Einhalten von Maßnahmen

Mitglied #475094 · 17.2.2021

Nein, Zivildiener war ich echt nicht. "Habe gedient"

. Ohne Dilemma, ohne Gewissenskonflikt ... nein, froh, dass ich nach 12 Schuljahren und vor Studienbeginn etwas entspannen konnte.

Ich hab auch nicht gesagt, dass ein (Du?) kleiner Beamter irgendetwas leiten soll(st).
Es ist mir auch das Wesen einer Befehls-Notlage (das mit ...st..d ist zu oft missbraucht worden) durchaus bewusst.
Die Frage ist, wie man, wenn man sich in dieser "Notlage" befindet, mit ihr umgeht, wie man sie verarbeitet, in was man sie (wenn sie wirklich eine ist) fuer sich umwandelt.

Und da kenn ich mich bei Dir - sichtbar fuer uns in Deinen Postings - nicht aus.
Verteidigst Du den gesetzlichen Rahmen inkl der allgemeingueltigen Verordnungen (ich spreche nicht von einzelnen Weisungen und Befehlen!)?
Bringst Du - als Beamter (wenn Du der bist, von dem Du schreibst) - Verstaendnis oder zumindest Loyalitaet mit fuer das, was die Regierung versucht?
Oder - wenn nicht - bringst Du die Empathie mit mit jenen, denen gegenbueber Du die von Dir nicht gutgeheissenen Schritte und Massnahmen umsetzen musst (ja, "musst", das konzidier ich Dir ja durchaus)?

Auf welche der beiden Schienen setzt Du Deinen Ethos? Mir ist es gleich ... beides hat seinen Wert und kann verteidigt/begruendet werden. Aber deklarier Dich ... konsistent und klar ... dann erhaeltst Du auch den Respekt (zumindest eines Teil) Deiner Umgebung. Und mir kommt ein bissl vor, dass Dir genau der abgeht.

Mitglied #186513 · 17.2.2021

Übrigens - um wieder mehr zum eigentlichen Thema des Threads zurück zu lenken:
Die Pflicht zum Einhalten gesetzlich angeordneter Maßnahmen besteht - punktum. Dass die Befolgung der Verpflichtungen sichtbar nachlässt.... tja, das wäre tatsächlich zu reflektieren bzw müsste Herrn BM f. Inneres als Frage gestellt werden - denn andererseits steht ja noch immer der Vorwurf des autoritären "Polizeistaats" im Kontext der Corona-Krise im Raum....
Wir leben nach wie vor in einem demokratischen, liberalen Staat - die Maßnahmen mögen in mehreren Fällen nicht inhaltlich nachvollziehbar sein aber es ist sichtbar, dass die juristische Qualität erheblich zugenommen hat.!

Eine andere Frage ist die eigentlich politische - der Souverän, die in Österreich wahlberechtigten Menschen, hat mittlerweile in sichtbaren Teilen zu den Maßnahmen selbst teils sehr unterschiedliche Meinungen und Positionen.
Mit Fortdauer der Pandemie, in der wir mittlerweile in Kürze ein Jahr leben, ist eine Differenzierung in Wahrnehmung, Einschätzung und Akzeptanz erstens sowieso unvermeidbar und zweitens auch richtig und sinnvoll.

Es ist ein Stehsatz aber ein berechtigter: Demokratie lebt vom Diskurs der Positionen. Und es ist auch richtig, die Politik und ihre Repräsentanten immer wieder einmal daran zu erinnern, dass sie (angeblich?) der Bevölkerung dienen - nicht diese ihnen.
Offensichtlich ist das zeitliche Kalkül mehrer europäischer Staaten nicht aufgegangen - und die Durchhalteparolen greifen immer weniger. Auch sichtbar an der durchaus sehr bunten Zusammensetzung der Anti-Corona-Demos...

Übrigens, auch weil es eine interessante Abwechslung ist - die Position vom Wiener Peter Hacker hat "etwas" ... und wäre zumindest eine Abfolge jeweils kurzfristiger Lockerungen und kurzfristiger Lockdowns.... das könnte besser ertragbar sein als die langen mühsamen Beschränkungen....

Mitglied #473739 · 17.2.2021

Mitglied #475094 schrieb:
Die Frage ist, wie man, wenn man sich in dieser "Notlage" befindet, mit ihr umgeht, wie man sie verarbeitet, in was man sie (wenn sie wirklich eine ist) fuer sich umwandelt.

