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Wenn auch der Spindelegger momentan ein eher klägliches Bild vermittelt, ganz so sehe ich das nicht, ich sehe eher diesen momentanen Hype um die Vermögenssteuer kritisch. Immerhin hat man in beiderseitigem Einvernehmen vor wenigen Wochen ein Doppelbudget beschlossen, in dem keine Rede von der "Millionärssteuer" war. Was jetzt passiert, das erinnert fatal an das Jahr 2000, wo der Gewerkschafter Nürnberger plötzlich nicht mehr zur vereinbarten Pensionsreform stehen wollte. Und dass es um unser Budget so traurig bestellt ist, daran ist nicht zuletzt auch die fehlende deutliche Anhebung des faktischen Pensionsalters schuld.
Aber schauen wir uns einmal an, was da unter Millionärssteuer verstanden wird. Trotz gegenteiliger Beteuerung von Ostermayer ist längst nicht alles klar. So hat Andreas Schieder - Vorsitzender der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion - von 1 Million pro Haushalt als Basis gesprochen, Ostermayer nennt 1 Million pro Person als Grenze. Aber dieser Widerspruch ist fast nebensächlich im Vergleich zur Frage, wie dieses Vermögen bestimmt wird.
Für den typischen Mittelständler (der soll ja laut Ostermayer ungeschoren bleiben) ist dabei die Frage der Bewertung seines Eigenheimes entscheidend. Ich meine dabei die Frage: Einheitswert oder Verkehrswert? Wird der Verkehrswert herangezogen, dann kommt auch der Mittelständler dran bei der Vermögenssteuer, da führt kein Weg vorbei. Auch wenn er sich von den enormen Wertsteigerungen der letzten Jahre nichts kaufen kann, denn er will ja nur wohnen in seiner Hütte. (Übrigens: wie komme ich zum echten Verkehrswert einer Immobilie, solange ich sie nicht zum Verkauf anbiete?) Und jede Lösung, die auf dem Einheitswert beruht (und wenn es der dreifach EW ist), läuft Gefahr, beim Verfassungsgerichtshof angefochten zu werden. Haben wir ja schon gehabt, siehe Erbschaftssteuer.
Auch die ganz einfache Ermittlung des Vermögens durch Selbstdeklaration
, wie sie Ostermayer vorschwebt, ist eine naive Vorstellung. Die Erfahrung lehrt uns, dass die Menschen (zumindest in Deutschland und Österreich) bei der Steuer nicht ehrlich sind. Also wird der nächste Schritt die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses sein müssen. Hat Faymann das nicht immer wieder dezidiert ausgeschlossen? 
Was werden viele Mittelsständler machen? Zum Beispiel Gold in Form von Münzen kaufen, das kommt auch der um sich greifenden Angst vor einer völligen Entwertung der Sparguthaben entgegen. Dass Aktien dann in das zu versteuernde Vermögen fallen, das ist ohnehin klar. Aber was ist mit Lebensversicherungen, die vielen Menschen als Altersvorsorge dienen? Weil sie dem Pensionssystem nicht mehr so recht getraut haben?Pensionssystem und Pflege: Bei uns sind als eine Folge der gesellschaftlichen Entwicklung die "Familienbande" oft weitgehend verloren gegangen. Zumindest, was die finanzielle Verantwortung betrifft. Es wird Vermögen angesammelt, das man dann rechtzeitig den gesetzlichen Erben überträgt. Nach drei Jahren sind die dann fein raus, wird der Erblasser (bzw. Schenkende) zum Pflegefall, dann blecht die Allgemeinheit. Irgendwie ist in diesem System der Wurm und auch das trägt zum Defizit (in dem Fall der Bundesländer) erheblich bei.
Wie sehr betrifft es mich persönlich? Wenn ich einen Teil meines Immobilienvermögens (mit vertraglichen Nutzungsbedingungen, das gibt es ja) dem gesetzlichen Erben übertrage, dann wird mich die Vermögenssteuer nicht betreffen. Und wenn ich mir die bisher publizierten Vorschläge zur Reform der Lohn- und Einkommenssteuer anschaue, dann werde ich profitieren, und zwar nicht unerheblich. TRotzdem finde ich es nicht richtig. Besser fände ich, wenn alles daran gesetzt würde, möglichst bald von den Schulden herunter zu kommen.
