Max Mosley Video

Gast · 2.4.2008

Zitat:
Die Deutschen wären heilfroh, wenn sie ein Verbotsgesetz wie in Österreich hätten.

Diese Verallgemeinerung ist unzutreffend, und die von Dir mehrfach angesprochenen Bemühungen um ein Verbot der NPD (nicht NDP) sind in Deutschland umstritten.

Zitat:
Überzeugungsarbeit würde heißen, daß die Leute einsichtig sind. Das sind unverbesserliche wie Honsik und Irving nicht, die leugnen weiter, auch wenn man ihnen die Beweise unter die Nase hält.

Wenn man Beweise hat und Bildung und wissenschaftliches Denken in einer Gesellschaft fördert, dann kann man gegen ein paar Unverbesserliche durchaus auch ohne Verbote bestehen.

Es gibt für gewisse Verbote gute Gründe, man sollte aber bitte nicht so tun, als seien staatliche Verbote und Machtausübung Mittel der Wahl, wenn es darum geht, ein Wiedererwachen faschistischer Unrechtsstrukturen zu vermeiden.

Wer SO denkt (was ich aus dem von Dir Geschriebenen noch nicht ableite), hat nach meiner Auffassung nichts aus Geschichte gelernt.

Zitat:
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/325328/index.do

Dieser Artikel, den bereits kannte, belegt nicht, was Du geschrieben hast. Es wird nur vage von Änderungen der spanischen Gesetzgebung gesprochen, was sich zum Beispiel auch auf formelle Änderungen in Bezug auf den Europäischen Haftbefehl beziehen kann.

Zitat:
Wenn man vom Begriff der Öffentlicheit ausgeht, der im STGB verwendet wird, nämlich "mehr als drei", dann schon.

Dazu hat sich Silver-Moon bereits umfassend geäußert. Dem Beitrag habe ich nichts hinzuzufügen.

Silver-Moons Antwort auf meinen Beitrag fasse ich als Ergänzung auf, da sie dem von mir Geschriebenen nicht widerspricht.

Gast · 2.4.2008

Zitat:
Wie würdes Du Dich fühlen, wenn Dir jemand erklärt, Deine Großmutter ist ja selbst schuld, wenn sie in einer Gaskammer verreckt ist? Oder Deine Grußmutter ist ja gar nicht im KZ umgebracht worden?

Hm, kommt immer drauf an wer es sagt.
Wenn es ein Freund oder bekannter von mir is würd es mich wohl kränken oder aufregen, wenn es ein wildfremder Dummbeutel sagt würds es mir wohl am Arsch vorbeigehen.

Genau so wies mir am Arsch vorbeigeht wenn mir irgendein Proletentürke im Sportplatz sagt "fick isch deine Mutter".
Berührt mich genau gar nicht.
Verletzten oder Kränken können mich nur Leute die mir wichtig sind.

Und vor allem, wäre es besser wenn du zwar weißt dass er sichs denkt aber ned sagen darf weils ihm der Staat verboten hat?

Mitglied #90668 · 2.4.2008

Zitat:
Silver-Moons Antwort auf meinen Beitrag fasse ich als Ergänzung auf, da sie dem von mir Geschriebenen nicht widerspricht.

So war's durchaus gemeint, ja

Mitglied #19324 · 2.4.2008

Zitat:
Bestimmte Statistiken z.B., das dürfte in einem "demokratischen Musterland" kein Problem sein.
Das dürfte dann die Intergrationsbemühungen beider Seiten ev etwas intensivieren.

Was willst Du denn für Statistiken über den Holocaust offenlegen, die nicht schon lange schwarz auf weiß oder gar in Blut offengelegt sind?
Und was bringt Dich zu der Annahme, die wenigen verbliebenen jüdischen Mitbürger wären nicht integriert?
Oder meinst Du den immer noch vorhandenen latenten Antisemitismus in diesem Land, der nicht und nicht ausrottbar ist?

Mitglied #19324 · 2.4.2008

Zitat:
Auch wenn's nicht in Deine Agenda passt, juristische Halbwahrheiten zu verbreiten finde ich persönlich eher unangemessen.

