die abschaffung der demokratie in ungarn

sind wir zeitzeugen der errichtung einer diktatur im nachbarland?
Nein, das glaube ich nicht. Ich denke mir, dass die EU geeignete Maßnahmen setzen wird, um dies zu verhindern bzw. um gegenwärtige Maßnahmen rückgängig zu machen.
Auch die Slowakei wurde auf Linie gebracht.
 
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sind wir zeitzeugen der errichtung einer diktatur im nachbarland?

das ist die kernfrage um die es hier geht. versuche, daraus einen innenpolitik-thread (mit der üblichen links-rechts debatte der altbekannten streithähne) zu machen werden scheitern: weil diese postings (wie soeben) gelöscht werden und weil - wenns weiterhin nicht verstanden wird - dieser thread dauerhaft geschlossen wird.

beschweren sollt man sich dann allerdings ned darüber, dass man im EF nicht über politik diskutieren kann - sondern maximal über user die die diskussionsecke wieder und wieder kaputt machen. unter anderem deshalb, weil sie immer wieder (offtopic) schon noch "ihres" loswerden müssen und nicht die geringste fähigkeit zur zurückhaltung besitzen.

btw. - bei dieser gelegenheit: kapierts endlich, dass man diskussionen in internet niemals "gewinnen" kann (auch nicht, wenn man noch so schwere geschütze auffährt).

in diesem sinne: thread wieder geöffnet.
 
in diesem sinne: thread wieder geöffnet.

Bin ich froh .... verlagert sich die Diskussion wieder von meiner Pinnwand dorthin, wo sei hingehört.

Aber ganz speziell ..... na sie weiß schon, dass sie gemeint ist, zitiere ich noch einmal Brecht:

Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht
und man siehet die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht.
 
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Homosexualität soll unter Strafe gestellt werden, laut Jobbik

Jobbik ist aber nicht die Regierungspartei. Orban übernimmt zwar viele Ideen der Rechtsextremisten, aber mir wäre nicht bekannt, dass die Regierungspartei vor hat, Homosexualität unter Strafe zu stellen. Es besteht übrigens noch immer eine kleine Möglichkeit, dass Orban mit seinen Plänen stolpert. Staatspräsident Janos Áder, der am Montag auf Staatsbesuch in Berlin war, hat das Gesetz noch nicht gegengezeichnet. Tut er das, dann liegt der Ball bei der EU. Janos Áder hat sich aber, obwohl Fidesz - Mitglied, schon früher bei einigen Vorhaben von Orban quer gelegt.
 
Die Sanktionen waren nicht gegen ÖSTERREICH (wie fälschlich immer wieder behauptet wird), sondern gegen die Österreichische Regierung gerichtet. Und es ging weniger darum, daß eine den Linken in der EU nicht genehme Partei in die Regierung gekommen ist, sondern es ging darum um WELCHE Partei es sich handelte. Um eine rechtsextremistische Partei unter der Führung des Populisten J.Haider. Wohl gab es den Vlaams Blok, sowie Le Pen in Frankreich, die Dansk Folkeparti etc..... - doch keine dieser Parteien war jemals Bestandteil der Regierung.

dass sie gegen die österreichische regierung gerichtet waren - geschenkt. das ist haarspalterei. dass man damals ein land quasi unter eine kuratel gestellt hat, obwohl der prozess aus der diese regierung hervorging eine demokratischer war, war falsch - grundfalsch. ich würde aber berlusconi selbst und insbesondere die regierungsbeteiligung der lega nord doch als sehr viel problematischer ansehen und da hat die eu genau gar nichts gemacht. manche würden sagen, weil italien zu groß, österreich aber klein genug war, andere würden behaupten, dass man am beispiel österreich gesehen hat, dass sanktionen eher einen gegenteiligen effekt haben und wieder andere, dass man inzwischen eingesehen hat, dass in österreich nur wegen der regierungsbeteiligung einer rechtsextremen partei, das land noch lange nicht in offenen rechtsextremismus verfällt. im übrigen gab es auch in holland eine regierungsbeteiligung der liste pim fortuyn, die ich auch nicht gerade als gemässigt ansehen würde - nur der vollständigkeit halber.

dass die schwarzblaue regierung für österreich in verschiedenster hinsicht katastrophale folgen hatte, mit der das land immer noch zu kämpfen hat, ist eine andere geschichte. ich möchte aber auch daran erinnern, dass die rot schwarzen regierungen davor auch nicht gerade das hochgefühl an demokratie gelebt haben. das Erheben von nicht verfassungskonformen gesetzen in den verfassungsrang - und das damit einhergehende ausschalten des verfassungsgerichtshofes ist nur ein beispiel davon. es macht mir persönlich zumindest den anschein, dass beim eurofighter ankauf auch gelder an die spö geflossen sind (wie zb die 100 000 euro an rapid von der eads ohne jegliche erkennbare gegenleistung - wir wissen ja, wer präsident von rapid war und ist, nicht?)

