(Wahnsinnige) Rechtssprechung????

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aber als Folge werden wohl die Kredite teurer werden; für alle natürlich!

denke mal dass die milliarde mit der die privatschuldner aktuell in österreich hängen (und davon wohl die hälfte eh handybetreiber und co. sein werden) ned grossartig ins gewicht fällt. da sind die firmenkonkurse wohl ganz anderer bröckerl.
 
Bagatellisierung dürfte überhaupt eines von Brandstetter's Hobbys sein. Man denke nur an die Änderung des Privatkonkurs-Gesetzes mit enormen Verbesserungen fürdie Schuldner und totalen Nachteilen für die Gläubiger. Ein vollkommen falscher Schritt; keine Ahnung, was in dem Brandstetter vorgeht.
Naja, diese zweifelhafte Reform ist schon mehr auf dem Mist der Roten gewachsen. Brandstetter muss sie nur in Gesetzesform gießen, weil sein Ressort dafür zuständig ist.

ist einer im überschaubaren rahmen schuldenfrei tragt er wieder was zur allgemeinheit bei.
Zwischen "in überschaubarem Rahmen schuldenfrei" und dem geplanten "nach drei Jahren bist alle Schulden los, auch wennst gar nix zahlst" bestet aber viel Platz! Ich finde, dass bereits das aktuelle Privatkonkursrecht sehr großzügig ist, insbesondere wenn man es mit dem unternehmerischen Insolvenzrecht vergleicht. Man hätte auch lediglich an ein paar Stellschrauben drehen können, an denen es in der Praxis tatsächlich hakt, z.B. mit der gesetzlichen Einschränkung von Verzugszinsen und Inkassokosten, die in vielen Fällen aus einem kleinen Schuldenberg einen großen machen.

Mit dem geplanten Kahlschlag werden doch nur Pülcher gefördert.

pech für die banken und unternehmen, trifft aber eh kaum welche die hunger leiden müssen, sehe also kein grossartiges problem in der kommenden erleichterung.
Also Tom, ausgerechnet von einem Realisten wie Dir so eine Aussage? ;)

Wer glaubt, dass Banken neu auferlegte Kosten und Risiken selbst tragen, der glaubt auch, dass der Strom aus der Steckdose kommt. Natürlich werden die Banken in Wirklichkeit das größere Risiko in Form höherer Zinssätze an alle ihre Kreditkunden weitergeben - da hat der Enrico völlig Recht. Abgesehen davon werden meist nicht die pöhsen Banken ang'lahnt werden (weil diese oft eh Pfandrechte haben oder an Pülcher erst gar keine Kredite vergeben), sondern Lieferanten und Dienstleister aus der Realwirtschaft, deren Rechnungen nicht bezahlt werden. Die Regierung sorgt dafür, dass ihre Schuldner denen in Zukunft noch viel mehr eine lange Nase machen können.
 
Morgenjournal von heute:

Der Ausländeranteil in Österreichs Gefängnissen steigt kontinuierlich an. In Suben (OÖ) sind bereits 70 % der Häftlinge Ausländer. :shock:
 
Morgenjournal von heute:

Der Ausländeranteil in Österreichs Gefängnissen steigt kontinuierlich an. In Suben (OÖ) sind bereits 70 % der Häftlinge Ausländer. :shock:
Ein Thema, das man jahrelang versucht hat, unter dem Deckel zu halten. Mich stören die nicht, solange sie im Gefängnis sitzen - Kosten hin oder her. Gefährlich werden sie erst, wenn sie wieder rauskommen. Da müsste es eine konsequente und effiziente Abschiebepraxis geben. Ist halt bei Rumänen schwer, weil EU-Bürger, und bei Serben nicht viel leichter, weil mWn mittlerweile visafreie Wiedereinreise möglich ist.
 
Ist halt bei Rumänen schwer, weil EU-Bürger, und bei Serben nicht viel leichter, weil mWn mittlerweile visafreie Wiedereinreise möglich ist.
Ein Aufenthaltsverbot ist ist auch bei EU - Bürgern rechtlich möglich. Natürlich wird oft erfolgreich die Wieder - Einreise versucht. Worauf ich aber hinaus wollte:
sowas wollen manche jetzt sicher gar net gerne hören
Wie passt das mit den gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen zusammen, dass Ausländer keinen höheren Anteil an Straftaten hätten`?
 
Wie passt das mit den gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen zusammen, dass Ausländer keinen höheren Anteil an Straftaten hätten`?

Statistik?

Darüber hinaus: Schlechte Verteidiger, kein Geld für die Fußfessel, rechte Richter, ... ach mir fiele noch so vieles ein. KHG ist zu schön, reich und schlau für eine Anklage geschweige denn Haft. Der "Serious Streeter", der Spion der zu viel wollte, ist zwar schirch und dumm, geht aber auch nur homöophatisch auf Schmalz. Mein Liebling, Bensdorph Gully, vergesäßt uns alle und kann sich das Lachen nicht verbeissen. Das regt MICH auf, weils der wahre Justizskandal ist. Damit ich die Herrn SCHEUCH, DOERFLER, DOBERNIG und PETZNER nicht vergesse: Danke Dr. BRANDSTETTER! Kuscheljustiz.
 
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Darüber hinaus: Schlechte Verteidiger, kein Geld für die Fußfessel, rechte Richter, ... ach mir fiele noch so vieles ein.
Kurz und gut, die sind in Wahrheit alle unschuldig. Opfer der rechtslastigen österreichischen Justiz. Und du glaubst das wirklich?

Vielleicht liegt das daran, dass es viel mehr Ausländer auf der Welt gibt, als Einheimische.
Aja, und die kommen alle zu uns in den Häfenurlaub?
 
Weil es nicht dienlich ist.
Es ist doch egal, wie hoch der Nationale oder Internationale Anteil der Gefangenen ist.
Ich zumindest erkenne dahinter keinen Sinn.

Wenn es um die Auslastung der Gefängnisse insgesamt ginge und im selben Zusammenhang vielleicht um mildere Urteile bei Gericht, dass wäre mir eine Schlagzeile wert.
 
wobei es sich um rund 190 Gefangene handelt.

Wie kommst du auf diese Zahl?
Erst eine Anmerkung: Die Meldung im Morgenjournal erweist sich (nachdem ich jetzt gegoogelt habe) als Resultat einer ziemlich alten Studie (Stand 1. 12. 2005). Weiß der Teufel, warum das heute in der Früh präsentiert worden ist. So, wie das dargestellt worden ist, musste man meinen, es handle sich um aktuelle Zahlen. Auf Seite 7 dieser Studie sind die Zahlen aufgelistet.

Zum Stichtag 1. 12 2005 saßen demnach demnach in Österreichs Haftanstalten und Anhaltezentren 9582 Personen ein. 4468 davon (oder 46,6 %) waren Ausländer. Natürlich ist das, folge ich der Argumentation von @Mitglied #52454, sehr wenig, da es ja auf dieser Welt viel mehr Ausländer gibt als Österreicher :ironie:
 
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