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C
Gast
(Gelöschter Account)
Was den unmittelbaren Wahlkampf, also die Zeit seit Juli betrifft gebe ich dir recht.
Aber dass Herr Molterer die Zusammenarbeit mit der SPÖ aufgekündigt hat, lag u.a. an dem Entschluss der SPÖ bei künftigen essentiellen EU-Entscheidungen das Volk darüber zu befragen, verbunden mit dem Brief an Herrn Dichand.
Blickt man also über den Tellerrand des unmittelbaren Wahlkampfes hinaus, so stand im Hintergrund sehr wohl das Thema EU zur Abstimmung, ob wir das jetzt so wahrhaben wollen oder nicht.
Und folgende Alternativen standen u.a. zur Auswahl:
EU-befürwortend: ÖVP, dieGrünen
EU-befürwortend, so wie es ausschaut, falls Dichand es zulässt: SPÖ
EU-'kritisch': BZÖ, FPÖ
cornaer
P.S.: Ich hoffe doch, dass weiterhin jedes Gesetz in Österreich nur nach einer Mehrheitsentscheidung im Parlament zustande kommt.
Wir wissen ja, die Demokratie ist eine sehr schlechte Regierungsform. Aber immer noch die beste die wir kennen.
J
Gast
(Gelöschter Account)
Vergiss nicht RETTÖ, auch wenn man sie nicht als "Partei" bezeichnen kann. Im Endeffekt hast recht damit dass die Auswahl - freundlich ausgedrückt - sehr mager war.
"Ausländer" und "Protestwähler" waren sicher nicht der einzige Grund dafür, wenn jemand BZÖ/FPÖ gewählt hat, allerdings ists recht praktisch dass man jetzt alles darauf schieben kann.
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Das war schon bisher nicht so. Bundesgesetze kommen mit 1/2 Konsens- und 1/3 Präsenzquorum zustande, also genügt es, wenn 1/6 der Abgeordneten + 1 Stimme für ein Gesetz stimmt. Bei Gesetzen im Verfassungsrang benötigt man 2/3 Konsens und 1/2 Präsenz, hier genügt also die Stimme von 1/3 der Abgeordneten plus eine(r).
Wenn du das noch mit 0,71 multiplizierst (Wahlbeteiligung), dann hast du die für die Gesetzgebung nötige demokratische Legitimation.
Die Qualität der Demokratie könnte meiner Ansicht nach mit besserer schulischer Ausbildung in Staatsorganisation gehoben werden. Dann wären immer noch verschiedene Meinungen und Schwerpunkte vorhanden, aber fundierter und realitätsnäher. Weniger Bauch, mehr Kopf täte uns gut.
F
Gast
(Gelöschter Account)
1/3 Präsenzquorum heisst: 1/3 der Abgeordneten müssen anwesend, damit die Abstimmung gültig ist?
1/2 Konsensquorum heisst: die Hälfte der Anwesenden muß dafür sein?
Die Abstimmung der Anwesenden ist natürlich schon ein Mehrheitsentscheid.
Aber das erklärt, warum es Abstimmungen gibt, bei denen eine Partei geschlossen hinausgeht. Das Prsäsenzquorum bleibt gewahrt und für die verbleibenden ist es leichter eine Mehrheit zu bilden. Damit kann man sicherstellen, dass ein Antrag durchgeht, aber man hat selber nicht dafür gestimmt.
Aber anders gesagt, können so Entscheide gefällt werden, die, bevölkerungsweit betrachtet, überhaupt keine Mehrheit haben. Aber das ist eher ein technischer Abstimmungsaspekt.
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Das hat zum Teil seine Berechtigung. Aber ich gehe nicht davon ab, dass es um einiges schwieriger wäre, Leute zu verhetzen, wenn sich die Regierungsverantwortlichen mit den Anliegen der Bürger etwas interessierter und vor allem realitätsnäher befassen würden. Wenn die eine Seite bestehende Probleme mit ausländischen Mitbürgern stur leugnet oder wenigstens verharmlost, dann darf man sich nicht darüber wundern, wenn die andere Seite davon den politischen Gewinn hat.
Ob's uns dann passt oder nicht.
F
Gast
(Gelöschter Account)
Das hat zum Teil seine Berechtigung. Aber ich gehe nicht davon ab, dass es um einiges schwieriger wäre, Leute zu verhetzen, wenn sich die Regierungsverantwortlichen mit den Anliegen der Bürger etwas interessierter und vor allem realitätsnäher befassen würden. Wenn die eine Seite bestehende Probleme mit ausländischen Mitbürgern stur leugnet oder wenigstens verharmlost, dann darf man sich nicht darüber wundern, wenn die andere Seite davon den politischen Gewinn hat.
