Ausweitung der Terrorismus-Vorratsdatenspeicherung auf Urheberrechtsverletzungen

Z

Gast

(Gelöschter Account)
Liebe Alle!

Ab DI wirds ernst.
Frau BMin Karl berät...ausschließlich mit Vertretern der Industrie, Konsumentenschützer und Bürgervertreter sind ausgeladen und unerwünscht...eine Novelle des Vorratsdatenspeichergesetzes.
Ab 2013 sollen damit auch ALLE Urheberrechtsverletzungen in die VDS einbezogen werden, also von Filesharin bis Youtube-Streaming alles, was einen "illegalen" Upload betrifft.

Ein Gesetz, das seinerzeit gegen großen Widerstand durchgepeitscht wurde mit der Begründung, es würde nur für den Verdacht auf Straftaten im Bereich Terrorismus und Kinderpornographie ab einem Strafrahmen ab 1 Jahr angewandt.
Jetzt kann dann jedes Eltern, dessen Kind am Smart-Phone eine mp3 "illegal" published, strafrechtlich mittels VDS verfolgt werden, derzeit sind per Anwaltsbrief 100 Euro im Gespräch. Und Filesharing = Taliban und Kinderpornographie.

Jeder Verdacht reicht.

Und die Bürger sind aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Die Novelle soll im Jänner beschlossen werden.


Wir haben schon diverse Schreiben an das Bundesministerium für Justiz und die AK verfasst.
Wer noch sowas wie ein freies Internet in dieser Bananenrepublik mag...bitte mitmachen!



http://derstandard.at/1353208249015...speicherung-Dialog-mit-BuergerInnen-abgelehnt
 
ja ist wirklich mehr als nur bedenklich ;)

danke für deine initiative :daumen:

versenken so mir nichts dir nichts 340 Mio und wollen aber alle unsere daten, da kann einem angst und bang werden!
 
Ja da kann einem wirklich angst und bang werden.
Die andere, drastisch erweiterte Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ist der klassische Fall eines politischen Betrugs, denn wohl niemand wird meinen, daß vor einigen Monaten, als sie beschlossen wurde niemand daran ernsthaft gedacht habe - dazu trieben die Anwälte damals schon zumindest in Deutschland zu lange und zu intensiv ihr Unwesen.

Wes Geistes Kind BM Karl ist, wissen wir ja spätestens seit den Nichtkonsequenzen (bzw. seit den Beförderungen!) nach dem Tierschützerprozeß.
Die, die die Terrorismusgesetzgebung und -strafverfolgung in den Medien verfolgt haben, wissen dies schon seit den Fällen der Verurteilungen durch die Gerichte bei Ausreisewilligen nach Pakistan, die ohne jegliche nachgewiesene Straftat lediglich auf Grund einer zu vermuteten geplanten terroristischen Bandenbildung strafrechtlich verfolgt wurden, und seit dem Prozeß gegen die beiden Videobastler, deren "Bande" nur aus dem Ehepaar (Mohammed Mahmoud und Mona S) besteht, um die sich augenscheinlich gar kein weiterer Islamist kümmert. (Von vielen leicht auffindbaren nur ein einziger seriöser Link zu der Sache: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/671230/Blick-zurueck_Das-neue-Leben-der-Mona-S)

Karl wäre eine perfekte Ministerin der austrofaschistischen Ära - ich hoffe auf eine Kehrtwende der Politik bevor wir in Österreich in eine Wiederholung der 1930er Jahre abdriften. Die Rechtsgrundlagen sind ja schon gelegt. Es gilt die Menschenrechte wieder in vollem Umfang in Kraft zu setzen.

@ Gogolores:
Korruption und Betrug sind bundesgesetzliche Straftatbestände, die zu entdecken und zu verfolgen ist Sache von Bundesdienststellen, unter anderem auch aus dem Justizbereich. Das entlastet nicht den Finanzlandesrat in seiner besonderen Verantwortung in dieser Sache - aber dieser ist nicht immun, also wie jeder andere Bürger in all seinen Handlungen ohne Hürde verfolgbar.
Unter 28.519 Millionen Budgetgesamtsumme (siehe: http://www.salzburg.gv.at/themen/se/salzburg/landesbudgets/lva_2012.htm) 348 Millionen zu verstecken gehört erhebliche kriminelle Energie - das nicht zu entdecken ist erhebliche Unkenntnis oder Blödheit oder Korruption oder wegschauender Kadavergehorsam in den beschließenden und kontrollierenden Gremien.
 