Ich werd das beim nächsten Verfahren einfließen lassen, wenn der Richter wieder mal als Öffentlichkeit drei Personen annimmt.

Mitglied #19324 · 2.4.2008

Zitat:
Ah so is das, und die Nazis hatten ne eigene Uniform für die Vernichtung der Juden, ne eigenen für die Vernichtung der Polen, und wieder ne andere für den Einmarsch in Russland?

Warum fällt mir dazu nur Kreisky ein ...

Ich frag Dich noch mal, warum muß es eine Uniform (oder ein Szenario) sein, daß die absolute industrielle Vernichtung repräsentiert? Warum tuts nicht einfach nur eine Phantasieuniform?

Mitglied #19324 · 2.4.2008

Zitat:
. Er muss, in Übereinstimmung mit der EMRK, in einer "demokratischen Gesellschaft unentbehrlich" sein, zur "Aufrechterhaltung der Ordnung, des Schutzes der Moral bzw des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer". (Nicht relevante Punkte gelöscht)

Der EGMR hat das Verbotsgesetz mehrmals überprüft und für konventionskonform befunden.
Du vergißt nämlich den zweiten Absatz dieses Artikels.
Die "freie" Meinungsäußerung endet dort, wo grob gesprochen anderen Menschen Leid damit zugefügt wird. Wenn jemand behauptet, der Holocaust hätte nicht stattgefunden oder die Juden sind selbst daran schuld, dann verursacht diese Behauptung Leid. Revisionistische Sprüche sind keine "freie Meinungsäußerung", sondern bewußte Beleidigung und Herabwürdigung von Menschen, von Menschen, die sich zumeist nicht mehr dagegen wehren können. Hier werden aus politischem Kalkül Tatsachen geleugnet und das gehört bestraft.

Mitglied #81142 · 2.4.2008

Zitat:
Ich frag Dich noch mal, warum muß es eine Uniform (oder ein Szenario) sein, daß die absolute industrielle Vernichtung repräsentiert? Warum tuts nicht einfach nur eine Phantasieuniform?

Und ich frag mich noch mal, was geht uns das an?
Und wen er sich als Pol Pot (oder von mir aus auch Adolf persönlich...) verkleidet und wahnsinnigen Massenmörder spielt, so ist das ganz allein sein Problem.

Warum soll er nicht im privaten Rahmen seine Phantasien (keine Ahnung was ihm daran gefällt...) ausleben dürfen?

Welches Szenario er auch immer wähltm ist allein seine Sache.

Gast · 2.4.2008

Zitat:
Was willst Du denn für Statistiken über den Holocaust offenlegen, die nicht schon lange schwarz auf weiß oder gar in Blut offengelegt sind?
Und was bringt Dich zu der Annahme, die wenigen verbliebenen jüdischen Mitbürger wären nicht integriert?
Oder meinst Du den immer noch vorhandenen latenten Antisemitismus in diesem Land, der nicht und nicht ausrottbar ist?

Da haben wir total aneinander vorbeigeschrieben. Wenn man über den Holocaust spricht, reduziert man die Zahl der NPD Wähler nicht, die die es bis heute noch nicht begriffen haben, begreifen es eh nie.

Es ging mir um die aktuellen Probleme der Integration, nur wenn man die anpackt und Lösungen findet, kann man die Zahl der NPD Wähler auf Dauer auf sehr niederem Niveau halten.

Wobei man ja auch nicht vergessen darf, wie hoch die Zahl der in diese Kreise eingeschleusten Verfassungsschützer ist, würde man die abziehen könnte es sein dass diese Strukturen eh zusammenbrechen. Siehe den letzten Skandal.

Ev halten die Verfassungsschützer das nur noch am Leben um ihren eigenen Arbeitsplatz zu sichern.

Ausserdem, darf man nicht vergessen, dass unsere Rechten nicht über Leute mit den "Fähigkeiten" eures Haiders verfügen.

