Aktuelle Tagespolitik

Mitglied #171 · 17.5.2017

Mitglied #89067 schrieb:
dabei ist es seit Ewigkeiten eine rot-schwarze und entscheidende Ressorts sind in schwarzer Hand,

Ja und? Entgegen den hier immer wieder gebrachten Falschmeldungen hat Sebastian Kurz seine Hausaufgaben sehr wohl gemacht. Ich verweise wiederum auf das Video einer deutschen TV - Sendung.

Mitglied #89067 schrieb:
sind immer die Grünen schuld, welche noch nie Teil einer österreichischen Bundesregierung waren.

Zum Glück waren sie noch nie in der Bundesregierung. Was aber doch nicht heißt, dass man ihre Positionen in diesen Fragen kritisieren kann.

Mitglied #89067 schrieb:
Das ändert aber nichts daran, dass sie keine Verantwortung für bspw. die österreichische Innenpolitik auf Bundesebene tragen.

Du darfst aber nicht übersehen, dass in Österreich eine ganz besondere Art des Föderalismus herrscht. Somit kommt es im ROT - GRÜN regierten Wien sehr wohl zu einer Situation, die Österreichern nicht unbedingt gefällt. Wien blockt bei einer Limitierung der Sozialhilfe (unsere Mindestsicherung ist, so habe ich mir sagen lassen, etwas komfortabler als euer Hartz 4) für Asylwerber ab und daran sind die Grünen neben der inzwischen geschassten Sonja Wehsely wesentlich beteiligt.

Die kommenden Wahlen werden auch in dieser Frage die notwendige Klarheit schaffen.

Mitglied #104058 schrieb:
So arbeiten auch andere Bundesländer. Jedenfalls nennt die Statistik Austria NÖ und Kärnten als diejenigen

Ich will NÖ ja gar nicht verteidigen. Und ich habe in einem anderen Posting auch ausdrücklich geschrieben, dass ich absolut kein Freund von Sobotka bin. Der Finanzminister ist das übrigens auch nicht. Ich weiß allerdings nicht, ob sich die beiden inzwischen bei Philippi wiedergesehen haben.

Aber die Brauner steht dem Musiklehrer bestimmt in nichts nach. Und das, obwohl sie einen Studienabschluss hat. :haha:

Mitglied #116879 schrieb:
..... der @petseit hat bei keinem Beitrag "gefällt mir" gedrückt .....

Muss er ja nicht. Also Burschen, auch harte Kritik an der Politik kann sachlich verpackt werden.

Mitglied #112394 · 17.5.2017

Mitglied #171 schrieb:
Ich weiß allerdings nicht, ob sich die beiden inzwischen bei Philippi wiedergesehen haben.

haha, das ist vermutlich längst ad acta gelegt bzw. vergessen

Mitglied #89067 · 17.5.2017

Mitglied #171 schrieb:
Ja und?

Ich kann mich da nur wiederholen, die Verantwortung für die österreichische Bundespolitik liegt nun mal bei der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung, auch wenn manche Schwarze gerne so tun, als ob sie damit nichts zu tun haben und eh nur Rot-Grün an allem Schuld ist.

Mitglied #171 schrieb:
Zum Glück waren sie noch nie in der Bundesregierung. Was aber doch nicht heißt, dass man ihre Positionen in diesen Fragen kritisieren kann.

Natürlich kann man ihre Postionen kritisieren und für falsch halten, aber man kann sie nicht für Fehler und Versäumnisse schwarzer und roter Regierungspolitiker verantwortlich machen.

Mitglied #171 · 17.5.2017

Mitglied #89067 schrieb:
Natürlich kann man ihre Postionen kritisieren und für falsch halten, aber man kann sie nicht für Fehler und Versäumnisse schwarzer und roter Regierungspolitiker verantwortlich machen.

Auch ich kann mich nur wiederholen: Welchen Fehler in der Asylfrage ortest du bei Sebastian Kurz? Denn hier im Forum wird ständig von einem Versagen des Außenministers gefaselt.

Und in Wien (eines der größten Bundesländer) haben die Grünen sehr wohl Mitverantwortung für die in meinen Augen nicht erfolgreiche Flüchtlings - und Integrationspolitik. Denn es ist billig, dem Minister Versagen vorzuwerfen und selber islamistische Umtriebe zu dulden oder gar noch finanziell zu fördern.

