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Naja. Erstens hat sich die SPÖ auf dieses Argument ausdrücklich nicht draufgesetzt. Da ist die SPÖ ganz auf ÖVP-Linie: Das wollen wir nicht.
Zweitens ist es sicher richtig, dass diese gravierende Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts auf Dauer nicht zu halten sein wird.
Die SPÖ hatte das Problem, dass die Parteilinie von oben herab abrupt geändert wurde und sie daher weder geschlossen noch glaubwürdig auftreten konnte und auch, dass die Vorlaufzeit zur Volksbefragung zu kurz war für einen gründlichen Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung. Da zählen nicht nur Argumente, sondern es braucht auch Zeit, sich emotional vom Gewohnten zu lösen. Bei Straßenbefragungen durch das Fernsehen nach der Befragung konnte man erkennen, dass viele nicht klar für allgemeine Wehrpflicht und gegen Berufsheer sind, aber das derzeitige System mit Wehrpflicht und Zivildienst ist wenigstens das, was man kennt, und wer weiß, wie's nachher wird.
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Da hast du aber die Zwischentöne überhört ........
.... und genau das haben die Roten sehr wohl in den Raum gestellt. Wir wollen das ja nicht, aber wenn es die EU von oben verordnet, dann können doch wir nichts dafür.
Und das ist völliger Unsinn, denn wenn wir hier genau sein wollen und die dumme Argumentationslinie der Wehrpflichtgegner auf eine andere, bei uns gesetzlich festgeschriebene Ungleichbehandlung anwenden: Das ungleiche Pensionsantrittsalter stiehlt den Männern bis zu 5 Jahre! Was sind da dagegen lausige 6 Monate Wehrdienst?
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Nein, dieses Argument wurde von anderen in die Debatte getragen und von der SPÖ dezidiert nicht aufgegriffen.
"Eine Garantieerklärung in Richtung Frauen und etwaige Wehrpflicht, falls diese erhalten bleiben sollte, gab der Verteidigungsminister namens seiner Partei auch ab: "Ich garantiere als Sozialdemokrat, dass die SPÖ nie einer Gleichbehandlung in diesem Bereich oder dass Frauen eingezogen werden zustimmen wird.""
http://derstandard.at/1356427565593/Darabos-Gegen-Zwangsdienst-in-einem-Massenheer
Das ist praktisch wortgleich mit dem, was auch Spindelegger gesagt hat. Beide Parteien sind nicht darauf eingegangen, dass das möglicherweise nicht auf nationaler Ebene entschieden werden kann.http://derstandard.at/1356427565593/Darabos-Gegen-Zwangsdienst-in-einem-Massenheer
(Nebenbei: Es gibt dazu bereits Entscheidungen des EuGH, der sich allerdings nur halb zuständig fühlt: für die Gleichbehandlung im Erwerbsleben zwar schon, aber für die Verteidigungspolitik nicht. Eine Entscheidung des EGMR könnte anders aussehen.)
Das ungleiche Pensionsalter läuft bereits aus. Zwar wurde dieses Auslaufen sehr langfristig angelegt, aber es ist klar, dass auch das auf Dauer nicht zu halten gewesen wäre. Dieser Vergleich hat also überhaupt keine Argumentationskraft.
S
Gast
(Gelöschter Account)
Die Nähe des parteifreien Prof. Mayer zur SPÖ ist aber schon gegeben. Immerhin wäre er als Justizminister einer SPÖ Minderheitsregierung zur Verfügung gestanden.
http://www.news.at/articles/0646/11/156453/interesse-kommt-verfassungs-profi-mayer-justizminister
So seh ich es auch.
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Mayer wird eine Nähe zur SPÖ immer wieder nachgesagt. Als gefügiger Unterstützer der SPÖ hat er sich aber nie gezeigt.
Was soll das für eine Verschwörungstheorie werden? Die SPÖ betont, dass Wehrpflicht für Frauen für sie nicht in Frage kommt, und schickt gleichzeitig den Mayer los, um diese Gefahr an die Wand zu malen? So ergeben ist der Mayer der SPÖ sicher nicht, dass er sich für solche Spielchen einspannen ließe.
Z
Gast
(Gelöschter Account)
Das Thema ist jetzt eh gegessen, oder?
Wir haben's, das Bundesheer.
Und 40% Gegner.
Toll, für die Heeresreform, denn die wird nie was. Und im Endeffekt haben wir aus Traditionalismus und Bewahrer-Starrheit die Krot geschluckt. Kein Geld da, und niemand, der wirklich was verbessern will und kann. Status Quo einzementiert auf ein Jahrzehnt.
Und die Schud dafür muss man den beiden Regierungsparteien geben, eine völlig sinnlose Volksbefragung, die für verbindlich ( was sie rechtlich nicht ist ), erklärt wurde.
Bravo!
Weiter so!
Dann gibts echt ein Waterloo im September.
