Rechtliche Bestimmungen zu Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsöffnung

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zuletzt bearbeitet:
Ab 30. Juni 2023 sind die COVID-Maßnahmen aus rechtlicher Sicht aller Voraussicht nach und bei dieser vorhersehbaren Weiterentwicklung endlich Geschichte. Aus medizinischer Sicht sind sie erst dann als "normal zu behandelnde Krankheit" einzuordnen, wenn die WHO ihr Okay dazu gibt.

Was hab' ich ungefähr vor 2 Jahren hier im Thread geschrieben (finde es gerade über Google nicht mehr)? Spätestens 2023 will ich Corona von der Liste der anzeigepflichtigen Erkrankungen verschwinden sehen. Und so wird das auch geschehen.

Rückblickend war das alles schon ein großer Einschnitt in unserem Leben. Manche Tatsachenbehauptungen konnte ich in der Praxis auch nicht nachvollziehen, als der Vorgänger des jetzigen Gesundheitsministers öffentlich behauptete, die Regelung in Wien klappe ganz gut, während ich zur selben Zeit Massen an Menschen in einem kleinen Geschäft in der Quellenstraße ohne Maske sah (als die Delta-Variante noch kursierte). Das Halten des Abstandes hat bei ihm vielleicht daheim in Linz am Pöstlingberg recht gut geklappt, aber nicht im dichtbesiedelten Wien.

Spätestens ab April 2023 sehe ich die ganze Sache als relativ gegessen. Kein Hahn kräht mehr danach. Corona wird sich wie Influenza A oder B in die wiederkehrenden viralen Infekte einordnen. Allerdings kein Grund mehr, in Panik zu verfallen. Mittlerweile können wir medikamentös dagegen ankämpfen.
 
Externe Inhalte von YouTube
Dieser Beitrag beinhaltet externe Inhalte von YouTube. YouTube könnte Cookies auf deinem Computer setzen bzw. dein Surfverhalten protokollieren. Mehr Informationen zu Cookies und externen Inhalten findest du in unserer Datenschutzerklärung.
Möchtest du die externen Inhalte laden?
 
Die Grenzkontrollen zur Slowakei (nicht mit COVID-, sondern Migrations-Bezug) waren am 12. Dezember ...
... mit der VO BGBl II 450/2022 bis zum Stefanitag (26.12.) verlängert ...
... worden, dann am 23. Dezember mit der VO BGBl II 494/2022 bis 26. Jänner 2023 und zuletzt am 25. Jänner mit VO BGBl II 21/2023 bis 5. Februar.

Jetzt läuft diese letzte Verordnung aus und wird im Moment nicht mehr verlängert.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zur Info:
... und davor schon ...
 
Guten Tach alle mideinander!

Aktion: Wir nehmen nun alle die Füße in unsere Hände, reißen unsere Arme empor, springen in die Luft und stoßen dabei lauthals ein freudiges "Juhu!" aus.

Keine Berechtigung Bilder zu betrachten - Bild entfernt.

Begründung: Mit Ablauf des achtundzwangisten Februar zwotausenddreiundzwanig (<- langsam komme ich mir wie bei einem Notar vor...) endet die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien.

Kann ich dann endlich wieder (trotzdem verbotenerweise - siehe Hausordnung der Wiener Linien) mit meinem versteckten Bier im Bus in Wien herumfahren. :mrgreen:

Manche Regelungen waren über die Landesgrenzen hinaus wirklich Schwachsinn. Aber nur aus Erfahrung können wir lernen:

„Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen“, sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Donnerstagabend. Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. „Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen“, sagte der Mediziner, der seit Dezember 2021 deutscher Gesundheitsminister ist. Die Bundesländer hätten massiv überreizt, insbesondere Bayern. Auch die langen Kindertagesstätten- und Schulschließungen seien ein Fehler gewesen, wiederholte Lauterbach seine bereits Ende Jänner getätigte Aussage.