Mitglied #112394 schrieb:
haha, das ist vermutlich längst ad acta gelegt bzw. vergessen

Beste Freunde werden sie sicher nicht mehr. Außerdem denke ich, dass Sobotka nach der nächsten Wahl Geschichte sein wird.

Mitglied #112394 · 17.5.2017

Mitglied #89067 schrieb:
und eh nur Rot-Grün an allem Schuld ist

naja, für das was sich in Wien so alles tut, hauptsächlich schon.

Mitglied #81571 · 17.5.2017

Mitglied #89067 schrieb:
Einige Spezialisten tun ja immer so, als ob es eine rot-grüne Bundesregierung in Ö gäbe, dabei ist es seit Ewigkeiten eine rot-schwarze und entscheidende Ressorts sind in schwarzer Hand, aber an tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Missständen sind immer die Grünen schuld,

also ich lese den thread jetzt seit anbeginn mit und abgesehen von den wien themen, wo ja rot-grün eine maßgebliche rolle spielt, könnte ich mich aber an nichts dergleichen erinnern. wer hat wo den grünen verantwortung oder schuld an der aktuellen politischen situation im bund gegeben?

Mitglied #89067 · 17.5.2017

Mitglied #171 schrieb:
Auch ich kann mich nur wiederholen: Welchen Fehler in der Asylfrage ortest du bei Sebastian Kurz? Denn hier im Forum wird ständig von einem Versagen des Außenministers gefaselt.

Ich habe hier keine Bewertung der Arbeit von Kurz abgegeben und beabsichtige auch nicht es zu tun.

Mitglied #104058 · 17.5.2017

Mitglied #171 schrieb:
Auch ich kann mich nur wiederholen: Welchen Fehler in der Asylfrage ortest du bei Sebastian Kurz? Denn hier im Forum wird ständig von einem Versagen des Außenministers gefaselt.
.

In der ASYLfrage sehe ich bestenfalls eine politische Annäherung an die Blaunen, was jedoch ausnahmsweise kein Versagen impliziert Als Außenminister in EU-Fragen, in Fragen der Ukraine, der Krim, der USA, des Nahen Ostens etc. sehe ich insofern ein klares Versagen, weil er hier einerseits die Falschen unterstützt, sich nicht an Fakten hält sondern an ideologische Vorgaben, und vor allem, dass er nicht, wie es sein sollte neutral agiert.

Mitglied #112394 · 17.5.2017

Mitglied #104058 schrieb:
in Fragen der Ukraine, der Krim, der USA, des Nahen Ostens etc. sehe ich insofern ein klares Versagen, weil er hier einerseits die Falschen unterstützt

kannst Du das etwas näher erklären?

Mitglied #104058 · 17.5.2017

Mitglied #112394 schrieb:
kannst Du das etwas näher erklären?

In Kurzform: Der Konflikt in und um die Ukraine wurde von außen provoziert und finanziert, aber nicht von Russland. Die Krim war bis 1953 russisch und wurde nur verwaltungstechnisch vom Ukrainer Chrustschow der Ukraine zugeschlagen - die Bevölkerung ist mehrheitlich russisch.
Die USA brechen völkerrechtswidrig einen Krieg nach dem anderen von Zaun (von Vietnam bis zum Irak, vom Iran-siehe Mossadegh- bis zu Syrien ...) und werden nicht einmal ansatzweise dafür zur Rechenschaft gezogen, und sei es nur diplomatisch, in Nahost ist die Rechtslage zwar ziemlich verworren, aber sicher ist, dass dort die Europäer und die USA die Hauptschuldigen für die Situation sind .... und gerade ein österreichischer AUSSEN-Minister sollte als Vertreter eines neutralen Staates anhand der Fakten agieren. Kurz? Nix davon!

Mitglied #86549 · 17.5.2017

Mitglied #89067 schrieb:
sind immer die Grünen schuld, welche noch nie Teil einer österreichischen Bundesregierung waren.

ich hoffe, das bleibt auch so, so lange ich lebe.

Mitglied #377609 · 17.5.2017

Mitglied #261616 schrieb:
Weil das immer noch die "Österreichische Volkspartei" ist und nicht seine eigene. Diese Art von Namensgebung von alten Parteien ist idiotisch. TS ist eine andere Geschichte, weil er alles finanziert hat und die Partei gegründet hat. Kein Mensch kannte auch nur irgendeinen der jetzigen TS-Abgeordneten, jeder wählte diese Partei wegen ihn.

Die "Österreichische Volkspartei" ist jetzt nur mehr eine Wahlplattform für Sebastian Kurz.

