Rechtliche Bestimmungen zu Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsöffnung

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kommt euch das Gesuder wegen die deppaten Masken net schön langsam peinlich vor? ich hab vier 2er im Auto, in der firma und zuhause verteilt damit immer eine griffbereit ist, und ein paar Gratismasken auch herumkugeln. Keine davon hat etwas gekostet. Und wenn, tät ich wegen die paar Euro auch net nachdenken.
Wenn du es dir leisten kannst - schön für dich. Allerdings sind nicht alle Menschen in der glücklichen Lage oder haben mehr als Einwegmasken bekommen. Und die sollte man ja auch nur 1x verwenden.
 
Wenn du es dir leisten kannst - schön für dich. Allerdings sind nicht alle Menschen in der glücklichen Lage oder haben mehr als Einwegmasken bekommen. Und die sollte man ja auch nur 1x verwenden.

Ich verstehe nicht warum alle so auf diese Masken fixiert sind. Nehmt Tücher, Schals usw.
Ist angenehmer zu tragen, kann man waschen, produziert nicht noch mehr Müll, hat man in den meisten Fällen schon zuhause und schaut auch besser aus.
 
kommt euch das Gesuder wegen die deppaten Masken net schön langsam peinlich vor? ich hab vier 2er im Auto, in der firma und zuhause verteilt damit immer eine griffbereit ist, und ein paar Gratismasken auch herumkugeln. Keine davon hat etwas gekostet. Und wenn, tät ich wegen die paar Euro auch net nachdenken.

Es freut mich, dass du deine gratis Masken so billig bekommen hast. Wenn du sie irgendwo herumkugeln hast, scheinst du mit der richtigen Handhabung der Masken nicht versiert zu sein, wäre gescheiter, wenn du zu Hause bleibst.
 
Es freut mich, dass du deine gratis Masken so billig bekommen hast. Wenn du sie irgendwo herumkugeln hast, scheinst du mit der richtigen Handhabung der Masken nicht versiert zu sein, wäre gescheiter, wenn du zu Hause bleibst.

danke für deine sachdienlichen Hinweise. Ich weiss schon , wie ich sie lagere - das war nicht wörtlich zu nehmen. Ausserdem verwend ich sie eh praktisch nie, wenn ich was gscheiters habe.
 
Okay. Im übrigen verwende ich bewusst keine einwegmasken, weil ich weiß, dass sie dringend im medizinischen Bereich benötigt werden.
 
Okay. Im übrigen verwende ich bewusst keine einwegmasken, weil ich weiß, dass sie dringend im medizinischen Bereich benötigt werden.

ist prinzipiell auch richtig, am ersten Tag wurdens uns aufgedrängt (Hofer), die verwend ich heut noch, wenn i nur kurz wo reingeh und mit der grossen net rumwurschtln will. Zwischendurch hängts an der Wand an an Hakl bzw im Auto am Rückspiegl , da wird nach ein paar Tagen ka Virus mehr drauf aktiv sein.
 
In Kirchen ist die Zahlenobergrenze von 10 Personen ohnehin nicht gültig (wahrscheinlich nur im Zuge der Religionsausübung). Dort gilt nur die 10-m²-Regel, Maskenpflicht für die Teilnehmer und Maske oder Plexiglas für den Priester.

Und natürlich aus Sicht des für die Kirche Verantwortlichen und des zelebrierenden Priesters die Instruktionen der jeweiligen Diözese, die erst herauskommen werden.
Gestern sind die Regeln der Bischofskonferenz für Gottesdienste ab 15. Mai inkl Taufen, Hochzeiten und Begräbnisse herausgekommen.

Regeln für Messen: Handkommunion, kein Weihwasser - religion.ORF.at

Bischofskonferenz erlässt Detailregeln für Gottesdienste ab 15. Mai

Corona: Rahmenordnung zur stufenweisen Wiederaufnahme der Feier öffentlicher Gottesdienste ab 15. Mai 2020
 
Net wirklich was (in diesem Forum) Relevantes im großen Schippel der gestrichen Veröffentlichungen.

Wie der ORF auch schon geschrieben hat, sind die Grenzkontrollen zu allen acht Nachbarländern bis Ende Mai verlängert worden (VO 202).