Mitglied #81142 · 2.4.2008

Zitat:
Der EGMR hat das Verbotsgesetz mehrmals überprüft und für konventionskonform befunden.
Du vergißt nämlich den zweiten Absatz dieses Artikels.
Die "freie" Meinungsäußerung endet dort, wo grob gesprochen anderen Menschen Leid damit zugefügt wird. Wenn jemand behauptet, der Holocaust hätte nicht stattgefunden oder die Juden sind selbst daran schuld, dann verursacht diese Behauptung Leid. Revisionistische Sprüche sind keine "freie Meinungsäußerung", sondern bewußte Beleidigung und Herabwürdigung von Menschen, von Menschen, die sich zumeist nicht mehr dagegen wehren können.

Die Intention des Gesetzes war aber eine ganz Andere.
Das Wort "Leid" kommt kein einziges Mal vor im Verbotsgesetz.
Das Verbotsgesetz ist auch kein "da darf keiner drüber reden weil sonst sind die Opfer beleidigt" Gesetz, sondern der Sinn war und ist einzig und allein die endgültige Eindämmung des Nationalsozialismus.

Alles was als verherrlichend, rechtfertigend oder grob verharmlosend angesehen wird, ist demnach verboten.
Und eine gröbere Verharmlosung als die Leugnung des Holocausts kanns ja nicht geben, daher ist das m.E. schon ok, dass die Leugnung strafbar ist.

EGMR konform ist es nach §17

wonach der Missbrauch der in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten durch Feinde einer freien und demokratischen Ordnung verboten ist

Hat wieder nix mit Leid zu tun, sondern einzig und allein mit Feinden der Demokratie.

Nur - was hat das mit Mosley zu tun?

Gast · 2.4.2008

Von einer Erpressung hat Mosley in seinem Brief nichts erwähnt.

Ich habe mir nochmals Mosleys Haltung zum Mc Laren Urteil angesehen.
Wurde in der nähe dieser Party ein dicker deutscher gesehen?

Ich glaube nicht unbedingt, dass da nur eine Zeitung die Auflage steigern wollte. :hmm:

Mitglied #1876 · 2.4.2008

Ausserdem, darf man nicht vergessen, dass unsere Rechten nicht über Leute mit den "Fähigkeiten" eures Haiders verfügen.

Geh bitte laß den Jörgl in Ruh...
Er hatte seine Zeit als Schiefer im Fleisch der großen Koalition und da hat er einen sehr guten Job gemacht...

Gast · 3.4.2008

Zitat:
Warum fällt mir dazu nur Kreisky ein ...

Ich frag Dich noch mal, warum muß es eine Uniform (oder ein Szenario) sein, daß die absolute industrielle Vernichtung repräsentiert? Warum tuts nicht einfach nur eine Phantasieuniform?

Hm, ja gute Frage. Aber warum stehen andere auf Lack und Leder und können es nicht einfach in Jeans treiben?

Ja, ich weiß was du jetzt schreiben wirst: in Lack und Leder wurden aber nicht so und so viele Menschen ermordet.

Aber ich frage mich: wem tut es weh, wenn er solche Spielchen veranstaltet? Man kann mir wirklich nicht vorwerfen, dass mir die NS-Zeit und alles, was damit zusammenhängt, am A.... vorbei geht. ABER: er wollte das für sich selbst machen, er wollte es nicht an die große Glocke hängen. Er wollte damit niemanden vor den Kopf stoßen oder demütigen und niemandem weh tun.

Für mich ist es ein Unterschied, ob der an 3. Stelle der Thronfolge gereihte Kerl ein junger Bursch ist, der nicht nachdenkt oder provozieren will und deswegen als Nazi verkleidet auf einem Faschingsfest auftaucht, absichtlich in der Öffentlichkeit, oder ob jemand dieses Szenario mit diesen Uniformen als privaten Kick braucht.

Es mag nicht nachvollziehbar sein, aber das sind einige Dinge nicht für mich. Nur daraus so ein Theater zu machen, halte ich für übertrieben. Da gibt's sicher genug andere Probleme, auch in diesem Zusammenhang, um die man sich kümmern sollte.

