wärst halt auch ned immer so verwirrt, denn Antworten darauf wurden hier in der Diskussion schon genügend gegeben.
Der Gesetzgeber sieht nun einmal den Nationalsozialismus und die Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne per se als Verbrechen an und stellt das unter Strafe, genauso wie viele andere Dinge auch unter Strafe stehen.
Allein weil aber nach wie vor leider zuviel Dolme dagegen verstoßen zeigt ja deutlich, daß das Gesetz hierzulande nach wie vor seine Berechtigung hat.
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Das stimmt ja aber nicht.
Die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts ist eben gerade keine Ausübung irgendeines Rechtes, sondern das Brechen bestehender Gesetze. Der EGMR misst also nicht mit zweierlei Maß, sondern er wertet zwei verschiedene Vorgänge auch unterschiedlich. So soll's ja auch sein.
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Abgesehen davon, daß der steirerbua mit seinem Einspruch richtig liegt, möchte ich gerne hinzufügen, daß ja einige hier leider das Verbotsgesetz per se in Frage gestellt haben.
Dein Verwässerungseinwurf hätte dann halt schon früher kommen müssen.
Prinzipiell sehe ich aber die Rechtsprechung doch sehr mit der Gesetzgebung verknüpft, sodaß da meiner Ansicht nach keine Verwässerung vorliegt.
Sehen wir halt unterschiedlich.
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DU siehst es falsch! Der allwissende gogo hat in seiner Herrlichkeit die uneingeschränkte Wahrheit verinnerlicht! 
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