find ich eher interessant, dass die voraussetzungen für die EU-wahl nicht überall gleich sind. bei uns 4%-hürde, in deutschland wurde die 3% hürde für eu-wahl als verfassungswidrig eingestuft.....aber in deutschland ist der bundesgerichtshof eben kein erfüllungsgehilfe der rot-schwarzen wie bei uns.
In Österreich gibt es meines Wissens nach keine offizielle 4%-Hürde bei der EU-Wahl. Stattdessen braucht man rechnerisch etwa 5,6% (100/18) für ein Mandat.
Natürlich ist es ok daß sich diese Parteien einer Wahl stellen.
Aber wieso sie dann im EU-Parlament vertreten sind, obwohl
sie gerade mal 0,1% der Wahlberechtigten in Europa ansprechen,
das versteh wer will - ich nicht.
In Deutschland benötigt man bedeutend mehr Stimmen, um ins EU-Parlament einziehen zu können als in Österreich. 62,2 Mio Wahlberechtigte wählen 96 Parlamentarier, während in Österreich 6,4 Mio. Wahlberechtigte 18 Parlamentarier wählen. Die deutschen 1-Mandat-Parteien haben somit mehr Stimmen auf sich vereint als bspw. die Neos.
Was ich viel interessanter finde: jeder EU-Bürger, der zwei Reisepässe hat, ist damit auch zu doppelter Stimmabgabe berechtigt. Das hat gestern der Chefredakteur der "ZEIT", Giovanni di Lorenzo, der auch zu den Glücklichen gehört, dem staunenden Publikum eröffnet.
Ich bin der Meinung, dass man den "Lorenzo-Skandal" zum Anlass nehmen sollte, die Spompanadln mit den Doppelstaatsbürgerschaften abzuschaffen. Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz sollte hier Vorbild für die EU sein. Durch die "Unionsbürgerschaft" ist die Staatsbürgerschaft ohnehin nur mehr punktuell mit zusätzlichen Rechten verbunden. Eines der wenigen ist das Wahlrecht, und da bin ich der Meinung, dass jeder Bürger nur in einem Land wahlberechtigt sein sollte. Daher sollten Doppelstaatsbürgerschaften komplett abgeschafft werden.
und? ich finds auch arg, dass jemand der hauptwohnsitz in wien hat und nebensitz in nö....bei zwei landtagswahlen mitstimmen darf.....
Ich finde das auch nicht in Ordnung. Das Landtagswahlrecht sollte an den Hauptwohnsitz gekoppelt sein (wobei ich aber ohnehin für die Abschaffung der Landtage bin, das Problem würde sich dann erübrigen).
Zum Unterschied zum Lorenzo-Skandal geben diese Bürger aber wenigstens nicht zwei Stimmen für ein und denselben Vertretungskörper ab. Das ist also bei Weitem nicht so schlimm.
die frage ist doch eher: wie lange darf der spinner hollande noch im amt bleiben, bis er durchdreht und auf den roten knopf drückt?
Als Nichtkenner der französischen Politik möchte ich einmal - möglichst wertfrei - fragen, was Hollande eigentlich so dramatisch falsch macht.
ot - ich bekenne, dass ich mit dem Ausgang der Wahl fast nur unglücklich bin. Der konservative Austeritätskurs wird fortgesetzt.
Naja, die Leut' sind glücklicherweise nicht mehr ganz so blöd, dass sie immer die Parteien wählen, die die besten Wahlzuckerln versprechen. Sie sind mehrheitlich verantwortungsbewusster geworden. Die letzte Krise hat gezeigt, dass nicht grenzenlos Schulden gemacht werden können. In Europa scheint sich eine gewisse Vernunft durchzusetzen insofern, als die Leute erkennen, dass nicht jene Politik die beste ist, die das meiste Geld ausgeben möchte.