Es gab auch noch eine kleine Änderung im gesetzlichen Rahmen für den Härtefallfonds (betreffend mehrfach Versicherte). Da hab ich aber nicht ins Detail geschaut.
 
Auf der Webseite des GesMin steht der Entwurf der Lockerung für die Gastronomie ab 15.5.
https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:4b4cbcd2-b5bc-4eee-bb32-d20b4d6584f3/Auszug aus der erst zu erlassenden Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird betreffend das Gastgewerbe.pdf

Dazu erstes lautes Nachdenken von mir und schon lebhafte Diskussion hier:
Corona Virus und Auswirkungen auf den Pay Sex

Und eine Frage auch an die Community hier:
Am Ende der ersten Zeile des Par 6 (5) Z 1 kommt mir vor, dass das "n" bei "Kindern" zuviel ist.
Frage an Euch ... findet Ihr das auch?
 
"aus maximal vier Erwachsenen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern,
denen gegenüber Obsorgepflichten vorhanden sind"

1. aus maximal vier Erwachsenen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder
2. aus maximal vier Erwachsenen zuzüglich minderjährigen Kindern, denen gegenüber Obsorgepflichten vorhanden sind

Grammatikalisch passt das schon so. Schee is ned.
 
Grammatikalisch passt das schon so. Schee is ned.
:hmm: Holpert sehr ...
"Zuzüglich" geht doch nur dann mit dem Dativ, wenn der Genitiv nicht erkennbar ist (also wie der Nominativ aussieht)
"Die Frist setzt sich zusammen aus Tagen, an denen die Sonne scheint zuzüglich Tagen (und nicht "Tage"), an denen es weniger als eine Stunde regnet."
(besser: zuzüglich jener Tage - Genitiv an "jener" erkennbar)

O Gott, sowas von OT und Scheißerei :lehrer: :haha:
 
Zuletzt bearbeitet:
Rudolf Anschober, nicht William Faulkner...
 
Es gibt eine Novelle zur LockerungsVO
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_207/BGBLA_2020_II_207.rtf

Hauptinhalte Gastronomie, Sport, Museen, Zoos, Kirchen plus ein paar Details.

Bevor jemand, adrenalin- oder testosteron-berauscht, das eine Detail falsch liest:
Die Aufhebung des Betretungsverbots, wenn man im Auto sitzt, betrifft leider nicht Prost-Einrichtungen (Drive-in-Puff), sondern Kinos etc (also Autokino). :D

Rest erst morgen, vielleicht erst nachmittags/abends.

LG, A
 
SPÖ fordert jetzt den Erlass aller Corona-Strafen

Wie ich immer gesagt habe, der öffentliche Raum hat immer betreten werden dürfen, ohne irgendeinen der 3 immer genannten Gründe haben zu müssen.

Unsre Politiker haben halt im Fernsehen immer ganz was anderes gesagt, als sie tatsächlich erlassen haben per Verordnung.

Unser Innenminister ist sowieso der größte Depp. Zuerst glaubt er "Coronapartys" sind verboten und jetzt behauptet er dass die Partys aufgrund vom Lärm aufgelöst wurden. Die gesetzliche Grundlage dafür muss aber erst noch erlassen werden.
 
SPÖ fordert jetzt den Erlass aller Corona-Strafen

Wie ich immer gesagt habe, der öffentliche Raum hat immer betreten werden dürfen, ohne irgendeinen der 3 immer genannten Gründe haben zu müssen.

Unsre Politiker haben halt im Fernsehen immer ganz was anderes gesagt, als sie tatsächlich erlassen haben per Verordnung.

Unser Innenminister ist sowieso der größte Depp. Zuerst glaubt er "Coronapartys" sind verboten und jetzt behauptet er dass die Partys aufgrund vom Lärm aufgelöst wurden. Die gesetzliche Grundlage dafür muss aber erst noch erlassen werden.
 
Ich gehe inzwischen davon aus, dass die besagte Verordnung bewusst so formuliert war, dass man sie mit Ach und Krach völlig unjuristisch so interpretieren könnte, dass es Ausgangsbeschränkungen gäbe. Dies hat die Bundesregierung auch so vermittelt. In Wahrheit war sie aber ganz anders formuliert, um die Chance zu minimieren, dass sie vom VfGH aufgehoben wird.
 
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