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2013 das Große Wahljahr.
- Ersteller Mitglied #86549
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Gemeint waren ja jetzt die Kandidaten für die NR-Präsidentenwahl!
Und da denke ich, daß sich die Parlamentarier schon vorher anschauen sollten wen sie wählen und den nicht einfach durchwinken, weil es immer schon so war.
Graf war schon vor seiner Wahl heftig umstritten und die Grünen versuchten SP und VP zu überzeugen ihn nicht zu wählen, diese argumentierten aber mit dem "politischen Usus".
Und sowas lehne ich halt ab!
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Wie kommst Du auf eine Volkswahl?
Ein Wahlergebnis liegt ja ohnehin vor, und an diesem hat man sich seit Gründung der Zweiten Republik auch bei der Wahl der Nationalratspräsidenten orientiert, und dies konsensual unter den Parteien, und offenbar auch mit Zustimmung der Bevölkerung.
Und diese Vorgangsweise zu ändern, nur um einer Partei die Möglichkeit einzuräumen, ihr unliebsame Konkurrenten auszuschalten, halte wiederum ich für übertrieben.
Und auch nicht für die Aufgabe des Parlaments.
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Ich verstand deinen Satz mit dem "daß am End noch das Volk entscheidet" so.
Das Ergebnis liegt vor, keine Frage.
Der Usus entstand ja auch zu einer Zeit mit 3 Parteien im Parlament, kein Wunder also, daß man sich rasch konsensual drauf einigte, daß jede Partei einen gutdotierten Job bekommt.
ich wüßte nicht, wann die Bevölkerung dazu befragt wurde, aber bitte.
Ich wiederum halte es weder für übertrieben, aber schon für Aufgabe des Parlaments, daß die Parlamentarier drauf schauen WER dem Parlament vorsteht und es nach außen vertritt.
Da sind wir anscheinend definitiv anderer Meinung!
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G
Gast
(Gelöschter Account)
was brauchst regeln. ist das selbe wie mit dem bundeskanzler. theoretisch könnte der BP JEDEN mit der regierungsbildung beauftragen (macht er aber nicht, weil eine regierung ja auch eine mehrheit braucht im parlament). also warum soll gerade die wahl des NR-präsidium extra geregelt werden?
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Es hat sich nie irgendjemand über die Modalität für die Wahlen der Nationalratspräsidenten aufgeregt.
Das könnte man meines Erachtens schon als Zustimmung werten.
Das stimmt allerdings.
Die Nominierung der Kandidaten für das Amt des Nationalratspräsidenten obliegt den Parlamentsfraktionen. Es liegt demnach in deren Ermessen, wen sie dafür geeignet halten. Ob die anderen Fraktionen damit Freude haben oder nicht, ist dabei nicht von Belang.
Das Parlament als Institution sollte sich darauf beschränken, zu beurteilen, ob für eine Kandidatur verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, und ob der Kandidat seine Tätigkeit den Regeln entsprechend ausübt. Ich wüsste nicht, dass gegen Graf in diesen Punkten fundierte Vorwürfe erhoben worden wären.
Alles klar. Jetzt muss man natürlich dafür Sorge tragen, dass auch andere Parteien an den Trog kommen.
H
Gast
(Gelöschter Account)
sorry, um was geht's dir dabei eigentlich....
erstens wirds durch eine DEMOKRATISCHE Wahl eh entschieden....
und zweitens interessiert dieser Job als 3. Präsidenten eh keinen....
irgendwie stupid, wie manche viertreihige parteifutzis an solchen unwichtigen Polit-Jobs herumnörgeln...
nur um mal irgend einen Posten besetzen zu können... der ihnen eigentlich aufgrund der Wahl eh net zusteht..
erstens wirds durch eine DEMOKRATISCHE Wahl eh entschieden....
und zweitens interessiert dieser Job als 3. Präsidenten eh keinen....
irgendwie stupid, wie manche viertreihige parteifutzis an solchen unwichtigen Polit-Jobs herumnörgeln...
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Na ja; daß in Österreich etwas geregelt ist, wär ja jetzt ned einmal so eine Seltenheit, oder?
Es ist aber nicht dasselbe wie beim Bundeskanzler, denn du sagst es ja eh auch selbst. Der BK, die Regierung braucht eben eine Parlamentsmehrheit.
Bei den NR-Präsidenten geht's ja um keine Mehrheiten.
Ihre Aufgaben sind:
"Die Aufgaben des Präsidenten bzw. seiner Stellvertreter sind in der Nationalratsgeschäftsordnung (GOGNR) im Detail geregelt. Der Präsident leitet die Geschäfte des Nationalrats und erstellt im Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten den Budgetvoranschlag für den Nationalrat. Er vertritt den Nationalrat nach Außen und hat dafür zu sorgen, dass Würde und Rechte des Nationalrats gewahrt werden. Er beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt in der Praxis abwechselnd mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten in den Sitzungen den Vorsitz. Er handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung (insbes. die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal), übt das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus und hat alle Dienstgeberbefugnisse für die Bediensteten der Parlamentsdirektion (Ernennung der Bediensteten, Personalangelegenheiten). In der Bundesversammlung hat der Nationalratspräsident abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten den Vorsitz inne."
(Quelle: wiki)
Also nicht wirklich was, wo die Mandatsstärke der Parteien oder gar das Parteibüchlausschlagebend wären, sondern meiner Meinung nach kommts da auf die Persönlichkeit und Integrität der Person an.
Jetzt da auch mehr als 3 Parteien im Parlament vertreten sind, könnte man die eben einfach nach ihrer Fähigkeit wählen, ohne zu schauen, von welcher Partei sie kommen.
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Und wann hätten die amtierenden drei Präsidenten (inklusive all ihrer Vorgänger) Anlass gegeben, an ihren Fähigkeiten laut obiger Beschreibung zu zweifeln?
Eben.
Also würde ich einmal annehmen, dass wohl jeder halbwegs intelligente Mensch in der Lage sein wird, während einer Nationalratssitzung eine vorgegebene Geschäftsordnung bei den Abgeordneten durchzusetzen. Fußend auf dieser Annahme erscheint es nachvollziehbar, dass sich das Parlament bei der Wahl seiner Präsidenten an der Stärke der Fraktionen, und somit an einem vorliegenden Ergebnis einer demokratischen Wahl orientiert.
Ich seh' da keine demokratiepolitischen Bedenken, und offenbar sehen das die zuständigen politischen Instanzen ebenso.
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Da gehen wir in der Beurteilung des aktuell dritten NR-Präsidenten nicht konform.
Andere sehen diese Bedenken und auch die "politischen Instanzen" sehen es nicht unisono gleich.
Man überlegt z.B. eben auch eine Abwahlmöglichkeit einzuführen. Also scheint nicht alles paletti. Auch gut möglich, da es ja so scheint, daß das "3-Parteienparlamen" Geschichte ist, auch der aktuelle Usus geändert werden wird.
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