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Dieser Post war die Antwort auf meine Mitteilung, dass es laut VfGH Erkenntnis bei der verdeckten Ermittlung gegen die Tierschützer keinen unabhängigen Rechtsschutz gab und der Kernbereich des geschützten Privatlebens (Sexualleben) nicht respektiert wurde. Auch wenn "bloß" Verfahrensvorschriften missachtet wurden, läuft das darauf hinaus, dass grundlegende Menschenrechte verletzt wurden (Schutz des Privatlebens, Schutz vor erniedrigender Behandlung) ... und auf deren Einhaltung hat jeder einen Anspruch, selbst Terroristen (auch echte, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in vielen Fällen festgestellt wurde: IRA, RAF, Rote Brigaden ... und neuerdings Al Kaida). Polizeibeamte, welche sich bewusst über solche Vorschriften zum Schutz von Menschenrechten hinwegsetzen, handeln verbrecherisch (Amtsmissbrauch) und sie gefährden das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Gerade die Vorkommnisse rund um den Fall der Tierschützer haben dieses Vertrauen ohnedies stark strapaziert.
B
Gast
(Gelöschter Account)
Das ist die skurille Spitze dieses Eisbergs. Unabhängig davon, dass mir der Unfug, den manche Tierschützer auftreiben (am Gehsteig im Chor vor einem Pelzgeschäft singen und so) oft suspekt ist, war das ganze ein Trauerspiel. Das Instrumentarium, dass von der Justiz eingesetzt wurde, wird in anderen Staaten gegen Giancana und Co eingesetzt. Es war der allertypischste Fall von "Kanonen auf Spatzen" und der Nachgeschmack ist geblieben, dass die Justiz die Größenordnungen nicht kennt. Wir reden in anderen Threads von Menschenhandel, Schlepperei, illegaler Prostitution... da hat ein User eine Innenministeriumsseite gelinkt, wo Mikl-Leitner irgend was schreibt über "den schlimmen Fall von Menschenhandel, den wir entdeckt haben" oder so. Das ist doch lächerlich. Man weiss, wo die wirklichen Verbrechen gemacht werden, wo wirklich abgehört, verdeckt ermittelt, und und und gehört. Wir können froh sein, dass man sowas im Ausland nicht wahrnimmt, weil wir sonst wieder einmal als die Alpendeppen dastehen würden.
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Nicht nur. Spielt zum Beispiel auch bei Körperverletzung und der Möglichkeit der Einwilligung in die Körperverletzung eine Rolle.
In Zusammenhang mit Nötigung geht es darum, dass man natürlich Menschen durch Drohung zu einem erwünschten Verhalten bewegen darf, die angedrohte Handlung muss aber nicht nur an sich legal, sondern auch verhältnismäßig sein und in einem direkten Zusammenhang mit dem erwünschten Verhalten stehen.
Bei den Tierschützern und ihren Kampagnen ist das nicht ganz einfach zu sagen. Die Entscheidung des OLG kann man hier nachlesen:
http://www.animal-liberation.at/images/olg-berufungsurteil-2013.pdf
Andere Rechtsansicht und überhaupt Kritik an der Rechtslage:
http://www.martinballuch.com/?p=2831 (Schwaighofer)
http://www.martinballuch.com/?p=3114 (Velten)
M
Gast
(Gelöschter Account)
Terror (lat. für "Schrecken") ist für mich, wenn jemand eingeschüchtert, psychisch unter Druck gesetzt wird. Also das, was man auch schon früher als "in Angst und Schrecken versetzen" genannt hat. Die in diesem Falle handelnden Personen haben nach meinem Dafürhalten den Tatbestand erfüllt, weil es Leute (Mitarbeiter) gab, die eingeschüchtert wurden. Aber wie gesagt: nachdem das die Sache der "Guten" war, ist das offenbar verzeihlich, hätten das die "Bösen" gemacht (also alle mit nicht linken Interessen), dann sähe die Sache auch hier in der Diskussion ganz anders aus....