Mitglied #155646 · 17.5.2017

Mitglied #104058 schrieb:
In Kurzform: Der Konflikt in und um die Ukraine wurde von außen provoziert und finanziert, aber nicht von Russland.

Falsch. Russland wollte verhindern, dass sich die Ukraine der EU annähert.

Mitglied #104058 schrieb:
Die Krim war bis 1953 russisch und wurde nur verwaltungstechnisch vom Ukrainer Chrustschow der Ukraine zugeschlagen

Halbwahrheit. Die Krim wurde der Ukraine zugeschlagen, dies wurde im Zuge der Auflösung der Sowjetunion auch vertraglich von Seiten Russlands nochmals bestätigt.

Mitglied #104058 schrieb:
- die Bevölkerung ist mehrheitlich russisch.

Halbwahrheit. Die große Mehrheit der dort ansässigen Russen sind Zuwanderer 2. oder 3. Generation, also ähnlich wie die Türken in bestimmten Grätzeln Ottakrings.

Mitglied #104058 schrieb:
Die USA brechen völkerrechtswidrig einen Krieg nach dem anderen von Zaun (von Vietnam bis zum Irak, vom Iran-siehe Mossadegh- bis zu Syrien ...) und werden nicht einmal ansatzweise dafür zur Rechenschaft gezogen, und sei es nur diplomatisch,

Großteils richtig, aber ganz anderes Thema.

Mitglied #104058 schrieb:
in Nahost ist die Rechtslage zwar ziemlich verworren, aber sicher ist, dass dort die Europäer und die USA die Hauptschuldigen für die Situation sind ....

Das ist überhaupt nicht sicher.

Mitglied #104058 schrieb:
und gerade ein österreichischer AUSSEN-Minister sollte als Vertreter eines neutralen Staates anhand der Fakten agieren. Kurz? Nix davon!

An Hand Deiner alternativen Fakten sollte er lieber nicht agieren

Mitglied #104058 · 17.5.2017

Mitglied #155646 schrieb:
Falsch. Russland wollte verhindern, dass sich die Ukraine der EU annähert.

Halbwahrheit. Die Krim wurde der Ukraine zugeschlagen, dies wurde im Zuge der Auflösung der Sowjetunion auch vertraglich von Seiten Russlands nochmals bestätigt.

Halbwahrheit. Die große Mehrheit der dort ansässigen Russen sind Zuwanderer 2. oder 3. Generation, also ähnlich wie die Türken in bestimmten Grätzeln Ottakrings.

Großteils richtig, aber ganz anderes Thema.

Das ist überhaupt nicht sicher.

An Hand Deiner alternativen Fakten sollte er lieber nicht agieren

Nun denn, nachdem ich mich mit einigen der hier genannten Themen auch wissenschaftlich auseinandergesetzt habe,meine ich doch, dass Deine "Wahrheiten" eher einer Weltanschauung und mangelnder Information zuzurechnen sind - und - wir reden hier von der österreichischen Außenpolitik, die ich als falsch bezeichne, nicht von weltpolitischen Problemen, die hier kaum so abzuhandeln sind, dass die Argumente wirklich ausführlich erklärt werden können. Fazit: Für mich ist die Ö-Außenpolitik (auch im Sinne Kreiskys, mit dem ich mich auch persönlich unterhalten durfte) eine katastrophale und eine EU_politisch motivierte, die uns auf Sicht mit Problemen konfrontieren wird, die ein neutraler Staat nicht haben dürfte. Womit wir wieder beim eigentlichen Thema, der Tagespolitik wären.

Mitglied #377609 · 17.5.2017

B

Mitglied #442512 schrieb:
Das unterstreicht, was ich von ihm halte. Er hat klare Strukturen, klare Vorstellungen davon, wie das in Zukunft ablaufen soll und was ich am bewundernswertesten finde, ist, dass er so ruhig und sachlich (und schlüssig!) argumentiert.