Mitglied #90668 · 3.4.2008

Zitat:
Ich werd das beim nächsten Verfahren einfließen lassen, wenn der Richter wieder mal als Öffentlichkeit drei Personen annimmt.

Ja, tu das. Alternativ könnte man natürlich oberstgerichtliche Judikatur zitieren, zwei der einschlägigen Gz habe ich erwähnt. Zum Öffentlichkeitsbegriff im Strafrecht gibt es einiges zu sagen, aber Öffentlichkeit = 3 Personen vertritt mW niemand.

Mitglied #90668 · 3.4.2008

Zitat:
Du vergißt nämlich den zweiten Absatz dieses Artikels.

Zum Vergrößern anklicken....

Nein, den vergesse ich nicht, ich habe die möglicherweise relevanten Rechtfertigungsgründe ja sogar angeführt. Dazu sogleich noch einmal.

Die "freie" Meinungsäußerung endet dort, wo grob gesprochen anderen Menschen Leid damit zugefügt wird.

Zum Vergrößern anklicken....

Äh, eher sehr grob gesprochen:

Die Ausübung [der Meinungsäußerung] kann daher ... Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind ... zur Aufrechterhaltung der Ordnung ... zum Schutz der .... Moral, [oder] zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer ...

Zum Vergrößern anklicken....

Das ist eine abschließende Aufzählung.

Wenn jemand behauptet, der Holocaust hätte nicht stattgefunden oder die Juden sind selbst daran schuld, dann verursacht diese Behauptung Leid.

Zum Vergrößern anklicken....

"Leid" ist in diesem Zusammenhang keine juristische Kategorie. Schützt das Verbotsgesetz in diesem Fall also die Moral? Den guten Ruf oder die Rechte anderer? Oder dient es einfach der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit?

Man kann das alles argumentieren, aber zu sagen "verursacht Leid, daher zu Recht verboten" ist etwas übersimplifiziert.

Revisionistische Sprüche sind keine "freie Meinungsäußerung"

Zum Vergrößern anklicken....

Das ist Deine Meinung; man kann das durchaus auch anders sehen, und dazu brauche ich gar nicht erst in die USA zu blicken. Der Übergang zur Beleidigung ist vielleicht fließend, vielleicht im Einzelfall nicht zu ziehen, aber sicherlich nicht in allen Fällen sysnonym.

Hier werden aus politischem Kalkül Tatsachen geleugnet und das gehört bestraft.

Zum Vergrößern anklicken....

Wiederum: Deine Meinung. Ich bin zB der Auffassung dass Tatsachen bzw geschichtliche und sonstige Wahrheiten eines strafrechtlichen Schutzes regelmäßig nicht bedürfen.

Mitglied #31703 · 3.4.2008

Mir geht das was der macht sowieso so am Arsch vorbei, ich versteh die Aufregung nicht!

Gast · 3.4.2008

Der Druck auf Mosley wächst, ich vermute sein Ende als Präsident naht.

Mc Laren machts geschickt mit BMW zusammen, nicht dass man noch Rache dazu sagen könnte.

News of the World bleibt übrigens dabei, dass es eine Naziverbindung von Mosley gibt. Da wird er reagieren müssen.

Mosley will wohl dagegen klagen.
Dann wird man ja sehen was dabei herauskommt.

Gast · 5.4.2008

Mittlerweile rückt auch Ekelstein von ihm ab.

Ich habe auch gelesen, dass angeblich Mosleys Telefon abgehört und sein PC ausgespäht wurde.

Ich hoffe dass man erfährt wer der Auftraggeber war.

Gast · 5.4.2008

hmm... i finds bochn für ihn... wenn er a kleiner brauner is u sein möchte - schön für ihn... aba wieso dreht er an film drüber??? ich mein.... kann ja nur an die öffentlichkeit gelangen...

Gast · 5.4.2008

wenn mir eine 100mio dollar strafe aufgebrummt worden wäre, hätte ich sicher auch so ein video veröffentlicht

aber zurücktreten wird der ned, never :haha:

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