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Dazu einige Zahlen.
Die Kriminalität von Extremisten hat 2016 den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Die Polizei registrierte bundesweit 41.549 Straftaten. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Jahr 2015 (38.981 Delikte) und soviele wie nie zuvor seit 2001, als die Innenminister von Bund und Ländern das polizeiliche Meldesystem „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ einführten.
23.555 Delikte von Neonazis und Rechten
Die meisten politisch motivierten Straftaten verübten im vergangenen Jahr Neonazis und andere Rechte. Die Polizei zählte 23.555 Delikte (2015: 22 960), darunter 1698 Gewalttaten (2015: 1485). Ein Mensch starb, 1283 erlitten Verletzungen. Das Todesopfer ist ein Polizist, der im Oktober im bayerischen Georgensmünd von dem Reichsbürger Wolfgang P. erschossen wurde.
Zahlreiche rechte Straftaten ordnet die Polizei der „Hasskriminalität“ zu. Damit sind unter anderem rassistische Angriffe auf Migranten gemeint. Die Polizei stellte 2016 insgesamt 10 751 Straftaten „im Themenfeld Hasskriminalität“ fest (2015: 10 373). Die rassistischen Attacken, benannt als „fremdenfeindliche Straftaten“, stiegen um 5,3 Prozent und erreichten einen neuen Höchststand (2016: 8983 Delikte, 2015: 8529).
Das Bundesinnenministerium nennt auch die Zahl der festgestellten, strafrechtlich relevanten „Hasspostings“ im Internet, die ebenfalls wuchs. 2016 registrierte die Polizei 3177 Straftaten (2015: 3084, 2014: 1119).
Die Angriffe auf Asylunterkünfte gingen 2016 leicht zurück. Die Polizei meldet 995 Delikte, im Jahr zuvor waren es 1031. Die meisten Angriffe verübten rechte Täter.
Einen Anstieg gab es bei antisemitischen Straftaten. Die Polizei zählte 1468 Delikte, das sind 7,5 Prozent mehr als 2015 (1366). Eine Aufschlüsselung nach Taten, die rechten, islamistischen und sonstigen Judenhassern zuzurechnen sind, fehlt.
Linke Gewaltdelikte beachtlich zurückgegangen
Bei den links motivierten Gewaltdelikten gab es einen beachtlichen Rückgang. 1702 Delikte bedeuten ein Minus von 24,2 Prozent (2015: 2246). Die Gesamtzahl im Bereich PMK-links sank hingegen nur um 2,2 Prozent (2016: 9389, 2015: 9605).
Viel mehr rechte als linke Straftaten: Kriminalität von Extremisten auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren - Politik - Tagesspiegel