Quelle:


Was mir jedoch im Magen liegen bleibt: Wir müssen die Vulnerablen schützen. Seit Monaten hört man diesen nachgeplapperten Satz ständig.

Nein, müssen wir nicht! 8 Millionen Leute werden nicht Rücksicht auf vielleicht 100.000 Vulnerable nehmen. Wenn ich ein Vulnerabler bin, habe ich trotzdem selbst für meine Sicherheit zu sorgen. Kann ich das nicht (z. B: wegen einer Querschnittlähmung, einer geistigen Behinderung, wegen COPD oder Panikattacken), dann habe ich eben Pech gehabt und muss statt in den Bus in ein Taxi einsteigen, um in die Rudolfstiftung oder auf die Baumgartner Höhe zu gelangen. Das Leben ist schließlich kein Wunschkonzert, bei dem die Mehrheit nach der Pfeife der Minderheit tanzen würde.

Jetzt haben wir es aber endlich geschafft. Wir sind schon derartig durchseucht, sodass sich Resistenzen bildeten, die Corona ordentlich Paroli bieten können - auch bei neuen Varianten.

@Mitglied #475094

Jetzt wirst langsam arbeitslos in diesem Thread. :mrgreen: Ich habe Deine qualifizierten und mit Humor gespickten Beiträge immer sehr genossen. An Dich würde ich mich bei einer juristischen Frage lieber als an einen "waschechten" Juristen wenden, weil Du auch das ganze Drumherum recht oft beleuchtest. ;)
 
Stellt sich nun abschließend die Frage, was wir aus der Seuche gelernt haben. Fast nichts. Schon Psota rügte das Einsperren der Kinder meiner Erinnerung nach während der Pandemie völlig zurecht. Jetzt müssen wir mit den Konsequenzen über viele Jahre leben und tief für Therapien in die Tasche greifen.

Wenn ich die persönliche Meinung dazu vertreten darf, die allerdings keiner Tatsachenbehauptung entspricht (siehe meine Signatur): Ludwig und Hacker wollten bis zuletzt ein Gegenpol zur Schwarz-grünen Regierung sein und drangsalierten die Wiener Bevölkerung bis zum Exzess mit der Maskenpflicht.

Mir ist aber auch bewusst, dass hier im Forum keine politische Diskussion (verständlicherweise) mehr geduldet wird (siehe Sticky-Thread im internen Bereich). Deshalb lege ich nun den Mantel des Schweigens darüber. ;)
 
Externe Inhalte von YouTube
Dieser Beitrag beinhaltet externe Inhalte von YouTube. YouTube könnte Cookies auf deinem Computer setzen bzw. dein Surfverhalten protokollieren. Mehr Informationen zu Cookies und externen Inhalten findest du in unserer Datenschutzerklärung.
Möchtest du die externen Inhalte laden?
 
Folks, heute ist der Auslauftag für die Wiener Verordnung. Die Bundes-Regelungen laufen weiter, und was die Wiener Krankenanstalten in ihren Hausordnungen stehen haben und weiter stehen haben werden, hab ich zuletzt nicht mehr verfolgt.
Ich komm heute nicht wirklich dazu, zu kommentieren - aber es ist eh nichts Wichtiges zu sagen.
 
Die im Jänner mit der 3. Novelle eingeführte Testpflicht für die Einreise aus China wurde jetzt mit der 4. Novelle zur COVID-19-EinrVO 2022, BGBl II 57/2023, mit Wirkung vom 1. März aufgehoben.
 
Externe Inhalte von YouTube
Dieser Beitrag beinhaltet externe Inhalte von YouTube. YouTube könnte Cookies auf deinem Computer setzen bzw. dein Surfverhalten protokollieren. Mehr Informationen zu Cookies und externen Inhalten findest du in unserer Datenschutzerklärung.
Möchtest du die externen Inhalte laden?
 
Wieso wird diese Frage erst jetzt gestellt?
Genau genommen hat ja auch im Supermarkt schon lange eine Übertretung begangen, wenn man eine Maske getragen hat.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück
Oben