Egal wie man zu Burschenschaftern oder dem WKR-Ball stehen mag, es gelten für alle dieselben Rechte und Pflichten. Solange die Rechten nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen, ist der Ball kein Thema. Die übergroße Toleranz und das bigotte Verhalten gegenüber Linksextremisten ist eine Schande. Allein die Linke befindet sich im alleinigen Besitz der Wahrheit und alle anderen sind latent kriminell: Und wer das nicht glaubt, sollte einmal eine der Pressekonferenzen des Herrn Pilz beobachten. Lt. Pilz gilt für alle anderen ausser der eigenen Partei grundsätzlich die SCHULDVERMUTUNG und die ist das alleinige Programm der Grünen in den heurigen Wahlkämpfen. Also ist es immer noch werbewirksamer, unter Mißbrauch der Abgeordneten-Immunität andere Parteien zu denunzieren und diese Informationen in der Presse zu platzieren.
Da kommen wir zur Demokratie. Bedeutet Demokratie, das man nur über Themen diskutieren darf, die den Politiker/innen genehm sind!? Was soll das mit direkter Demokratie zu tun haben? Meinungen, welche nicht in deren Weltbild passt, werden nicht akzeptiert, es sollte ja nur eine PR-Aktion der Regierung werden, um viel Steuergeld natürlich.
Das Wichtigste an direkter Demokratie ist, dass Initiativen VON der BEVÖLKERUNG ausgehen (können) und dass sie zumindest etwas entscheiden kann. Das hier ist aber ein reines Programm der Politik. So etwas kann auch ein absolutistisch regierender Kaiser ohne Gesichtsverlust durchführen ... Sogar die abstrusen Volksbefragungen von Parteignaden sind näher an direkter Demokratie, die den Namen verdient. Ansonsten ist in Österreich KEINE EINZIGE Partei tatsächlich ernsthaft für direkt demokratische Mitsprache, spätestens wenn sie auch nur in die Nähe der Macht kommt, ist, no na, SCHLUSS damit. Zeit für eine Initiative, um Menschen miteinander in Kontakt zu bringen und Probleme zu diskutieren ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, sexuellen Identität, ihres Geschlechts, ihres Alters oder einer Behinderung.
Aber da sind diese Ewiggestrige Linke und Rechte denen kann man es wohl nie rechtmachen, gell? Hauptsache, man hat was zu raunzen und bremsen, daun sama glücklich.
Die Regierung sollte für solche Menschen einen eigenen Raunzer-Brems-Stammtisch einrichten, wo alle Raunzer und Bremser ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgehen können. Irgendwie is das scho beleidigend für die Bevölkerung, denn die glauben tatsächlich, dass wir genau so blöd sind.
Aber um Steuerzahlers Geld ist uns ja nichts zu teuer und irgendwie muss man ja seine "Aktivität für die Bürger" unter Beweis stellen. Aber so weit zu denken ist nicht Sache dieser Parteien.
Für sie zählt wurscht ob
ROT,
SCHWARZ,
GRÜN,
ORANGE,
BLAU und
andere nur der Machterhalt!
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