G-20 Gipfel in Hamburg

Mitglied #73260 schrieb:
Selbst wenn: Das kann mir mein Demonstrationsrecht nicht nehmen. ;)
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Soisses!
Und nicht nur das; denn selbst wenn es gewalttätige Demonstranten gibt, ist das noch lang kein Grund, keine Entschuldigung, oder sogar das Recht, daß ein Polizist andere Demonstranten mißhandelt.

In Wirklichkeit darf der Polizist nämlich auch Randalierer nicht mißhandeln, sondern gerade einmal die Gewalt einsetzen, die notwendig ist um den Randalierer an weiteren Gewaltakten zu hindern und um ihn zu verhaften. Aber mißhandeln darf er denn auch nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #11816 schrieb:
Soisses!
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Soisses eben nicht.
Bevor die polizei eingreift, wird die demo aufgelöst.
Dem habe ich folge zu leisten. Da ists nichts mehr mit demonstrationsrecht.
Wenn ich provokant in der ersten reihe steh und dann noch so wie in hamburg die idioten in einem unbekannten ausmaß gewalttätig werden, brauch ich mich nicht wundern wenn ich eine mitkrieg.
 
Mitglied #11816 schrieb:
daß ein Polizist andere Demonstranten mißhandelt.
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und Du glaubst, es läßt sich in der Hitze des Gefechts jedesmal minutiös eine genaue Grenze zwischen erforderlicher Gewaltabwehr / Gegenwehr / Selbstverteidigung ziehen? Wobei all diese Begriffe (inkl. Mißhandlung) sowieso dehnbar sind vermutlich sehr stark im Auge des Betrachters liegen.
 
Mitglied #112394 schrieb:
und Du glaubst, es läßt sich in der Hitze des Gefechts jedesmal minutiös eine genaue Grenze zwischen erforderlicher Gewaltabwehr / Gegenwehr / Selbstverteidigung ziehen? Wobei all diese Begriffe (inkl. Mißhandlung) sowieso dehnbar sind vermutlich sehr stark im Auge des Betrachters liegen.
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Im nachhinein lässts sichs hald immer leicht reden.
 
Mitglied #369453 schrieb:
Soisses eben nicht.
Bevor die polizei eingreift, wird die demo aufgelöst.
Dem habe ich folge zu leisten. Da ists nichts mehr mit demonstrationsrecht.
Wenn ich provokant in der ersten reihe steh und dann noch so wie in hamburg die idioten in einem unbekannten ausmaß gewalttätig werden, brauch ich mich nicht wundern wenn ich eine mitkrieg.
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Falsch geraten!
Ein passiver Widerstand, z.B. sitzenbleiben, ist immer legitim.
Auch da ist dann Gewalt seitens der Polizei weder notwendig noch gerechtfertigt.
 
Mitglied #112394 schrieb:
und Du glaubst, es läßt sich in der Hitze des Gefechts jedesmal minutiös eine genaue Grenze zwischen erforderlicher Gewaltabwehr / Gegenwehr / Selbstverteidigung ziehen? Wobei all diese Begriffe (inkl. Mißhandlung) sowieso dehnbar sind vermutlich sehr stark im Auge des Betrachters liegen.
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Polizisten sind diesbezüglich ausgebildete Fachkräfte.
Im Normalfall wissen die schon sehr gut, welche Gewalt notwendig ist um sich zuverteidigen, oder um einen Gewalttäter ruhig zu stellen.
Was darüber hinausgeht ist aber unnötig und Bestrafungen sind von einem Richter anzuordnen, jedoch nicht von der Polizei.
 
Mitglied #112394 schrieb:
wie die ach so böse Polizei nicht wieder "völlig grundlos" zugeschlagen hat.
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Ja wegen den paar Pflastersteinen die wegen dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit geworfen wurden. Bevor die Polizei einschreitet warnt sie nicht einmal, wer es bis dann nicht kapiert hat ist selber schuld und braucht sich nicht auf Polizeigewalt auszureden da er die Konfrontation suchte.
Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht wie die Sicherheit jedes Menschen, ist diese Sicherheit duch eine Demo nicht gegeben verfällt auch dieses Grundrecht.
 
Mitglied #112394 schrieb:
sagt das nicht irgendwo die Logik?
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Nein, nicht wirklich
Österreich ist ja ein Land, in dem eigentlich sehr viel explizit definiert wird.
Unter anderem eben auch das Versammlungsgesetz, oder wie hier formuliert wurde, die "Demonstrationsfreiheit".
Das gültige Versammlungsgesetz ist auch sehr ausführlich und besteht aus 21 Paragraphen und einigen Unterteilungen bzw. Absätzen.
Es wird viel definiert, bishop zur Auflösung einer Versammlung.
Von daher wäre es eben auch nur logisch, wenn also auch irgendwo festgehalten wird, wann man per se dieses Grundrecht verliert.
Genau das ist aber nicht der Fall! Warum bloß?

RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Versammlungsgesetz 1953 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 12.07.2017
 
Mitglied #11816 schrieb:
Falsch geraten!
Ein passiver Widerstand, z.B. sitzenbleiben, ist immer legitim.
Auch da ist dann Gewalt seitens der Polizei weder notwendig noch gerechtfertigt.
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Eben nicht.
Die polizei hat schon einen sinn mein freund.wenn sie eine angemeldete demo auflösen brauchen sie driftige gründe.
Dann hab ich mein recht dort zu demonstrieren verspielt. Punkt aus da gibts nichts zu diskutieren.

zeig mir bitte wo polizisten ohne grund auf friedliche demonstranten losgehen.
 

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