Zitat:
Korruption und Betrug sind bundesgesetzliche Straftatbestände, die zu entdecken und zu verfolgen ist Sache von Bundesdienststellen, unter anderem auch aus dem Justizbereich. Das entlastet nicht den Finanzlandesrat in seiner besonderen Verantwortung in dieser Sache - aber dieser ist nicht immun, also wie jeder andere Bürger in all seinen Handlungen ohne Hürde verfolgbar.
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Die Justiz ist aber nicht mit der Überprüfung der finanziellen Gebarung in den Ländern und Gemeinden (Salzburg steht ja nicht alleine da) betraut. Das ist zunächst einmal die Aufgabe der Vorgesetzten (im konkreten Fall der zuständige Abteilungsleiter und danach der Finanzlandesrat). Danach gibt es noch die Kontrollgremien (Rechnungshof). Die Aufgabe der Justiz kann es nicht sein, hier zu kontrollieren, die Aufgabe der Justiz wird in diesem Fall die Strafverfolgung sein.
 
Zitat:
Die Justiz ist aber nicht mit der Überprüfung der finanziellen Gebarung in den Ländern und Gemeinden (Salzburg steht ja nicht alleine da) betraut. Das ist zunächst einmal die Aufgabe der Vorgesetzten (im konkreten Fall der zuständige Abteilungsleiter und danach der Finanzlandesrat). Danach gibt es noch die Kontrollgremien (Rechnungshof). Die Aufgabe der Justiz kann es nicht sein, hier zu kontrollieren, die Aufgabe der Justiz wird in diesem Fall die Strafverfolgung sein.
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Was hat Salzburg mit dieser Thematik zu tun?
Ich verstehs nicht...das betrifft JEDEn hier...am iPhone, Galaxy, am Notebook...halb Österreich wird damit total kriminalisiert...and those, who never ever copied or downloaded a file with copyrights ( incl. OS, Office, heruntergefallenes McAfee, das neueste Lied von Lady Gaga für die Tochter am mp3-Player... ) hold your hand up

Hier wird BEWUSST und ausschliesslich im Sinne der Großkonzerne ein Gesetz, dassn in Ö mit Hängen und Würgen als Anti-Terrorismus und Anti-Ki-Po eingesetzt wurde, gegen die Bevölkerung eingesetzt, von einer VP-Ministerin für VP-Klienten...ohne Mispracherecht. Das ist ein Skandal. Nicht mal die Piraten äußern sich dazu.

"Open your Eyes, Time to wake up, Enough Is Enough Is Enough Is Enough" ( Chumbawamba )
 
Zitat:
Was hat Salzburg mit dieser Thematik zu tun?
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Gar nichts, aber der Zusammenhang wurde nicht von mir hergestellt.

Zitat:
versenken so mir nichts dir nichts 340 Mio und wollen aber alle unsere daten, da kann einem angst und bang werden!
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Und ich habe auf diese Meldung geantwortet, die der Justizministerin in völliger Verkennung der Aufgaben die politische Verantwortung für den Salzburger Finanzskandal umhängt.

Zitat:
@ Gogolores:
Korruption und Betrug sind bundesgesetzliche Straftatbestände, die zu entdecken und zu verfolgen ist Sache von Bundesdienststellen, unter anderem auch aus dem Justizbereich.
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Korruptistan wie es leibt und lebt!!!
Haben halt wieder einmal ein paar Leute die Hände aufgehalten!
 
Also zumindest in Finnland ist es keine Frage der Zeit, sonder bereits Realität. Erschreckend wenn das bei uns auch noch kommt.

Fakt ist, den meisten Österreichern war die Einführung der VDS egal, weil sie doch eh nichts zu verbergen haben (Meinung aus meinem Bekanntenkreis) bzw. sie sich von der Politik einlullen ließen oder sich schlicht und ergreifend nicht für die Hintergründe und Außmaße interessiert haben. Die Regierung setzt Gesetze und Bestimmungen GEGEN den Volkswillen durch, und ignoriert nicht nur den Willen des Volkes, nein, sie belügt das Volk schamlos. Vor rund acht Monaten noch widerholte man mantraartig, niemals würde die Verratsdatenspeicherung jemals für wirtschaftliche Interessen eingesetzt. Jetzt ist das beschlossene Sache.

Hinter diesen Gesetzen stehen nicht Parteien sondern Lobbies, und die kaufen sich halt jeden den sie brauchen um ihr Ding durchzusetzen.
DAS würde ich ja bereits Diktatur nennen dessen Handlanger die Parteien/Regierung ist. Fakt wird außerdem sein, dass sich durch die Erweiterung der Verwendung der VDS an dieser Einstellung nicht viel ändern wird, ganz zu schweigen davon, dass das bei der nächsten Wahl 2013 so gut wie keinen Einfluss auf das Wahlverhalten haben wird. Das wissen die Entscheidungsträger, darauf spekulieren sie, so gewinnen sie.
 