nicht dass wir uns falsch verstehen, ich war gegen schwarzblau und bin es heute noch. auch ich finde, dass schüssel sein größtes wahlversprechen, in opposition zu gehen, sollte er dritter werden, gebrochen hat. die alternative wäre aus meiner sicht nicht eine rote alleinregierung gewesen, sondern ein rücktritt schüssels - das hätte österreich möglicherweise einiges erspart - möglicherweise wurde österreich aber gerade auch durch die schwarzblaue regierung einiges anderes erspart. die erleichterungen zum erlangen eines gewerbescheins eingeführt durch die schwarzblaue regierung waren zb durchaus etwas positives (selbst wenn sich mir die haare aufstellen, wenn ich zugeben muss, dass unter schwarzblau nicht alles schlecht war) ABER die eu sanktionen waren falsch. spätestens in der nachbetrachtung kann man um diese einsicht nicht herumkommen.
 
beschweren sollt man sich dann allerdings ned darüber, dass man im EF nicht über politik diskutieren kann - sondern maximal über user die die diskussionsecke wieder und wieder kaputt machen. unter anderem deshalb, weil sie immer wieder (offtopic) schon noch "ihres" loswerden müssen und nicht die geringste fähigkeit zur zurückhaltung besitzen.

in anderen threads wird dem TE ein "hausrecht" gewährt. ich weiß ja nicht, welche posts jetzt gelöscht wurden und wie sehr die mit dem thema zu tun hatten. ich finde aber dass die eu sanktionen unter schwarzblau sehr wohl mit dem thema zu tun haben und ich verstehe auch nicht, wieso man immer gleich mit schließen des threads drohen muss (und dies auch oft tatsächlich tut) nur weil ein paar im thema abschweifen.
 
Jetzt hört endlich mit eurer innenpolitischen diskussion auf - sonst ist der thread gleich wieder zu !!!!
 
Die Nazis sind in Österreich nicht durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen.

in österreich nicht, in deutschland aber sehr wohl. und was in ungarn abgeht, erinnert mich sehr wohl an eine grauenvolle zeit - und dass diese vor 75 jahren in österreich begonnen hat, dürfte wohl unbestritten sein.
 
deklariert rechtsextreme Parteien sind in Österreich auf Grund des Gesetzes gegen Wiederbetätigung nicht zugelassen. Das ist auch der Grund, warum es in Österreich keine rechtsextremen Parteien gibt.

man kann sich drüber streiten, ob die fpö unter haider eine ausschließlich rechtsextreme partei war oder nicht. unter strache kann man das nicht mehr bestreiten. es ist auch nicht so, dass rechtsextremismus in österreich verboten wäre, es ist nur nationalsozialismus verboten. dass die fpö aber trotzdem sehr viele anknüpfungspunkte an die nationalsozialistische vergangenheit hat, dürftest wohl auch du kaum bestreiten wollen.

dass das alles noch lange nicht so schlimm ist, wie das, was in ungarn gerade abgeht, ist wohl auch eine tatsache. ich traue strache nicht einmal annähernd die intelligenz zu, ein system zu errichten, wie es orban gerade macht. die gewalttätitigkeiten die von jobbik und aus deren umfeld kommt sind in österreich auch noch weit entfernt.
 
Im Ausland gibt sich Ungarns Premier Orbán als guter Demokrat. Doch in seinem Land setzt er eine Politik um, die von der rechtsextremen Partei Jobbik inspiriert wird.

dass wir uns nochmal einig werden...

ich unterschreibe das ganze posting zu hundert prozent und danke für den guten überblick.
 
Nein, das glaube ich nicht. Ich denke mir, dass die EU geeignete Maßnahmen setzen wird, um dies zu verhindern bzw. um gegenwärtige Maßnahmen rückgängig zu machen.

ich frage mich ernsthaft, wie lange die EU damit noch warten will. die mediengesetze allein hätten eigentlich schon reichen müssen, entschieden einzuschreiten. die entmachtung der notenbank hätte niemals hingenommen werden dürfen und jetzt, wo der verfassungsgerichtshof außer kraft gesetzt wird, ist es nicht mehr allerhöchste eisenbahn, sondern eigentlich schon in der nähe von zu spät. die ganzen vorfälle, wie fuckyou sie aufgelistet hat, sind doch ein eindeutiges zeichen dafür, dass es nicht einfach nur um einen politischen prozess geht, sondern tatsächlich menschen von gewalt betroffen sind und teilweise wohl fast schon um ihr leben fürchten müssten.
 
