Österreichische Polizei setzt "Sexspitzel" gegen Tierschützer ein

Mitglied #4067 · 1.2.2011

Zitat:
Meine Haare haben ihre Wurzel nicht in Indien

Die Idee der Gewaltfreiheit gegenüber allen Lebewesen ist nicht unbedingt auf den Hinduismus in Indien begrenzt - auch in Europa gibt es genug Personen, die der Gedanke empört, dass Tiere unnötig gequält werden, weil sie sich dann mit geringfügig höherem Profit verwerten lassen (als Rohmaterial für Pelze, Diskontfleisch, Billigeier, Tierfutter, usw). Dagegen zu demonstrieren ist gerechtfertigt und entspricht einer respektablen ethischen Haltung. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies in der Entscheidung Verein gegen Tierfabriken gg Schweiz vom 28.06.2001 bestätigt.

Zitat:
Und was hat das mit den Tierschützern zu tun

Gemeint war: Die Firma Kleiderbauer ist bekannt für ihre agressive Strategie gegenüber Geschäftspartnern, z.B. Klagen gegen Einkaufszentren, die an Mitbewerber vermieten. Wenn Tierschützer protestieren, hat eine Firma jedenfalls zwei Optionen: Sie deeskaliert und steigt in die Diskussion ein (z.B. Einrichtung von Garantiesystemen für artgerechte Haltung der Tiere, wie bei den Biofleisch-Linien) ... oder sie will die negative Publizität nutzen und trägt zur Eskalation bei, etwa durch Interventionen im Innenministerium zum Einsatz von Polizeigewalt. Hätte die Firma Kleiderbauer gegenüber den Tierschützern eine weniger aggressive Politik verfolgt, wäre es wohl nicht zum Prozess gekommen.

Allerdings ist der Firma Kleiderbauer kein Vorwurf für die demokratiepolitisch bedenklichen Begleiterscheinungen des Tierschützerprozesses zu machen: Wenn es in Österreich möglich ist, dass eine Firma polizeiliche Ermittlungen "bestellen" kann, und wenn es in Folge möglich ist, dass Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft missbraucht werden können, dann liegt der Fehler nicht bei einem Kleiderhändler, sondern im politischen System. Der Fehler muss dann vom Gesetzgeber korrigiert werden.

Gast · 1.2.2011

Zitat:
... durch Interventionen im Innenministerium zum Einsatz von Polizeigewalt.

Wenn es in Österreich möglich ist, dass eine Firma polizeiliche Ermittlungen "bestellen" kann,...

Hab` ich dich erwischt, du Leserin der Kronenzeitung. Von Polizeigewalt ist mir im laufenden Verfahren aber schon gar nichts bekannt. Der "Bestellvorwurf" erscheint zu fadenscheinig, abgedroschen ist er obendrein.

Gruß.

Gast · 1.2.2011

Zitat:
Hab` ich dich erwischt, du Leserin der Kronenzeitung. Von Polizeigewalt ist mir im laufenden Verfahren aber schon gar nichts bekannt. Der "Bestellvorwurf" erscheint zu fadenscheinig, abgedroschen ist er obendrein.

Dummerweise ist das aber nicht in der Kronenzeitung, sondern in der Presse und im Standard gestanden. Dass der Kleiderbauer die SOKO bestellt hat, hat der ehemalige Soko-Chef im Prozess ausgesagt. :roll:

http://derstandard.at/1293370077141...uer-wuenschte-eine-Soko-und-bekam-sie?seite=8

Du bist offensichtlich auch einer von denen, die das Verfahren in Wahrheit gar nicht im Detail mitverfolgen.

Mitglied #171 · 1.2.2011

Zitat:
Gemeint war: Die Firma Kleiderbauer ist bekannt für ihre agressive Strategie gegenüber Geschäftspartnern,

Ist dass der Grund, dass Tierschützer Aktionen gegen die Firma setzen. Da werden einfach Argumente in die Diskussion geworfen, die mit der Sache absolut nichts zu tun haben.

