Auch heuer musst du nicht bis in den Herbst hinein warten! Der Bericht 2010 zur "Lage der Nation" ist doch schon längst fertig (ähnlich der Kriminalstatistik).
Nein, der Bericht 2010 betrifft das Jahr 2009 und enthält keine Daten für 2010.
Das ist normalerweise bei allen dieser Berichte so. Oder übersehe ich hier tatsächlich irgend etwas?
Unter dem Punkt "Militante Tierrechtsschützer" kannst du auch vom Rückgang der Straftaten nachlesen. Jetzt zählst du noch 1 und 1 zusammen und springst zu meinen ach so blöden Bemerkungen (ein paar Seiten vorher) retour.
Deine Argumentation war: Rückgang der Straftaten ist Beweis dafür, dass die Angeklagten diese Taten begangen haben sollen:
... Ich vermeine: "Wos is` jetzt mit den militanten Hackengehern? San`s urplötzlich verstorben? Oder stengan`s gar vorm Kadi?"
Nachsatz: Naaatürlich gilt auch hier... die UNSCHULDSVERMUTUNG. Seeelbstverständlich!
Das sehe ich eben absolut nicht so:
1) Jenen Personen, die vor Gericht stehen, wurden trotz Peilsender, eingeschleuster Spitzel, Telefonabhörungen und "Rund um die Uhr Überwachung" keine der in den Sicherheitsberichten aufgelisteten Straftaten nachgewiesen.
2) In der Zeit, in der sie in Haft waren, fanden unverändert die gleichen Straftaten statt (im Jahr 2008 sogar mehr als vorher).
3) Selbst im berühmten geheimnisvollen geschlossenen Fadinger-Forum, zu dem die SOKO ebenfalls Zugang erlangte, ging es - wie nun im Prozess herauskam - nur um Jagdstörungen, vegane Kochrezepte, Diskussionsveranstaltungen, Tiertransportblokaden, Buchtipps etc, aber eben nicht um Sachbeschädigungen.
4) Durch diesen Prozess bekam die Tierschutzszene eine ungeheure Öffentlichkeitswirkung mit einem entsprechenden Zulauf.
Es besteht hier eben der fürchterliche Verdacht, dass die SOKO (und jetzt der Prozess) nur dazu dienen sollte, die legalen Demonstrationen vor dem Kleiderbauer abzustellen (und sich somit nur gegen den VGT gerichtet hat). Die Schlussfolgerung ergibt sich aus dieser Fülle von Ermittlungsfehlern und Absurditäten im Gerichtsverfahren, die ich in diesem Thread (aber nur teilweise, es sind soviele) schon angeführt habe.
Siehe hierzu nur diese Aspekte:
A) Die Prozessbeobachtung der neutralen Strafrechtlerin Univ Prof Velten, die im Club 2 zur Tierschutzcausa ihren Eindruck schilderte: Die Richterin dreht die Zeugeneinvernahmen derart extrem ab, dass es auf Velten wirkte, als ob die Richterin Angst habe, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Laut Velten geht es dem Gericht scheinbar nur darum, ein bereits feststehendes Urteil zu begründen (Quelle: Club 2 vom 26.1.2011. Es ist noch auf You Tube zu sehen).
B) Aus dem Akten der SOKO wurde mitterweile bekannt, dass es den Auftrag gab, zu jeder Demonstration uniformierte WEGA Beamten ("am besten mit Dienstfahrzeug") abzustellen, nur um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei dem Demonstranten um gefährliche Straftäter handle (Quelle: Artikel aus der Presse unter dem Titel "Wie die Polizei die Tierschützer gefährlich machte"
http://diepresse.com/home/panorama/...r-gefaehrlich-machte?from=suche.intern.portal).
C) Die SOKO hat (erfolglos) einen Steuerfahnder beigezogen, um den VGT die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und so wirtschaftlich mit Steuernachzahlungen zu vernichten (Quelle: Pressemappe vom grünen Justizsprecher vom 21.1.2011, der diese Dokument vorgelegt hat).
Besinnt ER sich nun wieder auf freundlichere Worte?
Lies bitte mal Deine Postings hier in diesem Thread durch, welcher beleidigenden Ausdrucksweise Du Dich hier laufend bedient hast. Wie man im Wald hineinruft, so schallt es eben heraus.
Mir persönlich wäre eine sachliche Diskussion ohne persönliche Untergriffe allerdings tatsächlich bedeutend lieber.
Deutsch
Englisch
