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Nein, kennt er nicht..denn dann müsste er sich ja mit mehr als sich selbst auseinandersetzen..
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Gerade du müsstest wissen, dass "das Recht" etwas ist, was nicht so einfach ist. Frage 3 Juristen zu einer Sache und du wirst 5 Meinungen bekommen.
Es gibt tatsächlich einige Juristen die sich mit den Gesetzen und Verordnungen rund um Covid-19 intensiv beschäftigen. Das ist auch gut so.
Aber das dauert und viele Entscheidungen brauchen halt Wochen.
Welche Corona-Regeln der Verfassungsgerichtshof bisher kippte – und warum
Von Fischteichen bis Ausgangsbeschränkungen: Zahlreiche Verordnungen, die während der Pandemie galten, wurden im Nachhinein vom VfGH gekippt. Was war da los?
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Die paar Jahre bis zur Rente könnte sie stresslos beim AMS abdienen.
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Absolut. Ich geb Dir uneingeschränkt Recht.
Deshalb gibt es auch nach dem Urteil "gegen die Polizei" einen Instanzenzug. Ob sich ein Anwalt, der halt in diesem Fall auf einer Seite steht (wobei ich nicht weiß , ob er in die Causa selbst involviert war), darüber lustig machen soll, dass die vorläufig unterlegene Seite die Begründung des Gerichts "nicht versteht" ... ? (Ich weiß auch nicht, ob er das standesrechtlich "darf" - aber vielleicht fällt das auch unter Albernheit.)
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@Mitglied #473739
Danke für den Link zum Standard-Artikel im Posting
Einhalten von Maßnahmen
Ich hoffe, möglichst viele lesen ihn aufmerksam bis zum Ende. Dort wird nämlich sehr schön erklärt, dass die meisten Aufhebungen von Bestimmungen durch den VfGH wegen fehlender Begründungen und nicht aus inhaltlichen Gründen erfolgt sind (Ausnahmen: die Baumärkte und die Flächengrenze von 400 m2 bei Geschäften).
Danke für den Link zum Standard-Artikel im Posting
Einhalten von Maßnahmen
Ich hoffe, möglichst viele lesen ihn aufmerksam bis zum Ende. Dort wird nämlich sehr schön erklärt, dass die meisten Aufhebungen von Bestimmungen durch den VfGH wegen fehlender Begründungen und nicht aus inhaltlichen Gründen erfolgt sind (Ausnahmen: die Baumärkte und die Flächengrenze von 400 m2 bei Geschäften).
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Naja wenn die Begründung fehlt, dann wohl weil es keine fachliche und objektive Begründung dafür gibt. Wobei wir dann wieder beim inhaltlichen wären.
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Ich denke mir, so geht es vielen anderen Menschen auch (ohne Absonderungsbescheid), da die Möglichkeiten bezüglich mehr als nix sehr begrenzt sind.
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... und ganz offen gesagt - vom medizinischen Standpunkt aus, sind die "irrwitzigen" Maßnahmen in keiner Weise ausreichend, die Epidemie und ihre Konsequenzen im Gesundheitssystem zu kontrollieren, geschweige denn zu bewältigen. Oder - im Moment gerade noch .....
Aber der derzeitige Wintereinbruch wirkt sicher recht unterstützend beim Einhalten der 24h-Ausgangsbeschränkungen.
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Falsch. Wenn z.B. die Verkehrsbehörde wegen hoher Unfallhäufigkeit an einer Kreuzung Stoptafeln verordnet, aber in den Verordnungstext die Unfallhäufigkeit nicht aufnimmt, dann fehlt die Begründung. Das heißt aber nicht, dass es keine nachvollziehbaren Gründe gibt.
Wenn man will, ist das doch nicht schwer zu verstehen!