Ob's uns dann passt oder nicht.
Du zelebrierst wieder die Kunst des "die Botschaft sitzt im Nebensatz", aber seis drum.Du hast recht, wundern darf sich keiner. Meine Sorge war und ist, dass diese andere politische Seite Gewinne einfährt, die sie nicht wegen ihrer klugen Konzepte bekommt.
Oder anders formuliert: Es stimmt, dass die FPÖ/BZÖ Wähler keine rechten Dumpfbacken sind. Aber sie haben rechte Dumpfbacken gewählt. DAS ist meine Sorge + wie es in einem anderen Thread gefragt wird: Muß man da nicht Angst haben?
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Hallo Lieber Donjoe...bis auf deinen letzten Satz:
Wie recht du hast....Das mit weniger Bauch, mehr Kopf würde ich schon hinterfragen (da ist er schon wieder, der Leib-Seele-Dualismus ) ich würde sagen....weniiger nur Bauch oder nur Kopf, mehr Bauch und Kopf vereint...Lieber Stierer, da hast wirklich Recht. Die Frage ist nur, ob selbige Probleme nicht anders besprochen und thematisiert werden könnten, als das man Hassparolen, Menschenfeindlichkeit und menschenunwürdige Slogans vor sich gibt. Das bringt keinem was....es schürt Angst und fördert nicht gerade das Grundwohlwollen des gemeinsamen Mitseins - und das ist aus meiner Sicht auch eine der Hauptaufgaben der Politik.
Lieber FlicFlac, lieber Donjoe, lieber Steirer, liebe ihr alle....eure Diskusssion ist seeehr spannend und für mich auch sehr spannend mit zu lesen.
M
Gast
(Gelöschter Account)
Das hat zum Teil seine Berechtigung. Aber ich gehe nicht davon ab, dass es um einiges schwieriger wäre, Leute zu verhetzen, wenn sich die Regierungsverantwortlichen mit den Anliegen der Bürger etwas interessierter und vor allem realitätsnäher befassen würden. Wenn die eine Seite bestehende Probleme mit ausländischen Mitbürgern stur leugnet oder wenigstens verharmlost, dann darf man sich nicht darüber wundern, wenn die andere Seite davon den politischen Gewinn hat.
Ob's uns dann passt oder nicht.
gut gebrüllt, bua
aber so wie auch in der "großen welt" der zeitungen und parteien sieht man auch hier die vorgegebene strömung:
anstatt sich damit zu befassen, WARUM an die 30 % FPÖ/BZÖ gewählt haben, werden die wähler (so ganz a la profil) ganz einfach ins rechte lager "verschoben" und als ausländerfeindlich abgestempelt.
richtiger wäre, sich damit zu beschäftigen, warum die wähler so gewählt haben. von den 30 % wird sicher ein geringer prozentteil die ideologien eines herrn strache oder haider teilen, der rest hatte andere gründe, so zu wählen.
sicher zählt die ausländer-problematik dazu, man müsste jedoch auch einmal hinterfragen, warum das so ist.
und man müsste einmal herausfinden, ob die verbesserungen, die der herr haider laut eigenen angeben in kärnten eingeführt hat, (kinderbetreuung, tankstellen des landes für private öffnen etc. ) wirklich was gebracht haben, dann kann man darüber diskutieren.
also sind alle davon betroffenen (kärntner) aufgeforder, darüber zu berichten, ob die versprechen eingehalten wurden, oder nur heisse luft sind.
auch über die problematik mit den zweisprachigen ortstafeln würde ich die kärntner entscheiden lassen und nicht den VfGH in Wien.
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Wie Recht du hast...es sind keinenfalls Dupfbacken...sondern Bürgerinnen und Bürger wie wir. Und ja, ich denke, man muss etwas Angst haben...zumindest muss überlegt werden, die politische Bildung besser laufen könnte, und wie - so meine These - die Grundwertschätzung gegenüber jedem Menschen gestärkt werden kann, sodass Hassparolen einfach abprallen und "bestraft" werden
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i finds spannend wie sich manche gleich aufn schlips getreten fühlen obwohls gar ned dezidiert angsprochen sind
Darf man hier nur Stellung nehmen, wenn man dazu aufgefordert wird? Muss man mir auf den Schlips treten (den ich gar nicht trage), bevor ich meine Meinung zu einem Thema äußere? Sei ein bisserl lockerer, nicht alle Debatten sind persönlich zu nehmende Konfontationen.