Gast · 1.2.2011

Zitat:
Dummerweise ist das aber nicht in der Kronenzeitung, sondern in der Presse und im Standard gestanden. Dass der Kleiderbauer die SOKO bestellt hat, hat deren ehemaliger Chef im Prozess ausgesagt.

http://derstandard.at/1293370077141...uer-wuenschte-eine-Soko-und-bekam-sie?seite=8

Eines vorweg - es stand nicht NUR in der Presse oder im Standard, sondern in etlichen Printmedien.
Zwischen "auf Wunsch bestellen" und dem Offizialsprinzip liegen immer noch Welten.
Mit Nachdruck mir etwas wünschen, daß kann ich auch in `ner Bank vor der Großbusigen hinter`m Schalter.

Mitglied #4067 · 1.2.2011

Zitat:
Da werden einfach Argumente in die Diskussion geworfen, die mit der Sache absolut nichts zu tun haben.

Wenn Kleiderbauer auf Deeskalation gesetzt hätte (das entspricht aber offensichtlich nicht der Firmenpolitik - siehe Verhalten gegenüber Mitbewerbern) und zum Beispiel eine Linie für "Biopelze von artgerecht gehaltenen Tieren" propagiert hätte, dann wären die Aktionen der Tierschützer sogar positiv für die Firma Kleiderbauer gewesen. Vergleichbar ist die Situation im Lebensmittelhandel, wo Tierschützer ebenfalls gegen die Auswüchse der Massentierhaltung prostestieren - was aber den Bioproduzenten nutzt, siehe die Werbung mit dem Schweinchen.

Möglicherweise wollte Kleiderbauer auch deswegen nicht deeskalieren, weil die Kürschnerbetriebe viel glaubhafter eine Biolinie vertreten hätten können. So aber leidet nun der Ruf der gesamten Branche - und der Tierschützerprozess vertieft das negative Image. Da brauchen Tierschützer auch keine teuren Aktionen mehr setzen - die laufende Berichterstattung über den Prozess sichert ihnen permanente Aufmerksamkeit.

Zitat:
Mit Nachdruck mir etwas wünschen, daß kann ich auch in `ner Bank vor der Großbusigen hinter`m Schalter.

Mit dem Unterschied, dass im vorliegendem Fall der Innenminister den Wunsch offenbar sofort erfüllen ließ.

Gast · 1.2.2011

Zitat:
...
Zwischen "auf Wunsch bestellen" und dem Offizialsprinzip liegen immer noch Welten.
....

wie gesagt, es ist die Aussage des ehemaligen Leiters der Soko. Der wird wohl wissen wie es war.

Mitglied #1876 · 1.2.2011

und zum Beispiel eine Linie für "Biopelze von artgerecht gehaltenen Tieren" propagiert hätte

ja freilich, beruhig radikale veganer mit biopelzen, zutodegestreichelte viecherl... glaubst doch wohl selbst nicht

Gast · 1.2.2011

Zitat:
Mit dem Unterschied, dass im vorliegendem Fall der Innenminister den Wunsch offenbar sofort erfüllen ließ.

Auslegungssache. Ein bitterer Beigeschmack bleibt so oder so.

Zitat:
wie gesagt, es ist die Aussage des ehemaligen Leiters der Soko. Der wird wohl wissen wie es war.

Höchstwahrscheinlich. Ob`s die Printmedien wohl auch so verstehen wollen? Es wird mühsam mit der Zeit.

Gruß.

Mitglied #4067 · 1.2.2011

Zitat:
Von Polizeigewalt ist mir im laufenden Verfahren aber schon gar nichts bekannt

Bereits der Threadtitel verweist auf einen Verfassungsbruch der Polizei: Wie in Deutschland BGH in den Romeo-Urteilen festgestellt hat, ist es ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre und das Recht auf ein faires Verfahren, eine Liebesbeziehung mit einem Beschuldigten zur Informationsgewinnung auszunutzen. In Österreich ist das Schutzniveau vergleichbar.

