Hab wieder neues zu diesem Thema gefunden:
US-Bundesbehörden erhalten die Macht, Webseiten ins Visier zu nehmen die falsche Behauptungen aufstellen
Während die US-Zentralbank Federal Reserve sich weigert zu enthüllen, wohin Billionen [trillions, d.R.] von Dollars für Rettungspakete geflossen sind, scheint es die Federal Trade Commission als wichtiger zu erachten in den finanziellen Angelegenheiten von Bloggern zu schnüffeln die ein paar Dollar durch Werbeeinnahmen verdient haben, angesichts der Richtlinien die im späteren Verlauf des Jahres eingeführt werden sollen und der Regierung die Möglichkeit geben, wegen falschen Behauptungen Internet-Blogs zu schließen. In einem Bericht der Associated Press wird festgestellt:
Neue Richtlinien, die wohl Ende diesen Sommers mit möglichen Abwandlungen eingeführt werden, würden klarifizieren dass die Behörde Blogger sowie Firmen die an sie Zahlungen leisten für jegliche falsche Behauptungen und die Nicht-Nennung von Interessenskonflikten belangen kann.
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Die Bestimmung dass "jegliche Art von Blog überprüft werden könnte" stellt diesen Angriff auf die freie Meinungsäußerung in einen viel weiteren Kontext als nur individuelle Behauptungen
von Webseitenbetreibern über die auf ihren Webseiten angebotenen Produkte. Die vorgeschlagenen Richtlinien stellen klar dass:
irreführende Meinungsäußerung nicht durch den ersten Verfassungszusatz geschützt ist,
und dass:
......der Oberste Gerichtshof wiederholt festgestellt hat dass solche Art von Meinungsäußerung eingeschränkt oder sogar verboten werden kann.
Natürlich liegt es im Ermessen der Regierung zu entscheiden, was unter irreführend zu verstehen ist. Die Definition von falschen Behauptungen ist so schwammig dass sie den Behörden die Macht verleihen könnte, unter lausigen Vorwänden jede Webseite zu schließen die sie wollen. Wie der Associated Press Bericht zeigt, würden die neuen Richtlinien ein System schaffen dass
....systematisch überwacht was Blogger online sagen und tun.
hier gehts weiter:
http://infokrieg.tv/2009_06_24_ftc_webzensur.html
da kann man wirklich nur hoffen das sowas nicht zu uns (Europa) kommt.
@plastic ...big brother wär nicht nur Stolz sondern den würd der Neid fressen, genauso wie Heinrich Müller (Gestapo Chef) und Herrmann Göring.