Österreichische Polizei setzt "Sexspitzel" gegen Tierschützer ein

Zitat:
polizisten dürfen ja auch so tun als würden sie illegale geschäfte abschliessen wollen.
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Allerdings nur im Rahmen von speziellen Gesetzen (Strafprozessordnung StPO, Sicherheitspolizeigesetz SPG) und unter unabhängiger Aufsicht (Staatsanwalt/Richter bei StPO bzw. Rechtsschutzbeauftragter SPG) und unter Einhaltung der in den angeführten Gesetzen festgelegten Voraussetzungen und Grenzen: Bei den Tierschützern wurde laut den Informationen aus dem VfGH-Erkenntnis SPG herangezogen, es gab aber keinen unabhängigen Rechtsschutz und der Kernbereich des geschützten Privatlebens wurde nicht respektiert (Ausforschung von Verhalten, das nicht öffentlich ist, ist verboten)
 
Zitat:
Allerdings nur im Rahmen von speziellen Gesetzen (Strafprozessordnung StPO, Sicherheitspolizeigesetz SPG) und unter unabhängiger Aufsicht (Staatsanwalt/Richter bei StPO bzw. Rechtsschutzbeauftragter SPG) und unter Einhaltung der in den angeführten Gesetzen festgelegten Voraussetzungen und Grenzen: Bei den Tierschützern wurde laut den Informationen aus dem VfGH-Erkenntnis SPG herangezogen, es gab aber keinen unabhängigen Rechtsschutz und der Kernbereich des geschützten Privatlebens wurde nicht respektiert (Ausforschung von Verhalten, das nicht öffentlich ist, ist verboten)
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Was also ist Dein besonderes Anliegen? Dass jene, die im besonderen Mäntelchen sich zusammentun und anderen ihren Willen aufzwingen, sie vielleicht auch mit Gewaltaktionen einschüchtern bzw. ihnen wirtschaftliche Schäden verursachen, in Ordnung sind und nicht geahndet werden dürfen?!

Was, wenn wir das Wort "besonderes Mäntelchen" hier nicht mit "Tierschützer" übersetzen, sondern mit "Nazis" und die Bedrohten nicht irgendwelche Waren verkaufen sondern ein spezielles gemeinsames Merkmal (Homosexuelle, Roma, etc.) haben? Dann ist das eine ok und das andere nicht? Warum differenzierst Du hier? Terror ist Terror!
 
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für alle is es leider noch nicht vorbei, für 5 von ihnen gehts leider weiter
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Wäre vielleicht nicht schlecht wenn die Staatsanwaltschaft auch bei so manch anderen Strafsachen diese Energie und Zeit aufwenden würde.
 
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Wäre vielleicht nicht schlecht wenn die Staatsanwaltschaft auch bei so manch anderen Strafsachen diese Energie und Zeit aufwenden würde.
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naja da steckt leider eine starke lobby dahinter mir besten beziehungen zu gewissen leuten
 
Sie wurden berechtigt, von der Bildung einer organisierten kriminellen Verbindungen freigesprochen
Übrig bleibt natürlich schwere Sachbeschädigung und Nötigung und da besteht auch Handlungsbedarf
Irgendwie verstehe ich die Aufregung nicht, wenn man 10000 Nerze freilässt hat ( und die natürlich in freien Natur umkommen) ist ein gewisser Schaden entstanden
Anschläge auf Autos von Kleiderbauer -Mitarbeitern erwähnen wir ja nicht...
Der Skandal ist, daß der Rädelsführer sich erdreistet Schadensersatz zu fordern
Der Prozess spiegelt eine ungeheuerliche Aushöhlung unserer Justiz seitens der Linken...es bleiben 200 schwere Fälle von Sachbeschädigungen über...ein Hohn sondergleichen
 
Zitat:
Sie wurden berechtigt, von der Bildung einer organisierten kriminellen Verbindungen freigesprochen
Übrig bleibt natürlich schwere Sachbeschädigung und Nötigung und da besteht auch Handlungsbedarf
Irgendwie verstehe ich die Aufregung nicht, wenn man 10000 Nerze freilässt hat ( und die natürlich in freien Natur umkommen) ist ein gewisser Schaden entstanden
Anschläge auf Autos von Kleiderbauer -Mitarbeitern erwähnen wir ja nicht...
Der Skandal ist, daß der Rädelsführer sich erdreistet Schadensersatz zu fordern
Der Prozess spiegelt eine ungeheuerliche Aushöhlung unserer Justiz seitens der Linken...es bleiben 200 schwere Fälle von Sachbeschädigungen über...ein Hohn sondergleichen
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wo steht was wegen schwerer sachbeschädigung?
nötigung. wird man sehen.....
anschläge etc. erwähnen wir lieber nicht? warum tutst du es dann. scheint nix dran zu sein.