Naja Notlage war bei der Demo ja keine vorhanden...

Verteidigst Du den gesetzlichen Rahmen inkl der allgemeingueltigen Verordnungen (ich spreche nicht von einzelnen Weisungen und Befehlen!)?

Korrekt.

Bringst Du - als Beamter (wenn Du der bist, von dem Du schreibst) - Verstaendnis oder zumindest Loyalitaet mit fuer das, was die Regierung versucht?

Loyalität für nicht verfassungskonforme Verordnungen? Nein. Meine Loyalität gehört der Verfassung. Hätte ich im Frühjahr so gehandelt wie dies seitens der Politik nach unten Kommuniziert worden ist, würde ich jetzt wegen Amtsmißbrauch vor Gericht stehen. Im übrigen bin ich nicht der einzige, der damals erkannte es ist besser sich mit Amtshandlungen zurück zu halten und wenn nur auch Dialog zu setzen.

Oder - wenn nicht - bringst Du die Empathie mit mit jenen, denen gegenbueber Du die von Dir nicht gutgeheissenen Schritte und Massnahmen umsetzen musst (ja, "musst", das konzidier ich Dir ja durchaus)?

Wie sagte unser Innenminister vor einem Jahr - die Polizei ist für das Volk da, nicht gegen das Volk.

Und nein, die Demoidioten repräsentieren nicht das Volk, das ist mir durchaus bewusst, auch wenn sich alles darunter befindet.

Mitglied #170361 · 17.2.2021

Mitglied #473739 schrieb:
Wenn du so weiter machst, kannst du aber gerne einen unabhängigen Richter deine Theorien erklären und warum du der Meinung bist, ich sei ein Neonazi. Dein letztes Posting ist bereits strafrechtlich Relevant.

das erfordert zuallererst die aufhebung der hier praktizierten anonymitäten - du musst selbst anzeigen, das ist kein offizialdelikt - ich vermute mal paar_1986 wird weder dein vor- noch dein nachmame sein - damit dann der nachweis, dass es sich wirklich um zumindest üble nachrede handelt - das könnte wohl knapp werden und bei deiner ansonsten auch nicht gerade zimperlichen diktion schwer nach hinten losgehen - wenn der nachweis nicht gelingt, bist du uu wiederum selbst dran - vielleicht sogar wegen der schwerwiegenderen kreditschädigung - könnte auch weitere unangenehme dienstrechtliche konsequenzen für dich haben ...
aber, wie auch immer:
mit diesem prozess hättest du die einzigartige gelegenheit in ganz österreich berühmt zu werden
die causa mauer vs bierwirt wird a schas dagegen sein

in diesem sinne, ist wohl eine (gegenseitige) strafrechtliche bedrohung eine klare loose/loose-situation
und vor allem nicht im sinne des hier geschätzten forums - manchmal ist es besser, einen gang zurückzuschalten, statt gas zu geben ....

Mitglied #530719 · 17.2.2021

Mitglied #473739 schrieb:
Ich habe von Anfang an gesagt, die schützen die sich nicht selbst schützen können, alle anderen sollen/müssen sich selbst schützen und können dies nicht von den anderen verlangen.

Ja nein, das wir als Bevölkerung geschlossen alle schützen und somit uns, ist natürlich keine Option.

Du willst einfach nichts tun und oder ändern. Super Einstellung. Damit dauert das ganze 5x so lange.

Mitglied #112394 · 17.2.2021

Mitglied #170361 schrieb:
die causa mauer vs bierwirt

BTW: wenn ich das heute nachmittag richtig verstanden habe, hat der Bierwirt (bzw. sein Anwalt) heute die Anzeige gegen die Maurer zurückgezogen.

Mitglied #4975 · 17.2.2021

Mitglied #171 schrieb:
Und weil wir gerade beim "Einhalten von Maßnahmen" sind .......... kann mir das irgend jemand erklären, wieso Nicht - EU - Bürger sich in Tirol ungestraft so aufführen dürfen (Wiederholungstäter)??

Anhang anzeigen 8486816

Laut heutigem Zeitungsartikel waren die laut Polizei angeblich schon lange in Österreich wohnsitzgemeldet.

