Rechtliche Bestimmungen zu Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsöffnung

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Das waren "familienpflichtbezogene" Gründe bei mir - ich hab Mittagessen machen müssen. :):up:

So schaut's nämlich aus. Statt nackert im Freien zu liegen und den stark verminderten Verkehr auf der Tangente schräg über mir zu hören.
 
Hab ja nix von familienplanerischen Verpflichtungen geschrieben ...
 
Mitglied #473739 schrieb:
Wer hätte je gedacht, dass die Grünen mal solche Maßnahmen beschließen!

Früher ständig alles als Verfassungsfeindlich dargestellt und jetzt selber hochgradig verfassungswidrig regieren!
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omg......
wer hat jemals gedacht, dass wir so eine krise haben werden....
ich zerkugel mich jeden tag, wenn ich die aussagen der Opposition lese...
 
Mitglied #25356 schrieb:
omg......
wer hat jemals gedacht, dass wir so eine krise haben werden....
ich zerkugel mich jeden tag, wenn ich die aussagen der Opposition lese...
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So eine Krise haben Wissenschaftler schon lange voraus gesagt.

Aber selbst so eine Krise rechtfertigt nicht, gegen die Verfassung vorzugehen.

Selbst in so einer Krise muss die Demokratie weiter funktionieren.
Ein faschistisches und autoriäteres regieren wird damit keinesfalls gerechtfertigt. Gerade du solltest hier laut aufschreien auch ;)
 
Mitglied #537833 schrieb:
wie du siehst, ein kleiner schritt von der demokratie hin zur diktatur...wenn es im moment auch nur züge einer diktatur hat.....ein außnahmezustand .....würde das aber rasch ändern;)
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Ein Ausnahmezustand ist nicht notwendig. Es gibt keinerlei Grund die Verfassung und Menschenrechte außer Kraft zu setzen! Darüber gibt es gar keine Diskussion.
 
Mitglied #473739 schrieb:
So eine Krise haben Wissenschaftler schon lange voraus gesagt.

Aber selbst so eine Krise rechtfertigt nicht, gegen die Verfassung vorzugehen.

Selbst in so einer Krise muss die Demokratie weiter funktionieren.
Ein faschistisches und autoriäteres regieren wird damit keinesfalls gerechtfertigt. Gerade du solltest hier laut aufschreien auch ;)
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nein ich schrei nicht auf. ich glaube, dass keiner unserer Politiker irgendwas, ohne Rückversicherung der experten macht.
wie es woanders läuft , sieht man doch.
ich habe, in irgend einen anderen thread, ja geschrieben, dass meiner Meinung nach, die Beschränkungen nur für risikokranke und alte menschen aufrecht erhalten werden sollen, und das man Geschäfte (vielleicht ausgenommen Gastro und einigen andere) aufsperren sollte.

Ich bin froh, in so einer Demokratie zu leben. Wenns dir ned passt, kannst ja, Partys feiern, und dann eine verfassungsklage machen, wenn du abgestraft wurdest.
 
Mitglied #25356 schrieb:
nein ich schrei nicht auf. ich glaube, dass keiner unserer Politiker irgendwas, ohne Rückversicherung der experten macht.
wie es woanders läuft , sieht man doch.
ich habe, in irgend einen anderen thread, ja geschrieben, dass meiner Meinung nach, die Beschränkungen nur für risikokranke und alte menschen aufrecht erhalten werden sollen, und das man Geschäfte (vielleicht ausgenommen Gastro und einigen andere) aufsperren sollte.

Ich bin froh, in so einer Demokratie zu leben. Wenns dir ned passt, kannst ja, Partys feiern, und dann eine verfassungsklage machen, wenn du abgestraft wurdest.
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Eh absolut nicht. In der Vergangenheit ist vom Verfassungsgericht auch nie ein Gesetz aufgehoben worden oder so. War alles immer Verfassungskonform.

Träumer...
 
Kein Wort davon, dass er wegen der fehlenden Maske erschossen wurde ... er hat b'soffen randaliert und die Polizisten angegriffen.
Ob's Notwehr Überschreitung war, wird das Qualitätsmedium bestimmt nicht berichten.
 
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