F
Gast
(Gelöschter Account)
Du bist der ichweißnichtwievielte, der diesen blöden Satz schreibt. Lies den Thread (und das Profil) und dann komm wieder.
Da musst nur Zeitung lesen: Kärnten ist Schlussicht in Österreich. In fast allem.
Aber zum Glück gehts nicht nach dir, sondern nach rechtsstaatlichen Prinizipen, die uns allen zugutekommen.auch über die problematik mit den zweisprachigen ortstafeln würde ich die kärntner entscheiden lassen und nicht den VfGH in Wien.
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auch über die problematik mit den zweisprachigen ortstafeln würde ich die kärntner entscheiden lassen und nicht den VfGH in Wien.
...und damit die Verfassung und deren Anerkennung von Minderheitenrechten populistischen Aktionären opfern? Den Rechtsstaat hinter das persönliche Befinden Einzelner reihen? Die Mißachtung der StVO ist dagegen ein Lärcherlschaß...
Da kommt ein andere Problem nicht zur Sprache: bestimmte Strömungen thematisieren ausschließlich die Themen, von denen sie sich den größten Stimmenfang erhoffen und sie tun das auf eine Weise, die ihnen an den Stammtischen und in den Boulevardblättern möglichst viel Zustimmung bringt. Es geht ihnen also nicht um eine konstruktive Diskussion der Themen, in der auch unpopuläre Lösungsansätze beleuchtet werden. Sich an Vorurteile ist wesentlich einfacher.
Wenn du die Wahlkampfthemen anschaust, dann haben andere als die Siegerparteien viele Themen aufgeworfen, auf die blau/orange gar nicht eingegangen sind. Haben sie hier keine Meinung, keine Lösung oder Angst, sie könnten Wähler vergrämen, wenn sie Stellung nehmen?
Themen von meherern Seiten zu beleuchten und Maßnahmen zu betrachten, für die keine Mehrheit zu finden ist, die aber vielleicht erfolgreicher sind als bisher Probiertes ist ja nicht stur leugnen oder verharmlosen. Als solches wird es aber von Parolentrommlern gerne dargestellt.
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Ich kann es nur von einer guten Bekannten sagen - die wollte eigentlich das
LIF wählen. Dann ist ihr nach eigenen Angaben im Wahllokal ein Rudel
Frauen mit Kopftuch, die sich in ihrer Muttersprache unterhalten haben, so auf
den Geist gegangen, dass sie umgeschwenkt und ihre Stimme dem BZÖ
gegeben hat.
Ich war, und das passiert nicht gar so oft, sprachlos. Nicht nur, dass ich ihre
Art, das darzustellen, massivst fremdenfeindlich fand, dazu kommt noch, dass
die Leute, über die sie sich so aufgeregt hat (und die sie am liebsten aus dem
Land entfernt hätte, das klang recht deutlich durch) ja allesamt Österreicher
waren, sonst hätten sie nicht wählen dürfen. Ich fürchte, sie ist kein Einzelfall.
Die Frage ist also weniger, was man tut, wenn fremdenfeindliche Parteien
viele Stimmen bekommen (gerade so, als ob das ein Unglück wie Hagel
oder Hochwasser wäre), sondern was man tut, wenn man in einer zunehmend
fremdenfeindlichen Bevölkerung lebt :-(
Wenn man daran etwas ändern will, muss man viel, viel früher ansetzen, als
erst im Wahlkampf - dort kann man nur noch versuchen, mit den Symptomen
zu leben, und wie das ausgeht, haben wir jetzt schon mehrmals erlebt.
Servus,
SlowFox
K
Gast
(Gelöschter Account)
vorgestern war ich im wettbüro hab 1000 euro verspielt , gestern war ich wieder im wettbüro und hab 700 euro gewonnen und dann geschrien "jawohl ich hab gewonnen" , so kann man faymann´s "sieg" beschreiben.
die 30% für fpö/bzö war ein klares zeichen der wähler an die beiden großparteien endlich besser zu arbeiten. ganz klar das aus dem linken lager immer wieder der vorwand der menschenhetzerei und ausländerfeindlichkeit genommen wird. nur man sollte nicht vergessen das die strategie der fpö "ausländer unerwünscht" die gibt es ja nicht erst seit der wahl am 29.september , die gabs schon immer und bei der vorletzten wahl lag die fpö mit 11% am boden bzö hatte 4%, stark gemacht wurde sie nur durch das versagen der grossen koalition und mir kann keiner erzählen das sich in den letzten nicht mal 2 jahren die zahl der rassisten (wie sie halt aus dem linken lager bezeichnet werden) in österreich verdoppelt hat.
