Rechtliche Bestimmungen zu Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsöffnung

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....Frage... :unsure: vielleicht hab ichs irgendwo überlesen aber es steht.....Auszugsweise hereinkopiert ;)

Burgenland: VO Bgld LdGBl 75/2021 - ab heute, 17.11.
FFP2-Pflicht....
  • fuer Kunden in der Gastronomie. Am Verabreichungsplatz im Sitzen darf sie abgenommen werden, auch wenn gerade nicht gegessen/getrunken wird, am Verabreichungsplatz im Stehen nur waehrend der tatsachlichen Konsumation.
  • in der Hotellerie fuer Gaeste auch in Gaengen, Lobby, Lifts etc......
Niederoersterreich: VO NOe LdGBl 70/2021 - ab heute, 17.11, befristet mit 15.12.,
FFP2-Pflicht
  • fuer Kunden in der Gastronomie ausser am Verabreichungsplatz - keine Pflicht bei Verabreichung und Konsumation im Freien!
fuer Besucher/Kunden in Innenraeumen von "Kultureinrichtungen" ......

....aber NIX von Personal...Wirt, Wirtin, KellnerInnen.....:p :winke:
 
Danke fuer die Frage.
Da gilt in diesen Laendern die Bundes-Regelung:
  • Grundsaetzlich 3G, falls physische Kontakte (mehr als 2x15 Minuten Rauchpause) moeglich.
  • In der Nachtgastro (und bei Zusammenkuenften > 250 TN) 2G oder PCR <72 plus Maske bei Kundenkontakt. Mit den Ausnahmen fuer Erstimpflinge und falls Probleme mit dem PCR-Test.
  • Sonderbestimmung fuer mobile Pflegedienste und - wie immer von mir nicht naeher analysiert - in Heimen und im Gesundheitsbereich.
Eigene Regeln fuer Personal an bestimmten Arbeitsstaetten gibt's in OOe (Par 7 der Landes-VO), Salzburg (Par 3), der Steiermark (Par 5), Tirol (Par 1), wahrscheinlich forthcoming Vorarlberg, und Wien.
Auch nix (wie in NOe und dem Bgld) eigenes gibts in der Kaerntner Landes-VO,
 
Zuletzt bearbeitet:
Weil ich ein bissl (was heisst ein bissl?) unmotiviert bin, hier einmal nur der Vollstaendigkeit halber die Links:

Kaernten:
2. Kärntner COVID-19-Zusatzmaßnahmenverordnung 2021 - Ktn LGBl 82/2021
ab heute bis theoretisch 5.12.
Umfassende Maskenpflichten und die erwaehnung eines Abstands von 1,5 m am Arbeitsplatz
ohne Faktencheck: ORF-Artikel

originell gegenderte Unterschrift:
Die Frau Landeshauptmann- Stellvertreterin Dr.in Beate Prettner signiert als
IMG_20211119_090503.jpg

Vorarlberg:
Landes-COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung - Vbg LGBl 65/2021
ab heute bis theoretisch 5.12.
Etwa straffer formulierte Maskenpflichten. Hier eine Ausnahme fuer Amateur-Musikvereine (die andererseits in Kaernten wieder ausdruecklich nicht ausgenommen sind). Es lebe der Foederalismus!
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied #475094 schrieb:
Weil ich ein bissl (was heisst ein bissl?) unmotiviert bin, hier einmal nur der Vollstaendigkeit halber die Links:

Kaernten:
2. Kärntner COVID-19-Zusatzmaßnahmenverordnung 2021 - Ktn LGBl 82/2021
ab heute bis theoretisch 5.12.
Umfassende Maskenpflichten und die erwaehnung eines Abstands von 1,5 m am Arbeitsplatz
ohne Faktencheck: ORF-Artikel

Vorarlberg:
Landes-COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung - Vbg LGBl 65/2021
ab heute bis theoretisch 5.12.
Etwa straffer formulierte Maskenpflichten. Hier eine Ausnahme fuer Amateur-Musikvereine (die andererseits in Kaernten wieder ausdruecklich nicht ausgenommen sind). Es lebe der Foederalismus!
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.... danke. Allerdings - dort werde ich in den kommenden Monaten kaum landen... ;)

Es sieht so aus, als würden die Länder die Prätorianerrolle für die Bundespolitik übernehmen....??
 