Janos Áder hat sich aber, obwohl Fidesz - Mitglied, schon früher bei einigen Vorhaben von Orban quer gelegt.

bei anderen aber eben nicht und die waren teilweise nicht weniger gravierend, wenn es um die einschränkung demokratischer grundprinzipien ging
 
ich frage mich ernsthaft, wie lange die EU damit noch warten will. die mediengesetze allein hätten eigentlich schon reichen müssen, entschieden einzuschreiten. die entmachtung der notenbank hätte niemals hingenommen werden dürfen und jetzt, wo der verfassungsgerichtshof außer kraft gesetzt wird, ist es nicht mehr allerhöchste eisenbahn, sondern eigentlich schon in der nähe von zu spät. die ganzen vorfälle, wie fuckyou sie aufgelistet hat, sind doch ein eindeutiges zeichen dafür, dass es nicht einfach nur um einen politischen prozess geht, sondern tatsächlich menschen von gewalt betroffen sind und teilweise wohl fast schon um ihr leben fürchten müssten.
Am ehesten wird interveniert, wenn Geld am Spiel steht. So zuletzt, als in Ungarn ein Gesetz bezüglich Fremdwährungskrediten erlassen wurde, das den ungarischen Bankentöchern der heimischen Institute hunderte Millionen euro kostete.
 
ich verstehe auch nicht
Vielleicht, weil auch Du einer davon bist, Du kommst immer vom hundertsten in s tausendste, lass es einfach, schreib zum Thema oder gar nicht, ganz einfach. ;)
Weder die ewige nazi-Diskussion, noch Dein Wahlverhalten oder Schüssel und Eurofighter haben was mit Ungarn zu tun.
 
Am ehesten wird interveniert, wenn Geld am Spiel steht. So zuletzt, als in Ungarn ein Gesetz bezüglich Fremdwährungskrediten erlassen wurde, das den ungarischen Bankentöchern der heimischen Institute hunderte Millionen euro kostete.


naja - wie sie die notenbank enteignet haben, kam aber wenig intervention. die pläne zur enteignung ausländischer grundbesitzer sind bisher auch nur wenig kommentiert...
 
Vielleicht, weil auch Du einer davon bist, Du kommst immer vom hundertsten in s tausendste, lass es einfach, schreib zum Thema oder gar nicht, ganz einfach. ;)
Weder die ewige nazi-Diskussion, noch Dein Wahlverhalten oder Schüssel und Eurofighter haben was mit Ungarn zu tun.

bitte - wenn du so genau umschreiben kannst, was alles mit ungarn zu tun hat und was alles nicht mit ungarn zu tun hat, dann mach bitte eine genaue liste.

es ist nun mal so, auf der welt, dass dinge zusammenhängen - direkt indirekt oder auch nur peripher. die eu sanktionen haben sehr wohl etwas mit ungarn zu tun, nämlich insofern als dass sie eben in ungarn wo wesentlich gravierenderes passiert als damals in österreich nicht stattfinden. die nazi diskussion hat ganz viel mit dem zu tun was momentan in ungarn passiert. sehr viel. falls du das anders siehst, müsstest du mir zuerst einmal erklären, wieso das nichts damit zu tun hat. schüssel hat insofern etwas mit ungarn zu tun, als dass er orban öffentlich als guten demokraten darstellt und die eurofighter haben in der tat nichts mit ungarn zu tun - das stimmt. mein wahlverhalten hat auch nichts damit zu tun war aber auch nie thema in diesem thread.
 
Du magst es nicht verstehn, auch gut, dann lies petseits Posting einfach nochmal.
 
Du magst es nicht verstehn, auch gut, dann lies petseits Posting einfach nochmal.

nun - ich könnte auch sagen, nur weil petseit nicht versteht, was die eu sanktionen mit ungarn zu tun haben, muss ich deswegen dazu schweigen. ich gebe zu, dass ich insbesondere in anspielung auf tourbillons statement ein bisschen zu weit abgeschweift bin, aber wenn man jeden thread schließen würde, bei denen mehr als fünf postings vorkommen, die mit dem thema nur entfernt was zu tun haben, dann gäbe es hier bald keine threads mehr und keine postings mehr. insofern ist das einzige, was ich nicht verstehe, dass petseit so fleißig im threads zusperren ist. und wenn wir jetzt von der metadiskussion wieder zum thema zurückkommen könnten, würde das die diskussion auch weiterbringen, als dass du dem TE vorwirfst er hätte keine ahnung davon, was mit dem thema zu tun hat und was nicht, ohne erklären zu können, wieso die von mir erwähnten dinge nichts mit dem thema zu tun haben sollen.
 
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