Österreichische Polizei setzt "Sexspitzel" gegen Tierschützer ein

sollte - wenn es wirklich so war und hätte ......... ließe sich das beweisen, dass die Staatsanwaltschaft nur auf Wunsch und im Interesse von Kleiderbauer gehandelt hat, dann läge eindeutig ein Fall von Amtsmissbrauch vor. Und da ich in den Feinheiten unseres Rechtssystems nicht ganz so bewandert bin wie es unsere liebe Lycisca offenbar ist: Würde das nicht die Rechtslage hinsichtlich einer Amtshaftung dramatisch ändern?
 
Zitat:
ein Fall von Amtsmissbrauch [...] Würde das nicht die Rechtslage hinsichtlich einer Amtshaftung dramatisch ändern?
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Amtsmissbrauch wäre keine Voraussetzung für eine Amtshaftungsklage. Wie die Urteilsbegründung zwar nahe legt, ist in Einzelaspekten durchaus ein Verdacht auf Amtsmissbrauch überprüfenswert (z.B. Einsatz der sogenannten Sexagentin ohne Befugnis im Jahr 2008 und Verheimlichung von - für die Angeklagten entlastenden - Unterlagen darüber vor den Angeklagten, dem Gericht und wahrscheinlich auch dem Staatsanwalt) - aber diese Fehlleistungen alleine können die hohen Kosten durch die lange Verfahrensdauer nicht erklären.

Dennoch kann eine Amtshaftungsklage sinnvoll sein: Es wäre zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft durch ihre exzessiven Beweisanträge schuldhaft (also zumindest fahrlässig) eine überlange Verfahrensdauer herbeigeführt hat (der Prozess hat fast 100 Tage benötigt, um alle diese Beweise aufzunehmen), obwohl klar hätte sein müssen, dass die Beweise nichts taugen. Dann könnten die nun freigesprochenen Angeklagten zumindest die dadurch kausal verursachten Mehrkosten für die Verteidiger einklagen (vgl. OGH, 1Ob12/00x vom 06.10.2000). Sie tragen aber im Hinblick auf den Streitwert ein erhebliches Prozesskostenrisiko.
 
Ich hatte (als juristischer Laie) eher gedacht, dass eine Anklage auf Bestellung einer Firma, die daran interessiert ist - bereits den Tatbestand des Amtsmissbrauches darstellen kann.

Ein Querverweis zum "Vergewaltigungsthread", auch zu Unrecht beschuldigte Männer bleiben letztlich auf nicht unerheblichen Kosten sitzen.
 
Zitat:
Auch die offensichtlich gegen die Tierschützer eingestellte Richterin
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Das halte ich nicht für so offensichtlich. Offensichtlich war die Richterin mit der Prozessführung überfordert. So ein großer Prozess mit 13 aufmüpfig auftretenden Angeklagten und fünf engagierten Verteidigern kommt nicht so oft vor. Wenn man sich die Urteilsbegründung ansieht, klingt das teilweise fast wie: "Wie kann man diesen engagierten Jungen Menschen Böses vorwerfen!"
 
Zitat:
Ich hatte (als juristischer Laie) eher gedacht, dass eine Anklage auf Bestellung einer Firma, die daran interessiert ist - bereits den Tatbestand des Amtsmissbrauches darstellen kann.
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Wie soll ein solches Gerücht - noch dazu von Privatpersonen - bewiesen werden? Und selbst, wenn ein derartiger Amtsmissbrauch zur Anklage geführt hätte, wurde die Anklage ja zunächst vom Gericht für zulässig erklärt - wenn auch der Verdacht besteht, dass hier Entlastungsbeweise nicht vorgelegt wurden (Causa Sexagentin). Auch erklärt ein solcher Amtsmissbrauch, so es einer war, noch nicht die Dauer des Verfahrens und den damit verbundenen Vermögensschaden für die Angeklagten. Einfach beweisbar ist nur das, was aus den angesammelten Prozessakten argumentiert werden kann: Eine Vielzahl von Beschuldigungen und Beweisen, die einer genaueren Prüfung nicht standhalten konnten, die aber das Verfahren extrem in die Länge zogen. Wenn die Untauglichkeit der Beweise auch noch den Anklagebehörden hätte klar sein müssen, dann wäre zumindest eine fahrlässige Verletzung des Objektivitätsgebots argumentierbar.
 
schon lustig, wie manche die meinung ändern, bzw in dem thread nichts mehr posten....
genau die, die vorher von der schuld überzeugt waren, komisch oder....
 
Ich kannte den Balluch flüchtig vom Studentenheim vor 25 Jahren. Sicher kann sich ein Mensch ändern, aber der war vom Typ her ein totaler Softie. Eine kriminelle Organisation passt überhaupt nicht in dieses Bild.
 
