Da musst Du aufpassen. Da gibt es so eine Bestimmung im § 103 Kraftfahrzeuggesetz, die den Fahrzeughalter zur Auskunft über den Lenker des Fahrzeuges verpflichtet. So etwas gibt es hinsichtlich Computer etc. (leider) nicht!
Ja, stell Dir vor, Zeugen eines Unfalls nennen der Polizei Dein Kennzeichen. Vor der Tür findet die Polizei Dein verbeultes Auto und sie müssen Dich aus dem Bett holen, wo Du einen Mordsdrummrausch ausschläfst. Reicht dann ein "Das war irgendwer anderes?"
Du diskutierst heute nicht, wirfst nur immer eine Meldung dazwischen
Das ist es ja: Das Post vom Bierwirtn war keine Straftat, da sie nicht öffentlich war, sondern nur an Maurer gerichtet war. Damit es strafbar ist, hätte der Wirt das Posting öffentlich machen müssen - hat er aber nicht. Daher hätte Maurer der Gang zur Polizei nichts genützt.
Ist eh krank, dass es kein Gesetz dagegen gibt.
Aber, wenn ich es nicht weiß, wer damit gefahren ist, da der Schlüssel für jeden greifbar ist, welchen Namen soll ich da nennen??
Dann gilt die gesetzliche Vermutung, dass Du selbst gefahren bist und Du wirst zur Verantwortung gezogen! Als Fahrzeughalter MUSST Du wissen, wer wann mit Deinem Fahrzeug gefahren ist!
siehe unten mein Post vor 2 Seiten...
a bissale persönlich argumentieren tust heute schon, machst normal nicht...
D.h. der Staat darf unterstellen, was er will, aha, ohne Beweis.
siehe unten mein Post vor 2 Seiten...
a bissale persönlich argumentieren tust heute schon, machst normal nicht...
Ich glaube, die Bestimmung im Kraftfahrzeuggesetz steht deswegen sogar im Verfassungsrang, damit sie der VfGH nicht heben kann. Bin mir aber nicht sicher....
und hier sehe ich eine Ungleichheit zu dem gegenständlichen Fall: als PC-Eigentümer mußt Du nicht wissen, wer sich Deines PCs bemächtigt? Da kann man sich einfach irgendwie rausreden, und schon paßt's?
Und des Passwortes für Facebook!
genau; zum Beispiel; und so manches andere mehr.
wie soll das gehen?
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