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Bis dorthin haben die Richter ja noch Zeit. Ansonsten wird der Bierwirt halt warten müssen denke ich
.
Craftbeerwirt muss zittern
- Ersteller Mitglied #37845
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Frau Maurer S. wird demnächst wieder dem Nationalrat als Abgeordnete angehören....
....
...de stinkefinger Sigi kummt a wieder nau servas 
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Sicher nicht.
Der Nationalrat kann einige Funktionsträger vorladen - aber keine Privatpersonen. So weit vermute ich auf Basis meiner bescheidenen Kenntnisse des österreichischen Rechtssystems.
Aber eventuell ist das sogar ein Geschenk des Himmels (oder eher Ibiza) für den Herrn Wirt, dass die Frau Maurer nun bald wieder Immunität genießt .... denn die jüngeren Erkenntnisse standen ja nicht zu seinen Gunsten....
Dazu eine fachkundige Einschätzung wäre sehr interessant.
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Und das bedeutet, dass sie selber auch keinen Prozess anstrengen bzw. weiter führen darf? Vermute ich halt einmal. Wobei ich dem Bierwirt keine Sympathie entgegen bringe.
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Der Nationalrat kann im Zuge eines Untersuchungsausschusses mehr oder weniger jeden vorladen, von dem er der Meinung ist, er könne etwas zum Untersuchungsgegenstand beitragen.Sicher nicht.
Der Nationalrat kann einige Funktionsträger vorladen - aber keine Privatpersonen. So weit vermute ich auf Basis meiner bescheidenen Kenntnisse des österreichischen Rechtssystems.
Aber eventuell ist das sogar ein Geschenk des Himmels (oder eher Ibiza) für den Herrn Wirt, dass die Frau Maurer nun bald wieder Immunität genießt .... denn die jüngeren Erkenntnisse standen ja nicht zu seinen Gunsten....
Dazu eine fachkundige Einschätzung wäre sehr interessant.
Für den Fall Maurer vs. Bierwirt ist das aber natürlich irrelevant.
Frau Maurer wird zunächst Immunität genießen. Diese wird aber aller Voraussicht nach für den Strafprozess wegen übler Nachrede umgehend aufgehoben werden, weil der Fall nicht die Arbeit als Abgeordnete betrifft. Ich nehme auch stark an, dass Frau Maurer selbst an einer gerichtlichen Klärung interessiert ist und gar nicht unter den Immunitäts-Schirm flüchten wollte, selbst wenn das möglich wäre.
Zivilrechtlich darf jede/r Abgeordnete soviele Prozesse führen, wie er/sie will. Hier handelt es sich aber um einen Strafprozess, bei dem sie Angeklagte ist. Theoretisch wäre sie ab dem 23.10. gegen solche Prozesse immun. Die Immunität wird aber regelmäßig aufgehoben, wenn es um Anklagen geht, die nicht die Tätigkeit als Abgeordnete betreffen.
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass der Biertandler mit seinen Vorwürfen Schiffbruch erleiden wird. Das Berufungsgericht hat seine lächerlichen Behauptungen nicht geglaubt, die Anforderungen des Erstrichters Apostol an den Wahrheitsbeweis als unrealistisch hoch angesehen. Letzteres muss sich auch der neue Richter in seinem Urteil berücksichtigen.
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.......
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Frau Maurer S. wird demnächst wieder dem Nationalrat als Abgeordnete angehören....
Zum Ausgleich auch Philippa Strache, so wie es ausschaut. Als wilde Abgeordnete bekommt sie dann praktisch bedingungsloses Grundeinkommen...
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Wenn "Jetzt" noch im Parlament wäre, könnte sie sich denen anschließen - der neue Name der Bewegung wäre dann wohl "Liste Philz"Zum Ausgleich auch Philippa Strache, so wie es ausschaut. Als wilde Abgeordnete bekommt sie dann praktisch bedingungsloses Grundeinkommen...
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Wenn "Jetzt" noch im Parlament wäre, könnte sie sich denen anschließen - der neue Name der Bewegung wäre dann wohl "Liste Philz"
Dazu sage ich nichts weiter. Ich will ja nicht, dass es hier noch politisch wird…
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aber trotzdem ist die Maurer eine, an die ich in keiner Lebenssituation auch nur im leisesten anstreifen möchte. Eine Tiroler Sturschädlerin bis dorthinaus. Eine Bekannte von mir kennt sie persönlich - was ich da alles erzählt bekommen habe, da wirst narrisch, das glaubst gar net.
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Zum Ausgleich auch Philippa Strache, so wie es ausschaut. Als wilde Abgeordnete bekommt sie dann praktisch bedingungsloses Grundeinkommen...
Ein bedingungsloses Grundeinkommen haben aber beide, die Philippa und die Sigrid.
Ich glaub, die neue Liste wird "Die Strache - Family" heißen. Und nach Ablauf seiner Väter - Karenz wird er in Wien antreten.
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Ich glaub es unbesehen. Und du solltest die g´standenen Tiroler Sturschädeln durch solch einen Vergleich nicht beleidigen.
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und vorderhand brauchen sie beide mal nix hackeln. Das wäre ganz anders gewesen, hätte sie das Mandat nicht bekommen.
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Es gibt ja noch die Mindestsicherung.
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die halt doch a bissl anders aussieht als ein NR-Abgeordneten-Salär.
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Er kann ja nebenbei Pfuschen gehen.
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Das hättest dem Biertandler sagen sollen, bevor er mit ihr auf der Straße und via Fratzenbuch auf rustikale Art und Weise angebandelt hat
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Rustikal ist das Wort ... die Wiener Spielart davon
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Das ist eine unzutreffende Verallgemeinerung. Und trifft ganz bestimmt für die Fichtnergasse nicht zu.Rustikal ist das Wort
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... die Fichtnergasse ist in der Tat über den Verdacht erhaben, rustikal zu sein.... Allerdings wird Frau Maurer auch in dieser sozialen Umgebung wenig positive Anerkennung finden, vermute ich. Aber ok, das Vokabular wird ein anderes sein...
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