auszug aus standard: http://derstandard.at/1373513902520/Tierschuetzerprozess-II-Nachdenken-erlaubt

Die AktivistInnen hatten auf Bekleidungsfirmen Druck auszuüben versucht, um diese dazu zu bewegen, auf den Verkauf von Produkten mit Tierpelz zu verzichten. Das forderten sie in Mails und Telefonaten, in einer Rede als Kleinaktionärin bei der Aktionärsversammlung und durch das Umringen des Pkw's einer Modehaus-Pressesprecherin (der anschließend ein Flugblatt in die Hand gedrückt wurde): Werde weiter Pelz verkauft, so werde es Kampagnen geben, etwa in Form täglicher Infotische über die Pelztierhaltung vor den Filialen. Dem Geschäftsgang werde das keineswegs förderlich sein.
 
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sachbeschädigungen und nötigungen von denen nicht einmal die frau polizeispitzel was mitbekommen hat.
ausserdem waren es behördlich genehmigte demos die von der polizei beobachtet wurden!
und was heisst sich erdreisten schadenersatzforderungen zu fordern? die freigesprochenen müssen trotzdem für die prozesskosten aufkommen die glaube ich für jeden 300 oder 400.000 euro betragen, abgesehen vom verdienstentgang. ganz zu schweigen davon das jetzt danach auch viele in psychiatrischer behandlung sind .....
 
Zitat:
Findet sich bestimmt wieder jemand, der die sexuelle Verführung eines Verdächtigen als Menschenrechtsverletzung vor den EuGH bringen will. Gibt ja keine wichtigeren Probleme.
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da könntest recht haben,
nur kann sich so ein verfahren auch hinausziehen, denn wenn sie gerade wieder eine umsiedelungsaktion zwischen brüssel und strassburg im gange haben geht wahrscheinlich gar nichts mehr,
 
Gegen Pelz zu demonstieren ist sittenwidrig, wie auch die Prostitution sittenwidrig ist.

Mal schaun was die Meinung hier ist, wenn die ersten freier wegen sittenwidrigem Verhalten vor Gericht stehen. Möglich ist es, den der Besuch einer Profin ist sittenwidrig, wie das Demonstireren gegen legale aktivitäten.
 
Zitat:
Der Prozess spiegelt eine ungeheuerliche Aushöhlung unserer Justiz seitens der Linken...es bleiben 200 schwere Fälle von Sachbeschädigungen über...ein Hohn sondergleichen
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Wenns ihnen ned auskennen dann haltns bitte afoch ihre Pappn.. :mrgreen:

Die "linke" Staatsanwaltschaft, hat die Tierschützer nach dem, mittlerweile, berüchtigten Terrorparagraphen angeklagt und die Richterin hat das einzig Richtige getan, nämlich allsamt Freisprüche ausgesprochen, weil das, was die Tierschützer gemacht haben eben KEIN Terrorismus im Sinne des Terrorparagraphen war.

Was aus den weiteren Sachbeschädigungen, Nötigungen, etc. wird, liegt ebenfalls in der Hand der "linken" Staatsanwaltschaft, bzw uU des "linken" Justizministeriums.

Die "Linke" in Ö höhlt allenfalls ihr Kopferl aus... :aetsch:
 
Zitat:
Konrad666 kennt sich ja super aus. Muss ein Jurist sein.
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Nein, ich bin kein "echter" Leistungsträger. ;)

Aber das lustige ist eben die Sittenwidrigkeit an diesen Demos. Keine Ahnung welches Gericht das war, ich glaube es war schon in Wien, wo der Richter diesen juristischen Schachzug setzte und die Sittenwidrigkeit anführte. Denn eine Demo zu einer legalen Unternehmung ist sittenwidrig. Diese Willkür funktioniert.

Und eben bei den Damen auch, Steuern und SV müssen Sie zahlen, aber ein Honorar einklagen dürfen Sie nicht.
 

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