Mitglied #112394 schrieb:
BTW: wenn ich das heute nachmittag richtig verstanden habe, hat der Bierwirt (bzw. sein Anwalt) heute die Anzeige gegen die Maurer zurückgezogen.

Ja.

Mitglied #473739 · 17.2.2021

Mitglied #170361 schrieb:
das erfordert zuallererst die aufhebung der hier praktizierten anonymitäten - du musst selbst anzeigen, das ist kein offizialdelikt - ich vermute mal paar_1986 wird weder dein vor- noch dein nachmame sein - damit dann der nachweis, dass es sich wirklich um zumindest üble nachrede handelt.

Der Werte User beschuldigt mich einiger Dinge, die nachdem Verbotsgesetz zu verfolgen sind. Somit sind wir in der Verleumdung und das ist sehrwohl ein Offizialsdelikt. Ebenso wie das Verbotsgesetz.

Mitglied #170361 schrieb:
das könnte wohl knapp werden und bei deiner ansonsten auch nicht gerade zimperlichen diktion schwer nach hinten losgehen - wenn der nachweis nicht gelingt, bist du uu wiederum selbst dran - vielleicht sogar wegen der schwerwiegenderen kreditschädigung - könnte auch weitere unangenehme dienstrechtliche konsequenzen für dich haben ...

mein nicht zimperliches vorgehen rechtfertigt also dass dem User die Fantasie durchgeht und er mir etwas unterstellt was strafrechtlich relevant ist?

Dienstrechtliche Konsequenzen wegen?

Vielleicht solltest du dich nochmal mit dem Strafrecht auseinander setzen...

Mitglied #530719 schrieb:
Ja nein, das wir als Bevölkerung geschlossen alle schützen und somit uns, ist natürlich keine Option.

Du willst einfach nichts tun und oder ändern. Super Einstellung. Damit dauert das ganze 5x so lange.

Wie kommst du darauf dass ich nichts tun will bzw nichts tue? Das eine schließt das andere nicht aus. Nur weil ich Kritik übe, heißt es nicht, dass ich mich nicht an die Maßnahmen halten.
Weiß ja nicht in welcher Welt du lebst...

Was ich tun will, ist übrigens einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhindern, aber die Maßnahmen führen und genau dort hin.
Ich mach mir da um mich weniger Sorgen, aber ob jemand wie du der nur Hintern PC groß ist, dann auch die Krise übersteht, sei dahin gestellt.

Mitglied #171 · 17.2.2021

Mitglied #473739 schrieb:
Du bist genauso ein Fall. Du kannst selbst für deinen Schutz sorgen, verlangst dies aber von anderen, weil du entweder zu faul oder dumm bist. Eventuell beides. Dann natürlich der große Aufschrei, wenn sich manche nicht so verhalten wie es dir passt.

Du schwurbelst immer mehr und leugnest gleichzeitig das, was du früher hier verzapft hast. Weder bin ich faul noch dumm. Bei dir bin ich mir nicht ganz sicher, ob du dumm bist. Aber ganz sicher bist du ein rücksichtsloser Egoist, über dessen Charakter man sich so seine Gedanken machen kann. Und so besonders klug seid ihr Maßnahmengegner keinesfalls. Denn das Bekämpfen und Hintertreiben der Maßnahmen führt am Ende nur dazu, dass der Lockdown länger noch dauert. Zufrieden und glücklich darüber? Ich bin über den Lockdown gar nicht glücklich.

Niemand kann zu 100 % für seien Schutz sorgen, auch du nicht. Aber du gehörst zu den rücksichtslosen Egoisten, die da meinen, ihnen würde das Virus auf Grund das Alters ohnehin nichts anhaben. Das kann zwar im Einzelfall eine Fehlkalkulation sein, aber rein statistisch betrachtet ist da schon was dran.

Und jetzt verrate mit, wie ich selber für meinen Schutz sorgen könnte, wenn rundherum keinerlei Maßnahmen gesetzt wären? Wenn Leute wie du das Virus ungebremst in der ganzen Gesellschaft verteilen? Wenn z. B. im Supermarkt niemand Abstand halten muss und alle ohne Maske einkaufen. Wie wären da deine klugen Vorschläge?

Ahhh ..... ich verstehe schon, ich könnte mich (Möglichkeit Nr. 1) dauerhaft in meiner Wohnung einsperren, nur damit du keinerlei Einschränkungen hinnehmen musst. Du bist ein rücksichtsloser Egoist und darum marschierst du bei denen mit, welche die Rücksichtlosen auch im Parlament vertreten. Und die Nazis marschieren fleißig mit. Wer sich mit den Hunden schlafen legt .........