Zitat:
ja freilich, beruhig radikale veganer mit biopelzen

Die beschuldigten Tierschützer werden von den Gegnern offenbar dämonisiert: Es ist keinesfalls erwiesen, dass die Angeklagten radikale Ansichten vertreten ... im Gegenteil, einzelne wurden von der Regierung als Experten in Tierschutzfragen befragt. Für die Mehrheit der nicht-radikalen Tierschützer wären Biopelze wohl eine akzeptable Lösung - und ein politischer Kompromiss kann sich ohnedies nicht nach den Wünschen der Radikalen richten (wozu aber auch die Verfechter einer Pelzerzeugung ohne Rücksicht auf Tierschutzinteressen zählen).

Gast · 1.2.2011

Zitat:
Bereits der Threadtitel verweist auf einen Verfassungsbruch der Polizei: Wie in Deutschland der Bundesverfassungsgerichtshof in den Romeo-Urteilen festgestellt hat, ist es ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre und das Recht auf ein faires Verfahren, eine Liebesbeziehung mit einem Beschuldigten zur Informationsgewinnung auszunutzen. In Österreich ist das Schutzniveau vergleichbar.

Der Threadtitel sagt gar nichts. So könnte genauso die fette Schlagzeile eines billigen Massenblattes lauten. Ich möchte dem deutschen Bundesverfassungsgerichtshof bestimmt nicht dessen Beurteilung unterwandern, mitnichten, aber wer ließ den bis heute verlautbaren, die eingesetzte VE wäre in einen Beschuldigten verbrunnst gewesen? Ist es nicht vielmehr die Strategie eines Angeklagten? Nichts genaues weiß man nicht...

Mitglied #4067 · 1.2.2011

Zitat:
Ist es nicht vielmehr die Strategie eines Angeklagten? Nichts genaues weiß man nicht...

Wenn du ein anderes Beispiel für Polizeigewalt willst: Aufgrund des nächtlichen Eindringens von Polizei in die Wohnungen von Tierschützern waren diese während der Durchsuchung nackt und konnten so von Beamten des anderen Geschlechts beobachtet werden. Das stellt erniedrigende Behandlung dar. Beschuldigte einer solchen Behandlung zu unterziehen, ist der Polizei gemäß Folterverbot untersagt. Der OGH hat die Grundrechtsbeschwerde dazu nur deshalb verworfen, weil der OGH nur befugt ist, die Rechtmäßigkeit der Freiheitsberaubung zu beurteilen.

Gast · 1.2.2011

Zitat:
... aber wer ließ den bis heute verlautbaren, die eingesetzte VE wäre in einen Beschuldigten verbrunnst gewesen? Ist es nicht vielmehr die Strategie eines Angeklagten? ...

Genau niemand, wenn Du den Prozess verfolgt hättest. Das hat keine der beiden Seiten behauptet.

Mitglied #1876 · 2.2.2011

Zitat:
waren diese während der Durchsuchung nackt und konnten so von Beamten des anderen Geschlechts beobachtet werden.

zum ersten mal, daß ich einer meinung mit dir bin
und ob anderes geschlecht oder nicht ist dabei egal, hausdurchsuchung mag ok sein, aber nackt stehen lassen ist eine sauerei, wenns so passiert ist

Mitglied #171 · 2.2.2011

Zitat:
wenns so passiert ist

Drum wäre eine Quellenangabe hilfreich. Nicht jeder liest "alle" Zeitungen. Daher sind nicht alle am selben Informationsstand.

Gast · 2.2.2011

Zitat:
aber kürschner haben die tierschützer ohnehin schon zu 99% erledigt.

Die Kürschner leben hoffentlich noch, auch wenn einige ihr Geschäft zusperren mussten.