Wir haben's, das Bundesheer.
Und 40% Gegner.
Toll, für die Heeresreform, denn die wird nie was. Und im Endeffekt haben wir aus Traditionalismus und Bewahrer-Starrheit die Krot geschluckt. Kein Geld da, und niemand, der wirklich was verbessern will und kann. Status Quo einzementiert auf ein Jahrzehnt.
Und die Schud dafür muss man den beiden Regierungsparteien geben, eine völlig sinnlose Volksbefragung, die für verbindlich ( was sie rechtlich nicht ist ), erklärt wurde.
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S
Gast
(Gelöschter Account)
Aber nur mit uniform, darum sind die auch nudelfett in uniform unterwegs gewesen, ohne dass ein hahn danach gekraeht haette. Aber wir wissen ja alle, das miltaer ist sowas von reformiert inzwischen, und die polizei auch.
Solange, bis die EU uns wieder eine auf den zutz haut, und dann regen sich genau die wieder auf.
Ach? Die SPOe war das ...
Na gott sei dank ist die OeVP schon immer, und erst recht seit 1956, fuer die wehrpflicht gewesen. Die haben wenigstens noch rueckgrad. Von den blaumeisen ganz zu schweigen.
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Hat nicht Michael Spindelegger gleich am nächsten Tag voller Stolz verkündet, dass das Heereskonzept der ÖVP in der Verfassung steht, und das ausreicht? Und auf die Frage, warum man den Zivildienst zeitlich nicht an die Zeit des Wehrdienstes angleichen möchte, antwortete er da nicht mit "Weil es schon immer so war." (Was übrigens falsch ist, mgeö der Herr Spindelegger Geschichtte lernen)? So wird halt nix aus der Heeresreform.
(Ich wollte nur mal das Thema aufgreifen)
S
Gast
(Gelöschter Account)
Formal haben wir 40 % Befürworter eines Bundesheeres, welches ausschliesslich aus Berufssoldaten bestehen soll. Die Abschaffung des Heeres stand ja bei der Befragung nicht zur Debatte.
Faktisch haben sich aber viele Erzgegener des Bundesheeres (z.Bsp. Pilz, Ambros) fur ein Berufsheer deklariert.
Es wurden die Grenzen einer direkten Demokratie aufgezeigt, in welcher offenbar den Befragten nur Fragen nach dem Ja-Nein, Schwarz- Weiss, und Rot-Schwarz Schema zugemutet werden können.
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Das sehe ich anders. Meiner Meinung nach wurden vielmehr die intelektuellen Grenzen unserer Politklasse aufgezeigt, die es nicht geschafft hat 2 durchdachte Vorschläge zu präsentieren, DANN die Bevölkerung über diese Projekte ORDENTLICH zu informieren, um DANN erst eine Volksbefragung darob abzuhalten!
S
Gast
(Gelöschter Account)
Das stimmt schon. Es zeigt aber auch , dass man mit einer einzigen Alternativfrage den vielen Fragestellungen zum Thema Bundesheer nicht gerecht werden kann. Eigentlich ging es bei der Befragung nur darum ob gesunde männliche Österreicher einen Teil ihrer Lebenszeit dem Staat zur Verfügung stellen müssen.
Ich kann deshalb den Jubel von z.B. Frau Glawischnig über die direkte Demokratie in diesem Zusammenhang der Wehrpflichtvolksbefragung nicht nachvollziehen. Für mich ist diese Volksbefragung eher ein Beispiel, dass diesem Instrument direkter Demokratie enge Grenzen gesetzt sind.
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Wenn es sich um eine Ungleichheit handelt, dann ist es bereits jetzt eine! Und nicht erst am St. Nimmerleinstag (2033).
Diese unverbindliche Volksbefragung bindet die Regierung rechtlich überhaupt nicht. Spätestens der übernächsten Regierung bleibt es unbenommen, das Thema neu aufzugreifen. Dann sind die Frauen im Pensionsrecht aber immer noch bevorzugt.
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Für mich hat diese Volksbefragung mit direkter Demokratie überhaupt nichts zu tun. Das Thema wurde der Bevölkerung letztlich von einem Boulevardblatt aufgezwungen. Ein wahlkämpfender Bürgermeister hat den Ball aufgenommen, weil er sich davon verbesserte Chancen in der Wahl erhofft hat. Ein dafür zuständiger Minister ist daraufhin sofort umgefallen, obwohl am Tag davor noch das genaue Gegenteil in Stein gemeißelt war. Am Ende hat ein Landeskaiser die Gelegenheit genutzt und hat sich (vermutlich) mit der Volksabstimmung eine kleinen Vorteil verschafft. Denn auch er muss sich einer Wahl stellen.
Für mich besteht die Ironie dieses Kasperletheaters auch darin, dass sich die Linken plötzlich in einem Boot mit der von ihnen gehassten Kronenzeitung befunden haben.
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