C
Gast
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... und ganz offen gesagt - vom medizinischen Standpunkt aus, sind die "irrwitzigen" Maßnahmen in keiner Weise ausreichend, die Epidemie und ihre Konsequenzen im Gesundheitssystem zu kontrollieren, geschweige denn zu bewältigen. Oder - im Moment gerade noch .....
Aber der derzeitige Wintereinbruch wirkt sicher recht unterstützend beim Einhalten der 24h-Ausgangsbeschränkungen.
Ja, leider ist es so - während die einen gegen “irrwitzige“ Maßnahmen und die eventuell damit verbundenen Konsequenzen kämpfen, kämpfen andere dagegen an, dass vor allem das Gesundheitssystem nicht kollabiert.
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... übrigens habe ich mich geirrt - auf den Straßen im Supermarkt ist business as usual. Und zwar deutlich mehr als "die Dinge des täglichen Bedarfs"... shopping gehört wohl zur Frustbewältigung?
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Ich kenne halt die Zweiteren.... Ärzt*innen und Pfleger*innen auf den Stationen und in den Ordinationen....
UND - bei uns am Arbeitsplatz ist man seit über einem Jahr deutlich strenger als die jeweils aktuelle gesetzliche Lage erforderte. Mit dem Erfolg, dass sich trotz "importierter" Infektionen kein einziger Cluster gebildet hat.
Am Freitag hat sich ein junger Kollege verabschiedet und gemeint "... jetzt geht es zum Grillen!" Zumindest hat meine Frage "Coronaparty?" sichtbar schlechtes Gewissen ausgelöst....
Es geht nicht um das Einhalten der gesetzlichen Vorgaben - es geht einfach um die Einsicht, dass wir in einer Ausnahmesituation leben die entsprechende Anpassung erfordert ....
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Mitterweile 3 Kolleginnen positiv. Alle sind geimpft. Ihre beste Freundin zu Ostern durchgearbeit und Dienstag positiv und Quarantäne. Wenns so weitergeht wird das Spital bald gesperrt. Fangt jetzt die Zeit der Absonderung neu zu laufen an? Weil sie ja wieder als K1 gilt. Am besten Krankenstand gehen sonst kommt man da nie raus.
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Hi,
genau das zeigt die Dummheit! Eigentlich sollten den Menschen die Maßnahmen egal sein, es geht an sich nur darum, dass die Leute nicht wie die Fliegen sterben und dass die Intensivstationen nicht überfüllt sind.
Manche haben halt "die Maßnahmen" auf das Podest des Dogmas gehoben, und egal wie klar ist, dass manche Maßnahmen keine Wirkung entfalten, sie werden verehrt und verteidigt.
Eher verlagert er die Treffen von draußen nach drinnen, wo das Ansteckungsrisiko viel höher ist ....
Welchen Unterschied macht es, ob man neben Brot und Milch auch noch was anderes kauft? Wenn die Leute nur Brot und Milch gekauft hätten, und das eine oder andere nicht in den Einkaufswagen gelegt hätten, hätten sie dann das Ansteckungsrisiko reduziert?
Genau das ist das Problem, es geht nicht mehr darum, in einer Pandemie zu leben und vernünftig mitzuhelfen, sondern darum Maßnahmen, egal wie blöde auch immer, möglichst genau einzuhalten. Ob das Frustbewältigung ist, sinnlos über andere zu jammern?
Wenn man beim Einkaufen im Supermarkt ein Blumerl oder sonstwas mitnimmt, was nicht zu den "Gütern des täglichen Bedarfs" zählt, erhöht das nicht das Risiko und sollte eigentlich von niemanden zum Anlass genommen werden zu sudern.
Umgekehrt meine ich, dass die alte Oma, die mit einem Packen Lottoscheine in die Trafik spaziert und den Betrieb länger aufhält, schon eher sinnlos das Risiko erhöht, ...
Offenbar nicht für Dich. Auch ist es so oder so zulässig, mit der Ehefrau und den Kindern sowie den Schwiegereltern, die auf die Kinder aufpassen, zu grillen.