Mitglied #473739 schrieb:
Loyalität für nicht verfassungskonforme Verordnungen? Nein. Meine Loyalität gehört der Verfassung.

Du bist also das juristische Genie, das im Vorhinein weiß, welche Verordnungen der Verfassungsgerichtshof aufheben wird? :ironie:

Aber so ganz sattelfest bist du doch nicht. Denn solange sie nicht aufgehoben sind, stellen auch diese Verordnungen geltendes Recht dar.

Mitglied #171 · 17.2.2021

Mitglied #112394 schrieb:
BTW: wenn ich das heute nachmittag richtig verstanden habe, hat der Bierwirt (bzw. sein Anwalt) heute die Anzeige gegen die Maurer zurückgezogen.

Es wurde zwar vom Anwalt bestritten, aber dem Willi ist die Sache offenbar doch zu heiß geworden. :undweg:

Mitglied #475094 · 17.2.2021

Mitglied #473739 schrieb:
Meine Loyalität gehört der Verfassung.

Edel von Dir. Doch warum setzt Deine Loyalität aus, wenn der sachliche Inhalt (nur) wegen fehlender oder fehlerhafter Begründung aufgehoben wird? Das ist eine sehr formalistische Verfassungsloyalitat, die mMn an der von mir angesprochenen Loyalität der Sache gegenüber vorbeigeht.
Oder verweigerst Du die Loyalität aus (partei?)politisch motivierter Häme, weil halt ein Fehler passiert ist?

Mitglied #473739 · 17.2.2021

Mitglied #171 schrieb:
Du schwurbelst immer mehr und leugnest gleichzeitig das, was du früher hier verzapft hast.

Ich leugnet nur das was du dir zusammengedichtet hast.

Aber ganz sicher bist du ein rücksichtsloser Egoist, über dessen Charakter man sich so seine Gedanken machen kann. Und so besonders klug seid ihr Maßnahmengegner keinesfalls. Denn das Bekämpfen und Hintertreiben der Maßnahmen führt am Ende nur dazu, dass der Lockdown länger noch dauert. Zufrieden und glücklich darüber? Ich bin über den Lockdown gar nicht glücklich.

Ich bin ein Maßnahmenkritiker aber kein Gegner. Wie Kritik die Maßnahmen verlängert, musst du mir mal erklären. Auch bekämpfe ich die Maßnahmen nicht.
Ich weiß nicht warum das in deinen Schädl nicht hinein will. Ich hab dir schon x-mal erklärt, dass ich mich sehrwohl an die Maßnahmen halten, ich sie aber nicht für richtig befinde. Kein einziges mal bist du darauf eingegangen. Wie auch, würde deine Argumentationslinie ja zusammenbrechen lassen.

Niemand kann zu 100 % für seien Schutz sorgen, auch du nicht.

Natürlich.

Aber du gehörst zu den rücksichtslosen Egoisten, die da meinen, ihnen würde das Virus auf Grund das Alters ohnehin nichts anhaben. Das kann zwar im Einzelfall eine Fehlkalkulation sein, aber rein statistisch betrachtet ist da schon was dran.

Wieso bin ich rücksichtslos, weil ich vor dem Virus keine Angst habe. Akzeptier es, dass nicht jeder solche Angst hat wie du.

Und jetzt verrate mit, wie ich selber für meinen Schutz sorgen könnte, wenn rundherum keinerlei Maßnahmen gesetzt wären?

Kauf dir Schutzausrüstung, bleib daheim, meide Menschenansammlungen,... Wirst ja wohl schaffen.

Wenn Leute wie du das Virus ungebremst in der ganzen Gesellschaft verteilen?

Und die nächste strafrechtliche Unterstellung... Seit über einem Jahr Virus frei. Wie kann ich also das Virus verteilen? Wie soll ich es verteilen wenn ich Maske tragen und nur Lebensmittel einkaufen gehe?

Wenn z. B. im Supermarkt niemand Abstand halten muss und alle ohne Maske einkaufen. Wie wären da deine klugen Vorschläge?

Im Vorgehen gilt eine Ansteckung als so gut wie unmöglich.