Dass die österreichischen Grünen zugewonnen haben zählt voll nebbich. Auf europäischer Ebene haben die Grünen stark verloren. Ja - weil die 'Galionsfigur' Cohn-Bendit nimmer angetreten ist.
ob man dies schon als grünen Führerkult bezeichnen kann??
Bei mir zumindest nicht. Für mich waren die EU-Grünen bisher ein rotes Tuch, eben weil sie den bekennenden Kinderschänder und OPEC-Mörder-Verstecker Cohn-Bendit so verehrt haben. So einer hätte MMN niemals ein bedeutendes politisches Amt bekleiden dürfen. Das wäre ja fast so als wenn der Groer Papst geworden wäre.
Ich finde, die Grünen haben aktuell - teilweise - die richtigen Themen angesprochen in Europa, nämlich bspw. Bürgerrechte und Energiewende. Die energiepolitische Unabhängigkeit von der Sowjetunion und anderen zweifelhaften Staaten wie Iran oder Saudi-Arabien halte ich für ein vordringliches Ziel. Was die Grünen bremst, ist sicher u.a. ihre recht weltfremde Zuwanderungs- und Asylpolitik.
Schad' dass die ÖVP Erster geblieben ist. Ich hätt' gern wieder einmal ein Obmannschlachten beobachtet. Dafür kommt es möglicherweise noch schlimmer: Gio Hahn kehrt womöglich nach Ösistan zurück!!
Was will er hier, im Novomatic-Casino seine Ersparnisse vom Kommissars-Gehalt verspielen oder gar nochmals ein Doktaratsstudium inskribieren? Ich habe es im Radio im Übrigen ganz anders gehört: Er soll Kommissar bleiben, weil die "Parteigranden" dem Karas keinen höheren Posten vergönnen, weil der nicht immer brav mitgestimmt hat im Parteivorstand.
respekt allen alten leute, die haben das land aufgebaut und hart dafür gearbeitet. dennoch will diese personengruppe es nicht wahrhaben das genau rot/schwarz diesen staat schritt für schritt verkauft und gegen die wand fährt.
Die Telekom und die Buwog wurden aber unter Schwarzblau verkauft, ebenso die Sperrminorität bei der Voest. Nur als Beispiele. Und alle diese Transaktionen beschäftigen Staatsanwälte und Gerichte.
Und gegen die Wand gefahren wurde fast das Land Kärnten mit horrenden Staatshaftungen. Das einzige Land, in dem blauorange lange Zeit regiert hat. Vielleicht können gerade die von Dir so schlecht dargestellten Wählergruppen mehr wahrhaben als man denkt, und jedenfalls mehr als Du.
Ich hab nichts gegen Steuererhöhungen ... wenn sie notwendig sind ... was mich ankotzt ist a) die ungerechte Verteilung dabei und die damit einhergehende Einkommensschere ...
Bitte erkläre mir, welche Steuererhöhungen zur Vergrößerung der Einkommensschere beigetragen haben. Was ist in den letzten Jahren an neuen Steuern gekommen? Bspw. die ImmoESt, die besonders die Vermögenden trifft. Oder die Erhöhung der Kfz-Steuer, die wiederum eine klassische Vermögenssteuer ist. Oder die Änderung bei der NoVA, die besonders große und PS-starke Autos trifft. Dazu gibt es seit einigen Jahren am oberen Ende der Steuerstaffel eine neue Progressionsstufe. Die Einkommensschere geht sicher auseinander, aber daran ist sicher nicht die Steuerpolitik schuld.
und b) dass trotz vielfacher Steuererhöhungen am Ende des Jahres immer noch ein dickes Minus steht, wegen absoluter Reformunwilligkeit einerseits, und Selbstbedienungsmentalität andererseits
Da gebe ich Dir vollkommen Recht. Insbesondere ärgern mich so Sachen wie die Verdopplung der Parteienförderung, die vor Kurzem erst beschlossen wurde - in Zeiten, wo das Volk sparen muss.