Freu dich nicht zu früh. Bis feb. ist es noch weit. Das ist wieder diese typische "druck ausüben"- taktik.
Das ganze muss rechtlich erstmal durchkommen. Und da wird es einigen gegenwind geben.
 
Mitglied #303974 schrieb:
Das ganze muss rechtlich erstmal durchkommen. Und da wird es einigen gegenwind geben.
Zum Vergrößern anklicken....
Rechtlich ist die Sache kein Problem, da zumindest 3 Parteien dafür sind (= 2/3 - Mehrheit).

Zurück zum Kernthema des Threads: Jetzt haben wir zumindest 10 Tage einen harten Lockdown für Geimpfte und Ungeimpfte, der sich um weitere 10 Tage verlängern kann. Und ab 13. Dezember gibt es diesen Lockdown nur mehr für Ungeimpfte. Find ich echt gut, dass der zeitlich unbegrenzt sein wird.
 
Das unbelehrbar Dumme ist, dass Schalli schon wieder vollmundig verspricht, dass am 13.12. alles vorbei ist. Politische Todessehnsucht?
Dann, auf Anfrage, die Hintertürln: für Non-Impfs weiter und ggf auch für einzelne Länder.
 
Mitglied #303974 schrieb:
Jetzt hab ich budweiser lockdown gelesen. So fängts an....
...
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Mitglied #303974 schrieb:
Das ganze muss rechtlich erstmal durchkommen. Und da wird es einigen gegenwind geben. ...
Zum Vergrößern anklicken....
Was komplett egal ist - bis es einen Richtspruch gibt, ist es in Kraft.
Und nebenbei - Anwälte sind käufliche Dienstleister*innen ... also, sie vertreten die Positionen der Auftraggeber. Sonst nix.

Obwohl ich mit dem Lockdown fix gerechnet habe - jetzt bin ich doch schockiert.
Da möchte ich @Mitglied #475094 Recht geben - da werden schon wieder Versprechungen getätigt, die heute niemand auch nur ansatzweise garantieren kann.... wir haben in Türkis-Grün die mit weitem Abstand schwächste Regierung seit dem 2. Weltkrieg. Aber zumindest geben sie ein gutes Beispiel für das Scheitern von Populismus in Krisenzeiten ab...

Ich konnte aus beruflichen Gründen in den vergangenen Monaten kaum home-office Tage nehmen - nun hoffe ich, dass mein Arbeitgeber wieder das Erfordernis am Arbeitsplatz präsent zu sein bestätigt....
 
Mitglied #154705 schrieb:
So ungefähr seit 1978?
Zum Vergrößern anklicken....
... früher war bekanntlich alles besser... ;)
:hahaha:
Ohne Scherz - dass die Wiener U chronisch hoch- bis überlastet ist, sieht man täglich.... i woart auf mein Zug und er kummt net und kummt net. Und wenn dann in der Gegenrichtung bereits der dritte, vierte oder fünfte einfährt.... ;)
Unlängst erst - nicht einmal die Türen waren noch richtig offen, der Zug voll wie eine Sardinenbüchse und der Perron randvoll mit Leute kam die übliche Belästigungsdurchsage"... Sie verzögern die Abfahrt!". Tag für Tag...

Aber - mit Lockdown wird des jetzt alles wieder besser werden...
 
Entscheidend wird sein, ob Hausbesuche persönlicher Dienstleister erlaubt bleiben (mal war's ja, mal war's nein).
Wenn nein, wird's haarig mit der Legalität.
Ob die Wiener Kontrollstelle grüne Karten ausstellen/verlängern wird (mit sofortiger Gültigkeit, mit aufgeschobener Gültigkeit oder gar nicht), war heute Mittag offen.
Den Herrn Hofrat wollte ich (noch) nicht anrufen.
 
zur (mehrfach wiederholten) erinnerung: der thread heisst: Rechtliche Bestimmungen zu Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsöffnung und soll ein (freiwilliges) service sein.

der thread wird demnächst geschlossen, wenn das weiterhin ignoriert wird.
 
Hmm … zählen aber Weihnachtseinkäufe zu den nicht aufschiebbaren Wegen? Darf der Nikolo die Kinder besuchen? :vorsichtig:
 
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