2013 das Große Wahljahr.

Nationalratswahl am 29. September 2013

  • SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs

    Stimmen: 25 10,9%

  • ÖVP - Österreichische Volkspartei

    Stimmen: 21 9,2%

  • FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs

    Stimmen: 60 26,2%

  • GRÜNE - Die Grünen ? Die Grüne Alternative

    Stimmen: 41 17,9%

  • FRANK - Team Frank Stronach

    Stimmen: 20 8,7%

  • BZÖ - Liste Josef Bucher

    Stimmen: 6 2,6%

  • KPÖ - Kommunistische Partei Österreichs

    Stimmen: 9 3,9%

  • PIRAT - Piratenpartei Österreichs

    Stimmen: 14 6,1%

  • NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum

    Stimmen: 18 7,9%

  • Ich wähle ungültig

    Stimmen: 8 3,5%

  • Ich beteilige mich nicht an der Wahl

    Stimmen: 7 3,1%
  • Umfrageteilnehmer
    229
  • Umfrage geschlossen .
Status
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bleiben muss es net so...
aber in einer gelebten Demokratie entscheidet die MEHRHEIT....
und dazu zählst du samt deinen genossen momentan net.....

Zitat:
Und drum soll's auch für immer so bleiben?
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Zitat:
Und drum soll's auch für immer so bleiben?
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das hab ich nicht gesagt. nur ich glaub es gäbe wichtigere posten, die nach kompetenz besetzt werden müssten als der NR-präsident (auch wenn der protokollarisch nach dem BP und vor dem bundeskanzler kommt).
 
nochmal :
die DEMOKRATISCHE Mehrheit hats aber so entschieden....

und die demokratische Mehrheit sieht keinen Grund das zu ändern....

Zitat:
das hab ich nicht gesagt. nur ich glaub es gäbe wichtigere posten, die nach kompetenz besetzt werden müssten als der NR-präsident (auch wenn der protokollarisch nach dem BP und vor dem bundeskanzler kommt).
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Zitat:
das hab ich nicht gesagt. nur ich glaub es gäbe wichtigere posten, die nach kompetenz besetzt werden müssten als der NR-präsident (auch wenn der protokollarisch nach dem BP und vor dem bundeskanzler kommt).
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warum soll's ein entweder oder sein?
 
Zitat:
nochmal :
die DEMOKRATISCHE Mehrheit hats aber so entschieden....

und die demokratische Mehrheit sieht keinen Grund das zu ändern....
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i red jetzt ned von der demokratischen mehrheit und wie sie entschieden hat, das ist schon klar.
ich red wie es sein SOLLTE oder sein KÖNNTE.
 
Zitat:
willst jetzt auf einmal das demokratische Grundrecht in Ö in Frage stellen....????
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LOL nein, ich möchte das hierzulande posten nach KOMPETENZ und KÖNNEN besetzt werden und nicht nach parteizugehörigkeit.
aber das ist leider wunschdenken.

noch einmal mir ists egal wer NR-präsident ist.
 
Zitat:
Denke die Bedenken kommen eher in dieser Angelegenheit
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Kann ich mir nicht vorstellen.

Der österreichische Gesetzgeber hat die Erfordernisse für die Gründung einer politischen Partei festgelegt:
§1 (3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.
§1 (4) Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die sie beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen haben
Quelle: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_56/BGBLA_2012_I_56.pdf

Das Parlament (jo) beschreibt das so:
"Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern sich die Anliegen der Partei nicht gegen Staat oder Verfassung richten und nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen.
(http://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/PART/)

Das heißt mit anderen Worten, dass im Parlament der Republik nur Parteien vertreten sein können, deren Zielsetzungen nicht gegen den Staat oder die Verfassung gerichtet sind, und auch nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Somit also keine rechtsextremen Parteien.
Also kann's auch keine Steigbügelhalter für Rechtsextremisten geben.
 
per definition ist die fpö - eventuell schon als rechtsextrem oder partei mit rechtsextremen tedenzen bezeichnet werden.
sie verstösst aber nicht gegen das verbotsgesetz und ist somit eine partei innerhalb der erlaubten grenzen.
 
aha.... der 3. Präsident ist das zweitwichtigste Amt im Staate...:hmm:
gut, in einem geb ich dir recht, es bringt was ein...


Zitat:
es ist das zweitwichtigste amt im staate! und bringt finanziell auch was ein. also um nix gehts ned.
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Zitat:
aha.... der 3. Präsident ist das zweitwichtigste Amt im Staate...:hmm:
gut, in einem geb ich dir recht, es bringt was ein...
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na ja im protokoll kommt der graf vorm faymann.

und jeder denkt sich ma ist des oba a peinlicher typ. der faymann ned der graf ;-)
 
Zitat:
Was hast Du an seiner Amtsführung auszusetzen?
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Die Vorwürfe gegen Graf sind ja hinlänglich bekannt, ich betone aber, daß MEINER Ansicht nach eine Person die Mitglied bei der rechtsextremen Burschenschaft Olympia ist, die ja z.B. der Ansicht ist, daß "Österreich und Teile Polens in die Wiedervereinigung Deutschlands miteinzubeziehen sind", mit Sicherheit nicht die Würde des österreichischen Nationalrates wahren kann, wie im Aufgabenbereich gefordert.
 
deine Ansicht alleine zählt aber net in da Demokratie... nu immer net kapiert

Zitat:
Die Vorwürfe gegen Graf sind ja hinlänglich bekannt, ich betone aber, daß MEINER Ansicht nach eine Person die Mitglied bei der rechtsextremen Burschenschaft Olympia ist, die ja z.B. der Ansicht ist, daß "Österreich und Teile Polens in die Wiedervereinigung Deutschlands miteinzubeziehen sind", mit Sicherheit nicht die Würde des österreichischen Nationalrates wahren kann, wie im Aufgabenbereich gefordert.
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Zitat:
Die Vorwürfe gegen Graf sind ja hinlänglich bekannt, ich betone aber, daß MEINER Ansicht nach eine Person die Mitglied bei der rechtsextremen Burschenschaft Olympia ist, die ja z.B. der Ansicht ist, daß "Österreich und Teile Polens in die Wiedervereinigung Deutschlands miteinzubeziehen sind", mit Sicherheit nicht die Würde des österreichischen Nationalrates wahren kann, wie im Aufgabenbereich gefordert.
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und?
i bin a dafür, dass südtirol wieder zu österreich kommt.

lustigerweise habens ja nach 1990 in deutschland das grundgesetz geändert, damit kein anderes land - österreich? - teil von deutschland mehr werden kann durch beitritt.
 
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