Zitat:
wie manche die meinung ändern
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Im Grunde wäre das positiv: Diskussionen sollen ja dazu führen, im Lichte von besseren Informationen & Argumenten zu einer Neubewertung zu gelangen. Die Richterin im Prozess scheint ja auch ihre Meinung geändert zu haben ... nach den Flops mit der Sexagentin und dem "Sprachgutachter". Ich selbst brauche mich dabei übrigens nicht gegen den impliziten Vorwurf ("Wendehals") zu verteidigen, da ich dem Prozess und den angeblichen Beweisen aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen mit geheimpolizeilichen Taktiken (siehe Hobbyhurenthread in Rat & Hilfe) schon von Anfang an misstraut habe.

Zitat:
bzw in dem thread nichts mehr posten
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Du vermisst wahrscheinlich den Law and Order Vertreter ... der ist laut Profil auf Urlaub (aha, ein verdächtiger zeitlicher Zusammenhang zu den Freisprüchen :)) ... unten zur Erinnerung ein Zitat von ihm aus diesem Thread:

Zitat:
Mit Geschäftsblockaden, Sachbeschädigungen und ähnlichem Kram gegen Firmen und Personen vorzugehen, welche sich im Rahmen der Gesetze bewegen, lässt den Schluss zu, dass es den Protestierern mehr darum geht, ihrer Zerstörungswut freien Lauf zu lassen, als darum, engagiert gegen vermeintliche Missstände zu protestieren.
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Zuletzt bearbeitet:
Zitat:
Balluch [...] der war vom Typ her ein totaler Softie
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Das ist auch in der Urteilsbegründung durchgedrungen: Jemand, der Infos sammelt, der andere Zugänge toleriert, der hoch intellektuell ist ... also schon vom Typ her kaum der typische Mafia Boss.
 
Zitat:
sollte - wenn es wirklich so war und hätte ......... ließe sich das beweisen, dass die Staatsanwaltschaft nur auf Wunsch und im Interesse von Kleiderbauer gehandelt hat, dann läge eindeutig ein Fall von Amtsmissbrauch vor. ...
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Dass der Kleiderbauer die SOKO bestellt hat, hat schon der ehemalige Soko-Chef im Prozess ausgesagt:
http://derstandard.at/1293370077141...uer-wuenschte-eine-Soko-und-bekam-sie?seite=8

Und auf die Kopien aus den Polizeiakten, die beweisen, dass man im Interesse vom Kleiderbauer die Tierschützer ganz bewusst kriminalisieren wollte (Stichwort: Auffälliges Beistellen von uniformierten Wega-Beamten, am besten mit Dienstfahrzeug, damit in der Öffentlichkeit ein Eindruck von gefährlichen Demonstranten entsteht) , habe ich seinerzeit auch schon hier hingewiesen.

Ebenso auf die Angebote der Zusammenarbeit mit Kleiderbauer, wie die publicityträchtige Präsentation von beschädigten Fahrzeugen beim Innenministerium oder die Beiziehung eines Steuerfahnders, um den VGT die Gemeinnützigkeit als Verein abzuerkennen (was ebenso gescheitert ist, weil auch dieser Versuch einfach zu dumm war).
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Dass die Ermittlerin Durant sexuelle Kontakte mit einem der Tierschützer hatte, also tatsächlich ein "Sexspitzel" war, wird nunmehr auch im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 01.10.2013 angeführt, wo dem Unabhängigen Verwaltungssenat die inhaltliche Prüfung der Beschwerde aufgetragen wurde.
 
Zitat:
Schön für sie.
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Dass Polizei Sex als Waffe einsetzt, ist in einem Rechtsstaat ungeheuerlich. Es müsste somit zumindest ein Disziplinarverfahren gegen die Beamtin folgen. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was für sie an der Angelegenheit "schön" sein soll.
 
Zitat:
Es müsste somit zumindest ein Disziplinarverfahren gegen die Beamtin folgen.
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Da sie vermutlich nicht ohne Auftrag gehandelt hat, wohl zunächst der Vorgesetzte.

Zitat:
was für sie an der Angelegenheit "schön" sein soll.
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Wenn ich mich recht erinnere, hat sie sich dabei in das Zielobjekt verliebt, so wurde es jedenfalls berichtet.
 
Zitat:
Dass Polizei Sex als Waffe einsetzt, ist in einem Rechtsstaat ungeheuerlich. Es müsste somit zumindest ein Disziplinarverfahren gegen die Beamtin folgen. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was für sie an der Angelegenheit "schön" sein soll.
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polizisten dürfen ja auch so tun als würden sie illegale geschäfte abschliessen wollen. aber nicht anbahnen. tuns sie trotzdem ist die konsequenz frür den täter - strafe (also wenn polizist sagt: na kannst du mir nicht 100 g cannabis besorgen? du weißt doch sicher wie das geht).....

Zitat:
Der Auftrag war bespitzeln, nicht ficken.
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EBEN.
 

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