die 30% für fpö/bzö war ein klares zeichen der wähler an die beiden großparteien endlich besser zu arbeiten. ganz klar das aus dem linken lager immer wieder der vorwand der menschenhetzerei und ausländerfeindlichkeit genommen wird. nur man sollte nicht vergessen das die strategie der fpö "ausländer unerwünscht" die gibt es ja nicht erst seit der wahl am 29.september , die gabs schon immer und bei der vorletzten wahl lag die fpö mit 11% am boden bzö hatte 4%, stark gemacht wurde sie nur durch das versagen der grossen koalition und mir kann keiner erzählen das sich in den letzten nicht mal 2 jahren die zahl der rassisten (wie sie halt aus dem linken lager bezeichnet werden) in österreich verdoppelt hat.
F
Gast
(Gelöschter Account)
Auch für dich gerne noch einmal: Das macht ja niemand.
Wie so oft ist die Sache vielschichtig. Zum einen ist das, was zB slowfox beschreibt Rassismus (um bei dem Wort zu bleiben, obwohl es nichtganz stimmt). Es stört nicht eine Person mit ihren persönlichen Eigenschaften sondern ihre Zugehörigkeit zu einer Ethnie. Diese Diskriminierung gibt es, hat viele Ursachen und ich glaube aber nicht, dass das so sehr zugenommen hat, sondern viel mehr von Politik und Medien aufgebauscht wird. Die meisten FPÖ/BZÖ Wähler identifizieren sich damit gar nicht sooo sehr.
Aber. Gewählt wurden Personen, denen ich diesen Rassismus zuschreiben würde und die - siehe Haiders Abschiebung der Asylanten aus Kärnten - ihn auch praktizieren würden.
Dieser politische Rechtsruck ist ja nicht auf Österreich beschränkt. Die Ursachen sind vielfältig und haben aber immer damit zu tun, dass die Politik nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die Probleme und Zusammenhänge verstanden werden. Das hat mit - siehe donjoe - mangelnder Bildung zu tun, aber auch mit kurzfristigem Erfolgsdenken.
Aber irgendwann müssen wir als Wähler uns trotz allem an der Nase nehmen und überlegen, warum wir wen wählen, den wir eigentlich gar nicht haben wollen. Und dann sollten wir uns weniger von kurzlebigen Peronen-Sympathien leiten lassen, sondern doch von den Konzepten und Grundsätzen der Parteien.
J
Gast
(Gelöschter Account)
Angst ist das wichtigste Werkzeug der heutigen Parteien. Wenn es nicht Ausländer sind, dann sind es Klimakatastrophen, die Tatsache dass man unbedingt die eine Partei wählen muss, weil nur SIE die einzigen sind, die uns vor Wirtschaftskrisen retten können, das erwähnte Aufbauschen von Nazi-Parteien, das Einführen der totalen Überwachung um Terrorattacken die wirklich JEDEN von uns treffen könnten (es könnte ja auch der benachbarte Schrebergartler bei der Al Kaida sein - wer weiß? Die rekrutieren ja jetzt auch schon Nicht-Konvertiten
), die bösen Sozialschmarotzer, die uns auf den Taschen liegen, Junkies und Autodiebe. Es schürt Unruhe, da gebe ich dir recht, aber tun sie das nicht alle?Ich würde damit anfangen einen 14-Stunden-Tag nicht mehr in 8-10 Stunden zu packen, damit die Menschen sich nicht mehr nach der Arbeit nach Hause schleppen müssen und sich gleichzeitig um den Haushalt kümmern müssen, bevor sie auf der Couch zusammenbrechen und keine Zeit mehr haben ihre Kinder zu erziehen (wenn sie sich überhaupt getraut haben welche in die Welt zu setzen). Vielleicht wäre dann auch mehr Zeit vorhanden sich um die Politik zu kümmern und mehr zu lesen als die Schlagzeilen im Teletext.
Ich kreide das nicht alleine unseren Politikern an, bevor es wieder falsch verstanden wird.
Ja, bitte mehr EU-Propaganda, dann werden wir auch die Rechten los.
Edit: Vorbeugend füge ich hinzu dass mir klar ist, dass du das nicht damit gemeint hast, es aber in der Realität so aussieht, wenn es in der Politik/Medienlandschaft um "Aufklärung" geht.
K
Gast
(Gelöschter Account)
das köpferollen in den parteien geht weiter , nach molterer nahm nun auch van der bellen den hut und trat als nr.1 grünen zurück.
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