Bis jetzt wissen wir ja noch nicht, für was die Ein-Mann-Partei von Kurz wirklich steht, ausgenommen die Flüchtlingspolitik. Aber wie schauts mit allen anderen Bereichen aus? Da bleibt nur Abwarten und Tee trinken. Was man bis jetzt mitbekommen hat ist der Hang zu autoritären Führungsstrukturen in der "neuen" ÖVP. Es gibt bei uns sonst keine Partei, die FPÖ miteingeschlossen, wo es dermaßen autoritär zugeht. Für was es in der Partei überhaupt noch einen Vorstand gibt, weiß kein Mensch, denn bestimmen darf der Herr Kurz praktisch alles im Alleingang. Für Leute die einen Hang zu autoritären Mustern haben muß das alles extrem sexy sein, für mich ist so eine Partei unwählbar geworden. In meiner Jugend war ich selbst bei der JVP, aber heute würden mich dort keine 10 Rösser mehr hinbringen. Es ist mir klar, dass sich leider viele Leute manipulieren lassen und jetzt den Kurz zu einer Art Messias hochstilisieren wollen.

petseit · 17.5.2017

Mitglied #377609 schrieb:
Da bleibt nur Abwarten und Tee trinken.

macht man das so, wenn man vorab quasi eine blanko-unterschrift leistet?

is eine frage an diejenigen, die schon jetzt vor begeisterung ihr gebiss in die luft werfen - ohne genaueres zu wissen.

Mitglied #104058 · 17.5.2017

Mitglied #377609 schrieb:
B

Für Leute die einen Hang zu autoritären Mustern haben muß das alles extrem sexy sein, für mich ist so eine Partei unwählbar geworden. In meiner Jugend war ich selbst bei der JVP, aber heute würden mich dort keine 10 Rösser mehr hinbringen. Es ist mir klar, dass sich leider viele Leute manipulieren lassen und jetzt den Kurz zu einer Art Messias hochstilisieren wollen.

Nun ja, ich denke dass Kurz ein würdiger Nachfahre jener christlich-politischen Tradition ist, die unbedingten Gehorsam vor jede Vernunft stellt, nach dem alten Prinzip "Goschn halten, Hände falten".

Mitglied #171 · 18.5.2017

petseit schrieb:
is eine frage an diejenigen, die schon jetzt vor begeisterung ihr gebiss in die luft werfen

Glücklicherweise ist es noch fest sitzend.

Mitglied #155646 schrieb:
Halbwahrheit. Die Krim wurde der Ukraine zugeschlagen, dies wurde im Zuge der Auflösung der Sowjetunion auch vertraglich von Seiten Russlands nochmals bestätigt.

Und zwar im Gegenzug zum ukrainischen Verzicht auf Atomwaffen. Budapester Abkommen u. s. w.

Mitglied #104058 schrieb:
eine katastrophale und eine EU_politisch motivierte

Wenn du auf unsere "immerwährende" Neutralität anspielst, die halte ich nicht für bedeutend. Möchte Europa tatsächlich näher zusammen rücken, dann heißt es auch, in dieser Frage irgend wann einmal Farbe zu bekennen. Die Balten beispielsweise halten die russische Bedrohung zu Recht für real.

Mitglied #89067 · 18.5.2017

petseit schrieb:
macht man das so, wenn man vorab quasi eine blanko-unterschrift leistet?

is eine frage an diejenigen, die schon jetzt vor begeisterung ihr gebiss in die luft werfen - ohne genaueres zu wissen.

Meine Begeisterung für die ÖVP bzw. Sebastian Kurz hält sich zwar ganz stark in Grenzen bzw. ist gar nicht vorhanden, aber ich antworte trotzdem.

Auf mich macht es den Eindruck, dass die ÖVP ihre letzte Chance nutzen will, endlich aus der ungeliebten Rolle des ewigen Juniorpartners (in der stark zusammengeschrumpften und gar nicht mehr so großen Koalition) herauszukommen und liefert sich auf Gedeih und Verderb der einzigen Person aus, die sie aufgrund ihrer Popularität aus diesem Tal herausführen könnte. Da ist man dann auch bereit, etliche Kröten zu schlucken.

Die Partei mit ihrer "Regierungsperformance" der letzten zehn Jahre seit Schwarz-Blau und ihrem damit einhergehenden Personalverschleiß war wohl wenig attraktiv für den Wähler und hat sich in dementsprechenden negativen Zustimmungswerten niedergeschlagen. Ohne Kurz wäre die ÖVP bei der nächsten Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit Nummer Drei und würde sich vom Wahlergebnis in Richtung der Grünen entwickeln, womit man dann wieder bei der ungeliebten Rolle des Juniorpartners und Steigbügelhalters wäre.

Gast · 18.5.2017

Mitglied #89067 schrieb:
Ohne Kurz wäre die ÖVP bei der nächsten Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit Nummer Drei

Wie auch die letzte Wahl in Wien deutlich zeigte, wo es nur noch für den vierten Platz reichte.
Bleibt die Frage, ob Kurz-Freund Blümel der Heilsbringer ist?

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