Ahhh ..... ich verstehe schon, ich könnte mich (Möglichkeit Nr. 1) dauerhaft in meiner Wohnung einsperren, nur damit du keinerlei Einschränkungen hinnehmen musst. Du bist ein rücksichtsloser Egoist und darum marschierst du bei denen mit, welche die Rücksichtlosen auch im Parlament vertreten. Und die Nazis marschieren fleißig mit. Wer sich mit den Hunden schlafen legt .........

Und wieder... Kann jetzt einer der Moderatoren @petseit @Mitglied #81571 endlich einschreiten? Vielleicht kapiert dann der Herr endlich was Sache ist.

Du bist also das juristische Genie, das im Vorhinein weiß, welche Verordnungen der Verfassungsgerichtshof aufheben wird?

Wenn sie so eklatant falsch sind dann ja.

Aber so ganz sattelfest bist du doch nicht. Denn solange sie nicht aufgehoben sind, stellen auch diese Verordnungen geltendes Recht dar.

Eine Verordnung ist das niedrigste in der Rechtsordnung. Eine Definition zu einem Gesetz. Wenn die Verordnung als diesem Gesetz zu wider läuft, dann ja...

Mitglied #473739 · 17.2.2021

Mitglied #475094 schrieb:
Edel von Dir. Doch warum setzt Deine Loyalität aus, wenn der sachliche Inhalt (nur) wegen fehlender oder fehlerhafter Begründung aufgehoben wird? Das ist eine sehr formalistische Verfassungsloyalitat, die mMn an der von mir angesprochenen Loyalität der Sache gegenüber vorbeigeht.
Oder verweigerst Du die Loyalität aus (partei?)politisch motivierter Häme, weil halt ein Fehler passiert ist?

Wie gesagt, meine Loyalität gehört keiner Partei und keinem Politiker...

petseit · 17.2.2021

Mitglied #473739 schrieb:
Und wieder... Kann jetzt einer der Moderatoren @petseit @Tom endlich einschreiten?

samt deinem zynismus und wort-im-mund-umdrehen wirst du dich in bälde brausen können. such dir einen anderen platz zum spielen.

Mitglied #171 · 17.2.2021

Mitglied #473739 schrieb:
Eine Verordnung ist das niedrigste in der Rechtsordnung.

Aber deine persönliche Meinung zur Verordnung steht in der Rechtsordnung noch tiefer. :undweg:

petseit · 17.2.2021

Mitglied #171 schrieb:
Aber deine persönliche Meinung zur Verordnung steht in der Rechtsordnung noch tiefer.

übrigens. man kann anderen auch aus dem weg gehen. dass man diskussionen in foren nicht "gewinnen" kann solltest du nach bald 18 jahren eigentlich schon wissen.

Mitglied #473739 · 17.2.2021

petseit schrieb:
samt deinem zynismus und wort-im-mund-umdrehen wirst du dich in bälde brausen können. such dir einen anderen platz zum spielen.

Also darf ein User mir unterstellen ich gehöre zu Küssl und Co nur weil ich meinen Job gemacht habe?

Mitglied #473739 · 17.2.2021

Mitglied #171 schrieb:
Aber deine persönliche Meinung zur Verordnung steht in der Rechtsordnung noch tiefer.

Nur gut dass es bei uns Juristen gibt die das genauso sahen und dementsprechende Dienstanweisungen erlassen haben...

Mitglied #171 · 17.2.2021

Mitglied #473739 schrieb:
Also darf ein User mir unterstellen ich gehöre zu Küssl und Co nur weil ich meinen Job gemacht habe?

Eigentlich wollte ich ja der Anregung des Moderators folgen und mich mit dir nicht mehr abgeben. Aber diese eine Antwort muss noch sein. Du hast uns erstens zu Beginn nicht wissen lassen, dass deine Anwesenheit dienstlicher Natur ist. Und zweitens sollte die Einstellung der Polizeibeamten schon hinterfragt werden. Besonders dann, wenn sie eine Verordnung bereits für ungültig erachten, bevor dies ein Gericht getan hat.

So .... und ab jetzt!

Mitglied #475094 · 17.2.2021

Mitglied #473739 schrieb:
Eine Verordnung ist das niedrigste in der Rechtsordnung.

Net amal des kriegst hin.
Der Verordnung nachgelagert sind Bescheide, Urteile und Getichtsbeschlüsse.

Einhalten von Maßnahmen

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