Das Grundproblem der österreichischen Politik ist, dass völlig inkompetente Provinzpolitiker wie Häupl und Pröll glauben, auf der großen Bühne nicht nur mitspielen, sondern sogar den Ton angeben zu müssen! Schlimm wird's aber erst dadurch, dass man sie auch lässt. Man kann über Vranitzky oder Schüssel viel Schlechtes behaupten, aber immerhin haben sie ihre Landes- und Stadtkasperln jeweils unterm Deckel halten können. Heute haben sie mehr Macht denn je, und deshalb haben wir diesen unglaublichen Stillstand. Ich glaube nämlich sogar, dass die aktuelle Regierung zu Reformen bereit und fähig wäre - aber sobald die auch nur daran denken müssen, dass sie alle ihre Reformvorhaben mit den Landeskasperln besprechen müssen, lassen sie's lieber gleich sein.
ich will mal behaupten, dass fast niemand das Europaparlament durchschaut. Logischerweise sind einerseits intellektuelle Demokraten, andererseits aber auch sture Parteigläubige die derzeitigen Wähler. Der Rest der Wahlberechtigten nutzen aus Bequemlichkeit und somit Desinteresse meistens auch aus Unwissen das ihnen unverständliche Wahlrecht nicht mehr aus.
Das Problem bei den meisten Österreichern ist, dass sie ein echtes Parlament bisher nicht kennenlernen durften. Daher ist das EU-Parlament vielen suspekt, weil sie keine klaren Parteilinien erkennen können. So sehr man über die EU schimpfen kann, aber die EU-Abgeordneten sind wesentlich demokratischer eingestellt als die heimischen. Es gibt keinen Klubzwang, und die Mehrheiten kommen durch das freie Spiel der Kräfte zu Stande. Ich bin gewiss ein Euroskeptiker der ersten Stunde, aber wie der Parlamentarismus auf EU-Ebene gelebt wird, gefällt mir schon.
..der uns immerhin so zweifelhafte Errungenschaften wie den Rechtsdrall in der Gesellschaft, den Oskar Helmer (gewerkschaftlicher "Arbeiterführer" und vermutlich im Netzwerk des CIA eingebunden), später die Krone und den endgültigen Niedergang der kommunistischen Partei eingebracht hat.
Letzterer wäre sowieso gekommen. Die Österreicher konnten mit einem Blick über die Ostgrenzen (soweit dieser möglich war) live miterleben, was der Kommunismus anrichten kann. Daher wäre die Partei so oder so in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Interessant, wie der aus der offiziellen historischen Nabelschau der Zweiten Republik verschwunden ist....
Auch Schweigen kann Bände sprechen.
Das "Ereignis" ist aus heutiger Sicht historisch völlig bedeutungslos.
genau so is es. und wer glaub das die grünen die welt besser machen, der soll nur mal einen blick in die hauptstadt werfen was die dort so aufführen.
Naja, über die FuZo in der MaHü haben sie immerhin das Volk abstimmen lassen. Wer traut sich das sonst noch in Österreich?
Ich würde mir das öfter wünschen. Ich finde, die Parteiendemokratie ist irgendwie an ihrem Ende angelangt. Bei mir ist es so, dass ich fast jeder Partei etwas Positives abgewinnen kann, aber auch bei jeder Partei irgend etwas finde, was ich für völlig hirnrissig halte. Es wäre besser, wenn die Parteien die Entscheidungen nur vorbereiten, am Ende aber das Volk darüber abstimmen lassen würden, was es will. Das gilt im Übrigen auch für EU-Themen. Ich bin überzeugt davon, die EU-Verdrossenheit in der Bevölkerung wäre wesentlich weniger ausgeprägt, wenn man nicht den Eindruck hätte, die großen Entscheidungen würden von extrem weit entfernten Gremien beschlossen werden.
Nachsatz: "Später weiß man alles besser", fertig!
Deutsch
Englisch