Also wenn ich Deine beiden Beiträge die ich zitierte so sehe, geht es Dir nicht darum, sinnvoll mitzumachen, eine Verbreitung einzudämmen, sondern nur darum, Vorgaben einzuhalten und möglichst keinen Spaß zu haben.
Vielleicht hatte Dein "junger Kollege" kein schlechtes Gewissen sondern hat sich nicht getraut zurückzufragen "Gestapo?" oder "Stasi?".
Mir ist nicht verständlich, warum man gleich annimmt, dass da was irgendwas inkorrekt läuft.
Deinen Beiträgen entnehme ich Neid, dass andere eben ihren Teil beitragen ohne gleich trübsinnig zu werden, schadenfreude, dass sie nicht draußen sitzen können auch wenn das bedeutet, dass wenn dann das Ansteckungsrisiko erhöht wird, und eigentlich nicht wirklich etwas, was positiv ist.
Siehst Du, ich darf im Wienerwald spazieren gehen, den ganzen Tag, und nicht nur das, ich erhöhe damit auch nicht das Risiko von irgendwem. Aber Hauptsache, Du freust Dich, dass es kalt und regnerisch ist und es mir keinen Spaß macht, mutterseelenalleine im Wald zu sitzen und meinen Kaffee aus der Thermoskanne zu schlürfen. Das hat zwar mit der Pandemie nichts zu tun, es stört Dich halt, wenn andere nicht trübsinnig sind.
Aber wer weiß, vielleicht - wegen des schlechten Wetters - geh ich morgen auch zu einem Kumpel und wir schauen uns einen Film in seinem Heimkino an ...
LG Tom
genau das zeigt die Dummheit! Eigentlich sollten den Menschen die Maßnahmen egal sein, es geht an sich nur darum, dass die Leute nicht wie die Fliegen sterben und dass die Intensivstationen nicht überfüllt sind.
Manche haben halt "die Maßnahmen" auf das Podest des Dogmas gehoben, und egal wie klar ist, dass manche Maßnahmen keine Wirkung entfalten, sie werden verehrt und verteidigt.
Aber der derzeitige Wintereinbruch wirkt sicher recht unterstützend beim Einhalten der 24h-Ausgangsbeschränkungen.
Eher verlagert er die Treffen von draußen nach drinnen, wo das Ansteckungsrisiko viel höher ist ....
Welchen Unterschied macht es, ob man neben Brot und Milch auch noch was anderes kauft? Wenn die Leute nur Brot und Milch gekauft hätten, und das eine oder andere nicht in den Einkaufswagen gelegt hätten, hätten sie dann das Ansteckungsrisiko reduziert?
Genau das ist das Problem, es geht nicht mehr darum, in einer Pandemie zu leben und vernünftig mitzuhelfen, sondern darum Maßnahmen, egal wie blöde auch immer, möglichst genau einzuhalten. Ob das Frustbewältigung ist, sinnlos über andere zu jammern?
Wenn man beim Einkaufen im Supermarkt ein Blumerl oder sonstwas mitnimmt, was nicht zu den "Gütern des täglichen Bedarfs" zählt, erhöht das nicht das Risiko und sollte eigentlich von niemanden zum Anlass genommen werden zu sudern.
Umgekehrt meine ich, dass die alte Oma, die mit einem Packen Lottoscheine in die Trafik spaziert und den Betrieb länger aufhält, schon eher sinnlos das Risiko erhöht, ...
Offenbar nicht für Dich. Auch ist es so oder so zulässig, mit der Ehefrau und den Kindern sowie den Schwiegereltern, die auf die Kinder aufpassen, zu grillen.
Also wenn ich Deine beiden Beiträge die ich zitierte so sehe, geht es Dir nicht darum, sinnvoll mitzumachen, eine Verbreitung einzudämmen, sondern nur darum, Vorgaben einzuhalten und möglichst keinen Spaß zu haben.