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F
Gast
(Gelöschter Account)
Na ja dazu müsstest einmal definieren was Gut und was Böses ist. Tierfabriken die mit Bioprodukten hausieren gehen oder Aktivisten die einen Hausfriedensbruch begehen, denke hier sind beide Seiten im Grauzonenbereich.
Geh bitte dann hast heute fast auf einem Großteil der Arbeitsplätze, Stadien etc Terror.
B
Gast
(Gelöschter Account)
Wennst die paar singenden Rotzbuben vor dem Pelzgeschäft "Terroristen" nennst, machst dich bis auf die Knochen lächerlich. Die RAF war Terror, Carlos war Terror, Al-Kaida war (ist) Terror.
Wenn so ein paar Tiefflieger ein paar Fuchskäfige ruinieren, dann erwarte ich, dass die Polizei sie ohne Getöse findet, das es eine saftige Schadenersatzklage gibt, und dass dann nicht mehr länger gesudert wird. Niemand interessiert das. Und wenn ein Innenminister oder Polizeipräsident anfangen sollte, er braucht dazu verdeckte Ermittler, Rasterfahndung oder großen Lauschangriff, dann hat er entweder zuviel Budget, ein Egoproblem oder gehört zum Amtsarzt. Mit links oder rechts hat das aber sowas von nix zu tun...
M
Gast
(Gelöschter Account)
Ahja! Das wußte ich nicht, dass die "Rotzbuben" bloß singend unterwegs waren. Die Informationen, die ich hatte, unterstellten eine Angst und Schrecken verbreitende Dramaturgie.
In einem Staat, in dem der Staatsanwalt quasi "grünes Licht" für ein Strafverfahren gibt (oder auch nicht: siehe Faymann und Konsorten in Sachen Inseratenaffäre), nimmt es mich Wunder, wenn dies wegen des Gesangs geschah. Hmmmm, man lernt nicht aus! Haben die denn so falsch gesungen, dass man von "gequält" sprechen kann?
Was mich auch wundert: dass die "Rotzbuben" nicht vor dem Laden eines Kürschners (etwa Liska am Hohen Markt) "gesungen" haben, sondern vor einem Laden, der in verschwindend geringem Maße Pelze (--> Kragen) verscherbelt bzw. in Umlauf bringt. Wieso ist das so?
Was mich auch wundert: glaubt hier wirklich irgendjemand allen Ernstes, dass die Polizistin durch irgendjemandem in der polizeilichen Hierarchie ermuntert/aufgefordert wurde, mit einem der (offensichtlich quälend falsch) singenden "Rotzbuben" in die Hapf'n zu gehen?
Ich habe ja einzelne Photos der quälend falsch singenden "Rotzbuben" gesehen: die Polizistin muß nicht nur Schweinsohren, sondern auch einen Saumagen gehabt haben...
http://www.news.at/_storage/asset/3...848/tierschtzerprozess-in-wiener-neustadt.jpg
In einem Staat, in dem der Staatsanwalt quasi "grünes Licht" für ein Strafverfahren gibt (oder auch nicht: siehe Faymann und Konsorten in Sachen Inseratenaffäre), nimmt es mich Wunder, wenn dies wegen des Gesangs geschah. Hmmmm, man lernt nicht aus! Haben die denn so falsch gesungen, dass man von "gequält" sprechen kann?
Was mich auch wundert: dass die "Rotzbuben" nicht vor dem Laden eines Kürschners (etwa Liska am Hohen Markt) "gesungen" haben, sondern vor einem Laden, der in verschwindend geringem Maße Pelze (--> Kragen) verscherbelt bzw. in Umlauf bringt. Wieso ist das so?
Was mich auch wundert: glaubt hier wirklich irgendjemand allen Ernstes, dass die Polizistin durch irgendjemandem in der polizeilichen Hierarchie ermuntert/aufgefordert wurde, mit einem der (offensichtlich quälend falsch) singenden "Rotzbuben" in die Hapf'n zu gehen?
Ich habe ja einzelne Photos der quälend falsch singenden "Rotzbuben" gesehen: die Polizistin muß nicht nur Schweinsohren, sondern auch einen Saumagen gehabt haben...
http://www.news.at/_storage/asset/3...848/tierschtzerprozess-in-wiener-neustadt.jpg
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