Eure Meinung zu Politiker!

Kann man den Politiker vertrauen?


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Glaube vielen ist das Schmunzeln gekommen dass drei Richterinnen den Urteilsspruch entschieden :mrgreen:

oh mama mia. ich bin so ein schöner junger potenter mann, und dann ich werde verurteilt von hässlichen kommunistischen frauenzimmer, die es nicht ertragen, dass ich nur hübsche minder....ähm volljährige mädchen in meiner villa habe und die mich so lieben, dass sie sagen: silivio darf ich dich für deinen guten sex bezahlen? :mrgreen:

und ich dann sagen: bella, du bist so schön, du musst unbedingt abgeordnete werden im parlament. für den job bist du sehr geeignet!!!!



am landesgericht wien schauens a so aus - de richterinnen. aber ich sag da nix ohne meinen anwalt ;)
 
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Glaube vielen ist das Schmunzeln gekommen dass drei Richterinnen den Urteilsspruch entschieden :mrgreen:

Ohne dass mir der Berlusconi jetzt sympathisch wäre ........ aber ich find die ausgesprochene Strafe für ein ganz klein wenig zu hoch. Man erinnere sich an Ed Fagan, seine Besucherin im Hotel war auch jung. Wäre da ein solches Strafausmaß angemessen, dann hätte Österreich ja glatt ein Auslieferungsansuchen an die USA stellen müssen.

Und der wär ganz bestimmt ausgeliefert worden, die USA stehen doch Auslieferungbegehren sehr positiv gegenüber, wie man gerade wieder hört. :ironie:
 
Ohne dass mir der Berlusconi jetzt sympathisch wäre ........ aber ich find die ausgesprochene Strafe für ein ganz klein wenig zu hoch. Man erinnere sich an Ed Fagan, seine Besucherin im Hotel war auch jung. Wäre da ein solches Strafausmaß angemessen, dann hätte Österreich ja glatt ein Auslieferungsansuchen an die USA stellen müssen.

Und der wär ganz bestimmt ausgeliefert worden, die USA stehen doch Auslieferungbegehren sehr positiv gegenüber, wie man gerade wieder hört. :ironie:

zu fagan:
das mädl war 19 oder so. prostitution in den usa erst ab 21 erlaubt

zu berlusconi:

geh, komm der hat so viel dreck am stecken - es wird mal zeit, dass der ins häfen wandert
 
geh, komm der hat so viel dreck am stecken - es wird mal zeit, dass der ins häfen wandert

Aber der Dreck, den du meinst, der wurde hier nicht verhandelt. Unser Rechtssystem funktioniert nicht nach dem Prinzip "irgendwas wird er schon angestellt haben". Und darum ist ein überzogenes Urteil auch nicht klug. Denn das gibt der Verteidigung sicher Munition, es anzufechten. Danach geht es weiter bis zum Sanktnimmerleinstag.
 
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Aber der Dreck, den du meinst, der wurde hier nicht verhandelt. Unser Rechtssystem funktioniert nicht nach dem Prinzip "irgendwas wird er schon angestellt haben". Und darum ist ein überzogenes Urteil auch nicht klug. Denn das gibt der Verteidigung sicher Munition, es anzufechten. Danach geht es weiter bis zum Sanktnimmerleinstag.

geh bitte, der typ hat sich bis her immer aus der affäre gezogen. sogar teilweise die gesetzt in seinem sinne geändert!
 
so themenänderung: was sagts zum neuen "direkte demokratie paktet? sinnvoll oder nur augenauswischerei?
 
Bin zu faul um die Punkte zu ergoogeln, magst sie nennen? Dann können wir loslegen.
 
Bin zu faul um die Punkte zu ergoogeln, magst sie nennen? Dann können wir loslegen.

du fauler willi :)

Am Freitag soll es im Verfassungsausschuss eingebracht werden. Der wichtigste Punkt: Volksbegehren sollen verpflichtend zu einer Volksbefragung führen, und zwar ab einer Bürgerbeteiligung von zehn Prozent.