Vielleicht hatte Dein "junger Kollege" kein schlechtes Gewissen sondern hat sich nicht getraut zurückzufragen "Gestapo?" oder "Stasi?".
Mir ist nicht verständlich, warum man gleich annimmt, dass da was irgendwas inkorrekt läuft.
Deinen Beiträgen entnehme ich Neid, dass andere eben ihren Teil beitragen ohne gleich trübsinnig zu werden, schadenfreude, dass sie nicht draußen sitzen können auch wenn das bedeutet, dass wenn dann das Ansteckungsrisiko erhöht wird, und eigentlich nicht wirklich etwas, was positiv ist.
Siehst Du, ich darf im Wienerwald spazieren gehen, den ganzen Tag, und nicht nur das, ich erhöhe damit auch nicht das Risiko von irgendwem. Aber Hauptsache, Du freust Dich, dass es kalt und regnerisch ist und es mir keinen Spaß macht, mutterseelenalleine im Wald zu sitzen und meinen Kaffee aus der Thermoskanne zu schlürfen. Das hat zwar mit der Pandemie nichts zu tun, es stört Dich halt, wenn andere nicht trübsinnig sind.
Aber wer weiß, vielleicht - wegen des schlechten Wetters - geh ich morgen auch zu einem Kumpel und wir schauen uns einen Film in seinem Heimkino an ...
LG Tom
S
Gast
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Es ist ganz einfach. Man braucht nur ein bisschen mitdenken.
Wenn es nur Brot und Milch gibt, gehen die, die gerade kein Brot und keine Milch brauchen, gar nicht hin.
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dazu müsste man sich ansehen, was für die Verordnung für eine Begründung notwendig ist und ob überhaupt eine Begründung notwendig ist.
wenn man aber auf sowas einfaches wie eine Begründung vergisst (oder bewusst weglässt), dann sollte man sich fragen ob man überhaupt geeignet ist für den Job.
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.... aber die Chance auf einen Lottosechser
erhöht sich auch bzw. bleibt gewahrt....oiso nicht ganz "sinnlos".... - Registriert
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Amnesty-Jahresbericht: „Pandemie hat Verlogenheit verstärkt“
"Unsere Welt ist völlig aus den Fugen geraten“, hat Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2020 am Mittwoch erklärt. Die Pandemie habe in vielen Regionen Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt, die Menschenrechte hätten Schaden genommen – auch...
orf.at
Jetzt wird auch von Ai gesagt das Menschenrechte Schaden genommen haben. Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit eingeschränkt wurden...
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Amnesty-Jahresbericht: „Pandemie hat Verlogenheit verstärkt“
"Unsere Welt ist völlig aus den Fugen geraten“, hat Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2020 am Mittwoch erklärt. Die Pandemie habe in vielen Regionen Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt, die Menschenrechte hätten Schaden genommen – auch...
Jetzt wird auch von Ai gesagt das Menschenrechte Schaden genommen haben. Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit eingeschränkt wurden...
also wenn das die ganze von die zitierte katastrophe sein soll ...
sei lieber froh, dass du nicht zu den bislang 9.000 toten oder 25.000 schwerst erkrankten gehörst!!!
Konkret bemängelt die NGO Betretungsverbote während des Lockdowns sowie die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen wie bei einer „Fridays for Future“-Klimakundgebung im September in Linz. „Politische Entscheidungsträger*innen haben die Aufgabe, Eingriffe in unsere Menschenrechte stets auf das Nötigste zu reduzieren und mit besonderem Augenmaß vorzugehen“, sagte die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack, in einer Stellungnahme. „Wir fordern die Behörden in Österreich mit Nachdruck auf, dass jede Maßnahme einem konsequenten Menschenrechtscheck unterzogen werden muss.“
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Kann man nichtmal einen Beitrag von einer Menschenrechtsorganisation reingeben ohne das du dich aufregst. Entspann dich mal
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