@gogolores: Es stellt sich wirklich die Frage, warum ausgerechnet die Firma Kleiderbauer Ziel der Tierschutzproteste ist. Und da vermute ich halt einen Zusammenhang mit deren sturer Geschäftsstragegie (Donauzentrum). Dass man zur Verteidigung des eigenen Standpunktes gleich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, auf Biegen und Brechen prozessiert und im Fall der Tierschützer dafür beim Generaldirektor für öffentliche Sicherheit interveniert. Aber Lycisca und Scherzbold haben dies ohnehin schon erklärt. Im Fall der Tierschützer wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Mitglied #171 · 2.2.2011

Zitat:
Es stellt sich wirklich die Frage, warum ausgerechnet die Firma Kleiderbauer Ziel der Tierschutzproteste ist. Und da vermute ich halt einen Zusammenhang mit deren sturer Geschäftsstragegie (Donauzentrum). Dass man zur Verteidigung des eigenen Standpunktes gleich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, auf Biegen und Brechen prozessiert

Nun, ich kenne den Fall Donauzentrum nicht. Daher .... Google:

So darf ohne Zustimmung der Grafs kein anderer Modehändler einziehen, der mehr als 500 Quadratmeter belegt. Falls doch, steht ihnen Schadenersatz zu. Das Donau Zentrum halte sich aber nicht ans Urteil, immer wieder zogen große Textilketten ein, ohne dass er gefragt worden sei, sagt Graf. Nun kam Peek & Cloppenburg hinzu, was ihn sich erneut an die Gerichte wenden ließ.

Was hat das mit den Tierschützerprotesten zu tun? Protestieren die im Auftrag des Donauzentrums oder der SCS - Betreiber?? Tut mir Leid, aber ich kann den Zusammenhang immer noch nicht erkennen. Darf eine Firma nur dann Pelze verkaufen, wenn sie keine Rechtsstreitigkeiten mit ihren Vermietern hat? :fragezeichen:

Zitat:
Im Fall der Tierschützer wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Da hast du sicher nicht unrecht ..... aber ich muss in dem Zusammenhang ebenfalls an Lycisca erinnern. Immer wieder beruft sie sich auf Paragraphen. Spaltet Haare und legt alles in ihrem Sinne aus. Im Sinne der geltenden Gesetze kann aber dieser Mafiaparagraph gegen die Tierschützer ausgelegt werden. Das ist unbestritten. Bestritten wird lediglich, dass dieser Paragraph für die Ermittlungen gegen militante Tierschützer gedacht war ...... aber die sind halt nicht ausdrücklich ausgenommen.

Gast · 2.2.2011

Zitat:
Tut mir Leid, aber ich kann den Zusammenhang immer noch nicht erkennen.

Es besteht auch kein unmittelbarer Zusammenhang. Aber dass die Firma Kleiderbauer weder mit Geschäftspartnern noch mit Tierschützern einen diplomatischen Ausweg sucht, passt ins Bild einer sturen Geschäftsstrategie, die stets die rechtliche Konfrontation sucht.

Warum sind die Kundgebungen der Tierschützer nicht auch vor MC Donalds Filialen wegen ihrer Chickenburger oder vor Schuhgeschäften wegen ihrer Lederschuhe?

Mitglied #171 · 2.2.2011

Zitat:
Warum sind die Kundgebungen der Tierschützer nicht auch vor MC Donalds Filialen wegen ihrer Chickenburger oder vor Schuhgeschäften wegen ihrer Lederschuhe?

Warum eigentlich nicht?

Gute Frage .........

Könnte der Verhaltensweise von Radaubrüdern entsprechen. Die suchen sich auch einen Schwächeren zum Stänkern aus.

Mitglied #79927 · 2.2.2011

Zitat:
Im Sinne der geltenden Gesetze kann aber dieser Mafiaparagraph gegen die Tierschützer ausgelegt werden. Das ist unbestritten. Bestritten wird lediglich, dass dieser Paragraph für die Ermittlungen gegen militante Tierschützer gedacht war ...... aber die sind halt nicht ausdrücklich ausgenommen.

Kenn er eben nicht und das wird sich im Laufe dieses Prozesses herausstellen. Er wurde lediglich für die Anklageerhebung und zur Rechtfertigung eines langen Prozesses herangezogen, dass er tatsächlich auf diesen Sachverhalt aber nicht anzuwenden ist, hat Mike-Tanja bereits dargestellt.

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