Die Ausnahmen, über die von der Bevölkerung nicht abgestimmt werden kann, betreffen EU-Recht, Völkerrecht und Grund- und Menschenrechte. Bei Verfassungsbestimmungen liegt die Hürde bei 15 Prozent.
 
Unser Rechtssystem funktioniert nicht nach dem Prinzip "irgendwas wird er schon angestellt haben"

Das tut es doch! Solltest mit mir drüber streiten wollen - PN.

Hab da ein paar extra gute Beispiele aus Ö. Klar haben's was angestellt - und nicht zu wenig - aber verurteilt worden sind's jeweils zur Höchststrafe für was anders.

Manchmal behilft sich die Justiz halt, wenn die Exekutive zu fehlerhaft agiert.
 
Das tut es doch! Solltest mit mir drüber streiten wollen - PN.

Hab da ein paar extra gute Beispiele aus Ö. Klar haben's was angestellt - und nicht zu wenig - aber verurteilt worden sind's jeweils zur Höchststrafe für was anders.

Manchmal behilft sich die Justiz halt, wenn die Exekutive zu fehlerhaft agiert.

kannst gerne diskutieren, gärtner, da gibts anderen thread dazu! http://www.erotikforum.at/diskussionsecke.95/wahnsinnige-rechtssprechung.367012-seite145
 
Bin zu faul um die Punkte zu ergoogeln
Naja, allzu aufregend ist es eh ned. :mrgreen:

"Die Regierungsparteien verständigten sich mit den Grünen am Dienstagnachmittag auf einen gemeinsamen Vorschlag. Demnach soll ein Volksbegehren, das von zehn Prozent der Wähler unterstützt wird, verpflichtend zu einer Volksbefragung führen. Bei Verfassungsgesetzen sind 15 Prozent nötig. Außerdem ist nun doch eine sechswöchige Begutachtung vorgesehen. Für den Beschluss reicht SPÖ und ÖVP die Zustimmung der Grünen. Man strebe jedoch eine breite Mehrheit an, hieß es im Vorfeld"
http://derstandard.at/1371170656205/FPOe-BZOe-und-Team-Stronach-stimmen-gegen-Demokratiepaket

Wie das Leben so spielt, wird es sich gerade ausgehen, dass das Gesetz noch vor den Wahlen beschlossen werden kann. Das hat mit der Endphase der laufenden Wahlkampfes natürlich nichts zu tun. Unsere Regierung hat nur dem sehnlichen Wunsch nachgegeben, dem Verlangen der Bevölkerung nach mehr Beachtung ihrer Meinung entgegen zu kommen. Damit ihnen das gelingt, war es notwendig, dass die Oppositionsparteien zumindest teilweise auf ihre eigenen Vorstellungen verzichten, und der Regierung die erforderliche Mehrheit verschaffen.

Und tatsächlich hat sich eine Partei gefunden, der Regierung die Leiter zu machen.


 
Die Prozenthürden finde ich ok. Ich hätte Teile des EU-Rechts auch mitreingenommen.
 
Wenn man aber bedenkt, dass man meistens eine Woche Zeit dafür hat und einem die Politik wichtig sein sollte, dann könnte man es schon bei den 10% belassen.
Ansonsten kommen unzählige Gruppierungen und führen das ganze System ad absurdum, wenn es weit weniger ist.
 
Wenn man aber bedenkt, dass man meistens eine Woche Zeit dafür hat und einem die Politik wichtig sein sollte, dann könnte man es schon bei den 10% belassen.
Ansonsten kommen unzählige Gruppierungen und führen das ganze System ad absurdum, wenn es weit weniger ist.

interessant ist, dass man auch verfassungsfragen in frage stellen kann. das ganze thema schulwesen ist ja leider per verfassung verankert und damit ist ja eine lösung eigentlich blockiert ohne 2/3 mehrheit.

ja, aber was machst wenn der strache sagt: ok, mach ma a volksbefragung bezüglich verschärfung asylwesen. und die kommen über 10% was passiert dann?
 
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