Das sehn wohl nicht alle so
Offene Verfahren
Pilz hat aber auch aus anderen Gründen einen gewissen Zeitdruck, wieder in den Nationalrat einzuziehen. Mit seinem Ausscheiden aus dem Parlament ist
seine Immunität weggefallen, die ihn von 1999 bis 2017 insgesamt elf Mal vor Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft geschützt hat. So wurde Pilz mehrmals wegen übler Nachrede (§11 StgB), verbotener Veröffentlichungen (§301 Stgb), Verletzung des Amtsgeheimnisses (§310 Stgb), Behandlung aller Beteiligten als Täter (§12 Stgb) oder Beleidigung (§115 Stgb) angeklagt. Der Immunitätsausschuss hat ihm in all diesen Fällen Schutz gewährt, da die Vorwürfe in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Politiker entstanden sind.
, da Pilz nicht mehr im Parlament ist, könnten all diese Verfahren wieder aufgenommen werden – Verjährung gibt es laut Parlamentsdirektion nicht, weil die Immunität Fristen nur gehemmt hätte und diese nun neu zu laufen beginnen würden.
Peter Pilz drohen mehrere Strafverfahren
"Ich finde, solange Peter Pilz diese Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stehen, nicht ausgeräumt hat, solange hat er in der Volksvertretung, im Hohen Haus nichts zu suchen", sagte
Strolz am Montag. "Das ist meine persönliche Sicht der Dinge. Das sage ich als Vater von drei Töchtern und als Bürger dieser Republik."
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimksy stieß sich an den Rückkehrplänen. Pilz' Partei titulierte er gar als "Belästigungsgrüne, die unter dem Segel des Peter Pilz unterwegs sind". Weiters beanstandete er, dass die strengen Maßstäbe, die Pilz anfangs mit seinem Mandatsverzicht an sich selbst legte, nun nicht mehr gelten würden. Er nennt Pilz einen " Justizflüchtling". Denn der Ex-Grüne habe offene Verfahren – etwa wegen übler Nachrede, des Verdachts der Verleumdung oder wegen verbotener Veröffentlichung. Durch den Wiedereinzug würde Pilz
erneut die parlamentarische Immunität erlangen und sich damit den Verfahren entziehen. - derstandard.at/2000072330891/Pilz-will-Mandat-keiner-will-es-ihm-geben
Christian Kern erklärt, solange die Vorwürfe gegen Pilz im Raum stünden und nicht aufgeklärt seien, "tut er sich, seiner Liste und dem Parlament nichts Gutes. Ich würde ihm davon abraten." Seine Rechtfertigungsversuche seien letztklassig gewesen.
und 
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