Zitat:
Wer noch sowas wie ein freies Internet in dieser Bananenrepublik mag...bitte mitmachen!
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Zitat:
Diese "Diskussion" die am 11.12. stattfindet is nur reine Formalität für die Öffentlichkeit. :hahaha:
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Punkt 1:
Erstens ist Österreich keine Bananenrepublik!

Und zweitens, nur weil etwas auf rosa Papier gedruckt ist, so ist es deshalb noch lange nicht die Wahrheit ...... oder besser gesagt: Nicht die volle Wahrheit. Dass nämlich als Vertreter der Konsumenteninteressen die AK an diesen Gesprächen teilnimmt, das steht halt nicht im "Standard".

Und wenn man sich auf die schwarze Justizministerin als "Sinnbild des Bösen" einschießt ...... Die Lobbyisten der Musikindustrie haben quer durch die Parteienlandschaft interveniert und sind auch bei den Roten erfolgreich gewesen. Die rote Kunstministerin Claudia Schmid macht sich für eine Festplattenabgabe stark. Und auch wenn du es nicht glauben willst, lieber Ziggy: Die Grünen treten gar für eine Internetsteuer von 5 Euro pro Monat ein. :shock:

Fünf Euro pro Monat soll für jeden Breitbandanschluss eingehoben werden, schlägt der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl vor. Bei 2,2 bis 2,3 Millionen Anschlüssen in Österreich wären das knapp 140 Millionen Euro im Jahr, sagt Zinggl dem STANDARD. Verteilt werden sollte das Geld je nach Nutzung der Inhalte, und diese könnte man über neue Softwaresysteme feststellen, die genau messen, was an Up- und Downloads auf ausgewählten Geräten stattfindet - freiwillig natürlich, betont Zinggl. Wer dabei mitmacht, könne mitbestimmen, wer Geld für seine Leistungen erhält.
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Standard vom 9. Oktober 1012
 
Zuletzt bearbeitet:
Zitat:
Punkt 1:
Erstens ist Österreich keine Bananenrepublik!
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Erstmal die Definition von Bananenrepublik laut Wikipedia ein Staat, dessen juristische, politische und wirtschaftliche Bereiche von Willkür, Vetternwirtschaft, Korruption, persönlicher Bereicherung und sozialem Desinteresse dominiert werden.
Klingt scho irgendwie nach österreichischen Verhältnissen. Österreich verdient nicht nur den Begriff "Bananenrepublik" sondern hat sich die spezifische Qualifikation erarbeitet, eine "KORRUPTIONSOASE" (OECD) zu sein.
In Österreich ist Korruption entweder gar nicht strafbar oder sie wird - trotz Anzeigen - gegenüber geschützten Netzwerken einfach NICHT verfolgt.
Strasser wurde im Umfeld Grasser, Meischi und Schüssel/Haider "sozialisiert". Diese Herrschaften konnten systematisch korrupt sein und wurden nie verfolgt.

Die Liste von Regierungspolitikern auf Landes- und Bundesebene, gegen die jetzt ermittelt wird, ist lang ... und wird mit Sicherheit noch länger. Offensichtlich haben diese Damen und Herren, darunter auch unser (damals noch Minister, heute Bundeskanzler) immer lächelnder und immer inkompetenter Bundeskanzler Faymann, der sich für Eigeninserate am Staatsvermögen der ÖBB bediente.

Gegen gewisse korrupte Politiker, die, aus welchem Grund auch immer, in Ungnade gefallen sind (zB. Ex-Finanzminister Grasser), wird medienwirksam ermittelt. Bei anderen, wo möglicherweise noch mehr an Korruption bekannt werden könnte, wird erfolgreich gemauert (Untersuchungsausschuss verhindert). Dass es dadurch zu einer Politikverdrossenheit und einem Vertrauensproblem gekommen ist, ist wahrlich nicht wundernswert. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Medien nicht darüber schreiben. Bei soviel Frechheit kann ich dieser Berufsgruppe nicht mehr trauen (was ich ohnehin schon lange nicht mehr mache!).
 
Zitat:
Klingt scho irgendwie nach österreichischen Verhältnissen.
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Wenn du meinst? Du kannst ja wo anders hin ziehen. Besonders zu empfehlen sind Griechenland oder Italien.
Mir jedenfalls gefällt es in Österreich (Ja, in Thailand gefällt es mir auch). Und den Grafen Ali werden sie hoffentlich bald am Schlafittchen packen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zitat:
Wenn du meinst? Du kannst ja wo anders hin ziehen.
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Warum soll i mi aus Österreich verzupfen? Auf was hinaus? Ich hab ja nix verbrochen. Wenn si scho wer aus Österreich verzupfen soll/kann sind es die korrupten Politiker.
 
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